05 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

unmenschliche Verletzung des Rechts voraus, bei der beispielsweise eine besondere Menschenverachtung,
Grausamkeit oder gezielte Erniedrigung des Menschen zum bloßen Objekt
zu der an sich schon gegebenen Verletzung des Rechts hinzutrete. Dementsprechend werde
von den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit nur das erfasst, was für den Rechtsstaat
schlechthin konstitutiv sei, damit sei nicht jede Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit gemeint.
Die Beschäftigung von Straf- und Kriegsgefangenen sowie Zwangsarbeitern an sich erfülle
diesen Tatbestand (noch) nicht. Eine Misshandlung von beschäftigten Gefangenen und
Zwangsarbeitern, die eine andere Beurteilung nahe legen könnte (vgl. Meixner, a. a. O., Rdnr.
276; Weskamm, in: Kimme, Offene Vermögensfragen, § 1 AusglLeistG, Rdnr. 140), sei dem
Geschädigten nicht nachgewiesen worden. Selbst die von der Beklagten herangezogenen
Konfiskationsunterlagen aus der Besatzungszeit (Schreiben der Stadtverwaltung Heidenau
vom 5. Dezember 1946 sowie das Protokoll des Landkreises Pirna vom 18. November 1945)
enthielten, obwohl sie eine kritische Distanz zu dem Betroffenen erkennen ließen, einen solchen
Vorwurf nicht. Die Klägerin habe mehrere Gesprächsniederschriften von ehemaligen
Werksangehörigen beigebracht, aus denen sich ergebe, dass dieser die Beschäftigten ausnahmslos
anständig behandelt habe (vgl. die Auszüge aus Hundhausen, Chronik Elbtalwerk
Heidenau 1916 - 2000, Dresden 2000, AS 181 bis 193). Abgesehen davon fehle es an dem für
die Tatbestandsmäßigkeit des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erforderlichen Bezug zum System des
Nationalsozialismus (dazu: Neuhaus, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus,
VermG, § 1 AusglLeistG, Rdnr. 142; Weskamm, a. a. O., Rdnr. 116).
Ebenso wenig sei nachgewiesen worden, dass der Betroffene dem nationalsozialistischen System
erheblich Vorschub geleistet habe.
In objektiver Hinsicht verlange das „erhebliche Vorschubleisten“ ein Verhalten, welches geeignet
war, die Bedingungen für die Ausbreitung und Entwicklung des Herrschaftssystems zu
verbessern. Der Begriff setze somit die Entfaltung einer gewissen zielgerichteten Aktivität
voraus. Die Tätigkeit als solche müsse geeignet und dazu bestimmt gewesen sein, die politischen
Ziele des Regimes zu fördern. Dies könne bejaht werden, wenn das Verhalten dazu beigetragen
habe, den Herrschaftsanspruch der Partei und ihres Regierungssystems zu festigen
oder auszudehnen oder Widerstand gegen dieses System auszuschalten oder zu unterdrücken
(VG Dresden, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 14 K 3548/99 -, S. 6 m. w. N. = RGV M 21;
Meixner, a. a. O., Rdnr. 289, m. w. N.).
Die Kammer stimme mit der Beklagten überein, dass ein erhebliches Vorschubleisten in diesem
Sinne (oder einer der anderen Ausschlussgründe) regelmäßig dann nachgewiesen oder
jedenfalls zu vermuten sei, wenn der Betroffene nachweislich den Hauptschuldigen oder Belasteten
im Sinne des Abschnittes II Art. II und III der Alliierten Kontrollratsdirektive Nr. 38
zuzuordnen, mithin eine aktive Stütze des nationalsozialistischen Regimes von Belang gewesen
sei.
Eine Zugehörigkeit zu diesen Kategorien sei hier jedoch nicht nachgewiesen. Insbesondere
ergebe sich diese nicht schon aus der wohl bestehenden NSDAP-Mitgliedschaft des Betroffenen
sowie dessen Beschäftigung als Vorstandsmitglied eines rüstungswichtigen Betriebes.
Nach Abschnitt II Art. III D i. V. m. Anhang „A“ Abschnitt II D.4., E.3. und M.10. zur Kontrollratsdirektive
Nr. 38 führen diese Umstände lediglich dazu, dass die Betroffenen „sorgfältig
zu prüfen“ seien. Nur wenn die Ergebnisse der Untersuchung eine Anklage notwendig
machen und die Betroffenen für schuldig befunden würden, seien sie besatzungsrechtlich als
Belastete zu behandeln. Aus diesen Formulierungen der besatzungsrechtlichen Vorschriften
ergebe sich, dass der Alliierte Kontrollrat bei Vorliegen der Voraussetzungen des Anhanges
„A“ Abschnitt II lediglich von einem Anfangsverdacht für einen Einstufung als Belasteter
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