05 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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Die VZ-Stelle wollte mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde geklärt wissen, ob 1. eine Kommune außerhalb ihres eigenen Gemeindegebietes einen Anspruch auf Restitution nach Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i. V. m. Art. 21 Abs. 3 HS 1 EV haben könne oder ob dieser Anspruch strikt auf ihr Hoheitsgebiet begrenzt sei und ob das Prinzip der Funktions- und Aufgabennachfolge im Sinne von § 11 Abs. 3 VZOG einen Anspruch auf Restitution in einem anderen Gemeindegebiet ausschließe. Und 2. ob der in § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 3. Alt. VZOG normierte Ausschlussgrund zur Restitutionsfestigkeit jeglichen Wohnungsvermögens führe oder ob sich diese Alternative ausschließlich auf solche Grundstücke beziehe, die ganz oder überwiegend Wohnzwecken dienten und am 3. Oktober 1990 nicht nur vorübergehend leer standen, jedoch der Wohnnutzung ganz oder teilweise zugeführt werden sollten. Bei der Beantwortung der ersten Frage hat das Bundesverwaltungsgericht Bezug genommen auf sein Urteil vom 15. Juli 1999, 3 C 12.98 – a. a. O., und bestätigt, dass in der Regel die Gemeinde als Funktionsnachfolgerin im Sinne von § 11 Abs. 3 VZOG und damit Restitutionsberechtigte sei, in deren Gemeindegebiet das betreffende Grundstück liege. Das Bundesverwaltungsgericht stützt seine Ansicht darauf, dass es im Falle eines Streits über die Rechtsnachfolge zwischen Gebietskörperschaften, denen - abstrakt gesehen - die gleichen öffentlichen Aufgaben zugewiesen seien, eines weiteren Kriteriums bedürfe, um die Rechtsnachfolge bestimmen zu können. Dieses Kriterium sei, da die Aufgabenwahrnehmung durch die Gebietskörperschaften strikt auf ihr Hoheitsgebiet beschränkt sei, in der Belegenheit des Vermögensgegenstandes zu sehen, wenn der zurückverlangte Gegenstand einen örtlichen Anknüpfungspunkt aufweise. Dem vorrangigen Ziel des Restitutionsanspruchs, die typischerweise durch die unentgeltliche Vermögensübertragung bewirkte Schwächung der Leistungsfähigkeit der betreffenden Körperschaft dadurch zu korrigieren, dass diese wiederum mit Vermögen ausgestattet werde, von dem angenommen werden könne, dass es zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diene, entspreche eher eine Rückübertragung an die nunmehr für die Aufgabenwahrnehmung zuständige Gemeinde. Es liege auf der Hand, dass auf dem eigenen Gemeindegebiet belegenes Grundvermögen der gemeindlichen Aufgabenerfüllung in der Regel eher dienlich gemacht werden könne als außergebietliches. Die zweite Frage stellte sich, weil das Verwaltungsgericht die dritte Alternative des in § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG normierten Restitutionsausschlussgrundes dahingehend ausgelegt hatte, dass der Ausschlussgrund bereits dann greife, wenn die betreffenden Grundstücke im Sinne von § 1 a Abs. 4 Satz 3 VZOG zur Wohnungswirtschaft genutzt würden. Das Bundesverwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 28. September 1995 - 7 C 84.94 - (VIZ 1996, 42 = WM 1996, 221 = ZOV 1996, 54 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 15 = RGV O 111) und vom 30. Januar 1997 - 3 C 6.96 - (VIZ 1997, 425 = ZOV 1997, 272 = Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 7 = RGV O 174) festgestellt, dass diese Auslegung nicht zutreffend sein kann. Das ergebe sich daraus, dass das Wohnvermögen in § 1 a Abs. 4 VZOG gerade nicht restitutionsfest ausgestaltet wurde. Mit der dritten Alternative des genannten Restitutionsausschlussgrundes sollte nicht das wohnungswirtschaftlich genutzte Vermögen im Sinne von § 1 a Abs. 4 VZOG insgesamt in den Ausschluss der Rückübertragung einbezogen werden, sondern der Anwendungsbereich von § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG auch auf die Vermögensgegenstände des komplexen Wohnungs- oder Siedlungsbaus erstreckt werden, die am 3. Okt. 1990 nicht nur vorübergehend leer standen, jedoch einer entsprechenden Nutzung ganz oder teilweise wieder zugeführt werden sollten. Insoweit würden die ersten beiden Alternativen von § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG um eine Regelung für bestimmte Leerstandfälle ergänzt. 20
Anmerkungen: Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist abschließend festgestellt, dass Rechts- und Funktionsnachfolger im Sinne von § 11 Abs. 3 VZOG und damit restitutionsberechtigt die Gebietskörperschaft ist, in deren Hoheitsgebiet das Grundstück nunmehr liegt. Auch in dem Fall, dass einer Kommune ursprünglich Grundstücke außerhalb ihres Hoheitsgebietes gehörten, ist nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht diese, sondern die Gemeinde, in deren Hoheitsgebiet das Grundstück liegt, restitutionsberechtigt. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 1999, auf das sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem jetzigen Beschluss bezieht, lag ein etwas anderer Sachverhalt zu Grunde. In dem 1999 entschiedenen Fall war es nach der Zurverfügungstellung und vor dem Beitritt zu einer Umgemeindung des streitigen Grundstücks gekommen. Die in der damaligen Entscheidung herausgearbeiteten Entscheidungskriterien hat das Bundesverwaltungsgericht aber auch hier als relevant angesehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar festgestellt, dass das Verwaltungsgericht Greifswald mit seiner weiten Auslegung der 3. Alternative des in § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG Bundesrecht verletzt hat. Jedoch hätte das auch bei Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht zur Aufhebung des Urteils geführt, weil die beigeladene Kommune, nachdem die streitigen Grundstücke nicht in ihrem Gemeindegebiet liegen, schon aus diesem Grunde keinen Restitutionsanspruch hatte. Mitgeteilt von Werner Günther 21
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