05 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

Betroffene neben der bloßen Mitgliedschaft in der NSDAP über mehrere Jahre Funktionen in
dieser Partei innehatte und damit die Etablierung dieses Unrechtssystems mehr als unerheblich
förderte. Auf etwaige Motive für den Parteieintritt komme es daher nicht an. So habe es
auch die Stellung als Stadtverordneter seit Anfang 1930 und als Stadtrat seit Anfang 1933
ermöglicht, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen und diese im Sinne des Nationalsozialismus
mitzugestalten. Auch hierin sei ein nicht ganz unbedeutender Nutzen zu sehen,
den das NS-Regime aus dem Verhalten des Betroffenen gezogen habe. Diese Einschätzung
werde auch durch die weiteren Tätigkeiten, die er über mehrere Jahre in der NSDAP
ausübte, gestützt. So bekleidete er die Funktionen des Kreisamtsleiters für Gemeindepolitik
und im Juristenbund und war Kreisrechtsstellenleiter, bevor er schließlich von 1933 bis zum
April 1934 das Amt des Parteirichters ausübte. Aus diesem Verhalten werde deutlich, dass er
sich bereits zur sog. Kampfzeit für die Ziele des Nationalsozialismus aktiv eingesetzt und
auch nach der sog. Machtergreifung weiterhin Ämter übernommen und Funktionen in der
NSDAP ausgeübt und damit sich über mehrere Jahre für die „schlechte Sache“ engagiert und
mit einer gewissen Stetigkeit dazu beigetragen habe, den Herrschaftsanspruch der NSDAP
und das von ihr getragene System zu festigen und auszudehnen sowie den Widerstand hiergegen
zu unterdrücken.
Auch das subjektive Tatbestandsmerkmal des „erheblichen Vorschubleistens“ sei erfüllt. Die
Kammer sei der Überzeugung, dass der Betroffene in dem Bewusstsein, dass sein Verhalten
den Nationalsozialismus fördern könnte, gehandelt habe. Dies werde aus seinem mehrere Jahre
andauernden Engagement für die NSDAP deutlich.
Entgegen der Ansicht des Klägers reiche für die Erfüllung der Voraussetzungen des Ausschlussgrundes,
dass der Betroffene eine höhere Position in der NSDAP oder einer ihrer Untergliederungen
inne gehabt und ausgeübt habe. Daraus könne geschlossen werden, dass er
die mit dem Amt verbundenen Aufgaben auch wahrgenommen habe, falls sich keine Anhaltspunkte
dafür böten, es könne im Einzelfall ausnahmsweise anders gewesen sein. Es müsse
daher nicht aufgeklärt werden, welche Handlungen der Rechtsvorgänger der Kläger tatsächlich
im Einzelnen vorgenommen hat, da ein systembedingter allgemeiner Nutzen genüge und
dieser nicht im Einzelnen nachgewiesen werden müsse. Ein solcher allgemeiner Nutzen sei,
wie dargelegt, erkennbar geworden.
Diese Einschätzung werde auch durch die Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom 12. Oktober 1946
gestützt. Sie enthalte im Anhang A eine Liste ranghoher Staats- und Parteifunktionäre im nationalsozialistischen
Deutschland. Die Direktive wurde von den Alliierten erlassen und sollte
gemeinsame Richtlinien für die Entnazifizierung in Deutschland schaffen. Der Anhang A umfasst
Funktionen in den vom internationalen Militärtribunal für verbrecherisch erklärten Organisationen
(SS, Gestapo, Sicherheitsdienst, Korps der politischen Leiter der NSDAP) sowie
Funktionen der NSDAP-Gliederungen. Auch aus dieser Auflistung ließen sich Anhaltspunkte
für ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Unrechtssystems
gewinnen. Gegen einen der dort bezeichneten Amtsträger bestehe die widerlegliche Vermutung,
dass er der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Vorschub geleistet habe. Diese
Vermutung entfalle, wenn sich eine oppositionelle Haltung in überprüfbarer Art und Weise
objektiv manifestiert habe. An einen solchen Nachweis seien strenge Maßstäbe anzulegen.
Die Beklagte habe den Betroffenen zutreffend in die Gruppe der Hauptschuldigen und Belasteten
nach der Kontrollratsdirektive Nr. 38 eingeordnet. Anhang A Abschnitt I D.1. umfasst
alle Amtsträger der NSDAP einschließlich des Amtsleiters bei der Kreisleitung und damit
die von ihm ausgeübten Funktionen des Kreisamtsleiters für Gemeindepolitik, für den
Juristenbund und die Tätigkeit des Kreisrechtsstellenleiters. Auch die Funktion des Kreisrichters
der NSDAP, die der Rechtsvorgänger des Klägers von 1933 bis April 1934 ausübte, lasse
nach Anhang A Abschnitt I N. 4. eine Zuordnung zu den Hauptschuldigen zu. Darüber hinaus
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