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- 14 - net wird und zwar nach den Maßgaberegelungen des seinerzeit geltenden steuerlichen Bewertungsrechts und nicht des Handelsrechts (BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 3 C 42.03 - Buchholz 428.41 § 4 EntschG Nr. 2 = ZOV 2005, 294 ff. = IFLA 2006, 100 ff.). Eine Ausnahme kommt nur unter ganz engen Voraussetzungen in Betracht. Nämlich dann, wenn der bilanzierte Wert selbst verfolgungsbedingt (zu) niedrig angesetzt wurde und historische Unterlagen dies belegen. D. h. aus der historischen Urkunde muss sich sowohl die Verfolgung als auch die Fehlerhaftigkeit des Wertansatzes ergeben. Dies betrifft vor allem Fälle, in denen sich wie hier aus den Unterlagen der Steuerbehörden ergibt, dass Vermögenswerte, z. B. Forderungen in der Hand des jüdischen Eigentümers weniger Wert waren, weil dieser sie verfolgungsbedingt nicht realisieren konnte. Im vorliegenden Fall ergab sich aus den Unterlagen auch der Wertansatz, den ein Nichtverfolgter hätte wählen müssen. Das Urteil ist rechtskräftig und in juris veröffentlicht. Mitgeteilt von Katrin Holst - 15 -
Verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Entschädigung nach NS-VEntschG; Wiederaufnahmegrund i. S. § 580 ZPO; Unverwertbarkeit des letzten vor der Schädigung festgestellten Einheitswertes; Streitwertbegrenzung auf 500.000,00 € Leitsätze der Bearbeiterin (nicht amtlich): - 15 - § 580 ZPO i. V. m. § 4 Abs. 1 und 2 EntschG und § 2 des NS-VEntschG; § 52 Abs. 4 GKG 1. Unter welchen Umständen eine nach der Schädigung entstandene Urkunde einen Wiederaufnahmegrund im Sinne § 580 Nr. 7b ZPO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 des EntschG und § 2 des NS-VEntschG darstellt. 2. Streitwertbegrenzung auf 500.000,00 € auch in Fällen nach NS-VEntschG. Gericht, Datum und Az.: BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2010, Az.: 5 B 11.09 Tatbestand/Problem: Die Parteien stritten über eine von der Klägerin begehrte weitere Entschädigung für ein im Jahre 1938 geschädigtes Unternehmen. Da die Wertfortschreibung des Einheitswertes zum Stichtag 1. Januar 1936 auch Betriebsstätten des Unternehmens enthielt, die nicht im Geltungsbereich des Vermögensgesetzes belegen und somit nicht zu entschädigen sind, war der Einheitswert zum Stichtag 1. Januar 1936 ungekürzt nicht verwendbar. Dementsprechend wurde gemäß § 4 Abs. 2 EntschG i. V. m. § 2 NS-VEntschG eine Reinvermögensberechnung auf Grundlage der in der Wertfortschreibung per 1. Januar 1936 enthaltenen Werte vorgenommen. Mit ihrer Klage beim VG Berlin machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass der zum 1. Januar 1936 festgestellte Einheitswert nicht verwertbar sei, weil sich der tatsächliche Unternehmenswert aus einem Bericht vom 19. März 1948, der im Rahmen des Wiedergutmachungsverfahren vom Wirtschaftsberaters und Buchprüfers des Unternehmens erstellt wurde, ergebe. Das VG Berlin wies die Klage mit Urteil vom 12. Dezember 2008 ab und führte in seiner Entscheidungsbegründung u. a. aus, dass eine Unverwertbarkeit des Einheitswertes nicht schon im Hinblick auf den Bericht des Wirtschaftberaters und Buchprüfers aus dem Jahre 1948 gegeben sei, da die an eine Urkunde im Sinne § 580 Nr. 7b ZPO gestellten Voraussetzungen bei diesem Bericht nicht festgestellt werden konnten. Das VG stellte ferner fest, dass es sachgerecht und nicht zu beanstanden sei, wenn die Beklagte ihrer Reinvermögensberechnung die Wertfortschreibung des Einheitswert per 1. Januar 1936 zugrunde legt, denn es handele sich bei dieser Unterlage, da finanzamtlich geprüft, um die beweiskräftigste Unterlage. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wurde vom BVerwG mit Beschluss vom 27. Januar 2010 zurückgewiesen. - 16 -
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