05 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

Da dem Bundesverwaltungsgericht zufolge der Anspruch nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG ein
Surrogat für den nach § 1 Abs. 8 a VermG ausgeschlossenen Restitutionsanspruch beinhaltet,
und insofern an die entsprechende Enteignung anknüpfe, sei es aufgrund dieser Verknüpfung
gerechtfertigt, auch denjenigen in die Prüfung von Ausschlussgründung einzubeziehen, auf
den diese Enteignung abgezielt und den sie nur wegen seines zuvor eingetretenen Todes verfehlt
habe.
Rechtsnachfolgern (Erben und Erbeserben) des Geschädigten, die ihre Rechte von einem bereits
verstorbenen Enteigneten ableiten, steht - ihre eigene „Würdigkeit“ vorausgesetzt - deshalb
nur dann grundsätzlich ein Anspruch nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG zu, wenn der Geschädigte,
also derjenige, den die Enteignungsmaßnahme treffen sollte, keinen Ausschlussgrund i.
S. d. § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllt.
Mit dem vorliegenden Urteil konnte jetzt die wichtige und in der Praxis häufig auftretende
Fragestellung geklärt werden, bis zu welchem „Rechtsvorgänger“ die Würdigkeitsprüfung
zurückverfolgt werden muss, wenn dieser als Geschädigter bspw. vor/bei Einmarsch der sowjetischen
Besatzungstruppen durch Freitod, Hinrichtung oder durch sonstige Kriegshandlungen
aus dem Leben geschieden ist.
Davon zu unterscheiden sind jedoch die Fallkonstellationen der 2. Alternative des § 1 Abs. 4
AusglLeistG i. V. m. § 15 Abs. 2 RepG bei Veräußerungsketten, in denen sich der unentgeltliche
Nacherwerber einen ohne angemessenen Kaufpreis und damit in Ausnutzung der Verfolgungslage
erfolgten Erwerb eines Vermögenswertes zurechnen lassen muss und deshalb
für diesen keine Ausgleichsleistung erhält (vgl. Erlass des BMF vom 10. August 2005 - V B 6
- VV 5400 - 4/05; Ergänzung zu § 7 a Abs. 3 b und 3 c VermG vom 15. Oktober 2003 der
BARoV-Dokumentation zur Würdigkeitsprüfung gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG sowie § 7 a
Abs. 3 b und 3 c VermG, S. 13).
Mitgeteilt von Gabriele Körner
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