05 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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Für diese „Treue“ sei er durch die Vergabe zahlreicher Prestigeaufträge im Baugewerbe belohnt worden. Soweit die Kläger vortrügen, ihr Rechtsvorgänger sei als „größter Schädling der Partei“ angesehen worden, müsse dies vor dem tatsächlichen Hintergrund gesehen werden: Die Baufirma des Geschädigten soll ihre Arbeiten so schlecht ausgeführt haben, dass diese Geschäftstüchtigkeit „selbst der NSDAP“ zuviel wurde (vgl. Schreiben vom 3. Februar 1947). Nach den Darstellungen der NSDAP Kreisleitung im Rahmen des Parteiausschlussverfahrens wären durch seine Baufirma ganz skandalös, schwer beanstandete und völlig ungenügende Bauten erstellt worden. Bis zum Jahr 1939 hätten umfängliche Verhandlungen in der Kreisleitung durchgeführt werden müssen, um die gröbsten Schäden zu beseitigen. Die SA-Männer und ihre Familien seien durch seine Firma nicht nur finanziell, sondern auch gesundheitlich schwer geschädigt worden. Ähnlich verhalte es sich mit den Ausführungen der Kläger hinsichtlich der Behauptung, dass er nervenkrank war. Er selbst habe im Schreiben vom 18. November 1939 ausgeführt, dass er in der Nacht vom 27. August zum 28. August 1939 einen Nervenzusammenbruch erlitten hatte. Kurze Zeit zuvor - am 27. August 1939 - erhielt er seinen Gestellungsbefehl, in dessen Folge er wiederholt um seine Rückstellung und die Erklärung seiner Wehrdienstunfähigkeit gebeten habe. Dies habe der damaligen NSDAP Kreisleitung missfallen und letztlich mit zu seinem vorläufigen Parteiausschluss geführt. So stünden auch die übrigen von den Klägern dargelegten negativen Äußerungen der Nationalsozialisten über ihn ausschließlich im Zusammenhang mit seinem Parteiausschlussverfahren und hätten ihre Ursache in der fehlerhaften Ausführung von Bauaufträgen, insbesondere bei der Errichtung der SA Dankopfersiedlung. Im gleichen Atemzug wurde er als einer der Parteigenossen bezeichnet, die durch die Bewegung außerordentlich hohe Einnahmen erzielten. Dies werde durch Angaben zu seinem Einkommen mit monatlich 6.000,00 RM bestätigt. Im Übrigen könne es dahinstehen, wie hoch die Beträge seiner Spenden waren, die er der Partei zukommen ließ. Fest stehe zumindest, dass er regelmäßig spendete. Dass er sich dabei einem staatlich ausgeübten Druck beugte, dem ein ganzes Volk ausgeliefert gewesen sei, seit nicht ersichtlich. Vielmehr habe er sich in einer herausgehobenen Stellung befunden, die nach einer Gesamtschau aller Umstände auf eine Situation des Gebens und Nehmens schließen lasse. Immerhin sei er mit zahlreichen Bau- und Heeresaufträgen bedacht worden, die ihm zu nicht unerheblichen Einnahmen verholfen hätten. Gegen einen Zwang zur Spende spricht vor allem sein Spendenverhalten vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Schließlich fehle es auch nicht am subjektiven Tatbestand des erheblichen Vorschubleistens. Angesichts seiner politischen Fähigkeiten und Erfahrungen als Ortsgruppenführer und Propagandist sowie Stadtverordneter und späterer Ratsherr der NSDAP hätte er die wahre Absicht Hitlers und der NSDAP, die Alleinherrschaft zu erreichen, ebenso erkennen müssen wie die Bedeutung des 30. Januar 1933 hierfür. Er habe dies jedoch in Kauf genommen, um nicht zuletzt seine wirtschaftlichen Interessen - ständig steigende Auftragslage seiner Baufirma - zu erreichen. Die eigenen Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen System und den Schergen Hitlers, insbesondere im Zusammenhang mit seinem eigenen Parteiausschlussverfahren habe er ignoriert. Vielmehr habe er erfolgreich für seine Mitgliedschaft in der NSDAP gekämpft. Sein Aufstieg zeige, wie sehr er sich mit der nationalsozialistischen Ideologie identifiziert habe, auch wenn sein Hauptziel in der Erzielung möglichst hoher eigener Profite gelegen haben mag. Von einem Widerstand, wie er in seinen schriftlichen Schilderungen nach Kriegsende geltend gemacht wurde, könne keine Rede sein. In seinen damaligen Ausführungen versuchte er sich durch wesentliche Auslassungen und teilweise wahrheitswidrigen Behauptungen als harmlosen und getäuschten Mitläufer darzustellen, um sein Vermögen vor einer Enteignung zu retten. Nur beispielhaft sei erwähnt, dass seine Behauptungen, er hätte nie ein Amt bekleidet und sei auch nicht Träger eines Ehrenzeichens gewesen, falsch seien. Seine jeweiligen Einlassun- 12
gen zeigten auf, wie er sich dem jeweiligen machthabenden System angepasst habe und darauf bedacht gewesen sei, sich ins rechte Licht zu setzen. Eine nach außen erkennbare oppositionelle Haltung gegen das nationalsozialistische System im Rahmen seines politischen Wirkens, die ein Nichtvorliegen des subjektiven Tatbestandes des Vorschubleistens belegen soll, wie sie die Kläger aus dem Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem Parteiausschlussverfahren sowie den Darstellungen ihres Rechtsvorgängers nach dem Untergang des nationalsozialistischen Regimes entnehmen wollen, sei nicht feststellbar. So reiche die Ablehnung einzelner ideologischer Grundsätze unter bewusster Tolerierung und teilweiser Verfolgung derselben politischen Ziele der Nationalsozialisten ebenso wenig aus wie das Abwenden von dem System der Nationalsozialisten nach dessen Untergang, nachdem der Betroffene selbst den Weg mit bereitet hat. Anmerkungen: Auch diese vor dem „Hugenberg-Urteil“ des BVerwG vom 17. März 2005 (3 C 20.04) ergangene rechtskräftige Entscheidung des VG Leipzig, die u. a. auf die erstinstanzliche Entscheidung des VG Dresden im Fall Hugenberg vom 30. Juli 2003 (4 K 1228/01) sowie die Entscheidung des VG Halle vom 7. August 2002 (1 A 273/99 - BARoV-RÜ 12/2002, 11 ff.) Bezug nimmt, entspricht den dort aufgestellten Grundsätzen. Nach den Sachverhaltsfeststellungen im vorliegenden Fall hätte auch die Prüfung der Voraussetzungen der 2. Alt. des § 1 Abs. 4 AusglLeistG, der schwerwiegende Missbrauch der Stellung zum eigenen Vorteil bzw. Nachteil anderer, nahe gelegen. Mitgeteilt von Gabriele Körner 13
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