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- 8 - Das Verwaltungsgericht folgte im Wesentlichen der Auffassung der Beklagten, wonach die Berechnung der Entschädigungshöhe gem. § 2 Satz 8 NS-VEntschG auf der Grundlage der verdoppelten Kurswerte der Aktien zum Zeitpunkt der Entziehung erfolgt. Eine an den Unternehmenseinheitswert anknüpfende Berechnung nach § 2 Satz 2 NS-VEntschG (die zu einer deutlich höheren Entschädigung geführt hätte) komme nicht in Betracht. Das VG Berlin knüpfte dabei an die in § 2 NS-VEntschG vorgenommene Aufteilung des gesamten zu entschädigenden Vermögens in zwei Vermögensgruppen an. In der einen Gruppe seien die Vermögenswerte, für die ein Einheitswert festgestellt wird (§ 2 Satz 2 NS- VEntschG), in der anderen die, für die dies nicht geschieht (§ 2 Satz 8 NS-VEntschG). Als einheitswertfähiges Vermögen im Sinne von § 2 Satz 2 NS-VEntschG sei lediglich Grundvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen sowie Betriebsvermögen zu verstehen. Für Aktien bzw. Aktienanteile werde kein Einheitswert festgestellt. Dementsprechend ließ das VG Berlin die Bemessung der Entschädigung für die Aktienanteile auf der Grundlage des § 2 Satz 8 NS-VEntschG unbeanstandet. Auf die vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision der Kläger hin änderte das BVerwG das erstinstanzliche Urteil ab und verpflichtete die Beklagte, den Klägern eine Entschädigung zu gewähren. Die Entschädigung für den Verlust des Aktienvermögens sei - so das BVerwG - gem. § 2 Satz 2 NS-VEntschG nach Maßgabe des anteiligen Unternehmenseinheitswerts vor der Schädigung zu bemessen. In den Gründen führte das BVerwG aus, dass das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen sei, dass die Art und Weise der Berechnung der Entschädigung nach dem NS- VEntschG nicht schon durch den Grundlagenbescheid geregelt ist. Die Frage, ob nach den Bestimmungen des Vermögensrechts dem Grunde nach für den Verlust eines bestimmten Vermögensgegenstandes Entschädigung zu leisten ist, sei systematisch von der Entscheidung zu trennen, welche Regelungen zur Bemessung der Entschädigung heranzuziehen und wie diese auszulegen sind. Soweit für die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung eine andere behördliche Zuständigkeit besteht als für die vorgelagerte vermögensrechtliche Entscheidung über die Berechtigung dem Grunde nach, seien die Grundlagenbescheide nicht dahingehend zu verstehen, dass sie in das Verfahren zur Festlegung der Höhe der Entschädigung übergreifen. Bindungswirkung würden allerdings die Feststellungen zum Schädigungsgegenstand, zum Zeitpunkt der Schädigung sowie zum Entschädigungsberechtigten haben. Dennoch sprach das BVerwG den Klägern einen Anspruch auf eine weitergehende Entschädigung auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 Satz 2 NS-VEntschG zu. Denn Aktien seien im Sinne des Entschädigungsrechts Unternehmensanteile bzw. Beteiligungen an einem (einheitswertfähigen) Unternehmen und deshalb auf der Grundlage des anteiligen Unternehmenseinheitswertes zu entschädigen. Nach dem Aktienrecht sei eine Aktie - so das BVerwG - sowohl Wertpapier als auch anteilige Beteiligung an einem Unternehmen. Eine Aktienbeteiligung bilde bei gesellschaftsrechtlicher Betrachtung einen Bruchteil des Grundkapitals. Im Gegensatz zu anderen Wertpapieren verkörpere die Aktie nicht allein eine Forderung oder ein Sachenrecht. Verbrieftes Recht sei vielmehr bei der Aktie die Mitgliedschaft unter Einschluss der dazugehörigen Teilrechte, die überwiegend in Herrschaftsrechte und Vermögensrechte unterteilt werden. Der Entzug von Aktien bedeute daher regelmäßig den Entzug der mit Einwirkungsrechten auf ein Unternehmen verbundenen Beteiligung an einem Unternehmen. Im Sinne des § 2 NS-VEntschG bedeute die Schädigung durch Zugriff auf eine Aktienbeteiligung mithin auch eine Schädigung an einem Unternehmen. Die Auffassung der Beklagten, erst ab einer Mindestbeteiligung von mehr als 20 % sei eine Aktienbeteiligung an einem Unternehmen nach den Grundsätzen der Unternehmensentschädigung zu entschädigen, teilte das BVerwG nicht. Eine solche Beschränkung sei - so - 9 -
- 9 - das BVerwG - in § 2 NS-VEntschG nicht ausdrücklich vorgesehen und folge insbesondere nicht aus der Bezugnahme auf §§ 16 - 26 Bundesrückerstattungsgesetz. Nachdem das BVerwG geklärt hatte, welche gesetzlichen Regelungen zur Anwendung kommen, musste es entscheiden, an welchen Wert bei der Bemessung der Entschädigungshöhe anzuknüpfen ist. In Betracht kamen dabei der Kurswert der Aktien oder der Einheitswert des Unternehmens. Das BVerwG kam zu dem Ergebnis, dass der Einheitswert maßgeblich ist, der für das Unternehmen vor der Schädigung zuletzt festgestellt worden ist. Weiterhin entschied das BVerwG, dass von der Entschädigung, die gem. § 2 Satz 2 NS- VEntschG auf der Grundlage des zu vervierfachenden Einheitswertes des Unternehmens zu bemessen ist, der Betrag abzuziehen ist, der den Klägern bzw. ihren Rechtsvorgängern aus dem im Jahre 1969 mit der D. Bank abgeschlossenen Vergleich zugeflossen ist. Das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt - so das BVerwG - verfahrensfehlerfrei und zutreffend dahingehend bewertet, dass dieser Betrag mit Blick auf die Entziehung der Aktien gezahlt worden ist, für deren Schädigung im vorliegenden Verfahren Entschädigung begehrt wird. Schließlich sprach das BVerwG den Klägern einen Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von jährlich fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu (§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB), soweit diese die Verzinsung nach § 2 Satz 9 und 10 NS-VEntschG übersteigen. Das BVerwG führte hierzu aus, dass § 291 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar sei, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält. Die materielle Zinsregelung des § 2 Satz 9 und 10 NS-VEntschG schließe den Anspruch auf Prozesszinsen weder dem Wortlaut nach aus noch würden sich aus dem Regelungszweck oder der Entstehungsgeschichte Hinweise ergeben, dass damit eine den Prozesszinsenanspruch ausschließende fachrechtliche Regelung getroffen werden sollte. Anmerkungen: Das erstinstanzliche Urteil des VG Berlin und das Urteil des BVerwG sind in juris veröffentlicht worden. Das Urteil des BVerwG ist auch in die Online-Entscheidungssammlung des BVerwG (http://www.bundesverwaltungsgericht.de) aufgenommen worden. Mitgeteilt von Frank Pronath - 10 -
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