05 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

Bundesamt zur Regelung offener 

Vermögensfragen 

Rechtsprechungsübersicht 

05/2005 

vom 27. September 2005 

Seite 

VG Chemnitz, Urteil vom 22. Juli 2004, Az.: 9 K 530/01 [5495] 5 

Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub 

leisten; Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit 

und Rechtsstaatlichkeit; Gauredner; Bezirksredner; Amts- 

leiter NS-Ärztebund; Kreishauptstellenleiter; Amt für Volks- 

gesundheit; Beisitzer am Erbgesundheitsgericht; SA-Stan- 

dartenarzt 

§ 1 Abs. 4 1. und 3. Alt., 

§ 5 AusglLeistG 

VG Leipzig, Urteil vom 20. August 2004, Az.: 1 K 340/03 [5494] 9 


leisten; Kreisfachberater für Bauwesen; Kreisreferent für 

das Bau- und Siedlungswesen 

§ 1 Abs. 4 3. Alt. AusglLeistG; 

VG Dresden, Urteil vom 15. September 2004, Az.: 4 K 238/03 [5655] 15 


leisten; Stadtverordneter; Stadtrat; NSDAP-Kreisamtsleiter; Kreis- 

amtsleiter des NS-Juristenbundes; Kreisgerichts-Vorsitzender 

des NSDAP-Parteigerichts 

§ 1 Abs. 4 3. Alt. AusglLeistG 

BVerwG, Beschluss vom 16. November 2004, Az.: 3 B 41.04 [5511] 19 

Restitution; Rückübertragung; Vermögenszuordnungsrecht; 

Restitutionsausschluss; Restitutionsberechtigter; Funktions- 

nachfolger; Wohnnutzung; Kommune zur Nutzung sowie zur 

selbständigen Bewirtschaftung und Verwaltung übertragen; 

Leerstand 

Art. 21 Abs. 3, 

Art. 22 Abs. 4 EV; 

§ 1 a Abs. 4, 

§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG 

VG Dresden, Urteil vom 25. Januar 2005, Az.: 2 K 202/03 [5638] 23 

Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder 

Rechtsstaatlichkeit; Beschäftigung von Kriegsgefangenen 

und Zwangsarbeitern 


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BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005, Az.: 8. C 2.04 [5585] 29 

Entschädigungslose Enteignung; Vermögensverschiebung; 

Vermögensverschiebung im staatlichen Bereich; West-Ge- 

sellschaft; öffentliche Aufgabe; staatsorganisatorische Neu- 

ordnung; städtisches Wohnungsunternehmen; GmbH; Wohn- 

raumversorgung 

§ 1 Abs. 1 a VermG 

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005, Az.: 3 C 16.04 [5637] 33 

Erstreckung der Prüfung von Ausschlussgründen auf denjeni- 

gen, auf den die Enteignung auf besatzungsrechtlicher/-hoheit- 

licher Grundlage abzielte; Gauhauptamtsleiter; Gauredner; 

Beauftragter des Reichsverteidigungskommissars; SS-Oberfüh- 

rer; Gauobmann der DAF 

§ 1 Abs. 1 und 4 3. Alt. AusglLeistG 

BVerwG, Urteil vom 17. März 2005, Az.: 3 C 20.04 [5639] 37 

Erhebliches Vorschubleisten in der Phase der Errichtung des NS- 

Systems; Irrelevanz der Entnazifizierungsentscheidung für den 

Anspruchsausschluss; Alfred Hugenberg 


BVerwG, Beschluss vom 19. April 2005, Az.: 8 B 78.04 [5579] 45 

Erbengemeinschaft, kollektivverfolgte Miterben; nicht- 

kollektivverfolgte Miterben; „rassisch gemischte“ Erben- 

gemeinschaft, Kollektivverfolgung 

§ 1 Abs. 6 VermG 

BVerwG, Beschluss vom 26. April 2005, Az.: 7 B 13.05 [5581] 47 

Restitutionsanspruch; Abtretung; frühere Berechtigung des 

Zedenten; Anspruch auf Feststellung einer früheren Berech- 

tigung 

§ 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 VermG; 

§ 16 InVorG 

VG Potsdam, Urteil vom 26. Mai 2005, Az.: 9 K 1992/01 [5653] 49 

Verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Vermögensver- 

lust „auf andere Weise“; Erbausschlagung; Siedlungsunter- 

nehmen; Zwischenerwerb 

§ 1 Abs. 6, 

§ 3 Abs. 1 Satz 11 VermG; 

Art. 3 REAO 

BGH, Urteil vom 24. Juni 2005, Az.: V ZR 96/04 [5652] 53 

Wertausgleich; Zeitrahmen: Werterhöhung vor 1945 

§ 1 Abs. 6, 

§ 7 Abs. 2 und 8 VermG 

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BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2005, Az.: 3 B 101.04 [5651] 57 

Ausgeschlossene Bruchteilsrestitution von später mit eigenen 

Mitteln des Unternehmens angeschafftem Grundstück; Singu- 

larentschädigung 

§ 1 Abs. 6, 

§ 3 Abs. 1 Satz 4 und 6 VermG; 

§ 2 Satz 4 NS-VEntschG 

Herausgeber: 

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Erhebliches Vorschubleisten dem nationalsozialistischen 

System; Verstoß gegen die 

Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit; 

Gauredner; Bezirksredner; 

Amtsleiter NS-Ärztebund; Kreishauptstellenleiter; 

Amt für Volksgesundheit; Beisitzer am 

Erbgesundheitsgericht; SA-Standartenarzt 

Leitsätze der Bearbeiterin (nicht amtlich): 

§ 1 Abs. 4 1. und 3. Alt., 

§ 5 AusglLeistG 

1. Das Gericht muss seine Überzeugung der persönlichen Zustimmung des Betroffenen zu 

Sterilisationsbeschlüssen eines nationalsozialistischen Erbgesundheitsgerichts nicht notwendigerweise 

durch Aufklärung seines Verhaltens bei der die Beratung betreffende Entscheidung 

gewinnen, um das subjektive Tatbestandsmerkmal des Verstoßes gegen die 

Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit bejahen zu können. Es kann sie 

vielmehr auch aus anderen Umständen (so genannten Hilfstatsachen) herleiten, die als Beweisanzeichen 

für die Zustimmung Gewicht haben (BVerwGE 26, 83, 84). 

2. Bei der Übernahme einer größeren Anzahl von Ämtern innerhalb der NSDAP und ihren 

Gliederungen sowie ggf. der Erlangung höherer Ränge ist es zur Erfüllung der Voraussetzungen 

des erheblichen Vorschubleistens nicht erforderlich, dass jede einzelne der Betätigungen 

hinsichtlich des Ortes, des Zieles und des Inhaltes der Betätigung nachgewiesen 

werden muss. Ausreichend ist bei einer solch umfassenden Betätigung innerhalb des NS- 

Regimes die erfolgreiche Ausübung der Ämter über einen längeren Zeitraum. 

3. Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4 AusglLeistG bezieht sich auch auf den dem 

Grunde nach bestehenden Anspruch auf Rückgabe beweglicher, nicht in einen Einheitswert 

einbezogener Sachen, die eine natürliche Person durch entschädigungslose Enteignung 

auf besatzungsrechtlicher/-hoheitlicher Grundlage i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 

AusglLeistG verloren hat. 

Gericht, Datum und Az.: 

VG Chemnitz, Urteil vom 22. Juli 2004, Az.: 9 K 530/01 

Tatbestand/Problem: 

Die Kläger begehren Ausgleichsleistung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für ein Wohnhaus 

einschließlich Inventar, insbesondere die Rückgabe einer größeren Anzahl von Kunstgegenständen 

nach § 5 AusglLeistG, die ihrem Rechtsvorgänger auf besatzungsrechtlicher/hoheitlicher 

Grundlage entzogen wurden. 

Der Geschädigte, der am 15. Juli 1945 verhaftet wurde und offenbar in der Haft verstarb, war 

bis zum Jahr 1935 Leiter einer privaten Frauenklinik. Am 12. Juni 1930 trat er in die NSDAP 

sowie in die SA ein. Verschiedenen Personalbögen ist zu entnehmen, dass er ab dem Jahr 

1930 als Bezirks- bzw. Gauredner für die NSDAP auftrat. Von 1930 bis 1935 wurde er darüber 

hinaus als Bezirksobmann des NS-Ärztebundes (NSDÄB) tätig, von 1933 bis 1935 in 

der Funktion eines Amtsleiters des NSDÄB sowie des Amtes für Volksgesundheit und als 

Vorsitzender der Ärztekammer des Bezirks Zwickau-Plauen. 

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Innerhalb der SA wurde er mit Wirkung vom 1. Juli 1932 zum Sanitätsstandartenführer befördert. 

Bis zum 28. Februar 1934 war er als Sturmbann- und Standartenarzt tätig und bis zum 

25. August 1935 als Adjutant beim Brigadearzt der SA eingesetzt. Nach diesem Zeitpunkt 

wurde er ZBV- bzw. ZV gestellt. 

Als ein mit der Erbgesundheitslehre besonders vertrauter Arzt wurde der Betroffene zum Beisitzer 

in das Erbgesundheitsgericht beim Amtsgericht Zwickau berufen. Aus den Unterlagen 

ergibt sich, dass er in drei Erbgesundheitssachen, in denen das Gericht wegen Schizophrenie 

die Unfruchtbarmachung des Patienten auf Grundlage des Reichsgesetzes zur Verhütung erbkranken 

Nachwuchses vom 14. Juli 1933 anordnete, durch Unterschriftsleistung mitgewirkt 

hat. 

Im September/Oktober 1935 wurde er zum Chefarzt der Staatlichen Frauenklinik Chemnitz 

berufen. Ab dem 25. August 1938 war er deren Leiter, bevor er ab dem 10. Oktober 1939 zum 

Direktor der Staatlichen Frauenklinik ernannt wurde. Nach Beendigung des Krieges wurde er 

aus dieser Funktion entlassen und verhaftet. 

Nach einer Mitteilung der Zentralstelle für Landesjustizverwaltungen vom 11. August 1999 

wurde gegen ihn offenbar Anklage erhoben. Das Verfahren sei jedoch wegen seines Todeseintritts 

im Jahre 1950 eingestellt worden. 

Das ARoV Chemnitz lehnte die erhobenen Ansprüche wegen des Vorliegens von Ausschlussgründen 

gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG ab. 

Die Klage gegen den diese Entscheidung bestätigenden Widerspruchsbescheid wurde vom 

VG Chemnitz abgewiesen. 

Dem VG Chemnitz zufolge hat die Tätigkeit des Betroffenen als Gauredner sowie als Beisitzer 

am Erbgesundheitsgericht beim Amtsgericht Zwickau in den Jahren 1930 bis 1945 dem 

nationalsozialistischen System in Deutschland gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG erheblichen 

Vorschub geleistet. 

Das Amt als Gauredner, das er bereits seit 1930 und nachweislich noch 1939 ausgeübt habe, 

sei bereits von seiner Natur her darauf ausgelegt, im Wege propagandistischer Überzeugungstätigkeit 

das nationalsozialistische System zu stützen und zu stärken. Dies beweise auch, dass 

er sich frühzeitig mit den Idealen und Zielen der NSDAP identifiziert und aufgrund der Dauer 

der Ausübung aus Sicht der Machthaber dieses Amt auch gewissenhaft und erfolgreich ausgeübt 

habe. 

Als Beisitzer am Erbgesundheitsgericht, das aufgrund des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken 

Nachwuchses“ vom 14. Juli 1933 (RGBl I, S. 529 f.) tätig wurde, habe er zudem dem 

menschenverachtenden rasseideologischen Gesetzesziel zur Durchsetzung verholfen. 

Ausgehend von der nationalsozialistisch geprägten Auffassung und Bedeutung der Erbgesundheitslehre 

sei davon auszugehen, dass dies bedeute, dass er als ein gerade mit der nationalsozialistischen 

Erbgesundheitslehre besonders vertrauter Arzt angesehen wurde. Seine 

neutrale Stellung als beisitzender Arzt sei somit zu verneinen. 

Auch die Übernahme einer großen Anzahl von Ämtern innerhalb der NSDAP und sein Engagement 

im NSDÄB sowie der hohe Dienstrang in der SA sprächen für eine aktive Betätigung 

im Sinne der politischen Zielrichtung dieser Organisationen. 

Das aktive Verhalten des Betroffenen im Sinne des nationalsozialistischen Systems sei ausdrücklich 

gewürdigt und bestätigt worden durch die Einschätzungen des Kreisleiters der 

NSDAP vom 8. November 1934 und des Gau-Obmanns des NS-Lehrerbundes vom 9. November 

1934. Insofern erachte das Gerichts sein aktives Verhalten als belegt, wobei es vor 

dem Hintergrund der dargelegten Umstände des Einzelfalls hier nicht erforderlich sei, dass 

jede einzelne seiner Betätigungen hinsichtlich des Ortes, des Zieles und des Inhalts der Betätigung 

dargelegt und bewiesen werden müsse. Ausreichend erscheine bei einer solch umfassenden 

Betätigung innerhalb des NS-Regimes die erforderliche Ausübung der Ämter über 

einen längeren Zeitraum. 

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Dass der Betroffene keinerlei Auszeichnungen erhalten habe, an keinen Parteitagen o. ä. teilgenommen 

habe oder niemals wegen eines Kriegsverbrechens oder Verbrechens gegen die 

Menschlichkeit verurteilt worden sei, rechtfertige keine andere Beurteilung. 

Darüber hinaus sei auch das Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs. 4 AusglLeistG des Verstoßes 

gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit aufgrund Mitwirkung des 

Betroffenen an drei Beschlüssen des Erbgesundheitsgerichts, welches auf Grundlage des „Gesetzes 

zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ vom 14. Juli 1933 drei Sterilisationen an 

Schizophrenie erkrankten Personen beschlossen hat, erfüllt. Dabei sei zu berücksichtigen, 

dass ein etwaiger Verstoß gegen die o. g. Grundsätze nicht unter Berufung auf damals geltende 

formelle Rechtmäßigkeit zu verneinen sei, vielmehr komme es auf den materiellen Unrechtsgehalt 

des Verhaltens nach den Maßstäben rechtsstaatlicher Grundsätze an (BVerwG, 

Urteil vom 16. Januar 1964 - VIII C 60.62 - BVerwGE 19, 1 = NJW 1964, 2220 = DVBl 

1968, 983 = Buchholz 412.3 § 3 BVFG Nr. 32 = ROW 1965, 53). 

Der objektive Verstoß gegen die o. g. Grundsätze sei bereits durch die bloße Mitwirkung an 

den o. g. Beschlüssen zu bejahen. 

In subjektiver Hinsicht erfordere das letztgenannte Tatbestandsmerkmal den Nachweis einer 

zurechenbaren, vorwerfbaren und damit schuldhaften Mitwirkung an den oben genannten 

Beschlüssen. Notwendig sei in vergleichbaren Fällen wie diesem grundsätzlich der Nachweis 

der persönlichen Zustimmung des Betroffenen zu den Entscheidungen des jeweiligen Gerichts 

(vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1967 - II C 102.63 - BVerwGE 26, 83 f. = ZBR 1967, 

222 = Buchholz 234 § 3 G 131 Nr. 25). 

Ein derartiger Nachweis sei nicht möglich, nach Lage des Falls jedoch hier auch nicht erforderlich. 

So müsse das Gericht seine Überzeugung der persönlichen Zustimmung des Betroffenen 

nicht notwendigerweise durch Aufklärung seines Verhaltens bei der die Beratung betreffende 

Entscheidung gewinnen, es könne sie vielmehr auch aus anderen Umständen (so genannten 

Hilfstatsachen) herleiten, die als Beweisanzeichen für die Zustimmung Gewicht haben 

(BVerwGE 26, 83 ). Hier ergebe sich aus den Umständen des konkreten Einzelfalls, 

dass sich der Rechtsvorgänger der Kläger mit der unmenschlichen Rechtsprechung des Erbgesundheitsgerichts 

identifiziert habe. Die Berufung in die Erbgesundheitsgerichte der Nationalsozialisten, 

deren Aufgabe die Umsetzung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses 

war, erfolgte dann, wenn ein Betroffener mit der Erbgesundheitslehre des nationalsozialistischen 

Systems und der dortigen vertretenen Auffassung zur Rassenlehre besonders 

vertraut war, sodass damit zu rechnen war, dass die in die Erbgesundheitsgerichte berufenen 

Personen halfen, die Vorstellungen der Nationalsozialisten im Hinblick auf ihre Rassenideologie 

durchzusetzen. Daneben belege der Umstand, dass er auch innerhalb der SA, einer Organisation 

der NSDAP, in der er als Arzt tätig war, befördert wurde, dass er sich auch aus 

Sicht der damaligen Machthaber als Arzt im Rahmen der Durchsetzung der NS-Rassendieologie 

bewährt hatte. Schließlich ergebe sich auch daraus, dass er als Bezirksobmann im NS-Ärztebund 

tätig war, dass er sich in besonderer Weise mit dem nationalsozialistischen System 

und seiner Rassenlehre identifiziert habe. Der nationalsozialistische deutsche Ärztebund, der 

bis 1938 ca. 30.000 Mitglieder gezählt hatte, habe eine wichtige Rolle bei der Gleichschaltung 

der Ärzteschaft im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie und der rassenhygienischen 

Propaganda (vgl. Enzyklopädie des Nationalsozialismus, Deutscher Taschenbuchverlag 1997, 

S. 607) gespielt. 

Insoweit sei auch vom Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des Verstoßes gegen die Grundsätze 

der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit auszugehen. 

Soweit die Klagepartei die Auffassung vertrete, dass sich der Restitutionsausschluss gemäß 

§ 1 Abs. 4 AusglLeistG lediglich auf die Vermögenswerte bzw. Kunstgegenstände beziehen 

könne, die der Geschädigte in der Zeit nach 1930 erworben hatte, träfe diese nicht zu. Dies 

ergebe sich bereits aus der Wechselwirkung von Enteignung und Wiedergutmachung, wobei 

auch im Rahmen der Enteignungsvorschriften aus der Zeit der sowjetischen Besatzung keiner- 

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lei Unterschiede im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlangung des Eigentums an den jeweils 

betroffenen Vermögenswerten gemacht worden seien. Daraus folge, dass wenn dem Grundsatz 

nach sämtliche bewegliche Vermögenswerte bei Vorliegen des § 1 Abs. 1 AusglLeistG 

zurückzugeben seien, bei Vorliegen der Ausschlussklausel des § 1 Abs. 4 AusglLeistG keinerlei 

der betroffenen Vermögenswerte zurückzugeben seien, wobei keinerlei Unterscheidung 

zwischen den Zeitpunkten ihrer Erlangung zu treffen vorzunehmen sei. 

Anmerkungen: 

Obgleich zum Zeitpunkt der Entscheidung des VG Chemnitz das Urteil des BVerwG im Fall 

Hugenberg vom 17. März 2005 (3 C 20.04) - der ersten höchstrichterlichen Entscheidung zur 

3. Tatbestandsalternative des § 1 Abs. 4 AusglLeistG - noch nicht vorlag, ist die Urteilsbegründung 

im vorliegenden Fall unter Bezugnahme auf Entscheidungen zu Regelungen des 

alten Kriegsfolgerechts hierzu kongruent. 

Der gegen das Urteil des VG Chemnitz erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der 

Revision dürfte insoweit kaum Erfolg beschieden sein (anhängig unter dem Az. 3 B 6.05). 

Dem VG Chemnitz ist darüber hinaus zuzustimmen, dass das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen 

der 1. Tatbestandsalternative des § 1 Abs. 4 AusglLeistG auch aus 

Hilfstatsachen hergeleitet werden kann, wie im vorliegenden Fall die Umstände der Berufung 

an das Erbgesundheitsgericht, der Rang als SA-Standartenarzt, der Ausübung von Funktionen 

im NSDÄB, dem Amt für Volksgesundheit u. ä. Auch diese Begründung dürfte einer Revision 

standhalten. 

Begrüßenswert ist die Klarstellung, dass der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4 AusglLeistG 

auf die Rückgabe i. S. des § 5 AusglLeistG uneingeschränkt Anwendung findet (vgl. hierzu 

auch Gerhard Wittmer, in: Zur praktischen Anwendung der Unwürdigkeitsklausel des § 1 

Abs. 4 AusglLeistG, in: ZAP-Ost Fach 16, S. 449 f., 450). 

Mitgeteilt von Gabriele Körner 

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System; Kreisfachberater für 

Bauwesen; Kreisreferent für das Bau- und 

Siedlungswesen 



Die Ablehnung einzelner ideologischer Grundsätze unter bewusster Tolerierung und teilweiser 

Verfolgung derselben politischen Ziele der Nationalsozialisten reicht ebenso wenig aus 

wie das Abwenden von dem System der Nationalsozialisten nach dessen Untergang, nachdem 

der Betroffene selbst den Weg mitbereitet hatte, um das Nichtvorliegen des subjektiven Tatbestands 

des erheblichen Vorschubleistens dem NS-System i. S. d. § 1 Abs. 4 3. Alt. 

AusglLeistG zu belegen. 


VG Leipzig, Urteil vom 20. August 2004, Az.: 1 K 340/03 


Unter Bezugnahme auf den Ausschlussgrund des § 1 Abs. 4 3. Alt. AusglLeistG lehnte das 

ARoV Leipzig den Antrag auf Ausgleichsleistung wegen der besatzungsrechtlichen/-hoheitlichen 

Enteignung mehrerer Grundstücke des Rechtsvorgängers der Kläger ab. 

Dieser war seit dem 8. August 1925 Mitglied der NSDAP und wurde im gleichen Jahr zum 

Ortsgruppenführer ernannt. 1927 trat er vorgeblich auf Wunsch des damaligen Reichsschatzmeisters 

der NSDAP - ohne seine Mitgliedschaft aufgeben zu wollen - aus der Partei mit der 

Begründung aus, den Offenbarungseid für Forderungen, die durch den Ankauf einer Druckmaschine 

und der entsprechenden Papiervorräte für die Partei entstanden wären, verhindern 

zu wollen. 

Am 1. August 1929 trat er unter Beibehaltung seiner ursprünglichen Mitgliedsnummer wieder 

in die NSDAP ein. Danach sei er vom Kreisleiter mit verschiedenen Ämtern innerhalb der 

Kreisleitung beauftragt worden. 

In einem Schreiben vom 30. Juni 1934 an den Reichsschatzmeister betreffend seines Antrags 

für das goldene Ehrenzeichen der alten Parteigenossen äußerte er sich zu seinem Wiedereintritt 

dahingehend, dass er sofort wieder in die vorderste Linie gegangen sei. Der Kreisleiter 

hätte ihn 1931 bei der Gemeinderatswahl als Kandidaten der NSDAP aufgestellt. Er sei auch 

als Stadtverordneter gewählt worden. Dieses Amt hätte er bis zur Machtübernahme inne gehabt. 

Zusätzlich habe man ihn zum Kreisfachberater für Bauwesen berufen. In einem weiteren 

Schreiben vom 22. Februar 1937 an den Reichsschatzmeister führte er aus, er habe anlässlich 

einer Feier der „Alten Garde“ in Leipzig, im Jahr 1935, seine Bitte um die Verleihung des 

goldenen Ehrenzeichens der NSDAP und des sächsischen Ehrenzeichens dem Reichsstatthalter 

Mutschmann vorgetragen. Am 20. Juli 1935 verlieh ihm die Gauleitung das sächsische 

Ehrenzeichen. Er sei darauf vom Kreisleiter mit verschiedenen Ämtern innerhalb der Kreisleitung 

beauftragt worden. Unter anderem sei er Kreisreferent für das Bau- und Siedlungswesen 

gewesen. Seit der Machtübernahme hätte er unzählige Ehrenämter aufgetragen bekommen. Er 

sei seit 1925 vorwiegend ohne Unterbrechung in der Partei tätig gewesen und habe seine geschäftlichen 

Belange (als Inhaber einer Baufirma) nur nebenbei erledigen können. An seiner 

Gesinnung habe sich nie etwas geändert. Während der Zeit, in der er nicht Mitglied in der 

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NSDAP gewesen sei, habe er stets für die Partei gekämpft und geworben. Er könne deshalb 

nicht verstehen, dass ihm das goldene Ehrenzeichen vorenthalten werde. Nach der Machtübernahme 

sei er wieder als Ratsherr vom 8. Oktober 1935 bis 30. August 1939 berufen worden. 

Mit einstweiliger Verfügung des Kreisleiters von Leipzig vom 30. August 1939 wurde er aus 

der NSDAP ausgeschlossen. Gegen ihn bestand der Vorwurf schwerer Verstöße gegen die 

gesetzlichen Bestimmungen der Kriegswirtschaft. In seiner Beschwerde gegen den Parteiausschluss 

teilte er mit, dass er seit 1925/1926 als „Nazi“ bekannt gewesen sei. Weiter führte er 

aus, dass er der Partei laufend Beträge für Kampfzwecke zur Verfügung gestellt habe, die in 

der Höhe weit über seine Kapitaleinkünfte hinausgegangen seien. Er habe nicht nur während 

der Kampfzeit, sondern auch nach der Machtübernahme aktiv für die Bewegung gearbeitet. 

So gab er an, im Auftrag des damaligen Kreisleiters die Gleichschaltungen in den Baugenossenschaften 

und Schrebervereinen durchgeführt zu haben. 

Der Vertrauensrat der Baufirma schrieb in seiner Stellungnahme vom 10. Juni 1940, dass die 

politische Einstellung des Betriebes schon bei Eintritt in das Baugeschäft allgemein bekannt 

gewesen sei. Es sei damals nicht das Beste gewesen, weil der Name „Nazi“ schon 1928 im 

gesamten Baufach ein Begriff und aus dem Grund in der Bauarbeiterschaft sehr verschrien 

gewesen sei. Es sei daraus eine Betriebszelle (1932) entstanden; die erste in den Baubetrieben 

des Bezirkes. Es sei bereits lange Zeit vor der Machtübernahme durch den Betriebsführer die 

regeste Propaganda für die NSDAP betrieben worden. Ihr Meister habe bei Kundgebungen für 

den gesamten Betrieb Teilnahmekarten abgenommen, die er unentgeltlich an die Belegschaft 

ausgereicht hätte. Zeitschriften wären bezogen worden, Reklame habe man betrieben und an 

Ausstellungen teilgenommen. Politische Redner wären zur Aufklärung der Belegschaft und 

der Gefolgschaftsmitglieder verpflichtet worden. Vor der Machtübernahme seien von den 

Behörden gemaßregelte SA und SS Kameraden, die ohne Arbeit waren, jederzeit durch den 

Betriebsführer aufgenommen und für diese gesammelt worden. 

Das Gaugericht Sachsen hob die einstweilige Verfügung des Parteiausschlusses und den Beschluss 

des Kreisgerichts Leipzig auf und beantragte gegen den Betroffenen die Erteilung 

einer Verwarnung unter gleichzeitiger Aberkennung der Würdigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern 

auf ein Jahr. Diese Entscheidung wurde durch das Oberste Parteigericht der NSDAP 

in München bestätigt. 

Die Gefolgschaft seiner Baufirma wuchs durch immer größere Aufträge innerhalb von vier 

Jahren von ca. 80 auf bis 800 Mann an. Sein Betrieb arbeitete zu 80 Prozent an dringenden 

Heeresaufträgen. Vom Kreisleiter erhielt er den Auftrag, die Kreisschule umzubauen. Des 

Weiteren erhielt er den Auftrag, die sog. Dankopfersiedlung zu errichten. Durch die Partei 

verdiente er monatlich bis zu 6.000,00 RM. 

Nach Kriegsende machte er gegenüber dem Amt für Betriebsneuordnung geltend, dass er aus 

dem 1. Weltkrieg als Pazifist zurückgekehrt sei. Als politisch unerfahrener Mensch sei er auf 

die Versprechungen Hitlers und seiner Partei hereingefallen und 1925 in die NSDAP eingetreten. 

Aus dieser sei er 1926 wieder ausgetreten und habe sie zu keiner Zeit finanziell unterstützt. 

Durch die Judenverfolgung sei er zum erbittertsten Gegner und schärfsten Kämpfer gegen 

Hitler und seine Kumpane geworden. Ein Amt habe er nie begleitet und sei auch nicht Träger 

eines Ehrenzeichens gewesen. 

In ihrer Klagebegründung machen die Rechtsnachfolger des Geschädigten darüber hinaus 

geltend, dass dieser als Inhaber einer Baufirma lediglich versucht habe, sich mit dem Regime 

zu arrangieren. Immerhin sei er damals auch als „größter Schädling der Partei“ in der Ortsgruppe 

bezeichnet worden. So hätte die Kanzlei des Führers in ihrem Schreiben vom 26. Januar 

1940 festgestellt, dass er nervenkrank gewesen sei. In der Einschätzung des Ortsgruppenleiters 

vom 25. September 1939 würde er als das „Gegensätzliche“ bezeichnet, was man 

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von einem Nationalsozialisten hätte erwarten müssen. Sein Auftreten sei disziplinlos gewesen. 

Sein „nichtnationalsozialistisches Verhalten und Handeln“ habe den Gegner immer wieder 

veranlasst, ihn als Beispiel hinzustellen. Bei Sammlungen soll er nichts oder nur gering 

gespendet haben. Wenn er gespendet habe, hätte er sich nur einem staatlich ausgeübten Druck 

gebeugt, dem ein ganzes Volk ausgeliefert gewesen sei. Den „Deutschen Gruß“ habe er abgelehnt. 

Es sei zudem widersprüchlich, wenn die Beklagte nach 1945 unterbreiteten Angaben 

mit der Begründung keinen Glauben schenke, weil sie nicht belegbar seien, demgegenüber 

den Ausschlussgrund ausschließlich aus den damaligen Schriftsätzen und Schreiben im Ehrengerichtsverfahren 

herleite, die ebenfalls nicht nachweisbar wären. 

Die Klageabweisung gegen den o. g. Bescheid des ARoV Leipzig in Gestalt des Widerspruchsbescheides 

begründete das VG Leipzig im Wesentlichen wie folgt: 

Gemessen an den im Urteil des BVerwG im Fall des Staatssekretärs Hugenbergs vom 28. 

Februar 1963 - VIII C 81.61 - BVerwGE 15, 326 = RiA 1963, 317 = RzW 1963, 571) sowie 

in Entscheidungen zu vergleichbaren Ausschlussvorschriften aufgestellten Grundsätzen stehe 

außer Frage, dass der Geschädigte dem nationalsozialistischen Herrschaftssystem objektiv 

wie subjektiv erheblichen Vorschub geleistet hat, so dass der Ausschlusstatbestand des § 1 

Abs. 4 3. Alt. AusglLeistG gegeben sei. Dies ergebe sich aus Folgendem: 

Das politische Wirken des Geschädigten, der 1923 dem „Deutschvölkischen Schutz- und 

Trutzbund“ - DVSTB - beitrat und am 8. August 1925 Mitglied der NSDAP wurde, sei davon 

geprägt gewesen, in Deutschland ein autoritäres Regime unter Abschaffung der Demokratie 

zu errichten. Bereits vor der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 habe 

er für die NSDAP maßgeblichen Einfluss auf das politische Geschehen in Leipzig genommen. 

So habe er im Dezember des Jahres 1925, unmittelbar nach seinem Parteieintritt, das Amt des 

Ortsgruppenführers der NSDAP übernommen. Er habe sich persönlich für die Anschaffung 

einer Druckmaschine und der notwendigen Papiervorräte für Propagandazwecke der NSDAP 

verbürgt. Zwar sei er 1927 aus der Partei ausgetreten. Dieser Austritt sei aber nicht freiwillig 

geschehen. 

Das politische Zutun sei insbesondere in der Zeit vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten 

nicht unerheblich gewesen. So habe er selbst im Schreiben vom 30. Juni 1934 angegeben, 

unmittelbar nach dem Wiedereintritt in die Partei am 1. August 1929, unter Beibehalt 

seiner ursprünglichen Mitgliedsnummer, sofort wieder in vorderster Linie gestanden zu haben. 

Im Schreiben vom 22. Februar 1937 habe er im Zusammenhang mit seinem Wiedereintritt 

in die NSDAP ausgeführt, er habe all seine Kräfte - körperlicher wie finanzieller Art - der 

Kreisleitung zur Verfügung gestellt. Ausweislich insbesondere von Stellungnahmen in Ehrengerichtsverfahren 

habe er auch in der Zeit, in der er nicht Mitglied der NSDAP war, für deren 

Ziele geworben und gekämpft. 

Nach seinem Wiedereintritt in die Partei sei er 1931 vom damaligen Kreisleiter als Stadtverordneter 

der NSDAP aufgestellt und gewählt worden. Zusätzlich habe man ihn zum Kreisfachberater 

für Bauwesen berufen. Er sei Kreisreferent für das Bau- und Siedlungswesen gewesen 

und zum Bezirksinnungsmeister für das gesamte Baugewerbe vorgeschlagen worden. 

Wie er selbst im Schreiben vom 22. Februar 1937 ausgeführt habe, sei er darüber hinaus mit 

verschiedenen Ämtern innerhalb der Kreisleitung beauftragt worden. 

Auch das weitere Verhalten nach dem 30. Januar 1933 stelle einen Beitrag am Aufstieg Hitlers 

und der NSDAP dar, der zur Überzeugung der Kammer nur als erhebliches Vorschubleisten 

qualifiziert werden könne. So habe er sich damit gebrüstet, für die Gleichschaltung in den 

Baugenossenschaften und den Schrebervereinen verantwortlich gewesen zu sein und diese 

durchgeführt zu haben. In mehreren Schreiben (30. Juni 1934, 22. Februar 1937 und 9. November 

1937) an den damaligen Reichsschatzmeister der NSDAP habe er unter Hinweis auf 

seinen Einsatz und seine Verbundenheit mit der NSDAP und deren Ideologie die Verleihung 

des Goldenen Ehrenzeichens begehrt. 

11

Für diese „Treue“ sei er durch die Vergabe zahlreicher Prestigeaufträge im Baugewerbe belohnt 

worden. 

Soweit die Kläger vortrügen, ihr Rechtsvorgänger sei als „größter Schädling der Partei“ angesehen 

worden, müsse dies vor dem tatsächlichen Hintergrund gesehen werden: 

Die Baufirma des Geschädigten soll ihre Arbeiten so schlecht ausgeführt haben, dass diese 

Geschäftstüchtigkeit „selbst der NSDAP“ zuviel wurde (vgl. Schreiben vom 3. Februar 1947). 

Nach den Darstellungen der NSDAP Kreisleitung im Rahmen des Parteiausschlussverfahrens 

wären durch seine Baufirma ganz skandalös, schwer beanstandete und völlig ungenügende 

Bauten erstellt worden. Bis zum Jahr 1939 hätten umfängliche Verhandlungen in der Kreisleitung 

durchgeführt werden müssen, um die gröbsten Schäden zu beseitigen. Die SA-Männer 

und ihre Familien seien durch seine Firma nicht nur finanziell, sondern auch gesundheitlich 

schwer geschädigt worden. Ähnlich verhalte es sich mit den Ausführungen der Kläger hinsichtlich 

der Behauptung, dass er nervenkrank war. Er selbst habe im Schreiben vom 18. November 

1939 ausgeführt, dass er in der Nacht vom 27. August zum 28. August 1939 einen 

Nervenzusammenbruch erlitten hatte. Kurze Zeit zuvor - am 27. August 1939 - erhielt er seinen 

Gestellungsbefehl, in dessen Folge er wiederholt um seine Rückstellung und die Erklärung 

seiner Wehrdienstunfähigkeit gebeten habe. Dies habe der damaligen NSDAP Kreisleitung 

missfallen und letztlich mit zu seinem vorläufigen Parteiausschluss geführt. So stünden 

auch die übrigen von den Klägern dargelegten negativen Äußerungen der Nationalsozialisten 

über ihn ausschließlich im Zusammenhang mit seinem Parteiausschlussverfahren und hätten 

ihre Ursache in der fehlerhaften Ausführung von Bauaufträgen, insbesondere bei der Errichtung 

der SA Dankopfersiedlung. 

Im gleichen Atemzug wurde er als einer der Parteigenossen bezeichnet, die durch die Bewegung 

außerordentlich hohe Einnahmen erzielten. Dies werde durch Angaben zu seinem Einkommen 

mit monatlich 6.000,00 RM bestätigt. Im Übrigen könne es dahinstehen, wie hoch 

die Beträge seiner Spenden waren, die er der Partei zukommen ließ. Fest stehe zumindest, 

dass er regelmäßig spendete. Dass er sich dabei einem staatlich ausgeübten Druck beugte, 

dem ein ganzes Volk ausgeliefert gewesen sei, seit nicht ersichtlich. Vielmehr habe er sich in 

einer herausgehobenen Stellung befunden, die nach einer Gesamtschau aller Umstände auf 

eine Situation des Gebens und Nehmens schließen lasse. Immerhin sei er mit zahlreichen 

Bau- und Heeresaufträgen bedacht worden, die ihm zu nicht unerheblichen Einnahmen verholfen 

hätten. Gegen einen Zwang zur Spende spricht vor allem sein Spendenverhalten vor 

der Machtergreifung der Nationalsozialisten. 

Schließlich fehle es auch nicht am subjektiven Tatbestand des erheblichen Vorschubleistens. 

Angesichts seiner politischen Fähigkeiten und Erfahrungen als Ortsgruppenführer und Propagandist 

sowie Stadtverordneter und späterer Ratsherr der NSDAP hätte er die wahre Absicht 

Hitlers und der NSDAP, die Alleinherrschaft zu erreichen, ebenso erkennen müssen wie die 

Bedeutung des 30. Januar 1933 hierfür. Er habe dies jedoch in Kauf genommen, um nicht 

zuletzt seine wirtschaftlichen Interessen - ständig steigende Auftragslage seiner Baufirma - zu 

erreichen. Die eigenen Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen System und den Schergen 

Hitlers, insbesondere im Zusammenhang mit seinem eigenen Parteiausschlussverfahren habe 

er ignoriert. Vielmehr habe er erfolgreich für seine Mitgliedschaft in der NSDAP gekämpft. 

Sein Aufstieg zeige, wie sehr er sich mit der nationalsozialistischen Ideologie identifiziert 

habe, auch wenn sein Hauptziel in der Erzielung möglichst hoher eigener Profite gelegen haben 

mag. 

Von einem Widerstand, wie er in seinen schriftlichen Schilderungen nach Kriegsende geltend 

gemacht wurde, könne keine Rede sein. In seinen damaligen Ausführungen versuchte er sich 

durch wesentliche Auslassungen und teilweise wahrheitswidrigen Behauptungen als harmlosen 

und getäuschten Mitläufer darzustellen, um sein Vermögen vor einer Enteignung zu retten. 

Nur beispielhaft sei erwähnt, dass seine Behauptungen, er hätte nie ein Amt bekleidet und 

sei auch nicht Träger eines Ehrenzeichens gewesen, falsch seien. Seine jeweiligen Einlassun- 

12

gen zeigten auf, wie er sich dem jeweiligen machthabenden System angepasst habe und darauf 

bedacht gewesen sei, sich ins rechte Licht zu setzen. 

Eine nach außen erkennbare oppositionelle Haltung gegen das nationalsozialistische System 

im Rahmen seines politischen Wirkens, die ein Nichtvorliegen des subjektiven Tatbestandes 

des Vorschubleistens belegen soll, wie sie die Kläger aus dem Schriftverkehr im Zusammenhang 

mit dem Parteiausschlussverfahren sowie den Darstellungen ihres Rechtsvorgängers 

nach dem Untergang des nationalsozialistischen Regimes entnehmen wollen, sei nicht feststellbar. 

So reiche die Ablehnung einzelner ideologischer Grundsätze unter bewusster Tolerierung 

und teilweiser Verfolgung derselben politischen Ziele der Nationalsozialisten ebenso 

wenig aus wie das Abwenden von dem System der Nationalsozialisten nach dessen Untergang, 

nachdem der Betroffene selbst den Weg mit bereitet hat. 

Anmerkungen: 

Auch diese vor dem „Hugenberg-Urteil“ des BVerwG vom 17. März 2005 (3 C 20.04) ergangene 

rechtskräftige Entscheidung des VG Leipzig, die u. a. auf die erstinstanzliche Entscheidung 

des VG Dresden im Fall Hugenberg vom 30. Juli 2003 (4 K 1228/01) sowie die Entscheidung 

des VG Halle vom 7. August 2002 (1 A 273/99 - BARoV-RÜ 12/2002, 11 ff.) Bezug 

nimmt, entspricht den dort aufgestellten Grundsätzen. 

Nach den Sachverhaltsfeststellungen im vorliegenden Fall hätte auch die Prüfung der Voraussetzungen 

der 2. Alt. des § 1 Abs. 4 AusglLeistG, der schwerwiegende Missbrauch der Stellung 

zum eigenen Vorteil bzw. Nachteil anderer, nahe gelegen. 


13


System; Stadtverordneter; Stadtrat; 

NSDAP-Kreisamtsleiter; Kreisamtsleiter 

des NS-Juristenbundes; Kreisgerichts-Vorsitzender 

des NSDAP-Parteigerichts 



Es reicht für die Erfüllung der Voraussetzungen des Ausschlussgrundes, dass der Betroffene 

eine höhere Position in der NSDAP oder einer ihrer Untergliederungen inne gehabt und ausgeübt 

hat. Daraus kann geschlossen werden, dass er die mit dem Amt verbundenen Aufgaben 

auch wahrgenommen hat, falls sich keine Anhaltspunkte dafür bieten, es könne im Einzelfall 

ausnahmsweise anders gewesen sein. Es muss daher nicht aufgeklärt werden, welche Handlungen 

der Rechtsvorgänger der Kläger tatsächlich im Einzelnen vorgenommen hat, da ein 

systembedingter allgemeiner Nutzen genügt und dieser nicht im Einzelnen nachgewiesen 

werden muss. 


VG Dresden, Urteil vom 15. September 2004, Az.: 4 K 238/03 


Im Verwaltungsverfahren wie im Widerspruchsverfahren wurde die begehrte Ausgleichsleistung 

unter Hinweis auf die 3. Alternative des § 1 Abs. 4 AusglLeistG abgelehnt. 

Aufgrund des frühen Parteieintritts im Dezember 1930 sowie der beruflichen und politischen 

Tätigkeiten des Geschädigten in der NSDAP sowohl vor der NS-Machtergreifung als Fachberater 

für Gemeindepolitik, als Vorsitzender des Untersuchungs- und Schlichtungsausschusses 

und als Stadtverordneter als auch nach dem 30. Januar 1933 als Stadtrat, NSDAP- 

Kreisamtsleiter für Gemeindepolitik, Kreisamtsleiter des NS-Juristenbundes, Kreisrechtsstellenleiter 

sowie Kreisgerichts-Vorsitzender des NSDAP-Parteigerichts habe er dem NS- 

System erheblichen Vorschub geleistet. 

Die hiergegen erhobene Klage wurde vom VG Dresden mit folgender Begründung zurückgewiesen: 

Unter Beachtung der herangezogenen Maßstäbe, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

zu vergleichbaren, wörtlich im Wesentlichen übereinstimmenden Vorschriften 

aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts ergangen seien, sei die Kammer zur Überzeugung 

gelangt, dass die Voraussetzungen für ein erhebliches Vorschubleisten i. S. v. § 1 Abs. 4 

AusglLeistG hier erfüllt seien. Zwar reiche die bloße Mitgliedschaft in der NSDAP hierfür 

nicht aus. Aus der Gesamtschau der hier vorliegenden Umstände sei jedoch ersichtlich, dass 

die tatbestandlichen Voraussetzungen des erheblichen Vorschubleistens erfüllt seien. Insbesondere 

der frühe Eintritt des Betroffenen in die NSDAP bereits am 27. Dezember 1930 zeige, 

dass der Rechtsvorgänger des Klägers mit den Grundgedanken des Nationalsozialismus 

übereingestimmt und zeitlich weit vor der sog. Machtergreifung im Jahr 1933 nämlich noch 

zur sog. Kampfzeit der Partei sich für deren Ziele eingesetzt und damit durch Fördern im Vorfeld 

der Installierung dieses Unrechtssystem nachhaltig gedient habe. Dass der Parteieintritt 

auf Drängen der Ehefrau erfolgt sein soll, stehe dieser Einschätzung nicht entgegen, da der 

15

Betroffene neben der bloßen Mitgliedschaft in der NSDAP über mehrere Jahre Funktionen in 

dieser Partei innehatte und damit die Etablierung dieses Unrechtssystems mehr als unerheblich 

förderte. Auf etwaige Motive für den Parteieintritt komme es daher nicht an. So habe es 

auch die Stellung als Stadtverordneter seit Anfang 1930 und als Stadtrat seit Anfang 1933 

ermöglicht, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen und diese im Sinne des Nationalsozialismus 

mitzugestalten. Auch hierin sei ein nicht ganz unbedeutender Nutzen zu sehen, 

den das NS-Regime aus dem Verhalten des Betroffenen gezogen habe. Diese Einschätzung 

werde auch durch die weiteren Tätigkeiten, die er über mehrere Jahre in der NSDAP 

ausübte, gestützt. So bekleidete er die Funktionen des Kreisamtsleiters für Gemeindepolitik 

und im Juristenbund und war Kreisrechtsstellenleiter, bevor er schließlich von 1933 bis zum 

April 1934 das Amt des Parteirichters ausübte. Aus diesem Verhalten werde deutlich, dass er 

sich bereits zur sog. Kampfzeit für die Ziele des Nationalsozialismus aktiv eingesetzt und 

auch nach der sog. Machtergreifung weiterhin Ämter übernommen und Funktionen in der 

NSDAP ausgeübt und damit sich über mehrere Jahre für die „schlechte Sache“ engagiert und 

mit einer gewissen Stetigkeit dazu beigetragen habe, den Herrschaftsanspruch der NSDAP 

und das von ihr getragene System zu festigen und auszudehnen sowie den Widerstand hiergegen 

zu unterdrücken. 

Auch das subjektive Tatbestandsmerkmal des „erheblichen Vorschubleistens“ sei erfüllt. Die 

Kammer sei der Überzeugung, dass der Betroffene in dem Bewusstsein, dass sein Verhalten 

den Nationalsozialismus fördern könnte, gehandelt habe. Dies werde aus seinem mehrere Jahre 

andauernden Engagement für die NSDAP deutlich. 

Entgegen der Ansicht des Klägers reiche für die Erfüllung der Voraussetzungen des Ausschlussgrundes, 

dass der Betroffene eine höhere Position in der NSDAP oder einer ihrer Untergliederungen 

inne gehabt und ausgeübt habe. Daraus könne geschlossen werden, dass er 

die mit dem Amt verbundenen Aufgaben auch wahrgenommen habe, falls sich keine Anhaltspunkte 

dafür böten, es könne im Einzelfall ausnahmsweise anders gewesen sein. Es müsse 

daher nicht aufgeklärt werden, welche Handlungen der Rechtsvorgänger der Kläger tatsächlich 

im Einzelnen vorgenommen hat, da ein systembedingter allgemeiner Nutzen genüge und 

dieser nicht im Einzelnen nachgewiesen werden müsse. Ein solcher allgemeiner Nutzen sei, 

wie dargelegt, erkennbar geworden. 

Diese Einschätzung werde auch durch die Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom 12. Oktober 1946 

gestützt. Sie enthalte im Anhang A eine Liste ranghoher Staats- und Parteifunktionäre im nationalsozialistischen 

Deutschland. Die Direktive wurde von den Alliierten erlassen und sollte 

gemeinsame Richtlinien für die Entnazifizierung in Deutschland schaffen. Der Anhang A umfasst 

Funktionen in den vom internationalen Militärtribunal für verbrecherisch erklärten Organisationen 

(SS, Gestapo, Sicherheitsdienst, Korps der politischen Leiter der NSDAP) sowie 

Funktionen der NSDAP-Gliederungen. Auch aus dieser Auflistung ließen sich Anhaltspunkte 

für ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Unrechtssystems 

gewinnen. Gegen einen der dort bezeichneten Amtsträger bestehe die widerlegliche Vermutung, 

dass er der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Vorschub geleistet habe. Diese 

Vermutung entfalle, wenn sich eine oppositionelle Haltung in überprüfbarer Art und Weise 

objektiv manifestiert habe. An einen solchen Nachweis seien strenge Maßstäbe anzulegen. 

Die Beklagte habe den Betroffenen zutreffend in die Gruppe der Hauptschuldigen und Belasteten 

nach der Kontrollratsdirektive Nr. 38 eingeordnet. Anhang A Abschnitt I D.1. umfasst 

alle Amtsträger der NSDAP einschließlich des Amtsleiters bei der Kreisleitung und damit 

die von ihm ausgeübten Funktionen des Kreisamtsleiters für Gemeindepolitik, für den 

Juristenbund und die Tätigkeit des Kreisrechtsstellenleiters. Auch die Funktion des Kreisrichters 

der NSDAP, die der Rechtsvorgänger des Klägers von 1933 bis April 1934 ausübte, lasse 

nach Anhang A Abschnitt I N. 4. eine Zuordnung zu den Hauptschuldigen zu. Darüber hinaus 

16

sei er auch zutreffend aufgrund seines frühen Parteieintritts als Belasteter i. S. v. Anhang A 

Abschnitt II Buchst. D. 4. eingestuft worden. Daher bestehe auch insoweit die widerlegliche 

Vermutung, dass der Betroffene dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet habe. Diese 

Vermutung sei auch nicht widerlegt. Insoweit seien keine Umstände vorgetragen und solche 

seien auch nicht aufgrund sonstiger Tatsachen ersichtlich. Die Behauptung des Klägers, sein 

Rechtsvorgänger habe das Partei- oder Staatsamt übernommen, um das totalitäre System zu 

bekämpfen und er habe zudem seine Funktion als Rechtsanwalt zum Wohle unliebsamer Personen 

genützt, habe sich nicht in überprüfbarer Art und Weise manifestiert. 

Zudem entfalte die Einstufung im Entnazifizierungsverfahren keine Bindungswirkung im 

Hinblick auf das Nichtvorliegen des Ausschlusstatbestandes nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG. 

Schließlich komme es entgegen der Ansicht des Klägers nicht darauf an, ob sich das Vorschubleisten 

auf das totalitäre System bezogen habe, welches für den Eigentumsverlust verantwortlich 

sei (vgl. VG Dresden, Urteil vom 30. Juli 2003, Az.: 4 K 1228/01, rechtskräftig). 

Anmerkungen: 

Hervorzuheben ist im Hinblick auf die vorliegende Entscheidung der 4. Kammer des VG 

Dresden, die auch das o. g. inzwischen durch das BVerwG am 17. März 2005 (3 C 20.04) 

bestätigte Urteil im Fall Hugenberg verkündet hat, dass sie der in der Verwaltungspraxis zur 

Orientierung für das erhebliche Vorschubleisten dem NS-System vorgenommenen Einstufung 

der ermittelten Ämter und Funktionen in die Kategorien der Hauptschuldigen und Belasteten 

der Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom 12. Oktober 1946 folgt. Gegen einen dort bezeichneten 

Amtsträger besteht nach Auffassung des VG Dresden die widerlegliche Vermutung, dass dieser 

der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erheblichen Vorschub geleistet hat. Nur wenn 

sich eine oppositionelle Haltung in überprüfbarer Art und Weise objektiv manifestiert habe - 

an deren Nachweis im Übrigen strenge Maßstäbe anzulegen seien -, entfalle diese Vermutung. 

Gegen die Nichtzulassung der Revision im vorliegenden Urteil der 4. Kammer des VG Dresden 

ist Beschwerde erhoben worden (anhängig unter dem Az. 3 B 32.05). 


17

Restitution; Rückübertragung; Vermögenszuordnungsrecht; 

Restitutionsausschluss; Restitutionsberechtigter; 

Funktionsnachfolger; 

Wohnnutzung; Kommune zur Nutzung sowie 

zur selbständigen Bewirtschaftung und Verwaltung 

übertragen; Leerstand 

Leitsätze des Gerichts: 

Art. 21 Abs. 3, 

Art. 22 Abs. 4 EV; 

§ 1 a Abs. 4, 

§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG 

Funktionsnachfolgerin im Sinne von § 11 Abs. 3 VZOG und damit Restitutionsberechtigte ist 

in der Regel die Gemeinde, zu deren Gebiet das Grundstück jetzt gehört auch dann, wenn das 

von der Gemeinde gemäß Art. 21 Abs. 3/Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV zurückverlangte Grundstück 

vor seiner unentgeltlichen Zurverfügungstellung nicht in ihrem Gemeindegebiet lag 

(Fortführung des Urteils vom 15. Juli 1999 BVerwG 3 C 12.98 Buchholz 428.2 § 11 VZOG 

Nr. 23). 

Der Restitutionsausschlusstatbestand in § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 3. Alt. VZOG schließt nicht 

das zur Wohnungswirtschaft genutzte Vermögen im Sinne von § 1 a Abs. 4 Satz 3 VZOG 

insgesamt von der Rückübertragung aus, sondern erstreckt den Anwendungsbereich von § 11 

Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG nur auf die Vermögensgegenstände des komplexen Wohnungs- 

oder Siedlungsbaus, die am 3. Oktober 1990 nicht nur vorübergehend leer standen, jedoch 

einer entsprechenden Nutzung ganz oder teilweise wieder zugeführt werden sollten. 


BVerwG, Beschluss vom 16. November 2004, Az.: 3 B 41.04 


Dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts lag ein Urteil des VG Greifswald – 6 A 

3363/02 – vom 29. Januar 2004 zu Grunde, das die Bescheide der VZ-Stelle Rostock aufgehoben 

hatte, mit denen die VZ-Stelle die drei streitigen Grundstücke nach Art. 22 Abs. 1 Satz 

7 i. V. m. Art. 21 Abs. 3 EV an die beigeladene Kommune zurück übertragen hatte. Die VZ- 

Stelle wurde durch das Verwaltungsgericht verpflichtet, der klagenden Gemeinde diese auf 

ihrer Gemarkung gelegenen Grundstücke zuzuordnen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht 

darauf abgestellt, dass die am 3. Oktober 1990 in Volkseigentum stehenden und zu 

Wohnzwecken genutzten Grundstücke sich zwar nicht in der Rechtsträgerschaft eines volkseigenen 

Betriebes der Wohnungswirtschaft im Sinne von Art. 22 Abs. 4 Satz 1 EV befunden 

hätten. Doch ergebe sich aus § 1 a Abs. 4 VZOG ein Zuordnungsanspruch der Klägerin, in 

deren Rechtsträgerschaft die Grundstücke am 3. Oktober 1990 gestanden hätten und an deren 

Einwohner die Gebäude an diesem Tag ausschließlich vermietet gewesen seien. In einem solchen 

Fall erhalte diejenige Kommune den Vermögensgegenstand, auf deren Gemeindegebiet 

er sich befinde. 

Ob jedoch überhaupt ein Rückgabeanspruch bestehe, könne ohnehin offen bleiben, denn wegen 

der wohnungswirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke im Sinne von § 1 a Abs. 4 Satz 3 

VZOG am 3. Oktober 1990 sei die Restitution jedenfalls nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 3. Alt. 

VZOG ausgeschlossen. Darüber hinaus stehe ein möglicher Rückübertragungsanspruch der 

Klägerin als der Gemeinde zu, auf deren Gemarkung die Grundstücke lägen. 

19

Die VZ-Stelle wollte mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde geklärt wissen, ob 

1. eine Kommune außerhalb ihres eigenen Gemeindegebietes einen Anspruch auf Restitution 

nach Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i. V. m. Art. 21 Abs. 3 HS 1 EV haben könne oder ob dieser 

Anspruch strikt auf ihr Hoheitsgebiet begrenzt sei und ob das Prinzip der Funktions- und 

Aufgabennachfolge im Sinne von § 11 Abs. 3 VZOG einen Anspruch auf Restitution in einem 

anderen Gemeindegebiet ausschließe. Und 

2. ob der in § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 3. Alt. VZOG normierte Ausschlussgrund zur Restitutionsfestigkeit 

jeglichen Wohnungsvermögens führe oder ob sich diese Alternative ausschließlich 

auf solche Grundstücke beziehe, die ganz oder überwiegend Wohnzwecken 

dienten und am 3. Oktober 1990 nicht nur vorübergehend leer standen, jedoch der Wohnnutzung 

ganz oder teilweise zugeführt werden sollten. 

Bei der Beantwortung der ersten Frage hat das Bundesverwaltungsgericht Bezug genommen 

auf sein Urteil vom 15. Juli 1999, 3 C 12.98 – a. a. O., und bestätigt, dass in der Regel die 

Gemeinde als Funktionsnachfolgerin im Sinne von § 11 Abs. 3 VZOG und damit Restitutionsberechtigte 

sei, in deren Gemeindegebiet das betreffende Grundstück liege. Das Bundesverwaltungsgericht 

stützt seine Ansicht darauf, dass es im Falle eines Streits über die Rechtsnachfolge 

zwischen Gebietskörperschaften, denen - abstrakt gesehen - die gleichen öffentlichen 

Aufgaben zugewiesen seien, eines weiteren Kriteriums bedürfe, um die Rechtsnachfolge 

bestimmen zu können. Dieses Kriterium sei, da die Aufgabenwahrnehmung durch die Gebietskörperschaften 

strikt auf ihr Hoheitsgebiet beschränkt sei, in der Belegenheit des Vermögensgegenstandes 

zu sehen, wenn der zurückverlangte Gegenstand einen örtlichen Anknüpfungspunkt 

aufweise. Dem vorrangigen Ziel des Restitutionsanspruchs, die typischerweise 

durch die unentgeltliche Vermögensübertragung bewirkte Schwächung der Leistungsfähigkeit 

der betreffenden Körperschaft dadurch zu korrigieren, dass diese wiederum mit Vermögen 

ausgestattet werde, von dem angenommen werden könne, dass es zur Wahrnehmung ihrer 

Aufgaben diene, entspreche eher eine Rückübertragung an die nunmehr für die Aufgabenwahrnehmung 

zuständige Gemeinde. Es liege auf der Hand, dass auf dem eigenen Gemeindegebiet 

belegenes Grundvermögen der gemeindlichen Aufgabenerfüllung in der Regel eher 

dienlich gemacht werden könne als außergebietliches. 

Die zweite Frage stellte sich, weil das Verwaltungsgericht die dritte Alternative des in § 11 

Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG normierten Restitutionsausschlussgrundes dahingehend ausgelegt 

hatte, dass der Ausschlussgrund bereits dann greife, wenn die betreffenden Grundstücke im 

Sinne von § 1 a Abs. 4 Satz 3 VZOG zur Wohnungswirtschaft genutzt würden. Das Bundesverwaltungsgericht 

hat unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 28. September 1995 - 7 C 

84.94 - (VIZ 1996, 42 = WM 1996, 221 = ZOV 1996, 54 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 15 = 

RGV O 111) und vom 30. Januar 1997 - 3 C 6.96 - (VIZ 1997, 425 = ZOV 1997, 272 = 

Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 7 = RGV O 174) festgestellt, dass diese Auslegung nicht zutreffend 

sein kann. Das ergebe sich daraus, dass das Wohnvermögen in § 1 a Abs. 4 VZOG 

gerade nicht restitutionsfest ausgestaltet wurde. Mit der dritten Alternative des genannten 

Restitutionsausschlussgrundes sollte nicht das wohnungswirtschaftlich genutzte Vermögen im 

Sinne von § 1 a Abs. 4 VZOG insgesamt in den Ausschluss der Rückübertragung einbezogen 

werden, sondern der Anwendungsbereich von § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG auch auf die 

Vermögensgegenstände des komplexen Wohnungs- oder Siedlungsbaus erstreckt werden, die 

am 3. Okt. 1990 nicht nur vorübergehend leer standen, jedoch einer entsprechenden Nutzung 

ganz oder teilweise wieder zugeführt werden sollten. Insoweit würden die ersten beiden Alternativen 

von § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG um eine Regelung für bestimmte Leerstandfälle 

ergänzt. 

20

Anmerkungen: 

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist abschließend festgestellt, dass 

Rechts- und Funktionsnachfolger im Sinne von § 11 Abs. 3 VZOG und damit restitutionsberechtigt 

die Gebietskörperschaft ist, in deren Hoheitsgebiet das Grundstück nunmehr liegt. 

Auch in dem Fall, dass einer Kommune ursprünglich Grundstücke außerhalb ihres Hoheitsgebietes 

gehörten, ist nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht diese, sondern 

die Gemeinde, in deren Hoheitsgebiet das Grundstück liegt, restitutionsberechtigt. 

Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 1999, auf das sich das Bundesverwaltungsgericht 

in seinem jetzigen Beschluss bezieht, lag ein etwas anderer Sachverhalt zu 

Grunde. In dem 1999 entschiedenen Fall war es nach der Zurverfügungstellung und vor dem 

Beitritt zu einer Umgemeindung des streitigen Grundstücks gekommen. Die in der damaligen 

Entscheidung herausgearbeiteten Entscheidungskriterien hat das Bundesverwaltungsgericht 

aber auch hier als relevant angesehen. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar festgestellt, dass das Verwaltungsgericht Greifswald 

mit seiner weiten Auslegung der 3. Alternative des in § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG Bundesrecht 

verletzt hat. Jedoch hätte das auch bei Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht 

zur Aufhebung des Urteils geführt, weil die beigeladene Kommune, nachdem die streitigen 

Grundstücke nicht in ihrem Gemeindegebiet liegen, schon aus diesem Grunde keinen Restitutionsanspruch 

hatte. 

Mitgeteilt von Werner Günther 

21

Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit 

oder Rechtsstaatlichkeit; Beschäftigung 

von Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern 



Ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit kann nur bejaht 

werden, wenn eine sich jedermann aufdrängende nachhaltige Verletzung der Menschenwürde 

in ihrem Kernbestand vorliegt. Er setzt in der Regel eine besonders unmenschliche 

Verletzung des Rechts voraus, bei der beispielsweise eine besondere Menschenverachtung, 

Grausamkeit oder gezielte Erniedrigung des Menschen zum bloßen Objekt zu der an sich 

schon gegebenen Verletzung des Rechts hinzutritt. Dementsprechend wird von den Grundsätzen 

der Rechtsstaatlichkeit nur das erfasst, was für den Rechtsstaat schlechthin konstitutiv ist; 

damit ist nicht jede Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit gemeint. 


VG Dresden, Urteil vom 25. Januar 2005, Az.: 2 K 202/03 


Begehrt wird die Ausgleichsleistung für ein Privatgrundstück, das im Eigentum eines Vorstandsmitglieds 

der Elbtalwerke AG stand. Sitz der Gesellschaft war Heidenau, Nebenwerke 

befanden sich in Zschachwitz und Zwönitz. Die Firma stellte u. a. Funk- und Funkmessgeräte 

für die Luftwaffe her. In den Behördenakten befindet sich die Abschrift eines Schreibens des 

Generalfeldmarschalls Milch vom 8. Oktober 1943, in dem dieser dem Geschädigten für die 

Arbeit auf dem Gebiete des Funkmessprogramms volle Anerkennung ausspricht. Während 

des Krieges sind in den Werken Straf- und Kriegsgefangene sowie Zwangsarbeiter beschäftigt 

worden. Der Geschädigte ist nach dem Kriege wegen angeblicher Sabotage von der sowjetischen 

Besatzungsmacht ohne Gerichtsverfahren hingerichtet worden. 

Wegen des erheblichen Vorschubleistens dem NS-System im Sinne der 3. Alt. der § 1 Abs. 4 

AusglLeistG durch die Tätigkeit des Betroffenen für die Rüstungsproduktion und den Einsatz 

von Arbeitskräften aus den besetzten Gebieten sowie Kriegs- und Strafgefangenen lehnte das 

ARoV den Antrag ab. 

Den gegen den Bescheid eingelegten Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss darüber 

hinaus mit der Begründung zurück, dass der Geschädigte mit der Anforderung und Beschäftigung 

von Straf- und Kriegsgefangenen sowie Zwangsarbeitern in der Rüstungsproduktion 

gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen habe. 

Die 2. Kammer des VG Dresden gab der hiergegen erhobenen Klage statt, weil die Voraussetzungen 

des § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht nachgewiesen seien. Die Nichterweislichkeit gehe 

zulasten der Beklagten, die sich auf den anspruchshindernden Einwand berufe (Meixner, 

in: R/R/B, Vermögen in der ehemaligen DDR, § 1 AusglLeistG, Rdnr. 309). 

Ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit liege nicht vor. 

Dieser könne nur bejaht werden, wenn eine sich jedermann aufdrängende nachhaltige Verletzung 

der Menschenwürde in ihrem Kernbestand vorliege. Er setze in der Regel eine besonders 

23

unmenschliche Verletzung des Rechts voraus, bei der beispielsweise eine besondere Menschenverachtung, 

Grausamkeit oder gezielte Erniedrigung des Menschen zum bloßen Objekt 

zu der an sich schon gegebenen Verletzung des Rechts hinzutrete. Dementsprechend werde 

von den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit nur das erfasst, was für den Rechtsstaat 

schlechthin konstitutiv sei, damit sei nicht jede Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit gemeint. 

Die Beschäftigung von Straf- und Kriegsgefangenen sowie Zwangsarbeitern an sich erfülle 

diesen Tatbestand (noch) nicht. Eine Misshandlung von beschäftigten Gefangenen und 

Zwangsarbeitern, die eine andere Beurteilung nahe legen könnte (vgl. Meixner, a. a. O., Rdnr. 

276; Weskamm, in: Kimme, Offene Vermögensfragen, § 1 AusglLeistG, Rdnr. 140), sei dem 

Geschädigten nicht nachgewiesen worden. Selbst die von der Beklagten herangezogenen 

Konfiskationsunterlagen aus der Besatzungszeit (Schreiben der Stadtverwaltung Heidenau 

vom 5. Dezember 1946 sowie das Protokoll des Landkreises Pirna vom 18. November 1945) 

enthielten, obwohl sie eine kritische Distanz zu dem Betroffenen erkennen ließen, einen solchen 

Vorwurf nicht. Die Klägerin habe mehrere Gesprächsniederschriften von ehemaligen 

Werksangehörigen beigebracht, aus denen sich ergebe, dass dieser die Beschäftigten ausnahmslos 

anständig behandelt habe (vgl. die Auszüge aus Hundhausen, Chronik Elbtalwerk 

Heidenau 1916 - 2000, Dresden 2000, AS 181 bis 193). Abgesehen davon fehle es an dem für 

die Tatbestandsmäßigkeit des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erforderlichen Bezug zum System des 

Nationalsozialismus (dazu: Neuhaus, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, 

VermG, § 1 AusglLeistG, Rdnr. 142; Weskamm, a. a. O., Rdnr. 116). 

Ebenso wenig sei nachgewiesen worden, dass der Betroffene dem nationalsozialistischen System 

erheblich Vorschub geleistet habe. 

In objektiver Hinsicht verlange das „erhebliche Vorschubleisten“ ein Verhalten, welches geeignet 

war, die Bedingungen für die Ausbreitung und Entwicklung des Herrschaftssystems zu 

verbessern. Der Begriff setze somit die Entfaltung einer gewissen zielgerichteten Aktivität 

voraus. Die Tätigkeit als solche müsse geeignet und dazu bestimmt gewesen sein, die politischen 

Ziele des Regimes zu fördern. Dies könne bejaht werden, wenn das Verhalten dazu beigetragen 

habe, den Herrschaftsanspruch der Partei und ihres Regierungssystems zu festigen 

oder auszudehnen oder Widerstand gegen dieses System auszuschalten oder zu unterdrücken 

(VG Dresden, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 14 K 3548/99 -, S. 6 m. w. N. = RGV M 21; 

Meixner, a. a. O., Rdnr. 289, m. w. N.). 

Die Kammer stimme mit der Beklagten überein, dass ein erhebliches Vorschubleisten in diesem 

Sinne (oder einer der anderen Ausschlussgründe) regelmäßig dann nachgewiesen oder 

jedenfalls zu vermuten sei, wenn der Betroffene nachweislich den Hauptschuldigen oder Belasteten 

im Sinne des Abschnittes II Art. II und III der Alliierten Kontrollratsdirektive Nr. 38 

zuzuordnen, mithin eine aktive Stütze des nationalsozialistischen Regimes von Belang gewesen 

sei. 

Eine Zugehörigkeit zu diesen Kategorien sei hier jedoch nicht nachgewiesen. Insbesondere 

ergebe sich diese nicht schon aus der wohl bestehenden NSDAP-Mitgliedschaft des Betroffenen 

sowie dessen Beschäftigung als Vorstandsmitglied eines rüstungswichtigen Betriebes. 

Nach Abschnitt II Art. III D i. V. m. Anhang „A“ Abschnitt II D.4., E.3. und M.10. zur Kontrollratsdirektive 

Nr. 38 führen diese Umstände lediglich dazu, dass die Betroffenen „sorgfältig 

zu prüfen“ seien. Nur wenn die Ergebnisse der Untersuchung eine Anklage notwendig 

machen und die Betroffenen für schuldig befunden würden, seien sie besatzungsrechtlich als 

Belastete zu behandeln. Aus diesen Formulierungen der besatzungsrechtlichen Vorschriften 

ergebe sich, dass der Alliierte Kontrollrat bei Vorliegen der Voraussetzungen des Anhanges 

„A“ Abschnitt II lediglich von einem Anfangsverdacht für einen Einstufung als Belasteter 

24

ausgegangen sei. Eine entsprechende Vermutung oder gar ein Nachweis der Belasteteneigenschaft 

sei nach diesen Regelungen nicht gewollt. 

Da somit im vorliegenden Fall die Anwendung der Kontrollratsdirektive zu keinem Nachweis 

und keiner Vermutung eines erheblichen Vorschubleistens im Sinne von § 1 Abs. 4 

AusglLeistG führe, müsse dieser Ausschlussgrund anhand der bekannten Stellung des Geschädigten 

als Vorstandsmitglied der Elbtalwerke AG geprüft werden. 

Die Stellung als Vorstandsmitglied reiche indessen für die Annahme eines erheblichen Vorschubleistens 

nicht aus. Sie habe dem Betroffenen kein Mitspracherecht in Fragen der allgemeinen 

politischen Entwicklung und keinen Einfluss auf die Entscheidung wirtschaftspolitischer 

Fragen vermittelt. Als Vorstandsmitglied möge er dazu beigetragen haben, einen rüstungswichtigen 

Betrieb zu leiten und zu fördern; zur Förderung des politischen System als 

solchem habe er dadurch jedoch allenfalls mittelbar beigetragen. Dies reiche für den eng auszulegenden 

Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht aus, wie das Bundesverwaltungsgericht 

zu den vergleichbaren Ausschlussvorschriften des § 3 BVFG und § 8 KgfEG 

entschieden habe (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1962 - V C 99.61 - BVerwGE 14, 

142 = MDR 1962, 763 = DÖV 1962, 869 = ZLA 1962, 383 = Buchholz 412.4 § 8 KgfEG Nr. 

1; Urteil vom 22. Mai 1969 - VIII C 8.66 - Buchholz 412.3 Nr. 51 = ROW 1970, 173). 

Das bei der Grundsteinlegung angeblich auf Geheiß des Betroffenen eingemauerte Gedenkblatt 

vom 14. November 1933 stelle ebenfalls kein erhebliches Vorschubleisten dar. Der von 

der Beklagten herausgestellte Satz sei im Gesamttext von untergeordneter Bedeutung und 

sage im Wesentlichen nur die Unterstützung der neuen Regierung bei der Arbeitsbeschaffung 

zu. Es fehle daher nicht nur am erforderlichen Systembezug, sondern auch - wegen des einmaligen 

Handelns - an der erforderlichen Stetigkeit und Nachhaltigkeit der Unterstützung. 

Schließlich erfülle die bloße Mitgliedschaft in der NSDAP die Voraussetzungen des erheblichen 

Vorschubleistens ebenfalls nicht (VG Dresden, a. a. O., S. 8; Weskamm, a. a. O., Rdnr. 

151, m. w. N.). 

Anmerkungen: 

Mit der Ablehnung der Indizwirkung der Einstufung in die Kategorien der Hauptschuldigen 

und Belasteten der Kontrollratsdirektive Nr. 38 bzw. der hieraus resultierenden Vermutung, 

dass ein erhebliches Vorschubleisten dem NS-System im Sinne der 3. Alternative des § 1 

Abs. 4 AusglLeistG gegeben sei, steht die 2. Kammer des VG Dresden im Widerspruch zur 

konträren Auffassung der 4. Kammer im Urteil 4 K 238/03 vom 15. September 2004. 

Dass die Beschäftigung von Straf- und Kriegsgefangenen sowie Zwangsarbeitern „an sich“ 

den Tatbestand der 1. Alternative des § 1 Abs. 4 AusglLeistG mangels „Verletzung der Menschenwürde 

in ihrem Kernbestand“ bzw. „erforderlichen Bezugs zum System des Nationalsozialismus“ 

nicht erfülle, scheint geschichtsblind. 

Zum einen hat das Unternehmen konkret gegen Art. 6 der Anlage zum Haager Abkommen 

Nr. IX von 1907 verstoßen. 

Das Recht vor staatlicher Willkür, auch vor unrechtmäßigen Kriegshandlungen, zu schützen, 

ist ein Gebot der Menschlichkeit und zugleich der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerwGE 31, 

337, 338). 

Darüber hinaus gehört es zum allgemein bekannten Forschungsstand, dass die ganz überwiegende 

Mehrheit der ausländischen Arbeiter gegen ihren Willen im „Großdeutschen Reich“ zur 

25

Arbeit eingesetzt wurden und viele von ihnen unter menschenunwürdigen Bedingungen lebten 

- von rassischer Diskriminierung, körperlicher Misshandlung, diskriminierend geringer 

oder gar keiner Entlohnung ganz abgesehen (vgl. Simon Reich, Corporate Social Responsibility 

and the Issue of Compensation, The Case of Ford and Nazi Germany, in: Business and 

Industry in Nazi Germany, Hrsg. Francis R. Nicosia und Jonathan Huener, N.Y., Oxford 

2004, S. 119 ff.; Jonathan Wiesen, West German Industry and the Challenge of the Nazi Past 

1945 - 1955, Chapel Hill und London 2001, S. 16, m. w. N.). 

Die mit Wissen der „Nachfrager“ von Zwangsarbeit und vor den Augen der Bevölkerung 

durchgeführten Massendeportationen von Zivilisten besetzter Länder und die Umstände des 

Zwangsarbeitereinsatzes stellten ebenso eine massive Verletzung der Haager Landkriegsordnung 

von 1907 dar und waren daher Bestandteil der Hauptanklagepunkte in den Nürnberger 

Prozessen (vgl. Mark Spoerer, Zwangsarbeit unter dem Hakenkreuz, Stuttgart/München 2001, 

S. 233 u. passim). 

Der massenhafte Einsatz von Zwangsarbeitern insbesondere aus den östlichen besetzten Gebieten, 

die entsprechend dem rassistischen Ideologieverständnis des Nationalsozialismus als 

Arbeitssklaven ausgebeutet wurden, gehörte zu Stützpfeilern des NS-Regimes. Ihm den „Systembezug“ 

abzusprechen, stellt eine grobe Verkennung der historischen Gegebenheiten dar. 

Die Mitverantwortung der Unternehmen, die Zwangsarbeiter beschäftigten, beginnt spätestens 

da, wo sie die vorhandenen Spielräume, ob und in welchem Umfang ihr Unternehmen Rüstungsproduktion 

betrieb, nicht nutzten und erst recht da, wo sie hierfür Kriegsgefangene oder 

Zwangsarbeiter anforderten (vgl. Spoerer, a. a. O., S. 237 ff.). Da Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene 

und KZ-Häftlinge nur auf Anforderung zugeteilt wurden, ist bei einer steigenden 

Gewinnentwicklung unter Ausnutzung von Zwangsarbeit von einer zurechenbaren Mitverantwortung 

und damit einem zurechenbaren Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit 

oder Rechtsstaatlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG auszugehen. 

Der Vorstand leitet die Geschäfte der AG. Alle Vorstandsmitglieder sind gemeinschaftlich zur 

Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft befugt (§§ 76 ff. AktG). 

Einem Vorstandsmitglied ist deshalb das „Handeln“ des Unternehmens zuzurechnen und erfüllt 

dieses einen der in § 1 Abs. 4 AusglLeistG aufgeführten Tatbestandsalternativen, liegt 

damit auch in dessen Person ein Ausschlussgrund vor. 

Mit der Ablehnung der Zurechnung von Verantwortung für den Einsatz von Sklavenarbeiten 

liegt die 2. Kammer auf der Linie der Selbstrechtfertigungen der Unternehmergeneration der 

NS-Zeit nach dem Zusammenbruch des NS-Regime und den apologetischen Wirtschaftshistorikern 

der Nachkriegszeit (vgl. Volker Berghahn, Writing the History of Business, in: Business 

and Industry in Nazi Germany, a. a. O., S. 133). 

Zeitgenössische Unternehmenshistoriker sind jedoch zu der Auffassung gelangt, dass die Unternehmensführer 

der früheren 40er Jahre nicht nur besorgt versuchten, das Überleben ihrer 

Unternehmen zu sichern, sondern ebenso von der imperialistischen und rassistischen Ideologie 

des Nationalsozialismus erfasst wurden - einige vielleicht noch widerwillig, sehr viele 

mehr als bereitwillig. Sie gelten heute als warnende Beispiele des totalen Bankrotts, zu dem 

politische Verantwortungslosigkeit, moralischer Verfall und verbrecherisches Zusammenwirken 

(Collusion in Crime) unausweichlich führen müssen (ebd. S. 145). 

Der 2. Kammer ist im Übrigen mangelnde Sachverhaltsaufklärung vorzuwerfen, da nach ihrer 

Auffassung eine „Misshandlung von beschäftigen Gefangenen und Zwangsarbeitern“ immerhin 

„eine andere Beurteilung nahe legen“ könnte. Gesicherte historische Erkenntnis ist, dass 

die „Zwangsarbeit in Konzentrationslagern zum „Geschäft des Genozids“ gehörte (vgl. Michael 

Thad Allen: The Business of Genocide. The SS, Slavery and the Concentration Camps, 

in: Business and Industry in Nazi Germany, a. a. O., S. 99). Da es offenbar dokumentarische 

26

Belege gibt, dass die Elbtalwerke AG Heidenau KZ-Häftlinge anforderten und 500 Häftlingsfrauen 

zugesprochen erhielten (vgl. Dokumentation „Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus“ 

der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 2, Bonn 1999, S. 678), und 

damit (weitere) Indizien für einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und 

Rechtsstaatlichkeit, hätte sich der 2. Kammer die weitere Sachverhaltsaufklärung aufdrängen 

müssen. 

Schließlich stellt die Anforderung von Straf- und Kriegsgefangenen sowie Zwangs- oder 

Sklavenarbeitern auch einen schwerwiegenden Missbrauch der Stellung zum eigenen Vorteil 

bzw. Nachteil anderer im Sinne der 2. Alternative des § 1 Abs. 4 AusglLeistG dar. 

Das ARoV hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil der 2. Kammer 

des VG Dresden eingelegt (anhängig unter dem Az. 3 B 58/05). 


27

Entschädigungslose Enteignung; Vermögensverschiebung; 

Vermögensverschiebung im 

staatlichen Bereich; West-Gesellschaft; öffentliche 

Aufgabe; staatsorganisatorische 

Neuordnung; städtisches Wohnungsunternehmen; 

GmbH; Wohnraumversorgung 


§ 1 Abs. 1 a VermG 

1. § 25 Abs. 1 Satz 3 VermG ermöglicht es dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen 

nur, in besonderen Einzelfällen Verfahren an sich zu ziehen, nicht aber durch 

eine Vereinbarung zwischen dem Land und einem Landkreis entgegen der durch die 

VermGDVO geregelte Zuständigkeit alle bis zu einem bestimmten Datum bei dem Amt 

zur Regelung offener Vermögensfragen noch anhängigen Verfahren zur weiteren Bearbeitung 

dem Landesamt zu übertragen. 

2. Werden die im Beitrittsgebiet gelegenen Wohngrundstücke eines städtischen Wohnungsunternehmens 

in Volkseigentum überführt, so handelt es sich auch dann um einen Eigentumsverschiebung 

innerhalb des staatlichen Bereichs und nicht um eine Schädigung nach 

dem Vermögensgesetz, wenn das Unternehmen schon vor der Teilung Berlins in der 

Rechtsform einer GmbH organisiert war und seinen Verwaltungssitz im Westteil der Stadt 

hatte. 


BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005, Az.: 8 C 2.04 


Die Klägerin, eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft, eingetragene Eigentümerin seit 1929, 

begehrt die Rückübertragung von 37 Grundstücken einer größeren Siedlung im Land Brandenburg. 

Mit Beschluss des Magistrats von Groß-Berlin vom 8. November 1949 trat die Verordnung 

über die Errichtung der Volkseigenen Grundstücksverwaltung „Heimstätte Berlin“ 

Anstalt öffentlichen Rechts (HeimStVO) in kraft. Diese verwaltete die vermieteten und verpachteten 

Grundstücke, die in Volkseigentum überführt wurden. Sie wurde Rechtsträger der 

gemäß Gesetz von 8. Februar 1949 zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher 

und Naziaktivisten und der Verordnung vom 10. Mai 1949 zur Überführung von Konzernen 

und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen in Volkseigentum überführter Grundstücke. 

Auf die Anstalt wurden die Vermögenswerte der bisherigen städtischen und vorwiegend 

stadteigenen Wohnungs- und Grundstücksunternehmen, die in Liquidation traten, übertragen. 

Die HeimStVO enthielt keine Entschädigungsregelung. 

Die Verwaltung ging auf die Volkseigene Wohnungsverwaltung Berlin-Lichtenberg über. 

1952 wurde Eigentum des Volkes und 1953 der Rat der Gemeinde N. als Rechtsträger im 

Grundbuch eingetragen. 

Das VG Frankfurt/Oder wies die Klage gegen den ablehnenden Rückübertragungsbescheid 

am 2. Juli 2003 (6 K 407/97) mit der Begründung ab, die Grundstücke seien weder von einer 

Maßnahme nach § 1 Abs. 1 a VermG noch von einer nach § 1 Abs. 3 VermG betroffen. Zwar 

29

sei das Vermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 a VermG mit dem Inkrafttreten der HeimStVO 

enteignet worden. Für § 1 Abs. 1 a VermG reiche aber allein die entschädigungslose Enteignung 

nicht aus. Hinzukommen müsse ein bewusst (politisch) diskriminierendes Element. Hier 

habe es sich aber um eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Entscheidung des zuständigen 

Gesetzgebers gehandelt, die systemimmanent und damit restitutionsfest sei. Eine gezielte Diskriminierung 

der Klägerin habe nicht stattgefunden. 

Die Revision wurde zurückgewiesen. 

Anmerkungen: 

Vermögensverluste, die nicht durch den Zugriff des Staates auf privates Eigentum geprägt 

waren, sondern Eigentumsverschiebungen innerhalb des staatlichen oder des staatlich gelenkten 

Bereichs darstellten, unterfallen nicht den Wiedergutmachungsregelungen des VermG 

(BVerwG, Urteile vom 2. Mai 1996 - 7 C 10.95 - BVerwGE 101, 143 = OV-spezial 1997, 30 

= VIZ 1996, 445 = ZOV 1996, 297 = ZIP 1996, 1187 = NJ 1997, 40 = Buchholz 428 § 1 

VermG Nr.72 = RGV B I 125; vom 29. Oktober 2003 - 8 C 26.02 - BARoV-RÜ 04/2004 = 

BVerwGE 119, 158 = ZOV 2004, 41 = VIZ 2004, 117 = Buchholz 428.41 § 1 EntschG Nr. 2). 

Die Klägerin sei immer ein städtisches Wohnungsunternehmen gewesen, deren mittelbare 

Gesellschafter nach dem Krieg das Land Berlin und der Magistrat von Groß-Berlin waren. 

Eine gemeinsame Ausübung der Gesellschafterrechte fand nicht statt, vielmehr betrachtete 

jeder Gesellschafter den in seinem Gebiet liegenden Grundbesitz als seinen Gesellschaftsanteil, 

den er in eigener Zuständigkeit verwaltete und regelte. Bei der Überführung in Volkseigentum 

handele es sich nicht um eine Wegnahme, zu deren Wiedergutmachung das VermG 

geschaffen worden sei, sondern um eine anderweitige Zuordnung von Vermögenswerten innerhalb 

des staatlichen Bereichs und damit um eine staatsorganisatorische Maßnahme, deren 

eigentumsrechtliche Folgen durch die Vorschriften des Einigungsvertrages über die Verteilung 

des öffentlichen Vermögens geregelt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 1996 - 

7 C 24.95 - VIZ 1996, 448 = ZOV 1996, 376 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 73 = NJ 1997, 

41 = LKV 1997, 101 = RGV C II 63). Auch wenn der Verwaltungssitz der Klägerin in Westberlin 

lag, so verfügte doch der Magistrat von Groß-Berlin als (Mit-)Inhaber der (Teil-)Gesellschaft 

nur über die im Bereich der DDR belegenen Grundstücke als zuständiger Eigentümer. 

Mit Urteil vom 11. März 2004 - 7 C 61.02 - (BARoV-RÜ 03/2004 = Buchholz 428 § 6 

VermG Nr. 60 = VIZ 2004, 402 = ZOV 2004, 255) hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits 

entschieden, dass ein Zugriff auf ein im Beitrittsgebiet belegenes Unternehmensvermögen 

einer West-Gesellschaft, deren Anteile vollständig oder überwiegend in staatlicher Hand 

waren, eine Eigentumsverschiebung im staatlichen Bereich darstelle, wenn die Maßnahme 

einen der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben im Wege des Privatrechts dienenden Vermögensgegenstand 

betraf, der als Folge staatsorganisatorischer Neuzuordnung in Volkseigentum 

überführt wurde. Dadurch würde keine wieder gutzumachende Schädigung der Gesellschaft 

bewirkt. 

Das BVerwG äußerte sich sehr restriktiv zur Passivlegitimation der Beklagten, wenn die Fälle 

z. B. an ein anderes ARoV abgegeben oder das LARoV diese an sich gezogen habe. Diese 

Passivlegitimation der Beklagten sei dadurch nicht eingetreten. Zwar habe die Beklagte mitgeteilt, 

dass aufgrund einer Vereinbarung mit dem Land Brandenburg die weitere Bearbeitung 

der noch offenen Verfahren sowie der Gerichtsverfahren durch das LARoV erfolge. Nach wie 

vor gelte aber die Vermögensgesetzdurchführungsverordnung (VermGDVO) vom 13. Januar 

2000, nach der die Zuständigkeit für Verfahren nach dem VermG den Landkreisen und kreisfreien 

Städten übertragen sei. § 25 Abs. 1 Satz 3 VermG finde nur auf anhängige Verfahren 

und nur für besondere Einzelfälle Anwendung. Eine generelle Übertragung der Zuständigkeit 

sowie der Zuständigkeit in Klageverfahren seien danach nicht möglich. 

30

Diese Feststellung des BVerwG erweist sich in der Praxis als äußerst schwierig anzuwenden, 

findet doch derzeit ein großer Konzentrationsprozess der noch anhängigen Verfahren sowie 

der noch Jahre dauernden Klageverfahren auf einige ausgewählte ÄRoV bzw. der LÄRoV 

statt. Der bei einem Erledigungsstand von 97 % im vermögensrechtlichen Bereich vorzuhaltende 

Personalbestand wäre unverhältnismäßig hoch. Die Landkreise wären andererseits nach 

Auflösen der Ämter überfordert, diese Verfahren weiter in hoher Qualität zu betreuen. Generelle 

Zuständigkeitsübertragungen durch landesrechtliche Regelungen sollten weiter möglich 

sein. 

Mitgeteilt von Dr. Ellen Händler 

31

Erstreckung der Prüfung von Ausschlussgründen 

auf denjenigen, auf den die Enteignung 

auf besatzungsrechtlicher/-hoheitlicher 

Grundlage abzielte; Gauhauptamtsleiter; Gauredner; 

Beauftragter des Reichsverteidigungskommissars; 

SS-Oberführer; Gauobmann der 

DAF 


§ 1 Abs. 1 und 4 3. Alt. 

AusglLeistG 

Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG beinhaltet ein Surrogat für 

den nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG ausgeschlossenen Restitutionsanspruch. Dieses Surrogat 

knüpft an die entsprechende Enteignung an, die auch dann als wirksam anzusehen ist, 

wenn sie gegen einen bereits Verstorbenen gerichtet war (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1994 - 

7 C 14.94 - BVerwGE 96, 253 = ZIP 1994, 1480 = VIZ 1994, 602 = NJW 1994, 3306 = ZOV 

1994, 498 = NJ 1995, 153 = Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 27 = RGV B II 67 = Buchholz 428 

§ 1 VermG Nr. 27). Diese Verknüpfung von Enteignung und Ausgleichsleistungsanspruch 

rechtfertigt es, auch für den Surrogatanspruch auf die entschädigungslose Enteignung Bezug 

zu nehmen und denjenigen in die Prüfung von Ausschlussgründen einzubeziehen, auf den 

diese Enteignung abgezielt und den sie nur wegen seines zuvor eingetretenen Todes verfehlt 

hat. 


BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005, Az.: 3 C 16.04 


Das VG Schwerin hatte mit Urteil – 3 A 420/03 - vom 1. April 2004 die ablehnenden Bescheide 

des LARoV aufgehoben, in denen dem Kläger ein Anspruch auf Ausgleichsleistung 

versagt wurde, weil sein Rechtsvorgänger, der 1943 verstorbene Grundstückseigentümer, als 

Gauhauptamtsleiter, Gauredner, Beauftragter des Reichsverteidigungskommissars, SS- 

Oberführer und Gauobmann der DAF dem NS-System erheblichen Vorschub i. S. d. § 1 Abs. 

4 AusglLeistG, 3. Alternative, geleistet habe. Dem VG Schwerin zufolge habe die Enteignung 

die Ehefrau des Verstorbenen betroffen und diese erfülle nicht die Voraussetzungen für einen 

Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG. 

Das Verwaltungsgericht Schwerin ließ die Revision zu: Die Rechtssache habe grundsätzliche 

Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; der Kammer seien gerichtliche Entscheidungen 

weder hinsichtlich der vorliegenden Ausschlussnorm noch hinsichtlich der nahezu 

wortgleichen Regelungen in § 16 Abs. 2 des Strafrechtlichen oder in § 2 Abs. 2 des Verwaltungsrechtlichen 

Rehabilitierungsgesetzes bekannt. 

Auf die Revision des Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des VG Schwerin 

geändert und die Klage abgewiesen: 

1. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch sei § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG. 

Danach erhielten natürliche Personen, die Vermögenswerte im Sinne des § 2 Abs. 2 

33

VermG durch entschädigungslose Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher 

Grundlage in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 

(Beitrittsgebiet) verloren haben, oder ihre Erben oder weiteren Erben (Erbeserben) eine 

Ausgleichsleistung nach Maßgabe dieses Gesetzes. 

Unmittelbar Geschädigte der Enteignung im vorliegenden Fall sei nach den Feststellungen 

des Verwaltungsgerichts, die mit der Revision nicht angegriffen würden, die Tante des 

Klägers als Alleinerbin ihres bereits vor der Enteignung gefallenen Ehemanns gewesen. 

Eine Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne 

von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich die 

Maßnahme gegen einen bereits Verstorbenen richtete (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1994 - 

7 C 14.94 - a. a. O.). Daher stehe die Wirksamkeit der Enteignung nicht in Frage, auch 

wenn in der Liste A zu den Sequestrationen nach dem SMAD-Befehl Nr. 124 sowie in der 

Mitteilung der Landesregierung Mecklenburg über den Eintritt der Rechtskraft der Enteignung 

vom 30. November 1948 der Geschädigte und seine Ehefrau gemeinsam als Eigentümer 

aufgeführt worden seien. Alleinerbe seiner Tante sei der Kläger geworden, der somit 

nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG grundsätzlich einen Anspruch auf Ausgleichsleistung haben 

könne. 

2. Der Gewährung einer Ausgleichsleistung stehe hier jedoch der Ausschlussgrund des § 1 

Abs. 4 AusglLeistG entgegen. 

Das Verwaltungsgericht habe angenommen, dass bei der Anwendung des § 1 Abs. 4 

AusglLeistG nicht über die Person des unmittelbar Geschädigten hinaus zurückgegangen 

werden dürfe. Das sei unzutreffend. Sinn und Zweck der Ausschlussregelung erforderten 

vielmehr, auch Personen in die Prüfung einzubeziehen, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens 

der Enteignung bereits verstorben waren, sofern die Enteignung auf sie abzielte. 

Nach der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 4 AusglLeistG (vgl. BT-Drucks. 12/4887, S. 

38) solle die Vorschrift verhindern, dass diejenigen, die die Hauptverantwortung für die 

jetzt zu revidierenden Unrechtsmaßnahmen trügen, das Ausgleichsleistungsgesetz zu ihren 

Gunsten in Anspruch nehmen. Entsprechende Ausschlussregelungen fänden sich in allen 

vergleichbaren gesetzlichen Regelungen wie z. B. im Bundesentschädigungsgesetz oder im 

Lastenausgleichsgesetz. Dieser Ausschlusstatbestand, der in der Fassung des Regierungsentwurfes 

(vgl. BT-Drucks. 12/4887, S. 12) noch auf den „nach Absatz 1 und 2 Berechtigten 

oder das enteignete Unternehmen“ beschränkt war, wurde hinsichtlich des ausgeschlossenen 

Personenkreises noch in den Ausschussberatungen um den Zusatz „oder derjenige, 

von dem er seine Rechte ableitet“ erweitert und erhielt damit seine geltende Fassung (Beschlussempfehlung 

und Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 12/7588, S. 12). Diese 

Ergänzung werde damit begründet, es solle klargestellt werden, dass auch die Unwürdigkeit 

des Rechtsvorgängers des Berechtigten zum Ausschluss des Anspruchs auf Ausgleichsleistung 

führe (BT-Drucks. 12/7588, S. 41). 

Nur mit der Erstreckung der Prüfung von Ausschlussgründen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG 

auch auf denjenigen, auf den die Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher 

Grundlage abzielte, werde diesem Regelungszweck hinreichend Rechnung getragen. 

Für eine solche Auslegung spreche insbesondere der systematische Zusammenhang 

zwischen der entschädigungslosen Enteignung und dem Ausschluss vermögensrechtlicher 

Ansprüche nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG auf der einen und der wesentlich auf dem Sozialstaatsgebot 

des Grundgesetzes beruhenden (vgl. dazu BVerfGE 102, 254) ersatzweise 

Begründung eines Ausgleichsleistungsanspruchs nach § 1 AusglLeistG auf der anderen 

Seite. 

34

Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG beinhalte ein Surrogat 

für den nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG ausgeschlossenen Restitutionsanspruch. Dieses 

Surrogat knüpfe an die entsprechende Enteignung an, die auch dann als wirksam anzusehen 

ist, wenn sie gegen einen bereits Verstorbenen gerichtet war (BVerwG, Urteil vom 28. 

Juli 1994 - 7 C 14.94 - a. a. O., 256 ff.). Diese Verknüpfung von Enteignung und Ausgleichsleistungsanspruch 

rechtfertige es, auch für den Surrogatanspruch auf die entschädigungslose 

Enteignung Bezug zu nehmen und denjenigen in die Prüfung von Ausschlussgründen 

einzubeziehen, auf den diese Enteignung abgezielt und den sie nur wegen seines 

zuvor eingetretenen Todes verfehlt habe. 

Die im angegriffenen Urteil vorgenommene Beschränkung führe demgegenüber zu der am 

Regelungszweck und dem dargestellten systematischen Zusammenhang vorbei gehenden 

Konsequenz, dass es vom Zeitpunkt des Todes des nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG Ausgeschlossenen 

abhänge, ob - bei Tod vor der entschädigungslosen Enteignung - eine Ausgleichsleistung 

zu zahlen sei oder - im Falle des Todes erst nach der entschädigungslosen 

Enteignung - nicht. Dieser Auslegung stehe - anders, als das Verwaltungsgericht meine - 

auch nicht der zeitliche Abstand zwischen der Anspruchsbegründung und dem Vorschubleisten 

entgegen. Der hier in Rede stehende Anspruchsausschluss knüpfe ausdrücklich an 

ein Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems an. Der sich daraus 

zwangsläufig ergebende zeitliche Abstand bestehe in gleicher Weise dann, wenn es der 

durch die Enteignung unmittelbar Geschädigte selbst war, der Vorschub geleistet habe. 

Hier gehe es dagegen um die Frage, inwieweit bei der genannten Konstellation dem Todeszeitpunkt 

Bedeutung zukommen kann. 

Nach der in § 1 Abs. 4 AusglLeistG zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers 

führe schließlich nicht bereits der Umstand zu einer Aufhebung des Anspruchsausschlusses, 

dass jedenfalls dem oder den Erben kein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 

Abs. 4 AusglLeistG zur Last falle. Es sei gerade nicht so, dass unbelasteten Erben auf jeden 

Fall ein Anspruch auf Ausgleichsleitung gewährt werden solle. Der Anspruch sei und 

bleibe verwirkt. Vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck der Regelung sei kein Grund 

ersichtlich, weshalb diese Wertung anders ausfallen solle, nur weil der frühere durch ein 

Vorschubleisten belastete Eigentümer vor der Enteignung verstorben sei, wenn - wie hier - 

gerade seine Belastung der Grund für den Zugriff auf den Vermögenswert und die entschädigungslose 

Enteignung gewesen sei. 

Anmerkungen: 

Die Entscheidung des BVerwG bestätigt die abgestimmte Auffassung, die bisher von allen 

Behörden zur Regelung offener Vermögensfragen vertreten wurde (vgl. Beratung der Arbeitsgruppe 

„Vermögensverluste 1933 und 1945, Enteignungen zwischen 1945 und 1949, 

Rehabilitierungen“ am 17. Oktober 2001, TOP 2.3.), bis zu welchem Rechtsvorgänger sich 

die Prüfung gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG erstreckt. 

Der Rechtsanspruch im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG knüpft als subsidiäres Recht 

unmittelbar an den vom Zugang zum Vermögensgesetz i. S. d. § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG 

ausgeschlossenen Geschädigten an. Es ist dies regelmäßig derjenige, der auf einer von der 

SMAD bestätigten Enteignungsliste erfasst war oder den Maßnahmen der sog. Bodenreform 

unterlag und derjenige, den die Enteignung anging. Eine Enteignung i. S. d. § 1 Abs. 8 a 

VermG wird dem BVerwG zufolge nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich die Maßnahme 

gegen einen bereits Verstorbenen richtete (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1994 - 7 C 14.94 - 

a. a. O. = BVerwGE 96, 253). 

35

Da dem Bundesverwaltungsgericht zufolge der Anspruch nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG ein 

Surrogat für den nach § 1 Abs. 8 a VermG ausgeschlossenen Restitutionsanspruch beinhaltet, 

und insofern an die entsprechende Enteignung anknüpfe, sei es aufgrund dieser Verknüpfung 

gerechtfertigt, auch denjenigen in die Prüfung von Ausschlussgründung einzubeziehen, auf 

den diese Enteignung abgezielt und den sie nur wegen seines zuvor eingetretenen Todes verfehlt 

habe. 

Rechtsnachfolgern (Erben und Erbeserben) des Geschädigten, die ihre Rechte von einem bereits 

verstorbenen Enteigneten ableiten, steht - ihre eigene „Würdigkeit“ vorausgesetzt - deshalb 

nur dann grundsätzlich ein Anspruch nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG zu, wenn der Geschädigte, 

also derjenige, den die Enteignungsmaßnahme treffen sollte, keinen Ausschlussgrund i. 

S. d. § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllt. 

Mit dem vorliegenden Urteil konnte jetzt die wichtige und in der Praxis häufig auftretende 

Fragestellung geklärt werden, bis zu welchem „Rechtsvorgänger“ die Würdigkeitsprüfung 

zurückverfolgt werden muss, wenn dieser als Geschädigter bspw. vor/bei Einmarsch der sowjetischen 

Besatzungstruppen durch Freitod, Hinrichtung oder durch sonstige Kriegshandlungen 

aus dem Leben geschieden ist. 

Davon zu unterscheiden sind jedoch die Fallkonstellationen der 2. Alternative des § 1 Abs. 4 

AusglLeistG i. V. m. § 15 Abs. 2 RepG bei Veräußerungsketten, in denen sich der unentgeltliche 

Nacherwerber einen ohne angemessenen Kaufpreis und damit in Ausnutzung der Verfolgungslage 

erfolgten Erwerb eines Vermögenswertes zurechnen lassen muss und deshalb 

für diesen keine Ausgleichsleistung erhält (vgl. Erlass des BMF vom 10. August 2005 - V B 6 

- VV 5400 - 4/05; Ergänzung zu § 7 a Abs. 3 b und 3 c VermG vom 15. Oktober 2003 der 

BARoV-Dokumentation zur Würdigkeitsprüfung gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG sowie § 7 a 

Abs. 3 b und 3 c VermG, S. 13). 


36

Erhebliches Vorschubleisten in der Phase der 

Errichtung des NS-Systems; Irrelevanz der 

Entnazifizierungsentscheidung für den Anspruchsausschluss; 

Alfred Hugenberg 



1. Ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist bereits in der 

Phase der Errichtung des nationalsozialistischen Systems möglich und nicht erst nach dessen 

Etablierung. 

2. Voraussetzung für einen Anspruchsausschluss ist in objektiver Hinsicht, dass nicht nur 

gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen 

wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung 

oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand 

zu unterdrücken, und die dies auch zum Ergebnis hatten. Der Nutzen, den das Regime 

aus dem Handeln gezogen hat, darf nicht nur ganz unbedeutend gewesen sein. 

3. Für die subjektiven Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes ist es unerheblich, ob der 

Betreffende mit seinem das nationalsozialistische System erheblich begünstigenden Handeln 

zugleich eigene andere Ziele verfolgt hat. Wer eigene politische Ziele verfolgt, kann 

damit zugleich auch wissentlich und willentlich die politischen Zwecke eines anderen fördern 

(BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1963 - VIII C 81.61 - BVerwGE 15, 326 = RiA 

1963, 317 = RzW 1963, 571). 


BVerwG, Urteil vom 17. März 2005, Az.: 3 C 20.04 


Gestritten wurde im vorliegenden Verfahren um Ausgleichsleistungsansprüche nach Dr. Alfred 

Hugenberg (1865 bis 1951). Hugenberg war nach 1916 Inhaber eines gigantischen Presse- 

und Medienkonzerns und wurde 1919 für die Deutschnationale Volkspartei - DNVP - Mitglied 

der Nationalversammlung. 1928 übernahm er den Vorsitz der im Juni 1933 aufgelösten 

Partei DNVP. Er gründete 1931 zusammen mit der NSDAP und dem „Frontkämpferbund 

Stahlhelm“ die „Harzburger Front“. Im Januar 1933 wurde Hugenberg Reichsminister für 

Wirtschaft, Landwirtschaft und Ernährung im Kabinett Hitler. Im Juni 1933 trat er von seinen 

Minister- und Parteiämtern zurück, blieb jedoch bis 1945 Reichstagsabgeordneter. Von 1946 

bis 1951 befand er sich in britischer Internierung. Im Rahmen der Entnazifizierung wurde er 

zunächst als „Minderbelasteter“ und 1950 als „Entlasteter“ eingestuft. 

Der ablehnende Bescheid des Sächsischen LARoV wurde durch die 4. Kammer des VG 

Dresden bestätigt. 

Die Revision der Klägerin wurde vom 3. Senat des BVerwG als unbegründet zurückgewiesen: 

37

1. Sinn und Zweck der Ausschlussregelung in § 1 Abs. 4 AusglLeistG sei es, zu verhindern, 

dass diejenigen, die die Hauptverantwortung für die zu revidierenden Unrechtsmaßnahmen 

tragen, das Ausgleichsleistungsgesetz zu ihren Gunsten in Anspruch nehmen (BT-Drucks. 

12/4887, S. 38). In der Gesetzesbegründung werde darauf abgestellt, dass sich § 1 Abs. 4 

AusglLeistG entsprechende Ausschlüsse in allen vergleichbaren gesetzlichen Regelungswerken, 

wie z. B. im Bundesentschädigungsgesetz oder im Lastenausgleichsgesetz, fänden. 

Daraus habe das Verwaltungsgericht zu Recht entnommen, dass an die zu den entsprechenden 

Vorschriften ergangene Rechtsprechung angeknüpft werden könne (so zu bisherigen 

Ausschlusstatbeständen u. a. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1969 - VIII C 80.65 - 

Buchholz 412.6 § 2 HHG Nr. 2 = ROW 1970, 172 und Beschluss vom 12. Februar 1991 - 

9 B 244.90 - DÖV 1991, 508 = LKV 1991, 239 = Buchholz 412.6 § 2 HHG Nr. 3 = MDR 

1991, 1211). 

2. Ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG sei bereits in der 

Phase der Errichtung des nationalsozialistischen Systems möglich und nicht erst nach dessen 

Etablierung. Eine solche Einschränkung lasse sich dem Wortlaut von § 1 Abs. 4 

AusglLeistG nicht entnehmen, insbesondere nicht der Formulierung „nationalsozialistisches 

System“, da die Merkmale dieses Systems auch bereits vor seiner Installierung angelegt 

und erkennbar waren und es damit sowohl objektiv als auch subjektiv unterstützt werden 

konnte. Die von der Klägerin behauptete Beschränkung sei auch mit dem Sinn und 

Zweck der Ausschlussregelung nicht vereinbar. „Haupt“verantwortung für die unter der 

jeweiligen Diktatur ergangenen Unrechtsmaßnahmen trage in nicht minderem Maße derjenige, 

der zur Errichtung dieses Systems erheblich beigetragen hat, der der Diktatur den 

Weg bereitet und dadurch einen Beitrag dazu geleistet habe, dass deren Unrechtsmaßnahmen 

erst möglich wurden. Dieses Ergebnis entspreche der Rechtsprechung sowohl zu § 2 

HHG (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1959 - VIII C 281.59 - BVerwGE 9, 132 

= NJW 1960, 353 = MDR 1960, 255 = Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 1 = Fachberater 

1960, 83) als auch zu § 8 BWGöD (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1963 - VIII C 

81.61 - BVerwGE 15, 326 ). 

3. Das erhebliche Vorschubleisten müsse sich nicht auf das totalitäre System bezogen haben, 

das für den eingetretenen Vermögensverlust unmittelbar verantwortlich war. Das ergebe 

sich zweifelsfrei bereits daraus, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach § 1 Abs. 1 

AusglLeistG eine entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher 

Grundlage im Beitrittsgebiet voraussetzt, also eine Enteignung zu Zeiten 

des „kommunistischen Systems“ im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG, dass gleichwohl 

aber ein Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems eine Ausgleichsleistung 

ausschließe. Ebenso wenig würden die an ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne 

von § 1 Abs. 4 AusglLeistG zu stellenden Anforderungen dadurch strenger, dass nicht 

das unmittelbar für die entschädigungslose Enteignung verantwortliche System unterstützt 

wurde. 

4. Das erhebliche Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne 

von § 1 Abs. 4 AusglLeistG weise eine objektive und eine subjektive Komponente auf. 

a) Voraussetzung für den Anspruchsausschluss sei in objektiver Hinsicht, dass nicht nur 

gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen 

würden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung 

oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder 

Widerstand zu unterdrücken, und dies auch zum Ergebnis hatten (vgl. u. a. BVerwG, 

Urteil vom 1. Dezember 1966 - VIII C 27.65 - Buchholz 412.3 § 3 BVFG Nr. 45 = 

ROW 1967, 255 = ZLA 1968, 333 und daran anschließend für § 2 Abs. 1 Nr. 1 HHG u. 

a. Urteil vom 22 Mai 1969 - VIII C 80.65 - a. a. O. und Beschluss vom 12. Februar 

38

uar 1991 - 9 B 244.90 - a. a. O., zu § 6 Abs. 1 BEG: BGH, Urteile vom 4. August 1958 

- IV ZR 56/58 - RzW 1958, 405 = LM Nr. 19 zu § 6 BEG 1956 und vom 10. Juli 1986 - 

IX ZR 55/86 - BGHR BEG § 6 Abs. 1 Nr. 1). 

Ein „Vorschubleisten“ im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG habe nach dem Wortsinn 

nicht anders als ein „Fördern“ im Sinne von § 8 Abs. 1 BWGöD, ein Unterstützen, ein 

Verbessern der Bedingungen für das entsprechende System zum Inhalt. Die Ausschlusstatbestände 

in § 1 Abs. 4 AusglLeistG und § 8 BWGöD unterschieden sich in dieser 

Hinsicht erst dadurch, dass § 1 Abs. 4 AusglLeistG - nicht anders als § 3 Abs. 2 Nr. 1 

BVFG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 HHG - mit einem „erheblichen“ Vorschubleisten eine höhere 

Intensität und Wirkung der Unterstützung verlange. 

Das Vorschubleisten müsse sich auf das „nationalsozialistische System“ gerichtet haben. 

Die unterstützende Tätigkeit müsse sich auf spezifische Ziele des nationalsozialistischen 

Systems bezogen haben. Eine Unterstützung nicht spezifisch von der nationalsozialistischen 

Ideologie geprägter Bestrebungen, wie etwa des Zieles, den 2. Weltkrieg 

zu gewinnen, genüge nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1962 - V C 99.61 - 

BVerwGE 14, 142 = MDR 1962, 763 = DÖV 1962, 869 = ZLA 1962, 383 = 

Buchholz 412.4 § 8 KgfEG Nr. 1). Die Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer ihrer 

Gliederungen sei für ein Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht erforderlich 

(vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1959 - VIII C 62.59 - ZBR 1960, 

135 = NJW 1960, 231 = RzW 1960, 231 = BVerwGE 9, 317 m. w. N. zu § 8 

BWGöD und BGH, Urteile vom 10. Juli 1986 - IX ZR 55/86 - a. a. O. und vom 4. August 

1958 - IV ZR 55/58 - a. a. O. = RzW 1958, 405). 

Ein „erhebliches“ Vorschubleisten setze ferner voraus, dass der Nutzen für das Regime 

nicht nur ganz unbedeutend gewesen ist (BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1987 - 3 C 

12.87 - Buchholz 427.6 § 3 BFG Nr. 25 = ROW 1989, 61 = ZLA 1988, 6; vom 11. 

März 1965 - VIII C 396.63 - ROW 1966, 30 = ZLA 1966, 138 und vom 1. Dezember 

1966 - VIII C 27.65 - a. a. O., sowie Beschluss vom 25. Oktober 1967 - 8 B 197.67 -). 

Aus der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 4 AusglLeistG, wonach die Hauptverantwortlichen 

für die Unrechtssysteme von einer Ausgleichsleistung ausgeschlossen werden 

sollten (vgl. BT-Drucks. 12/4887, S. 38), ergäben sich keine darüber hinausgehenden 

Anforderungen. Eine Unterstützung, die den genannten qualifizierten Anforderungen an 

die Erheblichkeit des Vorschubleistens genüge, rechtfertige es, den Betreffenden 

zugleich als Hauptverantwortlichen im Sinne dieser Regelung anzusehen. Dass insoweit 

eine engere Bedeutung, etwa im Sinne einer Beschränkung auf die in Nürnberg verurteilten 

Hauptkriegsverbrecher, gemeint war, lasse sich weder dem Wortlaut noch der 

Gesetzesbegründung von § 1 Abs. 4 AusglLeistG entnehmen. 

b) Für die subjektiven Voraussetzungen eines Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 

AusglLeistG sei von Bedeutung, dass es sich bei dieser Regelung ebenso wenig wie bei 

§ 8 Abs. 1 BWGöD um eine Strafvorschrift handelt oder nach der „Schuld“ der Betroffenen 

gefragt wird. Vielmehr würden diejenigen, die dem nationalsozialistischen oder 

dem kommunistischen System erheblichen Vorschub geleistet haben, wegen der besonderen 

Zwecke des Wiedergutmachungsrechts, zu dem auch das Ausgleichsleistungsgesetz 

zählt (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94 - BVerfGE 

102, 254 = EuGRZ 2000, 573 = WM 2000, 2494 = VIZ 2001, 16 = D-spezial 

2001, Nr. 4, 5 = NJ 2001, 83 = IFLA 2001, 8 = DVBl 2001, 191 = ZOV 2001, 21), von 

einer Ausgleichsleistung ausgeschlossen, weil sie ein erhebliches Maß an Mitverantwortung 

für die Errichtung oder spätere Maßnahmen des nationalsozialistischen oder des 

kommunistischen Systems trügen, mithin zu den „Hauptverantwortlichen“ im Sinne der 

Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 12/4887 S. 38) zählten. 

39

Die subjektiven Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes seien erfüllt, wenn die 

betreffende Person dabei in dem Bewusstsein gehandelt hat, ihr Verhalten könne diesen 

Erfolg haben, wenn ihr Handeln also hierzu bestimmt war. Da ein „Vorschubleisten“ 

dem Wortsinn nach ein intentionales Tätigwerden voraussetze, also ein wissentliches 

und willentliches Handeln zugunsten eines Nutznießers - hier des nationalsozialistischen 

Systems -, genüge hierfür nicht bereits die Kenntnis der Ziele dieses Systems 

(vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - IX ZR 55/86 - a. a. O.). Andererseits muss die Errichtung 

oder Festigung des Systems nicht in der Absicht des Betreffenden gelegen haben 

(vgl. u. a. BVerwG, Urteile vom 11. November 1959 - VIII C 62.59 - BVerwGE 9, 

317 m. w. N., a. a. O. und vom 28. Februar 1963 - VIII C 81.61 - BVerwGE 15, 

326 , a. a. O.). Das Wissen und Wollen des Vorschub Leistenden müsse sich nur 

auf das eigene Tätigwerden und dessen Wirkung als Beitrag zur Errichtung oder zur 

Festigung des nationalsozialistischen Systems bezogen haben, es müsse nicht alle Einzelheiten 

der späteren Entwicklung einschließen. Auch insoweit könne an die Rechtsprechung 

zu § 8 BWGöD angeknüpft werden (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 

1957 - VI C 95.56 - Buchholz 233 § 8 BWGöD Nr. 6, wonach es für ein Fördern i. 

S. dieser Regelung unbeachtlich ist, ob sich der Betreffende über die weitere politische 

Entwicklung geirrt hat). 

Unerheblich sei, ob der Betreffende mit seinem das nationalsozialistische System erheblich 

begünstigenden Handeln zugleich eigene andere Ziele verfolgt hat. Wer eigene politische 

Ziele verfolge, könne damit zugleich auch wissentlich und willentlich die politischen 

Zwecke eines anderen fördern (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1963 - VIII C 

81.61 - a. a. O.). 

5. Eine Einstufung als „Entlasteter“ oder „Minderbelasteter“ im Rahmen der Entnazifizierung 

sei für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für einen Anspruchsausschluss nach § 1 

Abs. 4 AusglLeistG vorlägen, ohne Bedeutung. § 1 Abs. 4 AusglLeistG enthalte weder für 

eine Tatbestands-, noch für eine Feststellungswirkung der Entnazifizierungsentscheidung 

den erforderlichen normativen Anknüpfungspunkt. Ebenso wenig ergebe sich ein entsprechender 

Wille des Gesetzgebers aus den Gesetzesmaterialien zum Ausgleichsleistungsgesetz. 

Bereits mit Urteil vom 20. März 1958 (BVerwG II C 98.57 - Buchholz 233 § 8 BWG- 

D Nr. 9 = DVBl 1958, 584 = RzW 1958, 333 = RiA 1958, 263 = DÖV 1958, 864 = ZBR 

1959, 62) habe das Bundesverwaltungsgericht eine Bindung an die Entnazifizierungsentscheidung 

für § 8 BWGöD verneint. Für § 1 Abs. 4 AusglLeistG gelte nichts anderes. 

Gegen die Relevanz der Entnazifizierungsentscheidung für die Frage eines Ausschlusses 

von der Ausgleichsleistung sprächen neben dem fehlenden gesetzlichen Anhalt die unterschiedlichen 

Ziele, die der Ausschlussregelung in § 1 Abs. 4 AusglLeistG einerseits und 

den Maßnahmen im Rahmen der Entnazifizierung andererseits zugrunde lägen. Mit dem 

Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG solle - wie bereits ausgeführt - verhindert 

werden, dass die Hauptverantwortlichen für die zu revidierenden Unrechtsmaßnahmen 

das Ausgleichsleitungsgesetz zu ihren Gunsten in Anspruch nehmen würden (BT-Drucks. 

12/4887, S. 38). Dagegen habe der Entnazifizierung als wesentliches Ziel die Abwehr von 

Gefahren zugrunde gelegen, die sich von den durch ihre Verstrickung in den Nationalsozialismus 

Belasteten für den Neuaufbau ergeben konnten. 

6. Die vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigten die Annahme, dass 

Hugenberg dem nationalsozialistischen System im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG erheblichen 

Vorschub geleistet habe. Dabei würden die Verfahrensrügen der Klägerin fehl 

gehen. Sie liefen im Wesentlichen darauf hinaus, das Verwaltungsgericht hätte ein historisches 

Sachverständigengutachten einholen müssen. Hierzu habe jedoch kein Anlass be- 

40

standen, weil die getroffenen tatsächlichen Feststellungen allgemeinkundige Tatsachen beträfen 

und die vorzunehmenden Bewertungen nicht nach historischen, sondern nach rechtlichen 

Maßstäben vorzunehmen waren. 

a) Als erhebliches Vorschubleisten durch Hugenberg habe das Verwaltungsgericht schon 

die auf Initiative Hugenbergs zurückgehende Aufnahme der NSDAP in das Bündnis gegen 

den Young-Plan (gemeinsame Organisation des Volksentscheids) und deren Einbeziehung 

in die „Harzburger Front“ gesehen. Dadurch sei das Ansehen der NSDAP in 

der Bevölkerung gestiegen und Hitler salonfähig geworden. Gegen diese Wertung, die 

das Verwaltungsgericht auf entsprechende Aussagen im zeitgeschichtlichen Schrifttum 

gestützt habe (vgl. statt vieler Fest, Hitler, 1973, S. 367 ff.), seien weder in tatsächlicher 

Hinsicht durchgreifende Rügen erhoben worden, noch begegnet die darauf gestützte 

rechtliche Würdigung Bedenken. Es unterliege vor der nachfolgenden Entwicklung der 

politischen Machtverhältnisse in der Weimarer Republik keinen Zweifeln, dass diese Initiativen 

Hugenbergs geeignet waren, die Nationalsozialisten zu stärken und damit den 

Weg in das nationalsozialistische System vorzubereiten. 

Dass die Beseitigung des verfassungsmäßigen Regierungssystems der Weimarer Republik 

nicht allein ein nationalsozialistisches Ziel war, sondern auch von anderen Parteien 

angestrebt wurde, habe das Verwaltungsgericht nicht verkannt. Entscheidend für ein 

Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems sei insoweit in objektiver 

Hinsicht allein, dass Hugenberg dazu beigetragen habe, dass an die Stelle der Weimarer 

Republik die Herrschaft Hitlers und der NSDAP getreten sei. Damit sei spezifisch 

nationalsozialistischen Zielen zur Umsetzung verholfen worden. 

Ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG habe das Verwaltungsgericht 

außerdem darin gesehen, dass Hugenberg als bekannter und einflussreicher 

Politiker Reichsminister im ersten Kabinett Hitlers wurde. Ohne Mitwirkung 

Hugenbergs hätte Hindenburg Hitler nicht zum Reichskanzler ernannt. In der Öffentlichkeit 

sei mit der ersten Beteiligung von Nationalsozialisten an der Reichsregierung 

der Eindruck erweckt worden, Hitler und die NSDAP seien vertrauenswürdig. Das 

seien die Gründe gewesen, die das Bundesverwaltungsgericht im Falle des Staatssekretärs 

von Hugenberg im Landwirtschaftsministerium veranlasst hatten, ein Fördern des 

Nationalsozialismus im Sinne von § 8 BWGöD anzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 

28. Februar 1963 - VIII C 81.61 - BVerwGE 15, 326 , a. a. O.). Für Hugenberg 

als damals noch erheblich bekanntere und einflussreichere Person des politischen Lebens 

könne in Bezug auf ein „Vorschubleisten“ nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG nichts anderes 

gelten. 

In die Zeit der Regierungsbeteiligung Hugenbergs, die bis Ende Juni 1933 ging, fielen 

außerdem wichtige von ihm mitgetragene Rechtsakte, die wesentlich zur Errichtung des 

nationalsozialistischen Systems beigetragen haben. Das Ermächtigungsgesetz vom 24. 

März 1933 (RGBl. I S. 141) habe der Reichsregierung mit der Befugnis zum Beschluss 

von Reichsgesetzen, die sogar von der Verfassung abweichen konnten, ein wichtiges Instrument 

an die Hand gegeben, das von den Nationalsozialisten in der Folgezeit zur weiteren 

Aushöhlung der verfassungsmäßigen Rechte und zur grundlegenden Umgestaltung 

der Staats- und Rechtsordnung in ihrem Sinne eingesetzt wurde. Das von der Reichsregierung 

beschlossene Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 

1933 (RGBl. I S. 175) habe die Möglichkeit eröffnet, Beamte, die nicht arischer Abstammung 

waren (§ 3), und politisch missliebige Beamten (§ 4) aus dem Dienst zu entlassen. 

Die ebenfalls von der Reichsregierung beschlossenen Gleichschaltungsgesetze 

(vgl. u. a. das Vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 

31. März 1933, RGBl. I S. 153, und das Zweite Gesetz zur Gleichschaltung der Länder 

41

mit dem Reich vom 7. April 1933, RGBl. I S. 173) leiteten in den zentral gelenkten 

Führerstaat über. 

Zu Recht habe das Verwaltungsgericht in diesem Wirken Hugenbergs kein nur gelegentliches 

und beiläufiges Handeln zugunsten des nationalsozialistischen Systems gesehen, 

sondern die für einen Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG erforderliche 

Stetigkeit des Handelns bejaht. Das politische Handeln Hugenbergs im Vorfeld der 

nationalsozialistischen Machtergreifung sowie seine Rolle bei der Ernennung Hitlers 

zum Reichskanzler und seine Mitwirkung in der Regierung erfüllten ohne weiteres auch 

die Voraussetzungen für eine Qualifizierung als „erhebliches“ Vorschubleisten. Der 

Nutzen, der für das nationalsozialistische System in der Phase seiner Etablierung daraus 

resultierte, sei offenkundig nicht nur ganz unbedeutend gewesen. 

b) In der Person von Hugenberg seien die subjektiven Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes 

ebenfalls erfüllt. Sowohl die Einbeziehung der NSDAP in das Bündnis gegen 

den Young-Plan im Jahr 1929 und deren Aufnahme in die „Harzburger Front“ im Jahr 

1931 als auch Hugenbergs Mitwirkung an der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler 

1933 seien bewusst und gewollt erfolgt. Nur auf diese Unterstützungshandlungen und 

deren Wirkung als Beitrag zur Errichtung oder Festigung des nationalsozialistischen 

Systems müsse sich jedoch der subjektive Tatbestand des erheblichen Vorschubleistens 

beziehen. Dass durch die mit seinem Handeln verbundene „Aufwertung“ der Nationalsozialisten 

auch deren politischen Ziele Unterstützung fanden, habe Hugenberg aufgrund 

seiner umfangreichen Erfahrungen als Politiker nicht verborgen geblieben sein 

können. Ebenso habe er das Streben der Nationalsozialisten nach der Alleinherrschaft 

und - wie der offene Terror der SA auf der Straße deutlich machte - deren Bereitschaft, 

zur Erreichung ihrer Ziele auch Gewalt einzusetzen, erkennen können. Ob und inwieweit 

Hugenberg die Ideologie und die politischen Ziele der Nationalsozialisten teilte 

oder eigene politische Ziele verfolgte, habe das Verwaltungsgericht zu Recht für unerheblich 

gehalten. Jedenfalls habe er - wie die Nationalsozialisten - das Ende der Weimarer 

Republik und die Etablierung eines autoritären Regimes angestrebt. Er habe hierfür 

bewusst ein Bündnis mit der NSDAP geschlossen, aus dem diese gestärkt hervorgegangen 

ist. Ebenso wenig stehe sein Bewusstsein, dem nationalsozialistischen 

System erheblichen Vorschub zu leisten, deshalb in Frage, weil Hugenberg - wie das 

Verwaltungsgericht ebenfalls festgestellt hat - zunächst versucht habe, eine Regierungsbeteiligung 

Hitlers abzuwehren und ihn in der Regierung jedenfalls unter Kontrolle zu 

halten. Er habe ihm 1933 gleichwohl bewusst und gewollt zur Kanzlerschaft verholfen. 

Die damit errungene Machtposition sei zum Ausgangspunkt für die weitere Etablierung 

des nationalsozialistischen Systems geworden. Darauf, ob und inwieweit Hugenberg die 

spätere Alleinherrschaft der Nationalsozialisten und das Erscheinungsbild ihrer Gewaltherrschaft 

in allen Einzelheiten - also etwa die Vernichtungspolitik gegenüber der jüdischen 

Bevölkerung oder die gewaltsame Expansionspolitik - vorhersah und wollte, 

komme es nicht an. 

Anmerkungen: 

Mit dem vorliegenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Verwaltungspraxis bei 

der Auslegung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG ein großes Stück Entscheidungssicherheit und vor 

allem im Hinblick auf dessen 3. Alternative weitgehende Unterstützung erhalten. Höchstrichterlich 

bestätigt ist zum einen nunmehr, dass die Rechtsprechung zu früheren Kriegsfolgeregelungen 

vergleichbaren Inhalts auf die Auslegung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG übertragbar 

ist. Diese Übertragbarkeit wurde von den Betroffenen bisher stets bestritten. 

42

Zum anderen hat das BVerwG unter Berufung auf die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 

12/4887, S. 38) auch klar gestellt, dass ein erhebliches Vorschubleisten i. S. v. § 1 Abs. 4 

AusglLeistG bereits in der Phase der Errichtung des NS-Systems und nicht (nur) erst nach 

dessen Etablierung möglich ist. 

Hervorzuheben ist dabei die Aussage des BVerwG, dass die Formulierung in der Gesetzesbegründung, 

wonach die „Hauptverantwortlichen“ für die Unrechtssysteme von einer Ausgleichsleistung 

ausgeschlossen werden sollten, (für das NS-System) nicht im Sinne einer Beschränkung 

auf die in Nürnberg verurteilten Hauptkriegsverbrecher zu verstehen sei. Vielmehr 

sei Voraussetzung für die (objektive) Tatbestandserfüllung allein, dass der Nutzen für 

das Regime nicht nur ganz unbedeutend gewesen ist (UA S. 10 m. w. N.). 

Aus den Gesetzesbegründungen ist klar erkennbar, dass der Gesetzgeber von der Leistung den 

Personenkreis ausschließen will, dem bspw. eine Führungsverantwortung im Sinne alliierter 

Bestimmungen wie der Kontrollratsdirektive Nr. 38 zugesprochen werden kann. 

Für die subjektive Tatbestandserfüllung der 3. Alternative des § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist es 

dem BVerwG zufolge unerheblich, ob der Betreffende mit seiner Unterstützungshandlung für 

das Unrechtssystem zugleich eigene andere Ziele verfolgt hat - wie bspw. der Beitrag Hugenbergs 

und anderer (rechts-)konservativer Politiker zur Beseitigung der Weimarer Republik 

und Etablierung der NSDAP als Staatspartei des „Dritten Reiches“. Ebenso wenig komme es, 

so das BVerwG, darauf an, ob der Betreffende das Ausmaß der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft 

in allen Einzelheiten vorhersah und wollte. - Hiermit versagt das BVerwG eindeutig 

derartigen Rechtfertigungen Betroffener tatbestandsausschließende Relevanz. 

Ein einmal begangenes Vorschubleisten kann darüber hinaus auch durch eine spätere Abkehr 

oder Wiedergutmachungsbemühungen nicht wieder rückgängig gemacht werden, da es auch 

hierfür keinen rechtlichen Anhaltspunkt gibt (so zutreffend bereits VG Halle, Urteil vom 7. 

August 2002, UA S. 11 - BARoV-RÜ 12/2002, 11 ff.). 

Darüber hinaus hat das BVerwG zu Recht der Berücksichtigung früherer Entnazifizierungsentscheidungen 

für den Anspruchsausschluss eine deutliche Absage erteilt. Gegen ihre Relevanz 

sprechen neben einer fehlenden gesetzlichen Regelung schon die unterschiedlichen 

rechtlichen bzw. (gesellschafts-)politischen Ziele. 


43

Erbengemeinschaft, kollektivverfolgte Miterben; 

nichtkollektivverfolgte Miterben; “rassisch 

gemischte“ Erbengemeinschaft, Kollektivverfolgung 


BVerwG, Beschluss vom 19. April 2005, Az.: 8 B 78.04 


§ 1 Abs. 6 VermG 

Das BVerwG hat mit seinem Beschluss die Revision gegen die Entscheidung des VG Potsdam 

vom 30. Juni 2004, 6 K 796/98, wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. 

Das Verfahren gäbe dem Senat voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfrage, ob 

und unter welchen Voraussetzungen eine „rassisch gemischte“ Erbengemeinschaft, die aus 

kollektivverfolgten und nichtkollektivverfolgten Miterben bestand, als solche zum Kreis der 

Kollektivverfolgten gehöre. 

Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 8 C 15.05 fortgeführt 

Mitgeteilt von Katrin Holst 

45

Restitutionsanspruch; Abtretung; frühere Berechtigung 

des Zedenten; Anspruch auf Feststellung 

einer früheren Berechtigung 

Leitsatz des Gerichts: 

§ 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 

Satz 3 VermG; 

§ 16 InVorG 

Der Zedent eines angemeldeten Rückübertragungsanspruchs hat keinen Anspruch gegen die 

Vermögensbehörde auf Feststellung seiner früheren, bis zur Zession bestehenden Berechtigung. 


BVerwG, Beschluss vom 26. April 2005, Az.: 7 B 13.05 


Die Klägerin hat für grundsätzlich klärungsbedürftig gehalten, ob die Abtretung eines Restitutionsanspruchs 

zur Folge hat, dass vor der Abtretung bestehende Rechte hinsichtlich des 

Restitutionsanspruchs nicht mehr festgestellt werden können. 

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt die Klärung dieser Frage nicht die 

Durchführung eines Revisionsverfahrens. Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren 

nur insoweit stellen, als die Kläger, also die Zedenten, ihre eigene, früher bestehende Berechtigung 

festgestellt wissen wollen. Dies sei aber nicht der Fall. Auch der Hinweis der Kläger 

auf § 16 InVorG übersehe, dass es vorliegend wie in anderen Fällen der Erlösauskehr 

nicht um die Feststellung einer früher bestehenden Berechtigung, sondern um die Feststellung 

eines früher bestehenden, aber durch Veräußerung des Vermögenswerts untergegangenen 

Rückübertragungsanspruchs des nach wie vor Berechtigten geht. 

Anmerkungen: 

Die mangelnde Klärungsbedürftigkeit liege „auf der Hand“ - so hat das Bundesverwaltungsgericht 

argumentiert. Im Grunde fehlt es am „Feststellungsinteresse“. So ist in der Literatur 

anerkannt, dass bei in der Vergangenheit angehörenden Rechtsverhältnissen ein berechtigtes 

Interesse grundsätzlich nur dann anzuerkennen ist, wenn das Rechtsverhältnis über seine Beendigung 

hinaus anhaltende Wirkung in der Gegenwart äußert, insbesondere bei fortdauernden 

Rechtsbeeinträchtigungen, bei Wiederholungsgefahr und sonstigen diskriminierenden 

fortdauernden Wirkungen (Kopp/Schenke: VwGO, 13. Auflage, § 43 VwGO, Rz. 25). 

Für die früher bestehende Berechtigung des Klägers als ehemaligen Berechtigten und Zedenten 

gibt es in der Regel kein Feststellungsinteresse, weil eine darüber hinaus gehende Wirkung 

nach dem Vermögensgesetz nicht ersichtlich ist (so auch des Bundesverwaltungsgerichts 

im Ergebnis). 

Mitgeteilt von Dr. Constanze Budde-Hermann 

47

Verfolgungsbedingter Vermögensverlust; 

Vermögensverlust „auf andere Weise“; Erbausschlagung; 

Siedlungsunternehmen; Zwischenerwerb 


§ 1 Abs. 6, 

§ 3 Abs. 1 Satz 11 VermG; 

Art. 3 REAO; 

1. Die Erbausschlagung ist als rechtsgeschäftliche Vermögensaufgabe im Sinne von § 1 Abs. 

6 VermG, Art. 3 REAO anzusehen. 

2. § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG erschöpft sich nicht in den äußeren Voraussetzungen. Zusätzlich 

muss zwischen dem Unternehmenszweck vor der Schädigung und dem Zweck beim Verkauf 

ein spezifischer Zusammenhang bestehen. Es kommt gerade nicht allein auf den für 

den gutgläubigen Erwerber ersichtlichen Unternehmenszweck beim Veräußerungsgeschäft 

an. 


VG Potsdam, Urteil vom 26. Mai 2005, Az.: 9 K 1992/01 


Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung eines Grundstücks an die Beigeladene. 

Das Grundstück war ursprünglich Teil der für Parzellierungszwecke vorgesehenen „Waldsiedlung 

Stolpe“, von dem der Rechtsvorgänger der Beigeladenen, der jüdische Kaufmann L., 

1929/30 den nördlichen Teil erwarb und in der Folge die einzelnen Parzellen weiter veräußerte. 

Nachdem Herr L. 1939 verstorben war, schlugen seine Angehörigen die Erbschaft aus. 

Aufgrund einer vom ehemaligen Veräußerer beim Nachlassverwalter angemeldeten umstrittenen 

Restkaufgeldforderung wurden die Grundstücke in Stolpe im Rahmen einer Zwangsversteigerung 

an den Parzellierungskaufmann M. veräußert. 1941 kauften die Rechtsvorgänger 

der Klägerin wiederum von M. das streitgegenständliche Grundstück. 

Das VG Potsdam hat den Bescheid der Beklagten, der die Restitution an die Rechtsnachfolger 

des L. im Ergebnis vorsieht, bestätigt. Im Unterschied zur Beklagten, die die Voraussetzungen 

von § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG als gegeben ansah, bejahte das VG die Restitution gemäß §§ 3 

Abs. 1 Satz 10, 1 Abs. 6 VermG. Das Gericht stellte fest, dass die Ausschlagung der Erbschaft 

ein Vermögensverlust „auf andere Weise“ im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG sei. Maßgeblich 

für die Anwendung der Wiedergutmachungsvorschriften sei insoweit der zwangsweise Druck 

auf die Willensfreiheit bei der rechtsgeschäftlichen Entäußerung. Es könne dabei von Ursache 

und Wirkung her keinen Unterschied machen, ob der Wille sich auf einen Zwangsverkauf, 

eine Schenkung, eine spezielle Aufgabeerklärung (etwa gemäß § 928 BGB) oder eine Erbausschlagung 

richte. Ergänzend verwies das Gericht insoweit auf § 1 Abs. 2 VermG. 

Des Weiteren sei die Restitution nicht durch § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG ausgeschlossen. Die 

äußeren Voraussetzungen nach dem Wortlaut der Vorschrift seien erfüllt. Insbesondere sei 

das Unternehmen selbst und der Unternehmenszweck, der dem eines Siedlungsunternehmens 

entsprach, von dem auf den jüdischen Unternehmensträger zielenden Gewerbeverbot, dem 

49

Tod von L. und der Ausschlagung der Erbschaft unberührt geblieben. Die Norm erschöpfe 

sich gleichwohl nicht in diesen Voraussetzungen. Schon der Wortlaut intendiere, dass zwischen 

dem Unternehmenszweck vor der Schädigung und dem Zweck beim Verkauf ein spezifischer 

Zusammenhang bestehen muss und es gerade nicht allein auf den für den gutgläubigen 

Erwerber ersichtlichen Unternehmenszweck beim Veräußerungsgeschäft ankomme. Der Zwischenerwerb 

vom geschädigten Unternehmen durch ein anderes Unternehmen, das dann erst 

an eine natürliche Person veräußert habe, beseitige die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 Satz 11 

VermG. 

Das VG hat die Revision gem. §§ 135, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i. V. mit § 37 Abs. 2 VermG 

wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. 

Anmerkungen: 

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin hat Revision eingelegt. 

Unter Berücksichtigung des in § 1 URüVO definierten weit gefassten Unternehmensbegriff 

des Vermögensrechts ist es m. E. zutreffend, dass das VG Potsdam auch auf den Einzelkaufmann 

§ 6 Abs. 6 a und § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG anwendet. Es ist immer dann von einem 

Unternehmen auszugehen, wenn die von dem Vermögensverlust betroffenen Vermögenswerte 

in ihrer organisatorischen Zusammenfassung der Ausübung eines Gewerbes im weitesten 

Sinne gedient haben und auch nach heutigen Maßstäben wieder Grundlage für eine berufliche 

Existenz in Form eines Gewerbebetriebes sein können (siehe auch Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, 

VermG, § 2 Rz. 37) In seiner Entscheidung zu den beim Parzellierungskaufmann 

M. verbliebenen Grundstücken (Urteil vom 17. März 2003, 9 K 5890/97) hatte das 

VG festgestellt, dass die Restitution an die Beigeladenen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG 

rechtmäßig sei. 

Die für die Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG notwendige Schädigung des berechtigten 

Unternehmensträgers gemäß § 6 Abs. 6 a VermG ist, wie das Gericht zutreffend dargelegt 

hat, in der verfolgungsbedingten Ausschlagung der Erbschaft zu sehen. 

Liegen die Voraussetzungen von § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG vor, ist grundsätzlich der Ausschlussgrund 

von § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG zu berücksichtigen. Die Ausführungen des Gerichts 

dahingehend sind schon deshalb interessant, weil es bislang nur das BVerwG in seinem 

Urteil vom 24. Februar 1999 (8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301 = ZOV 1999, 231 = VIZ 1999, 

334 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1 = RGV B III 88) diese Vorschrift erwähnt hat. 

Das VG ist der Ansicht, dass die „äußeren“ Voraussetzungen der Vorschrift gegeben sind. Es 

stellt fest, dass der überwiegende Geschäftszweck der von L. betriebenen Firma vor der Schädigung 

dem eines Siedlungsunternehmens entsprach. 

Ob der Begriff des Unternehmens in § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG unter Berücksichtigung des 

Willens des Gesetzgebers und des Gesetzeszwecks auf Einzelkaufleute überhaupt Anwendung 

finden kann, ist fraglich. In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 13/7275, S. 46) heißt es 

dazu, dass durch die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG nicht länger zu befürchten ist, 

dass Personen Bruchteilseigentum an ihren Eigenheimen einräumen müssen, die sie in der 

Zeit von 1933 bis 1945 von Unternehmen erworben haben, die ihren Eigentümern entzogen 

wurden. Wille des Gesetzgebers war es demnach, diejenigen Erwerber zu schützen, die 

Grundstücke von „arisierten“ Entwicklungs-, Siedlungs- und Wohnungsbauunternehmen gekauft 

hatten. Hintergrund ist, dass diese Unternehmen grundsätzlich ihren Charakter beibehielten, 

auch nachdem sie oder Beteiligungen am Unternehmensträger den ursprünglichen 

Eigentümern entzogen worden waren. Den Käufern war die Zusammensetzung dieser Gesellschaften 

in der Regel nicht bekannt. Anders ist die Situation hingegen bei Einzelkaufleuten. 

50

Das Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber ist hier von vornherein persönlicher ausgestaltet. 

Einzelkaufleute handeln regelmäßig unter ihrem Namen und sind den Erwerbern 

persönlich bekannt. 

Wendet man § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG dennoch auf Einzelkaufleute an, stellt sich die Frage, 

ob der Tod des H. L. tatsächlich, wie das VG Potsdam meint, ohne Einfluss auf das Unternehmen 

und den Unternehmenszweck blieb. Dass das Gericht dies überhaupt feststellt, zeigt, 

dass es eine Fortführung des Unternehmens nach dem Tod des L. für die Anwendung von § 3 

Abs. 1 S. 11 VermG voraussetzt. Maßgeblich für eine Fortführung ist, ob der Begriff des Unternehmens 

im Vermögensrecht allein durch die wirtschaftlichen Vermögenswerte oder auch 

den Unternehmer selbst bestimmt wird. Für letzteres spricht m. E. die grundsätzliche Unterscheidung 

im Vermögensrecht zwischen Singular- und Unternehmensrestitution. Was - wenn 

nicht das soziale Gepräge - rechtfertigt es, im vorliegenden Fall eine Unternehmens- und keine 

Singularschädigung anzunehmen. Wenn auch die handelsrechtlichen Regelungen zur Firma 

des Kaufmannes nicht unmittelbar auf das Vermögensrecht übertragbar sind, zeigen sie 

doch die grundsätzliche Bedeutung der Person des Kaufmannes für das Fortbestehen seiner 

Firma auf. Stirbt der Kaufmann, kann seine Firma nur unter den besonderen Voraussetzungen 

von §§ 17 ff. HGB fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist jede weitere Handlung 

als die eines anderen Einzelhandelskaufmannes anzusehen. 

Das VG Potsdam lehnt die Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG schließlich deshalb ab, 

weil der schon im Wortlaut vom Gesetzgeber intendierte spezifische Zusammenhang zwischen 

Unternehmenszweck vor der Schädigung und dem Zweck beim Verkauf fehle. Diese 

Auslegung, dass ein Zwischenerwerb die Anwendbarkeit von § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG beseitigt, 

entspricht sowohl der vom BVerwG (a. a. O.) geforderten engen Auslegung der Vorschrift 

als auch der herrschenden Ansicht in der Literatur (Fieberg, VermG, § 3 Rz. 124 c; 

Wasmuth, Rechtshandbuch Investitionen und Vermögen in der ehemaligen DDR, § 3 Rz. 216; 

Achim Bernhardt, OV-spezial 1998, 162 ff.; Axel Herrmann, OV-spezial 1997, 290 ff.). 

Anzumerken ist, dass das hier mitgeteilte Urteil des VG Potsdam keinen Einfluss auf die Entscheidung 

der vermögensrechtlichen Sachverhalte hat, in denen Herr L. Grundstücke vor seinem 

Tod veräußerte. Diese Verkäufe erfolgten im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit 

und können daher nicht als eine Unternehmensschädigung im Sinne von § 6 Abs. 6 a 

VermG angesehen werden. Es bleibt diesbezüglich bei der Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 1 

VermG. 

Mitgeteilt von Ulrike Müller 

51

Wertausgleich; Zeitrahmen: Werterhöhung 

vor 1945 


§ 1 Abs. 6, 

§ 7 Abs. 2 und 8 VermG 

a) Die Ausschlussfrist des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG wird gewahrt, wenn der Verfügungsberechtigte 

dem Berechtigten das Schreiben, mit dem er seine Ansprüche geltend macht, innerhalb 

der Frist mittels Telekopie zuleitet. 

b) Nach § 7 Abs. 2 VermG sind auch Werterhöhungen auszugleichen, die vor dem 8. Mai 

1945 herbeigeführt worden sind. Das gilt auch in den Fällen des § 1 Abs. 6 VermG. 

c) Der Anspruch auf Wertausgleich nach § 7 Abs. 2 VermG steht auch dem Erben des Verfügungsberechtigten 

zu, der die Werterhöhung selbst vorgenommen hat oder auf seine Kosten 

von Dritten hat vornehmen lassen. 


BGH, Urteil vom 24. Juni 2005, Az.: V ZR 96/04 


Die Kläger machen im Hinblick auf die Bebauung Wertausgleich in Höhe von 194.000,00 

DM (= 99.190,62 €) geltend. Das Landgericht hatte ihrer Klage durch Urteil vom 22. Oktober 

2003 (5 O 1827/02) stattgegeben. Sowohl die Berufung der Beklagten (OLG Naumburg vom 

7. April 2004 - 11 U 104/03 - VIZ 2004, 528) als auch die Revision sind ohne Erfolg geblieben. 

Streitig war die Frage, ob es für die Wahrung der Frist des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG ausreiche, 

das der Nachlasspfleger die Ansprüche der Erben am letzten Tag der Frist mittels Telekopie 

geltend gemacht hat. 

Der BGH hat entschieden, dass eine Telekopie zur Fristwahrung ausreiche. Dies ergebe sich 

aus der Entstehungsgeschichte des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG. So sei ursprünglich nur die Geltendmachung 

innerhalb einer bestimmten Frist vorgesehen, nicht jedoch, in welcher Form die 

Geltendmachung erfolgen solle (BT-Drucks. 13/10246 S. 3, 12). Der Bundesrat hätte seinerzeit 

vorgeschlagen, dass die Frist nur durch eine gerichtliche Geltendmachung gewahrt werden 

könne. Im Laufe der Verhandlungen sei dann von einer gerichtlichen Geltendmachung 

abgesehen worden (BT-Drucks. 13/11041 S. 28). Daraus ergebe sich, dass die Geltendmachung 

gemäß § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG allgemein an den Anforderungen von Prozesshandlungen 

zu messen sei. Bei diesen genüge die Übersendung eines Schreibens mittels Kopie. 

In eindeutiger Weise hat der BGH nunmehr auch bestimmt, dass alle Werterhöhungen auszugleichen 

sind, die vor dem 8. Mai 1945 herbeigeführt worden sind. Diese Auslegung ergebe 

sich aus dem Wortlaut, denn hiernach komme es nur darauf an, dass die Werterhöhung bis 

zum Ablauf des 2. Oktober 1990 herbeigeführt worden sei. Entgegen der Auffassung der Revision 

ist er auch nicht teleologisch auf eine Werterhöhung nach dem 8. Mai 1945 zu reduzieren. 

Eine teleologische Reduktion sei auch nicht deshalb erforderlich, weil § 7 VermG in der 

Fassung des Einigungsvertrages einen Ausgleich nur für werterhöhende Maßnahmen nach 

53

Überführung des Grundstücks in Volkseigentum vorgesehen habe. Diese Beschränkung sei 

mit der Neufassung des § 7 VermG durch das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. 

Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) aufgegeben worden. Aus der Entstehungsgeschichte des § 7 

VermG lasse sich ein einschränkender Gestaltungswille nicht ableiten. 

Auch könne eine einschränkende Auslegung des § 7 Abs. 2 VermG nicht damit begründet 

werden, dass nach § 1 Abs. 6 VermG das Vermögensgesetz auf rassisch Verfolgte nur „entsprechend“ 

anzuwenden sei. Mit der entsprechenden Anwendung des Vermögensgesetzes 

habe der Gesetzgeber den Gerichten nicht etwa besondere Auslegungsspielräume bei der Anwendung 

des Vermögensgesetzes auf die Fälle des § 1 Abs. 6 eröffnen wollen. Er habe im 

Gegenteil beabsichtigt, die vorhandene Lücke im Wiedergutmachungsrecht schließen zu wollen 

und sicherzustellen, dass die Wiedergutmachung des NS-Unrechts nach den gleichen 

Grundsätzen erfolge wie die Wiedergutmachung des DDR-Unrechts. 

Schließlich hat der BGH festgelegt, dass ein Erbe nach § 7 Abs. 2 Satz 1 VermG Wertausgleich 

auch für Werterhöhungen verlangen kann, die nicht von ihm selbst, sondern von dem 

Erblasser oder auf dessen Kosten vorgenommen worden seien. Zwar werde § 7 Abs. 2 Satz 2 

VermG allgemein so verstanden, dass der gegenwärtig Verfügungsberechtigte Ersatz nur für 

solche Maßnahmen verlangen könne, die von ihm selbst oder auf seine Kosten von Dritten 

vorgenommen worden seien. Diese Auslegung steht aber im Widerspruch zu dem Zweck der 

Vorschrift. Hiernach will das Vermögensgesetz nicht in Einklang stehende Vermögensvorteile 

bei dem Berechtigten abschöpfen und demjenigen zuweisen, der sie herbeigeführt habe und 

der durch die Rückübertragung des Grundstücks einen Nachteil erlitten habe. Dieser Zweck 

wird nach Ansicht des BGH verfehlt, wenn dem Erben eines Verfügungsberechtigten ein solcher 

Ausgleich versagt bliebe. Es dürfe keinen Unterschied machen, ob der Erblasser vor dem 

Inkrafttreten des VermG oder danach verstorben sei. Es würde damit vom Zufall abhängen, 

ob ein Wertausgleichsanspruch gegeben sei oder nicht. 

Entgegen der herrschenden Meinung stehe die Zuerkennung eines Anspruchs für den Erben 

nach § 7 Abs. 2 auch nicht dem Wortlaut entgegen. Nach dem Wortlaut hängt die Entscheidung 

über den Wertausgleich allein davon ab, dass die Werterhöhung von einer natürlichen 

Person vorgenommen worden sei. Zu welchem Zeitpunkt diese Werterhöhung vorgenommen 

worden sei, lege § 7 VermG nicht ausdrücklich fest. Dies lasse sich auch anhand des Wortlauts 

nicht ohne weiteres erschließen. Im Ergebnis könne auf den Zeitpunkt abgestellt werden, 

in welchem die Werterhöhung vorgenommen worden sei (so z. B. Meyer-Seitz, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt, 

§ 7, Rz. 31 b). 

Abschließend leitet der BGB noch einen Anspruch nach § 7 Abs. 2 VermG für den Erben ab, 

wenn dieser die Werterhöhung selbst vorgenommen hat oder auf seine Kosten von einem 

Dritten hat vornehmen lassen. 

Anmerkungen: 

Den Interessenstreit zwischen den Verfügungsberechtigten und den ehemals jüdischen Berechtigten 

hat der BGH m. E. angemessen auf der Grundlage der Gesetze gelöst. 

Die Anerkennung der Fristwahrung durch eine Telekopie entspricht dem Zweck des § 7 

VermG, da ausweislich der Entstehungsgeschichte auf eine gerichtliche Geltendmachung des 

Wertausgleichs verzichtet worden ist. 

Des Weiteren überzeugt, dass § 7 Abs. 2 VermG nicht zeitlich eingeschränkt vom BGH ausgelegt 

wurde. Auch Werterhöhungen vor 1945 sind abzuschöpfen. 

54

Schließlich soll nach der Rechtsprechung des BGH der Wertzuwachs dem Erblasser und seinen 

Erben zugeordnet werden. Auch dem Erben steht also für vorgenommene Werterhöhungen 

durch den Erblasser der Wertzuwachs zu. 

Die weitere Feststellung des BGH, dass dem Erben des Verfügungsberechtigten der Anspruch 

auf Wertausgleich nach § 7 Abs. 2 VermG zusteht, wenn er die Werterhöhung selbst vorgenommen 

hat oder auf seine Kosten von einem Dritten hat vornehmen lassen, ist demgegenüber 

nur von deklaratorischer Bedeutung. 

Mitgeteilt von Dr. Constanze Budde-Hermann 

55

Ausgeschlossene Bruchteilsrestitution von 

später mit eigenen Mitteln des Unternehmens 

angeschafftem Grundstück, Singularentschädigung 


§ 1 Abs. 6, 

§ 3 Abs. 1 Satz 4 und 6 VermG; 

§ 2 Satz 4 NS-VEntschG 

Für die Entscheidung, ob für später angeschaffte Grundstücke ein Anspruch auf Singularentschädigung 

dem Grunde nach besteht, kommt es ausschließlich darauf an, dass ein Fall des § 

1 Abs. 6 vorliegt und die Restitution des Vermögenswertes ausgeschlossen ist. 

§ 2 NS-VEntschG regelt ausschließlich die Höhe der Entschädigung. 

Bei § 2 Satz 4 NS-VEntschG handelt es sich um eine Anrechnungsvorschrift. 


BVerwG Beschluss vom 29. Juni 2005, Az.: 3 B 101.04 


Die Klägerin begehrte als Zessionarin Entschädigung für den Verlust eines später angeschafften 

Grundstücks. Eine Wohnungsbaugesellschaft hatte das streitgegenständliche Grundstück 

1939 erworben. Gesellschafterin dieser Wohnungsbaugesellschaft war zu 100 % eine Wohnungsbauaktiengesellschaft, 

deren Anteile zu rund 95 % von den Gewerkschaften gehalten 

wurden. 1933 wurde den Gewerkschaften die Anteile an der Wohnungsbauaktiengesellschaft 

entzogen. Mit Bescheid wurde festgestellt, dass die Klägerin Berechtigte hinsichtlich 95,12 % 

der Beteiligung an der Wohnungsbauaktiengesellschaft und, über diese vermittelt, an der 

Wohnungsbaugesellschaft ist. Es war unbestritten, dass der Klägerin Bruchteilseigentum an 

dem streitgegenständlichen später angeschafften Grundstück gem. § 3 Abs. 1 Satz 4 und 6 

VermG zustand. Der Einsatz eigener Mittel zum Erwerb des Grundstücks konnte aufgrund der 

Vermutung gem. § 3 Abs. 1 Satz 6 VermG nicht widerlegt werden. Die Restitution des 

Grundstücks wurde jedoch wegen Ausschlussgründen abgelehnt. Auch eine grundstücksbezogene 

Entschädigung und eine Entschädigung für die mittelbare Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft 

wurden nicht zuerkannt, weil dieser mittelbare Vermögensverlust als 

Aktivposten in die Berechnung der Entschädigung für die unmittelbaren Anteile an der Muttergesellschaft 

(der Wohnungsbauaktiengesellschaft) einfließe und dort Berücksichtigung 

finde. Die Klägerin begehrte mit der Klage eine Entschädigung für das Grundstück. 

Mit Urteil des VG Dresden vom 14. Mai 2005, 4 K 2535/01, wurde festgestellt, dass der Klägerin 

ein Anspruch auf Singularentschädigung zustehe, da das Grundstück nicht in der Bemessungsgrundlage 

der Entschädigung berücksichtigt werde. Zeitpunkt für die Feststellung 

der Bemessungsgrundlage der Entschädigung sei der Schädigungszeitpunkt. Zu diesem Zeitpunkt 

war das Grundstück nicht Bestandteil des Gewerkschaftsvermögens, da es erst im Jahr 

1939 erworben wurde. 

Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen erhob die Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde. 

Das angestrebte Revisionsverfahren gäbe Gelegenheit zur Klärung der rechtsgrundsätzli- 

57

chen Frage, ob die Anwendung der Vermutungsregel des § 3 Abs. 1 Satz 6 VermG - dass das 

Grundstück mit Eigenmitteln später angeschafft wurde - dazu führe, dass die gesonderte Entschädigung 

für das Grundstück ausgeschlossen ist, weil dann die dazu benötigten Anschaffungsmittel 

in die Bemessungsgrundlage für die Entschädigung des Unternehmens einfließe. 

Mit Beschluss des BVerwG vom 29. Juni 2005 wurde die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, 

da die aufgeworfene Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren voraussichtlich 

nicht zu entscheiden sei. Die Frage betreffe die Voraussetzung für den Ausschluss 

einer gesonderten Entschädigung für das Grundstück nach § 2 Satz 4 NS-VEntschG. Die Entscheidung 

hierüber wäre jedoch erst bei der noch ausstehenden Festsetzung der Höhe des Entschädigungsanspruchs 

für die Anteile am Unternehmen und das Grundstück zu treffen. Ob die 

Klägerin dem Grunde nach einen gesonderten Entschädigungsanspruch für das Grundstück 

geltend machen könne, richte sich nach § 1 NS-VEntschG, nicht nach § 2 Satz 4 NS- 

VEntschG. § 1 NS-VEntschG setze für den Anspruch nur voraus, dass ein Fall des § 1 Abs. 6 

VermG vorliege und die Rückgabe des Vermögenswertes ausgeschlossen sei. § 2 NS- 

VEntschG enthalte lediglich eine Regelung zur Höhe der Entschädigung. Bei Satz 4 handele 

es sich um eine Anrechnungsvorschrift. 

Anmerkungen: 

Mit dem vorliegenden Beschluss führt das BVerwG die Entscheidung des 8. Sentas 

(BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 - 8 C 20.03 - ZOV 2005, 112, siehe auch dazu: BA- 

RoV-RÜ 04/2005, 10 ff.) zu § 2 Satz 4 NS-VEntschG weiter. Es bestätigt hierbei, dass Satz 4 

eine Anrechnungsvorschrift sei und nur Aussagen zur Höhe der Entschädigung treffe. Dem 

Grunde nach muss daher ein Anspruch auf Singularentschädigung zuerkannt werden. Die 

Frage, ob das Grundstück (oder dessen Wert) in die Bemessungsgrundlage für die Entschädigung 

einfließt (§ 2 Satz 4 NS-VEntschG), ist demzufolge erst bei der noch ausstehenden Festsetzung 

der Höhe des Entschädigungsanspruchs für die Anteile am Unternehmen und das 

Grundstück zu beantworten. 

Der Unterschied zwischen den beiden Entscheidungen war, dass es sich bei dem Urteil vom 

19. Januar 2005 (8 C 20.03) um weggeschwommene Grundstücke handelte. Im hier besprochenen 

Beschluss war ein später angeschafftes Grundstück der Streitgegenstand. 

Dem Grunde nach muss also auch im Fall des später angeschafften Grundstücks ein Entschädigungsanspruch 

zuerkannt werden. Erst dann ist zu prüfen, ob nach § 2 Satz 4 NS-VEntschG 

die Entschädigung der Höhe nach ausgeschlossen ist. 

Mitgeteilt von Antje Kellermann 

58

05 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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