01 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

Entschädigung; Wertpapiere; Aktien; Unternehmensanteile;
Umfang der Bindungswirkung
des Grundlagenbescheids; Einheitswertfähigkeit,
Unternehmen; Prozesszinsen
Leitsatz des Gerichts:
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§1 Abs. 6,
§ 2 Abs. 2,
§ 3 Abs. 1 Satz 4,
§ 6 Abs. 1a VermG;
§ 2 NS-VEntschG;
§ 4 EntschG
Bei der Schädigung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (hier durch Zwangsverkauf von
Aktien) in der NS-Zeit ist unabhängig von der Höhe der Beteiligung die Höhe der Entschädigung
nach der anteiligen Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen (§ 2
Satz 2 NS-VEntschG) zu bemessen.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2009, Az.: 5 C 33.07
Tatbestand/Problem:
Gegenstand des Rechtsstreits war die Gewährung einer Entschädigung für einen Aktienanteil
an einer Aktiengesellschaft. Dieser Aktienanteil umfasste 5,215 % des Aktienkapitals der
AG und wurde vom Rechtsvorgänger der Kläger im Dezember 1935 verfolgungsbedingt an
die D. Bank veräußert. Im August 1969 zahlte die D. Bank aufgrund eines Vergleichs im Zusammenhang
mit der Entziehung der in Rede stehenden Aktien einen Betrag in Höhe von
125.000,00 DM an die Kläger bzw. deren Rechtsvorgänger.
Streitig war unter den Beteiligten, nach welchen Grundsätzen eine Entschädigung nach dem
NS-VEntschG i. V. m. dem EntschG zu bemessen ist und in welcher Höhe diese schließlich
zur Auszahlung kommt.
Mit einem bestandskräftigen Entschädigungsgrundlagenbescheid hatte das Berliner Landesamt
zur Regelung offener Vermögensfragen bereits festgestellt, dass die Kläger einen
Anspruch auf Entschädigung für den Verlust der streitgegenständlichen Aktienanteile haben.
Außerdem enthielt dieser Bescheid den Hinweis, dass sich die Höhe der zu gewährenden
Entschädigung bei Immobilien sowie Unternehmen an dem Vierfachen des vor der Schädigung
zuletzt festgestellten Einheitswerts orientiere.
Im anschließenden Entschädigungshöhenverfahren entschied das Bundesamt zur Regelung
offener Vermögensfragen, dass die Kläger keinen Anspruch auf Entschädigung für die Aktienanteile
haben. Da die entzogene Aktienbeteiligung weniger als 20 % des Aktienkapitals
des Unternehmens umfasste, bemesse sich die Entschädigung nach den Grundsätzen für
sonstiges Geldvermögen (§ 2 Satz 8 NS-VEntschG). Die hieraus resultierende Entschädigung
sei jedoch niedriger als der anzurechnende Anteil an dem Betrag, der von der D. Bank
nach dem Vergleich vom August 1969 bereits gezahlt wurde.
Das Verwaltungsgericht Berlin wies die hiergegen gerichtete Klage mit Urteil vom 30. November
2007, 4 A 320.07, ab.
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