05 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

sei das Vermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 a VermG mit dem Inkrafttreten der HeimStVO enteignet worden. Für § 1 Abs. 1 a VermG reiche aber allein die entschädigungslose Enteignung nicht aus. Hinzukommen müsse ein bewusst (politisch) diskriminierendes Element. Hier habe es sich aber um eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Entscheidung des zuständigen Gesetzgebers gehandelt, die systemimmanent und damit restitutionsfest sei. Eine gezielte Diskriminierung der Klägerin habe nicht stattgefunden. Die Revision wurde zurückgewiesen. Anmerkungen: Vermögensverluste, die nicht durch den Zugriff des Staates auf privates Eigentum geprägt waren, sondern Eigentumsverschiebungen innerhalb des staatlichen oder des staatlich gelenkten Bereichs darstellten, unterfallen nicht den Wiedergutmachungsregelungen des VermG (BVerwG, Urteile vom 2. Mai 1996 - 7 C 10.95 - BVerwGE 101, 143 = OV-spezial 1997, 30 = VIZ 1996, 445 = ZOV 1996, 297 = ZIP 1996, 1187 = NJ 1997, 40 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr.72 = RGV B I 125; vom 29. Oktober 2003 - 8 C 26.02 - BARoV-RÜ 04/2004 = BVerwGE 119, 158 = ZOV 2004, 41 = VIZ 2004, 117 = Buchholz 428.41 § 1 EntschG Nr. 2). Die Klägerin sei immer ein städtisches Wohnungsunternehmen gewesen, deren mittelbare Gesellschafter nach dem Krieg das Land Berlin und der Magistrat von Groß-Berlin waren. Eine gemeinsame Ausübung der Gesellschafterrechte fand nicht statt, vielmehr betrachtete jeder Gesellschafter den in seinem Gebiet liegenden Grundbesitz als seinen Gesellschaftsanteil, den er in eigener Zuständigkeit verwaltete und regelte. Bei der Überführung in Volkseigentum handele es sich nicht um eine Wegnahme, zu deren Wiedergutmachung das VermG geschaffen worden sei, sondern um eine anderweitige Zuordnung von Vermögenswerten innerhalb des staatlichen Bereichs und damit um eine staatsorganisatorische Maßnahme, deren eigentumsrechtliche Folgen durch die Vorschriften des Einigungsvertrages über die Verteilung des öffentlichen Vermögens geregelt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 1996 - 7 C 24.95 - VIZ 1996, 448 = ZOV 1996, 376 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 73 = NJ 1997, 41 = LKV 1997, 101 = RGV C II 63). Auch wenn der Verwaltungssitz der Klägerin in Westberlin lag, so verfügte doch der Magistrat von Groß-Berlin als (Mit-)Inhaber der (Teil-)Gesellschaft nur über die im Bereich der DDR belegenen Grundstücke als zuständiger Eigentümer. Mit Urteil vom 11. März 2004 - 7 C 61.02 - (BARoV-RÜ 03/2004 = Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 60 = VIZ 2004, 402 = ZOV 2004, 255) hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass ein Zugriff auf ein im Beitrittsgebiet belegenes Unternehmensvermögen einer West-Gesellschaft, deren Anteile vollständig oder überwiegend in staatlicher Hand waren, eine Eigentumsverschiebung im staatlichen Bereich darstelle, wenn die Maßnahme einen der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben im Wege des Privatrechts dienenden Vermögensgegenstand betraf, der als Folge staatsorganisatorischer Neuzuordnung in Volkseigentum überführt wurde. Dadurch würde keine wieder gutzumachende Schädigung der Gesellschaft bewirkt. Das BVerwG äußerte sich sehr restriktiv zur Passivlegitimation der Beklagten, wenn die Fälle z. B. an ein anderes ARoV abgegeben oder das LARoV diese an sich gezogen habe. Diese Passivlegitimation der Beklagten sei dadurch nicht eingetreten. Zwar habe die Beklagte mitgeteilt, dass aufgrund einer Vereinbarung mit dem Land Brandenburg die weitere Bearbeitung der noch offenen Verfahren sowie der Gerichtsverfahren durch das LARoV erfolge. Nach wie vor gelte aber die Vermögensgesetzdurchführungsverordnung (VermGDVO) vom 13. Januar 2000, nach der die Zuständigkeit für Verfahren nach dem VermG den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen sei. § 25 Abs. 1 Satz 3 VermG finde nur auf anhängige Verfahren und nur für besondere Einzelfälle Anwendung. Eine generelle Übertragung der Zuständigkeit sowie der Zuständigkeit in Klageverfahren seien danach nicht möglich. 30
Diese Feststellung des BVerwG erweist sich in der Praxis als äußerst schwierig anzuwenden, findet doch derzeit ein großer Konzentrationsprozess der noch anhängigen Verfahren sowie der noch Jahre dauernden Klageverfahren auf einige ausgewählte ÄRoV bzw. der LÄRoV statt. Der bei einem Erledigungsstand von 97 % im vermögensrechtlichen Bereich vorzuhaltende Personalbestand wäre unverhältnismäßig hoch. Die Landkreise wären andererseits nach Auflösen der Ämter überfordert, diese Verfahren weiter in hoher Qualität zu betreuen. Generelle Zuständigkeitsübertragungen durch landesrechtliche Regelungen sollten weiter möglich sein. Mitgeteilt von Dr. Ellen Händler 31
Seite 1 und 2: Bundesamt zur Regelung offener Verm
Seite 3: BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2005
Seite 6 und 7: Innerhalb der SA wurde er mit Wirku
Seite 8 und 9: lei Unterschiede im Hinblick auf de
Seite 10 und 11: NSDAP gewesen sei, habe er stets f
Seite 12 und 13: Für diese „Treue“ sei er durch
Seite 15 und 16: Erhebliches Vorschubleisten dem nat
Seite 17: sei er auch zutreffend aufgrund sei
Seite 20 und 21: Die VZ-Stelle wollte mit ihrer Nich
Seite 23 und 24: Verstoß gegen die Grundsätze der
Seite 25 und 26: ausgegangen sei. Eine entsprechende
Seite 27: Belege gibt, dass die Elbtalwerke A
Seite 33 und 34: Erstreckung der Prüfung von Aussch
Seite 35 und 36: Der Anspruch auf Ausgleichsleistung
Seite 37 und 38: Erhebliches Vorschubleisten in der
Seite 39 und 40: uar 1991 - 9 B 244.90 - a. a. O., z
Seite 41 und 42: standen, weil die getroffenen tats
Seite 43: Zum anderen hat das BVerwG unter Be
Seite 47: Restitutionsanspruch; Abtretung; fr
Seite 50 und 51: Tod von L. und der Ausschlagung der
Seite 53 und 54: Wertausgleich; Zeitrahmen: Werterh
Seite 55: Schließlich soll nach der Rechtspr
Seite 58: chen Frage, ob die Anwendung der Ve

05 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?