01 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

- 16 -
1. In seiner Begründung machte das BVerwG deutlich, dass die von der Klägerin und Beschwerdeführerin
hinsichtlich eines Wiederaufnahmegrundes im Sinne des § 580 ZPO i.
V. m. § 2 Abs. 2 NS-VEntschG aufgeworfene Frage bereits hinreichend durch die Rechtssprechung
des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet sei. Danach bedürfe es für den
Wiederaufnahmegrund des § 580 Nr. 7b ZPO einer Urkunde, die eine dem Betroffenen
günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde, wenn sie bereits im vorausgegangenen
Verfahren (hier dem steuerlichen Verfahren zur Ermittlung und Feststellung des
Einheitswertes) hätte verwendet werden können. Sie müsse zudem so beschaffen sein,
dass sie die Richtigkeit der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des Erstbescheides
erschüttere. Sie müsse zu der sicheren Überzeugung führen können, dass die Behörde
damals von falschen tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen sei und in Kenntnis der
wirklichen Verhältnisse zugunsten des Betroffenen entschieden haben würde (Beschluss
des BVerwG vom 30. Mai 1990 - 3 CB 25.89 - IFLA 1990, 132 f.).
Das BVerwG führte des Weiteren aus, dass der Bericht des Wirtschaftberaters und Buchprüfers
aus dem Jahre 1948 auch schon deswegen keine Urkunde im Sinne § 580 Nr. 7
ZPO sei, weil er nicht bereits zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Festsetzung des fortgeschriebenen
Einheitswertes 1936 vorhanden war und lediglich erst zu einem späteren
Zeitpunkt aufgefunden worden sei.
2. Zur Streitwertbegrenzung auf 500.000,00 € führte das BVerwG aus, dass nach dem Sinn
und Zweck der Regelung, das Gerichtskostenrisiko sowohl für die Berechtigten als auch
für die öffentliche Hand zu begrenzen, § 52 Abs. 4 GKG, nach dem in Verfahren vor den
Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem VermG der Streitwert
nicht über 500.000,00 € angenommen werden dürfe, auch in Fällen gelte, in denen
eine Rückgabe nach dem VermG ausgeschlossen und deshalb nach dem NS-VEntschG
Entschädigung zu gewähren sei oder der Berechtigte Entschädigung gewählt habe.
Das Urteil des VG Berlin ist damit rechtskräftig.
Anmerkungen:
Zur Streitwertbegrenzung im NS-VEntschG haben die 29. Kammer des VG Berlin mit Beschluss
vom 17. März 2006 - 29 A 316.01 - und auch das VG Potsdam mit Beschluss vom 7.
Juli 2008 - 1 K 1488/07 - eine gegenteilige Auffassung vertreten, wonach die Begrenzung
des § 52 Abs. 4 GKG nicht auf Ansprüche nach dem NS-VEntschG analog anwendbar sei.
Dieser Beschluss des BVerwG ist in juris und in der BVerwG-Online-Entscheidungssammlung
nachlesbar.
Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat zwischenzeitlich die Anhörungsrüge nach § 152a
VwGO beim BVerwG eingelegt.
Mitgeteilt von Ilona Lindhorst
- 17 -