01 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

Bundesamt zur Regelung offener
Vermögensfragen
Rechtsprechungsübersicht
01/1999
vom 10. Februar 1999
Seite
BVerwG, Beschluß vom 25. September 1998, Az.: 7 B 137.98 3059 3
Besatzungshoheitliche Enteignung; von der Besatzungsmacht im
Einzelfall ausgesprochenes Enteignungsverbot
§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG
VG Leipzig, Urteil vom 29. Oktober 1998, Az.: 2 K 583/95 3097 5
Erbschaftssteuer für in eine LPG eingebrachte Grundstücke als
Ausschlagungsgrund; Rechtswirksamkeit einer Entscheidung der
Rehabilitationskammer des Landgerichts
§ 1 Abs. 3 und 7,
§ 2 Abs. 1,
§ 6 Abs. 1 a Satz 1 VermG;
§ 3 Abs. 2 StrRehaG;
§ 57 Abs. 3 Satz 3 StGB-DDR
BVerwG, Urteil vom 19. November 1998, Az.: 7 C 40.97 3087 9
Restitution, unmögliche; bewegliche Sache; Vermögenswert;
Untergang; Unauffindbarkeit; Veräußerung; Erlös; Erlösauskehr;
Surrogat; Verwertung, erlöslose; Entschädigung; Entschädigungsausschluß
§ 1 Abs. 7,
§ 4 Abs. 1 Satz 1,
§ 10 Abs. 1 und 2 VermG;
§ 1 Abs. 1 Satz 1,
§ 5 Abs. 1 Satz 1 EntschG;
§ 5 Abs. 3 Satz 1 AusglLeistG
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VG Dessau, Urteil vom 1. Dezember 1998, Az.: A 3 K 117/97 3099 17
Grundstücksrestitution; Ausschlußgrund (Änderung der Nutzungsart
und der Zweckbestimmung)
§ 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m.
§ 1 Abs. 1 Buchst. c,
§ 5 Abs. 1 Buchst. a i. V. m.
§ 4 Abs. 1 VermG
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Besatzungshoheitliche Enteignung; von der
Besatzungsmacht im Einzelfall ausgesprochenes
Enteignungsverbot
Gericht, Datum und Az.:
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BVerwG, Beschluß vom 25. September 1998, Az.: 7 B 137.98
Tatbestand/Problem:
§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG
Das Verwaltungsgericht hatte die Klage gegen die ablehnende Restitutionsentscheidung des
LARoV als unbegründet zurückgewiesen (Urteil vom 4. Februar 1998 - A 9 K 25/97 -). Die
zurückbegehrten Unternehmen - in Sachsen-Anhalt belegene Zweigstellen eines Unternehmens
mit „Stammhaus“ in Hamburg - waren zunächst auf die „Liste B“ des Landes Sachsen-
Anhalt gesetzt worden. Nachdem bekannt wurde, daß in anderen Ländern gelegene Zweigniederlassungen
enteignet worden waren, wurde im November 1948 nach Anweisung des Landesausschusses
zum Schutze des Volkseigentums ein Treuhänder bestellt. Nach einem
Schreiben des Landesausschusses seien die Zweigstellen aus der „Liste B“ gestrichen worden,
da sie im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den nunmehr volkseigenen Betrieben an anderen
Standorten ständen und gem. Befehl Nr. 64 der SMAD ebenfalls enteignet seien. Die zurückbegehrten
ehemaligen Unternehmen befanden sich schließlich in der sog. Nachtragsliste
„A“. Die Rückgabeurkunden wurden im Juli 1949 erfolglos zurückgefordert.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes stellte spätestens die im November 1948 angeordnete
und vollzogene erneute Treuhandverwaltung der zunächst zurückgegebenen Zweigstellen
die maßgebliche Enteignung i. S. d. Vermögensgesetzes dar. Ausgehend von dem faktischen
Enteignungsbegriff, der für das Vermögensrecht ausschließlich maßgeblich sei, sei im
gegebenen Fall auf die als endgültig gedachte Entziehung der Verfügungsbefugnis durch die
Einsetzung der Verwalter abzustellen. Dies ergäbe sich nicht zuletzt daraus, daß die zuvor
noch versandten Rückgabeurkunden nun zurückgesandt werden sollten.
Die Enteignung der Unternehmen sei aufgrund der Ersten Verordnung zur Ausführung des
SMAD-Befehls Nr. 64 (Richtlinie Nr. 1) vom 28. April 1948 erfolgt, welche aufgrund Nr. 8
des Befehls der SMAD Nr. 64 vom 17. April 1948 durch die Deutsche Wirtschaftskommission
ergangen sei. Die hier zurückbegehrten ehemaligen Zweigstellen unterfielen auch dieser
Regelung nach deren Sinn und Zweck. Da das Stammhaus nicht enteignet werden konnte,
habe jedenfalls die vollzogene Enteignung der Zweigstellen eine Enteignung der Stammfirma
mit ihren Zweigstellen in der Sowjetischen Besatzungszone bezweckt. Daß der Zusammenhang
mit den Unternehmen in Sachsen-Anhalt seinerzeit übersehen worden war, ändere an der
die Enteignung aussprechenden Bestimmung der Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien Nr. 1 nichts.
In dem Fall, in dem ein auswärts befindliches Stammhaus nicht hätte enteignet werden können,
sondern statt dessen auf die Zweigstellen zurückgegriffen werden sollte, vermittle sich
der von Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien Nr. 1 geforderte wirtschaftliche Zusammenhang über
das Stammhaus; die Kläger hätten selbst vorgetragen, daß insoweit ein wirtschaftlicher Zusammenhang
mit den hier zurückbegehrten Zweigstellen bestanden habe.
Die von den Richtlinien erfaßten Vermögensverluste seien solche besatzungshoheitlicher Art.
Die Richtlinien Nr. 1 seien aufgrund des ausdrücklichen „Auftrages“ der SMAD in Ziffer 8
des Befehles Nr. 64 ergangen. Eines konkreten Vollzugsauftrages oder einer nachträglichen
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Bestätigung der betreffenden Enteignungen durch die Besatzungsmacht habe es nicht bedurft.
Dies gelte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes im Hinblick auf
die das jederzeitige Eingreifen ermöglichende oberste Hoheitsgewalt der Besatzungsmacht
selbst dann, wenn die deutschen Stellen die geschaffenen Enteignungsgrundlagen exzessiv
ausgelegt oder nach rechtstaatlichen Maßstäben willkürlich angewendet haben sollten, was
jedoch vorliegend nicht der Fall gewesen sei.
Die SMAD konnte im übrigen durch die Veröffentlichung der Richtlinien Nr. 1 zur Kenntnis
nehmen, daß nach dem Willen der DWK Enteignungen von Unternehmen umfassend und
damit ggf. korrigiert ausfallen sollten und konnten. Da die SMAD ihrerseits nicht korrigierend
eingegriffen habe, sei die Annahme eines Zurechnungszusammenhanges begründet. Schließlich
habe die SMAD der DWK nach Ziffer 8 des Befehles Nr. 64 einen weiten Handlungsund
Regelungsspielraum eröffnet und letztlich auch belassen. Die zunächst ausgesprochene
Rückgabe der Zweigstellen konnte daher aufgehoben werden.
Aus den Gründen:
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision sei begründet. Die
Rechtssache weise grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf; denn ein
Revisionsverfahren könne Gelegenheit zur näheren Klärung der Voraussetzungen geben, unter
denen der zum Restitutionsausschluß führende besatzungshoheitliche Charakter der Unternehmensenteignungen
in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone (§ 1 Abs. 8 Buchst. a
VermG) wegen eines von der Besatzungsmacht im Einzelfall ausgesprochenen Enteignungsverbotes
entfiele.
Anmerkung:
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C
35.98 fortgesetzt.
Mitgeteilt von Gabriele Körner
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Erbschaftssteuer für in eine LPG eingebrachte
Grundstücke als Ausschlagungsgrund;
Rechtswirksamkeit einer Entscheidung
der Rehabilitationskammer des Landgerichts
Leitsätze des Bearbeiters (nicht amtlich):
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§ 1 Abs. 3 und 7,
§ 2 Abs. 1,
§ 6 Abs. 1 a Satz 1 VermG;
§ 3 Abs. 2 StrRehaG;
§ 57 Abs. 3 Satz 3 StGB-DDR
Die Aufhebung eines Unrechtsurteils und einer damit verbundenen Vermögenseinziehung
nach § 3 Abs. 2 StrRehaG hat für sich genommen noch keine unmittelbare dingliche Wirkung.
Erst im vermögensrechtlichen Verfahren ist festzustellen, ob überhaupt und wenn ja,
welche Gegenstände von einer Vermögenseinziehung betroffen waren. Hat der Verurteilte
sein Eigentum nicht tatsächlich verloren oder ist es ihm bereits damals zurückgegeben worden,
besteht auch kein Anspruch auf Rückübertragung, wenn auf dieses später aus einem anderem
Anlaß, der keinen Tatbestand nach § 1 VermG darstellt, verzichtet wurde. Eine Erbausschlagung
nach § 402 ZGB betraf die Erbenstellung als Ganzes. Eine Rechtsnachfolge ist
deshalb ausgeschlossen. Die Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebes in eine LPG
änderte nichts an der Unternehmenseigenschaft desselben.
Gericht, Datum und Az.:
VG Leipzig, Urteil vom 29. Oktober 1998, Az.: 2 K 583/95
Tatbestand/Problem:
Der Kläger begehrt die Rückübertragung mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke, die Bestandteile
eines landwirtschaftlichen Gutes ursprünglich des Vaters und später der Mutter des
Klägers waren.
Die Mutter des Klägers war bereits vor dem Tode des Vaters nach der Wirtschaftsstrafverordnung
vom 23. September 1948 verurteilt und mit einem Jahr und sieben Monaten Zuchthaus
und Vermögenseinziehung bestraft worden. Eine Umschreibung auf das Eigentum des Volkes
war vorerst noch nicht vorgenommen worden. Die Strafe wurde bedingt ausgesetzt und eine
Bewährungsfrist von drei Jahren festgesetzt. Die Strafe wurde später erlassen und das Vermögen
in ihr Eigentum zurückgegeben.
In einem vom Kläger geführten Verfahren auf Rehabilitierung seiner Mutter erklärte das
Landgericht Leipzig am 6. April 1993 das Urteil von 1953 für rechtsstaatswidrig und hob es
insoweit auf, als dort u. a. der Einzug des Vermögens der Verurteilten ausgesprochen wurde.
1954 war die Mutter unter Einbringung der von ihrem Ehemann ererbten Grundstücke in eine
LPG Tierproduktion eingetreten.
1978 verzichtete sie auf das Eigentum an einem 580 qm großen herausvermessenen Flurstück,
das zum Einfamilienhaus umgewidmet worden war.
1981 verstarb die Mutter des Klägers. In die Erbmasse fielen u. a. die streitbefangenen Grundstücke
mit Ausnahme des vorgenannten Flurstücks.
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Der Kläger verzichtete vor dem Staatlichen Notariat auf die gesetzliche Alleinerbschaft nach
seiner Mutter. Nachdem auch die gesetzlichen Erben zweiter Ordnung form- und fristgerecht
auf die Erbschaft verzichtet hatten, wurde die DDR Erbin.
1990 beantragte der Kläger die Rückübertragung der streitgegenständlichen Grundstücke.
1992 lehnte das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen den Antrag mit zwei Bescheiden
(unter Beachtung des gesonderten Verzichts auf das herausvermessene Flurstück) ab. Zur Begründung
wurde ausgeführt, daß § 1 Abs. 2 VermG nur für bebaute Grundstücke und Gebäude
gelte und auch andere Schädigungstatbestände des Vermögensgesetzes ausschieden. Dagegen
legte der Kläger Widerspruch ein. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
wies beide Widerspruchsbescheide 1995 zurück. Das herausvermessene Grundstück sei
nicht überschuldet gewesen, für die übrigen Grundstücke gelte § 1 Abs. 2 VermG nicht. Maßnahmen
i. S. d. § 1 Abs. 3 VermG seien nicht ersichtlich.
Der Kläger erhob 1995 Klage. Er meinte, ein Rückübertragungsanspruch bestünde schon deshalb,
da seiner Mutter die streitgegenständlichen Grundstücke bereits 1953 durch das Urteil
des Kreisgerichts entzogen worden seien und sie insoweit durch das Landgericht Leipzig rehabilitiert
worden sei. § 3 Abs. 2 StrRehaG enthalte einen Rechtsfolgeverweis auf das
VermG. Die Rückübertragungsberechtigung sei dem Grunde nach festgestellt. Im übrigen sei
er der Auffassung, das herausvermessene Flurstück sei überschuldet gewesen.
Grund für die Erbausschlagung seien unlautere Machenschaften gewesen. Hätte er die Erbschaft
angetreten, wäre eine Erbschaftssteuer von 1.820,00 M angefallen, die aufzubringen
ihm mit seinen fünf Kindern und Kreditschulden wegen eines Eigenheimbaus nicht möglich
gewesen sei. Ihm sei von der LPG vorgespiegelt worden, daß er bei Annahme der Erbschaft
nach seiner Mutter erbschaftssteuerpflichtig werde. Ziel dieser Täuschung sei es gewesen,
seine Erbausschlagung zu provozieren.
Er beantragte, die Bescheide des ARoV aufzuheben und die Grundstücke zurückzuübertragen,
hilfsweise beantragte er, die Rückübertragung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
neu zu bescheiden.
Aus den Gründen:
Die zulässige Klage habe keinen Erfolg. Der Kläger habe wegen seines Erbverzichts keine
Ansprüche auf Rückübertragung der in die Erbmasse nach seiner Mutter gefallenen Grundstücke.
Als Anspruchsgrundlage kämen allein § 1 Abs. 3 und § 6 Abs. 1 a Satz 1 HS 1 VermG in Betracht.
Das vom Kläger ererbte landwirtschaftliche Gut sei ein Unternehmen i. S. d. VermG
gewesen. Daran habe auch die Einbringung desselben in die LPG Tierproduktion nichts geändert.
Es sei lediglich das Einzel- zum genossenschaftlichen Unternehmen geworden.
Daß mit dem ARoV die falsche Behörde entschieden habe, sei gerichtlich nicht angreifbar.
Der landwirtschaftliche Betrieb der Mutter des Klägers, dessen gesetzlicher Alleinerbe er zunächst
wurde, sei nicht von einer Maßnahme i. S. d. § 1 VermG betroffen worden. Die Erbausschlagung
habe nicht auf unlauteren Machenschaften staatlicher Stellen i. S. d. § 1 Abs. 3
VermG beruht.
Die Beweisaufnahme habe den Vortrag des Klägers nicht bestätigt, er sei von dem Rat des
Kreises und von dem Vorstand der LPG über die Erbschaftssteuerpflichtigkeit des Erbes mit
dem Ziel getäuscht worden, ihn zum Erbverzicht zu veranlassen.
Auch für eine staatliche Einflußnahme dergestalt, daß die Aufnahme seines Sohnes in die
LPG verhindert worden sei, was sich in der Vorstellung des Klägers mit einem Wegfall der
Erbschaftssteuer verband, gäbe es keine Anhaltspunkte.
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Selbst wenn es eine solche gegeben hätte, wäre ein Tatbestand gemäß § 1 Abs. 3 VermG nicht
gegeben, weil in Fällen, in denen durch die in Frage stehenden Machenschaften für den Betroffenen
kein Nachteil eintritt, sondern lediglich ein möglicher Vorteil, auf den kein Rechtsanspruch
besteht, verhindert wird, könne diese Norm nicht greifen. So läge es hier.
Daß der Kläger von einer Steuer von 1.820,00 M ausging, beruhe auf Fehlvorstellungen, die
ihm selbst zuzurechnen seien.
Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Rückübertragung der streitgegenständlichen
Grundstücke nach § 3 Abs. 2 StrRehaG i. V. m. dem VermG als Rechtsnachfolger seiner Mutter,
da diese das Eigentum an den Grundstücken nicht aufgrund der rechtsstaatswidrigen Maßnahme
verloren habe.
§ 3 Abs. 2 StrRehaG enthielte zwar einen Rechtsfolgenverweis auf das VermG. § 1 Abs. 7
VermG habe allerdings lediglich die Funktion klarzustellen, daß § 3 Abs. 2 StrRehaG keine
unmittelbare dingliche Wirkung habe. Durch ihn werde festgestellt, daß im Hinblick auf Gegenstände
der Vermögenseinziehung ein Schädigungstatbestand vorliege. Welche Gegenstände
das allerdings seien, sei dem Rehabilitierungsbeschluß nicht zu entnehmen und könne daher
auch nicht rechtskräftig festgestellt sein. Im Falle der Aufhebung einer Vermögenseinziehung
sei erst im Restitutionsverfahren zu ermitteln, welche Gegenstände betroffen waren. Da
die Mutter des Klägers die streitgegenständlichen Grundstücke erst zeitlich nach dem Unrechtsurteil
erbte, konnten diese von einer Vermögenseinziehung nicht erfaßt gewesen sein.
Auch sei das Eigentum der Mutter des Klägers nicht faktisch entzogen worden. Diese sei wieder
als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen worden.
Hinzu komme, daß der Kläger nicht Rechtsnachfolger nach seiner Mutter und damit nicht Berechtigter
nach dem VermG sei. Die Ausschlagung nach § 402 Zivilgesetzbuch der DDR hätte
die Erbenstellung als Ganzes betroffen. Ein Anspruch läge nur dann vor, wenn der Erbausschlagung
selbst einer der Tatbestände nach § 1 VermG zugrunde gelegen hätte. Das sei hier
nicht der Fall gewesen.
Schließlich habe der Kläger auch keinen Anspruch bezüglich des herausvermessenen Grundstücks,
auf welches die Mutter 1978 verzichtet habe, da er nicht ihr Rechtsnachfolger sei. Es
könne dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 VermG gegeben seien.
Mitgeteilt von Dr. Kurt Grabarse
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Restitution, unmögliche; bewegliche Sache;
Vermögenswert; Untergang; Unauffindbarkeit;
Veräußerung; Erlös; Erlösauskehr; Surrogat;
Verwertung, erlöslose; Entschädigung;
Entschädigungsausschluß
Leitsatz des Bearbeiters (nicht amtlich):
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§ l Abs. 7,
§ 4 Abs. 1 Satz l,
§ 10 Abs. l und 2 VermG;
§ l Abs. 1 Satz l,
§ 5 Abs. 1 Satz l EntschG;
§ 5 Abs. 3 Satz l AusglLeistG
1. Das Vermögensgesetz begründet einen Anspruch auf Entschädigung für den schädigungsbedingten
Verlust beweglicher Sachen, die von der Natur der Sache her nicht mehr zurückgegeben
werden können (§ 4 Abs. 1 Satz 1 VermG). Es ist Aufgabe des Gesetzgebers,
die Bemessungsgrundlage für Fälle dieser Art zu regeln.
2. Aus § 5 Abs. 3 Satz 1 AusglLeistG läßt sich nicht im Gegenschluß herleiten, daß auch
nach dem VermG Entschädigung für den erlöslosen Verlust beweglicher Sachen ausgeschlossen
ist. Zutreffend ist lediglich, daß das AusglLeistG keinen Anspruch für einen derartigen
Verlust beweglicher Sachen gewährt.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 19. November 1998, Az.: 7 C 40.97
Tatbestand/Problem:
Der Kläger beansprucht Entschädigung wegen der Einziehung seiner Fotoausrüstung durch
DDR-Stellen. Er wurde im Jahre 1962 bei einem Fluchtversuch festgenommen; dabei wurden
4.000,00 M Bargeld und die Fotoausrüstung sichergestellt. Das Bezirksgericht S. verurteilte
ihn wegen staatsgefährdender Gewaltakte, versuchter illegaler Abwanderung und Spionage zu
einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren; zugleich ordnete es die entschädigungslose Einziehung
des Bargeldbetrages sowie der Fotoausrüstung an, deren Wert mit 860,00 M angegeben war.
Die Fotoausrüstung wurde anschließend der Abteilung Strafvollzug der Volkspolizei übergeben.
Ihr Verbleib konnte nicht mehr geklärt werden. Im Rehabilitierungsverfahren hob das
Bezirksgericht E. durch Beschluß vom 2. März 1993 das Strafurteil auf. Darauf beantragte der
Kläger beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen „Rückerstattung“ des Geldbetrags
zuzüglich 880,00 DM für die eingezogene Fotoausrüstung. Ihm wurde wegen des eingezogenen
Geldbetrags eine Entschädigung von 2.000,00 DM bewilligt; in bezug auf die Fotoausrüstung
lehnten die Behörden den Antrag ab, weil ein Verwertungserlös nicht nachgewiesen
und das Entschädigungsgesetz auf die Entziehung beweglicher Sachen nicht anwendbar sei.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Gewährung einer Entschädigung für die Fotoausrüstung
mit der Begründung abgewiesen, daß das Vermögensgesetz (VermG) für den Fall,
daß die Rückübertragung beweglicher Sachen von der Natur der Sache her nicht mehr möglich
sei, keinen Entschädigungsanspruch vorsehe. § 10 Abs. 1 VermG begründe bei Verkauf
einer beweglichen Sache einen Anspruch auf Erlösauskehr, wenn die Sache infolge einer Verfügung
über das restitutionsbelastete Eigentum oder wegen restitutionsausschließendem redli-
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chen Erwerbs nicht mehr zurückgegeben werden könne; diese Voraussetzungen seien hier
nicht erfüllt. Ebenfalls nicht einschlägig sei die Regelung des § 10 Abs. 2 VermG, wonach der
Berechtigte keine Entschädigung beanspruchen könne, wenn bei der Verwertung einer beweglichen
Sache kein Erlös erzielt worden sei; denn weder sei die Fotoausrüstung des Klägers
wertlos gewesen, noch lasse sich deren Verwertung ausschließen. Es fehle daher an einer
Rechtsgrundlage für die Entschädigung wegen Entziehung beweglicher Sachen, deren Rückübertragung
kraft Natur der Sache ausgeschlossen sei. Das sei im Ergebnis nicht unbillig und
dadurch gerechtfertigt, daß der Nachweis der Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs
bei nicht mehr auffindbaren beweglichen Sachen unverhältnismäßig schwierig sein
könne und Mißbrauch nicht auszuschließen sei.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers.
Aus den Gründen:
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision als begründet angesehen.
In seiner Begründung führt das Gericht u. a. aus: Das Vermögensgesetz gehe von dem Grundsatz
aus, daß bei beweglichen Sachen ebenso wie bei anderen Vermögenswerten Entschädigung
verlangt werden könne, wenn ein Schädigungstatbestand gemäß § 1 VermG gegeben
und die Restitution nicht mehr möglich sei. Es unterscheide bewegliche Sachen von unbeweglichen
Sachen oder Rechten weder bei der Begründung des Restitutionsanspruchs in § 3
Abs. 1 Satz 1 VermG noch bei den Ausschlußtatbeständen der Unmöglichkeit kraft Natur der
Sache (§ 4 Abs. 1 Satz 1 VermG) und des redlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2 Satz 1 VermG).
Vielmehr spreche es in diesen Zusammenhängen von „Vermögenswerten“, zu denen nach der
Legaldefinition des § 2 Abs. 2 VermG auch bewegliche Sachen gehören. Dementsprechend
nehme die das Wahlrecht zwischen Restitution und Entschädigung regelnde Vorschrift (§ 8
Abs. l Satz 1 VermG) allgemein auf den „Anspruch auf Rückübertragung gemäß § 3“ Bezug,
bestätige damit also erkennbar das Prinzip, daß eine Entschädigung auch beim Verlust beweglicher
Sachen in Betracht komme.
Demgegenüber sei § 10 VermG nach Wortlaut, Zweck und Entstehungsgeschichte als begrenzte
Ausnahmeregelung für bewegliche Sachen zu verstehen. Die Vorschrift sei auf zwei
besondere Fallgestaltungen zugeschnitten und lasse sich deswegen nicht in dem Sinne verallgemeinern,
daß außerhalb des geregelten Sachbereichs Entschädigung für den Verlust beweglicher
Sachen generell ausgeschlossen sei. § 10 Abs. 1 VermG regele - erstens - die Fälle, in
denen die Restitution daran scheitere, daß der Verfügungsberechtigte die restitutionsbelastete
bewegliche Sache nach Inkrafttreten des Vermögensgesetzes veräußert habe; dabei werde die
allgemeine Regelung der Folgen einer derartigen Vereitelung des bereits entstandenen Restitutionsanspruchs
(§ 3 Abs. 4 VermG) zugunsten des Berechtigten dahin geändert, daß der
erzielte Erlös vom Entschädigungsfonds als solventem Gläubiger verlangt werden könne. Erfaßt
würden - zweitens - die Fälle des restitutionsausschließenden redlichen Erwerbs (§ 4 Abs.
2 VermG) einer beweglichen Sache; in diesen Fällen sehe das Gesetz für bewegliche Sachen
gleichfalls eine besondere Form der Wiedergutmachung vor, indem es dem Berechtigten wiederum
anstelle einer Entschädigung den gegen den Entschädigungsfonds gerichteten Anspruch
auf Auskehr des erzielten Erlöses gewähre.
§ 10 Abs. 1 VermG knüpfe damit an die restitutionsausschließende Veräußerung beweglicher
Sachen einen Anspruch auf Herausgabe des Erlöses, um eine aufwendige und oft mit Schwierigkeiten
verbundene Ermittlung ihres Wertes im Schädigungszeitpunkt zu vermeiden. Dem
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liege die Vorstellung zugrunde, daß sich der Verkehrswert einer Sache typischerweise in dem
Erlös widerspiegele, der bei ihrer Veräußerung erzielt wird. Eine solche Art der Wertbestimmung
sei gerade bei beweglichen Sachen, die anders als Grundstücke regelmäßig ohne Wertgutachten
veräußert würden, einfacher als die nachträgliche Wertermittlung im Entschädigungsverfahren.
Dieser rechtlich unbedenkliche Vereinfachungszweck schließe demgemäß
zugleich das Recht zur Wahl zwischen Erlösauskehr und Entschädigung (§ 8 VermG) aus.
Der Berechtigte könne daher selbst dann keine Entschädigung wählen, wenn der erzielte Erlös
den Verkehrswert der Sache im maßgeblichen Zeitpunkt der Schädigung unterschritten habe.
Die Wiedergutmachung sei in allen Fällen, in denen bewegliche Sachen aufgrund ihrer Veräußerung
nicht zurückgegeben werden können, auf Herausgabe des erzielten Erlöses als Surrogat
beschränkt.
Dem entspreche, daß § 10 Abs. 2 VermG einen Entschädigungsanspruch ausschließt, wenn
bei der „Verwertung“ einer beweglichen Sache kein Erlös erzielt worden sei. Auch diese Regelung
beschränke sich, wie in den Erläuterungen der Bundesregierung zu dieser Vorschrift
beim Erlaß des Vermögensgesetzes hervorgehoben werde (BT-Drucks. 11/7831, S. 9), auf
Veräußerungsvorgänge „im Sinne des Absatzes 1“, also auf diejenigen Fälle, in denen entweder
die Veräußerung der Sache durch den Verfügungsberechtigten oder der redliche Erwerb
den Restitutionsausschluß bewirkt habe. Für diese beiden Fallgruppen stelle die Vorschrift
klar, daß bei Nichterzielung eines Veräußerungserlöses nicht nur der Surrogatanspruch entfalle,
sondern auch der Rückgriff auf einen Entschädigungsanspruch versperrt sei. Dahinter
stehe ersichtlich der Gedanke, daß bei erlösloser Veräußerung einer beweglichen Sache von
deren Wertlosigkeit auszugehen und deshalb keine Entschädigung zu gewähren sei. Ein genereller
Ausschluß der Entschädigung für bewegliche Sachen könne daraus nicht abgeleitet
werden.
Nichts anderes ergebe sich aus dem Umstand, daß § 5 Abs. 3 Satz 1 AusglLeistG die entsprechende
Anwendung des § 10 VermG anordne. Aus dieser Regelung lasse sich nicht - gewissermaßen
im Gegenschluß - herleiten, daß auch nach dem Vermögensgesetz Entschädigung
für den erlöslosen Verlust beweglicher Sachen ausgeschlossen sei. Zutreffend sei lediglich,
daß das Ausgleichsleistungsgesetz keinen Anspruch für einen derartigen Verlust beweglicher
Sachen gewähre. Dies ergebe sich jedoch nicht aus der in § 5 Abs. 3 Satz 1 AusglLeistG angeordneten
entsprechenden Anwendung des § 10 VermG, sondern aus der in § 5 Abs. 1
AusglLeistG für derartige Vermögenswerte getroffenen Regelung, die als Ausgleichsleistung
allein die Rückgabe der Sache vorsehe. Ist diese Rückgabe von der Natur der Sache her oder
wegen redlichen Erwerbs ausgeschlossen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG) habe es damit sein
Bewenden; einen Ausgleich in Geld sehe das Gesetz grundsätzlich nicht vor. Eine Ausnahme
hiervon regele § 5 Abs. 3 Satz 1 AusglLeistG i. V. m. § 10 VermG: Ist die Rückgabe der beweglichen
Sache wegen eines Verkaufs entsprechend § 3 Abs. 4 oder § 4 Abs. 2 VermG nicht
möglich, erhalte der Geschädigte den Verkaufserlös als Ausgleichsleistung. Das Ausgleichsleistungsgesetz
kenne also, soweit es die Rückgabe von Vermögenswerten anordne, keine
dem § 8 VermG vergleichbare Regelung und beruhe demgemäß in diesem Punkte auf einer
vom Vermögensgesetz abweichenden Konzeption, die einen „Gegenschluß“ der erwähnten
Art nicht gestatte.
Allerdings träfen die für den Normalfall plausiblen Annahmen, die den Gesetzgeber zu der
Regelung des § 10 VermG bewogen haben, auf bestimmte Fallgestaltungen nicht zu. So könne
beispielsweise bei Schenkungen, bei nicht zeitnah nach der Schädigung erfolgten sonstigen
Veräußerungen oder bei mehrfachen Veräußerungsvorgängen, wenn die Restitution erst durch
den redlichen Letzterwerber ausgeschlossen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober
1995 - 7 C 56.94 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 24 m. w. N. = RGV B IX 137), der Schluß
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von der Erlöslosigkeit auf die Wertlosigkeit der Sache verfehlt sein; nichts anderes gelte für
die Rechtsvermutung, der erzielte Erlös entspreche dem Sachwert im maßgeblichen Schädigungszeitpunkt,
wenn die Sache nach ihrer Entziehung durch Zeitablauf oder Abnutzung einen
Wertverlust erlitten hat. Der Gesetzeswortlaut, der innere Normzusammenhang sowie die
erkennbare Absicht des Gesetzgebers, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nur die
typischerweise auftretenden Fallgruppen zu erfassen, stünden indessen sowohl einer erweiternden
Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Verwertung und des Erlöses als auch einer
entsprechenden Anwendung des Entschädigungsausschlusses auf hiervon nicht erfaßte Fallgruppen
entgegen.
Angesichts ihres auf restitutionsausschließende Veräußerungsvorgänge begrenzten Anwendungsbereichs
lasse sich die Sonderregelung insbesondere nicht auf Sachverhalte übertragen,
bei denen die Restitution wegen des Untergangs oder der Unauffindbarkeit einer entzogenen
beweglichen Sache ausgeschlossen sei. Der Restitutionsausschlußgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1
VermG sei in § 10 Abs. 1 VermG deswegen nicht genannt, weil die Unmöglichkeit der Rückgabe
beweglicher Sachen „von der Natur der Sache her“ regelmäßig nicht auf einem Veräußerungsvorgang
beruhe. Für die Wiedergutmachung könne daher in Fällen dieser Art nicht das
für Veräußerungen typische Merkmal eines „erzielten Erlöses“ maßgeblich sein. Ebensowenig
lasse sich der Untergang einer beweglichen Sache infolge Zerstörung, Verschleiß oder
Eigentumsaufgabe, bei dem ein Erlös naturgemäß nicht erzielt werden kann, als „Verwertung“
im Sinne des § 10 Abs. 2 VermG begreifen, der die Möglichkeit einer Erlöserzielung
voraussetze. Aus entsprechenden Gründen ist § 10 VermG unanwendbar, wenn der Verbleib
einer beweglichen Sache, die nicht veräußert wurde, trotz Ausschöpfung der gebotenen Ermittlungsmöglichkeiten
nicht mehr geklärt werden könne und daher davon auszugehen ist,
daß die Sache aus tatsächlichen Gründen nicht mehr zurückgegeben werden könne.
Da § 10 VermG die Fälle, in denen die Rückgabe beweglicher Sachen gemäß § 4 Abs. 1 Satz
1 VermG unmöglich ist, nicht erfasse und angesichts der Spezialität des geregelten Normbereichs
insoweit auch nicht entsprechend angewendet werden kann, lasse er die allgemeinen
Entschädigungsgrundsätze nach Maßgabe des § 9 VermG in seiner bis zum Inkrafttreten des
Entschädigungsgesetzes (EntschG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624) geltenden
Fassung unberührt. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 VermG a. F. sei in den Fällen des § 4 Abs. 1
VermG eine Entschädigung in Geld zu gewähren. Dieser Grundsatz werde durch die Spezialvorschrift
des § 10 VermG nur im Rahmen ihrer sachlichen Reichweite eingeschränkt; nur
insoweit, also für die in ihr genannten Veräußerungsfälle, sei die Regelung abschließend (vgl.
hierzu auch die Erläuterungen der Bundesregierung, a. a. O.). Am Regelungsgehalt der §§ 9
und 10 VermG habe das Entschädigungsgesetz nichts geändert. Insbesondere sei auch im Entschädigungsgesetz
die Entschädigung bei schädigungsbedingtem Verlust beweglicher Sachen
nicht ausgeschlossen. Vielmehr nehme § 1 Abs. 1 Satz 1 EntschG auf den Restitutionsausschluß
gemäß § 4 Abs. 1 VermG Bezug und bestätige damit, daß auch für bewegliche Sachen
dem Grunde nach ein Entschädigungsanspruch bestehe, wenn sie kraft Natur der Sache
nicht mehr zurückgegeben werden können. Im Entschädigungsgesetz fehle jedoch eine Bemessungsgrundlage
für bewegliche Sachen. Hinsichtlich der Höhe der Entschädigung in den
von § 10 VermG nicht erfaßten Fällen einer Entziehung beweglicher Sachen sei es daher dabei
geblieben, daß das Nähere durch Gesetz zu regeln ist (vgl. § 9 Abs. 3 VermG a. F.). Den
damit erteilten Auftrag, die Grundlagen der Entschädigung für bewegliche Sachen zu
bestimmen, habe der Gesetzgeber bisher nicht erfüllt.
Nach § 2 Abs. 1 EntschG bestimme sich die Höhe der Entschädigung nach der Bemessungsgrundlage.
Eine Bemessungsgrundlage der Entschädigung für bewegliche Sachen sei in den
einschlägigen Vorschriften (§§ 3 bis 5 EntschG) nicht geregelt. Die Bemessungsgrundlage der
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Entschädigung für Forderungen und Schutzrechte (§ 5 EntschG) lasse sich auf bewegliche
Sachen lediglich insoweit anwenden, als Bargeld entzogen wurde, das nach der Rechtsprechung
des Sache aufzufassen ist (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 7 C 1.98 -, zur
Veröffentlichung bestimmt); das rechtfertige sich aus der funktionalen Gleichwertigkeit von
Bargeld mit Buchgeld, das den privaten geldwerten Ansprüchen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz
1 EntschG gleichstehe. Demgegenüber komme eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift
auf sonstige bewegliche Sachen nicht in Betracht. Sie würde angesichts der Eigenart
des Sachbereichs und der Vielfalt der Fallgestaltungen zu Wertungswidersprüchen führen,
deren Lösung die den Gerichten gezogenen Grenzen der Gesetzesauslegung und Rechtsfortbildung
sprengte. Würde nämlich entsprechend dem Grundgedanken des Vermögensgesetzes
bei der Entschädigung für den Verlust beweglicher Sachen auf deren Verkehrswert im Schädigungszeitpunkt
abgestellt, wäre beispielsweise, je länger dieser Zeitpunkt zurückliegt, ein
Geschädigter im Fall des Untergangs der Sache ungleich bessergestellt als diejenigen Geschädigten,
die ihre noch vorhandene Sache ohne Ausgleich für Wertverlust durch Abnutzung
oder Zeitablauf in ihrem aktuellen Zustand zurückerhalten oder, wenn diese wegen späteren
redlichen Erwerbs nicht mehr zurückgegeben werden kann, allenfalls auf Auskehr eines vergleichsweise
geringen Erlöses beschränkt sind. Derartige Probleme treten anders als bei sonstigen
Vermögenswerten typischerweise bei beweglichen Sachen auf, weil diese leichter abhandenkommen,
regelmäßig einem zeitbedingten Wertverlust unterliegen und bis zum Substanzverzehr
abgenutzt werden können. Mit Rücksicht hierauf lägen im Rahmen einer Entschädigung
für bewegliche Sachen pauschalierende Wertbestimmungen, zeitlich gestufte Abschläge
sowie besondere Regelungen zum Schadensnachweis und zum behördlichen Ermittlungsumfang
zumindest insoweit nahe, als es sich nicht um die Opfer politischer Strafverfolgung
und rechtsstaatswidriger Gerichtsentscheidungen in der DDR handele, deren Rehabilitierung
nach Art. 17 des Einigungsvertrags mit einer angemessenen Entschädigungsregelung
zu verbinden ist. Die Regelung der Bemessungsgrundlage für den gesamten von § 10 VermG
nicht erfaßten Sachbereich der Entschädigung bei schädigungsbedingtem Verlust beweglicher
Sachen muß demgemäß dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben.
Anmerkungen:
Das vorliegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betrifft die umstrittene Frage, ob es
sich bei der Vorschrift des § 10 VermG in bezug auf die Entschädigung von beweglichen Sachen
um eine abschließende Regelung handelt oder nicht (vgl. zum Streitsand Meixner, in:
Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, Rdnr. 8 ff. zu § 10
VermG m. w. N.).
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Vorschrift des § 10 VermG
restriktiv auszulegen. Der Entschädigungsausschluß des § 10 Abs. 2 VermG soll nur diejenigen
Fälle betreffen, in denen eine Veräußerung realiter erlöslos geblieben ist. Ist hingegen
eine Rückgabe ansonsten nicht möglich, soll aus § 4 Abs. 1 VermG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1
EntschG ein Entschädigungsanspruch dem Grunde nach bestehen.
Vom Wortlaut der Vorschrift allein her ist diese Beschränkung des Anwendungsbereichs vertretbar.
§ 10 VermG enthält besondere Bestimmungen über die Rechtsfolgen bei Ausschluß
der Restitution einer beweglichen Sache. § 10 Abs. 1 VermG regelt ausdrücklich zwei unterschiedliche
Tatbestände:
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In der ersten Alternative wurde die bewegliche Sache nach dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes
am 29. September 1990 veräußert (nicht verwertet), so daß der Anspruch des
Berechtigten nach § 3 Abs. 4 Satz 2 und 3 VermG nicht mehr geltend gemacht werden kann.
Die zweite Tatbestandsalternative hingegen betrifft eine vor dem 29. September 1990 erfolgte
Veräußerung (nicht Verwertung) einer beweglichen Sache, bei welcher der Erwerber redlich
war. Die Rückgabe der beweglichen Sache ist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 im Abs. 3 VermG ausgeschlossen.
Rechtsfolge in allen Fällen ist, daß der Berechtigte gegen den Entschädigungsfonds einen Anspruch
auf Herausgabe des erzielten Verkaufserlöses hat. Weitergehende Ansprüche über den
Verwertungserlös hinaus bestehen nicht. Der Anspruch ist aber ausgeschlossen, wenn der
Berechtigte den Erlös zwischenzeitlich schon tatsächlich ausgezahlt bekommen hat. Wurde
bei der Verwertung einer beweglichen Sache kein Erlös erzielt, hat der Berechtigte keinen
Anspruch auf Entschädigung, § 10 Abs. 2 VermG. Der Begriff der Verwertung umfaßt sowohl
die unentgeltliche Veräußerung der Sache als auch deren Beseitigung durch Vernichtung
oder Verarbeitung sowie die Aufgabe des Eigentums. Erforderlich ist aber eine zweckgerichtete
Verwertungshandlung des Verfügungsberechtigten i. S. d. § 2 Abs. 3 VermG.
Ein Entschädigungsanspruch ist im übrigen in den Fällen, in denen kein Erlös erzielt wurde,
ausgeschlossen (§ 10 Abs. 2 VermG). Nicht ausdrücklich im § 10 VermG geregelt ist also die
nunmehr vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene Frage, ob bei Ausschluß der Restitution
einer beweglichen Sache nach § 4 Abs. 1 VermG eine Entschädigung gewährt wird.
Es erscheint aber fraglich, ob die vom Gericht in seiner Entscheidung zum Ausdruck gebrachte
Ansicht der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Norm entspricht.
Das Bundesverwaltungsgericht bemißt dem Umstand, daß das Entschädigungsgesetz für
Schäden an beweglichen Sachen keine Bemessungsgrundlage enthält, keine Bedeutung zu. Es
vertritt vielmehr die Auffassung, daß es hinsichtlich der Höhe der Entschädigung in den von
§ 10 VermG nicht erfaßten Fällen einer Entziehung beweglicher Sachen daher dabei geblieben
sei, daß das Nähere durch Gesetz zu regeln ist (vgl. § 9 Abs. 3 VermG a. F.). Den damit
erteilten Auftrag, die Grundlagen der Entschädigung für bewegliche Sachen zu bestimmen,
habe der Gesetzgeber - so wie es im Urteil weiter heißt - bisher nicht erfüllt. Aufgrund der
Tatsache, daß der Gesetzgeber im Rahmen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes
den Vorbehalt der gesetzlichen Regelung in § 9 Abs. 3 VermG vollständig gestrichen
hat, könnte aber ebenso geschlossen werden, daß er davon ausging, seinen gesetzlichen Auftrag
vollständig erfüllt zu haben, und nicht die Absicht hatte, für bewegliche Sachen zu einem
späteren Zeitpunkt die Bemessungsgrundlage zu regeln. Anderenfalls hätte der Gesetzgeber
m. E. diesen Vorbehalt zumindest für bewegliche Sachen aufrechterhalten müssen. Die Aufzählung
der Bemessungsgrundlagen in § 2 Abs. 1 i. V. m. §§ 3 bis 5 EntschG war als abschließend
verstanden worden, woraus sich m. E. auch entnehmen ließe, daß der Verlust von
beweglichen Sachen nicht entschädigt werden sollte. Es sind zudem keine Gründe dafür ersichtlich,
daß der Gesetzgeber bei der Abfassung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes
die Bemessung einer Entschädigung für bewegliche Sachen - insbesondere
auch angesichts der bekannten hohen Antragszahl - schlichtweg vergessen hat.
Aber auch aus der Bestimmung des § 10 VermG selbst ließe sich ableiten, daß es sich hierbei
um eine Sonderregelung für die Entschädigung von beweglichen Sachen handeln sollte. Zum
einen wäre sie systematisch im Zusammenhang mit § 9 Abs. 1 VermG a. F. zusehen. § 9
VermG regelte in seiner früheren Fassung die Grundsätze der Entschädigung. § 10 VermG
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enthält hierzu (und zu § 8 VermG) die Ausnahme für bewegliche Sachen. Zum anderen wollte
der Gesetzgeber mit der Regelung des § 10 VermG vermutlich sämtliche Fälle des Restitutionsausschlusses
erfassen. So spricht § 10 Abs. 1 VermG vom Verkauf, was auf § 4 Abs. 2
VermG hinweist, und § 10 Abs. 2 VermG von Verwertung. Dies deutet eher auf § 4 Abs. 1
VermG. Zumindest ist der Begriff Verwertung von seinem Inhalt her weiter auszulegen als
die Veräußerung. Insofern sind Fallkonstellationen denkbar, in denen eine bewegliche Sache
(z. B. durch Verarbeitung) zwar verwertet, aber nicht verkauft wurde, so daß ein Rückgabeausschluß
nach § 4 Abs. 1 VermG vorliegt.
Des weiteren sprachen für den Gesetzgeber tatsächliche Gründe gegen eine Entschädigung
von beweglichen Sachen. So bestehen oftmals erhebliche Feststellungs- bzw. Beweisschwierigkeiten
hinsichtlich des Vermögensverlustes, der Werthaltigkeit der entzogenen Sache und
auch des Umstandes, ob die Rückgabe von der Natur der Sache her tatsächlich ausgeschlossen
ist.
Allerdings sind solche Schwierigkeiten im NS-VEntschG beispielsweise durch Rückgriff auf
die Regelung des § 16 Abs. 1 BRüG gelöst worden. Eine solche Regelung könnte auch im
Hinblick auf die Tatsache, daß es in der DDR für die hauptsächlich eingezogenen beweglichen
Sachen - Wertgegenstände wie Edelmetalle, Münzen, Briefmarkensammlungen, Pkws,
Wohnungseinrichtungen etc. - feste Preisbestimmungen gab, als Modell für eine entsprechende
gesetzliche Regelung herangezogen werden. Im übrigen wurden im Zusammenhang mit
Strafverfahren der DDR - Gerichte bereits die einzuziehenden Vermögensgegenstände geschätzt
(Zeitwert), so daß zumindest in diesen Fällen ein Hinweis zur Bemessung der Entschädigung
durch Schätzung (§ 31 Abs. 1 VermG) vorhanden sein könnte.
Im Hinblick auf die Entscheidungspraxis (vgl. Gemeinsame Arbeitshilfe zum Entschädigungs-
und Ausgleichsleistungsgesetz, Schriftenreihe des Bundesamtes zur Regelung offener
Vermögensfragen, Heft 9, Rdnr. 29) wäre zu empfehlen, daß bis zu einer Entscheidung des
Gesetzsgebers von Entschädigungsgrundlagenbescheiden für bewegliche Sachen abgesehen
werden sollte.
Mitgeteilt von René Kuhlmey
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Grundstücksrestitution; Ausschlußgrund (Änderung
der Nutzungsart und der Zweckbestimmung)
Leitsatz der Bearbeiterin (nicht amtlich):
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§ 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m.
§ 1 Abs. 1 Buchst. c,
§ 5 Abs. 1 Buchst. a i. V. m.
§ 4 Abs. 1 VermG
Die Voraussetzung eines Restitutionsausschlusses im Sinne § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG liegt
vor, wenn eine Nutzungsart- bzw. Zweckbestimmungsänderung gegeben ist.
Soweit es bereits an dieser Voraussetzung fehlt, ist der Umfang von getätigten Aufwendungen
nicht von Bedeutung.
Die Erheblichkeit von baulichem Aufwand allein führt nicht zu einem Restitutionsausschluß.
In solchen Fällen hat der Berechtigte entsprechend den Vorgaben des § 7 VermG einen Wertausgleich
zu leisten.
Gericht, Datum und Az.:
VG Dessau, Urteil vom 1. Dezember 1998, Az.: A 3 K 117/97
Tatbestand/Problem:
Das streitbefangene Grundstück wurde seit 1960 treuhänderisch verwaltet und im Jahre 1969
vom Verwalter an das Eigentum des Volkes verkauft.
Die 1990 vom Berechtigten beantragte Rückübertragung des Grundstücks wurde 1992 u. a.
mit der Begründung abgelehnt, daß das Grundstück in die Nutzung der Feuerwehr überführt
worden sei und für die Nutzung durch die Feuerwehr ein öffentliches Interesse bestehe (§§ 4
Abs. 1, 5 Abs. 1 Buchst. a VermG).
Gegen diesen ablehnenden Bescheid legte der Berechtigte 1992 Widerspruch ein.
Mit Zuordnungsbescheid von 1994 wurde von der OFD gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 VZOG festgestellt,
daß die Stadt D. nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV das Grundstück kraft Gesetz zu Eigentum
übertragen erhalten hat.
Mit Widerspruchsbescheid des LARoV von 1996 wurde der ablehnende Rückübertragungsbescheid
von 1992 mit der Begründung, daß der Rückübertragungsausschlußtatbestand des §
5 Abs. 1 Buchst. a VermG nicht erfüllt sei, aufgehoben und das Grundstück dem Berechtigten
zurückübertragen.
Gegen diesen Widerspruchsbescheid erhob die Stadt D. Klage u. a. mit der Begründung, daß
seit der Übernahme des Grundstücks im Jahre 1960 die Nutzungsart oder Zweckbestimmung
mit einem erheblichen baulichen Aufwand verändert worden sei. Darüber hinaus bestehe ein
öffentliches Interesse an der weiteren Nutzung des Grundstücks durch die Freiwillige Feuerwehr.
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Daraufhin hob das LARoV mit Rücknahmebescheid seinen Widerspruchsbescheid von 1996
auf und führte in seiner Begründung aus, daß von einer Nutzungsänderung des Grundstücks,
die mit einem erheblichen baulichen Aufwand verbunden gewesen sei, auszugehen sei. Zudem
stehe der Rückübertragung das öffentliche Interesse entgegen. Das von der Stadt D. beantragte
Klageverfahren wurde eingestellt.
Der Berechtigte bzw. seine Rechtsnachfolgerin klagten ihrerseits gegen den Rücknahmebescheid
des LARoV und machten u. a. geltend, daß das Grundstück seit 1960 durchgehend von
der Freiwilligen Feuerwehr genutzt wurde.
Die Klage hatte Erfolg: Der Rücknahmebescheid des LARoV wurde aufgehoben.
Aus den Gründen:
Ausgehend von § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG, wonach eine Rückübertragung von Eigentumsrechten
an Grundstücken und Gebäuden gem. § 4 Abs. 1 VermG dann ausgeschlossen ist,
wenn Grundstücke und Gebäude mit erheblichem baulichen Aufwand in ihrer Nutzungsart
oder Zweckbestimmung verändert wurden und ein öffentliches Interesse an dieser Nutzung
besteht, verneinte das Verwaltungsgericht - im vorliegenden Fall - das Vorliegen einer Änderung
der Nutzungsart oder Zweckbestimmung.
Die Begriffe Änderung der Nutzungsart und der Zweckbestimmung überschnitten sich nach
Auffassung des VG weitgehend.
Eine Nutzungsänderung liege vor, wenn einem Grundstück oder Gebäude eine andere
Zweckbestimmung gegeben werde, die darin bestehe, daß die bisherige Nutzung aufgegeben
werde und an ihre Stelle eine neue, andersartige Nutzung trete.
Eine Änderung der Zweckbestimmung stelle darüber hinaus jede Ersetzung der bestehenden
Nutzung durch eine andere Nutzung dar, ohne daß sich die Nutzungsart geändert haben muß.
Für die Beurteilung der Frage, ob sich bezüglich des im Streit stehenden Grundstücks die
Nutzungsart oder Zweckbestimmung geändert hätte, käme es auf einen Vergleich des Zustandes,
wie er im Zeitpunkt des Eigentumsverlustes bestanden hätte, mit dem Zustand an, wie er
am 29. September 1990 (d. h. im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes) bestanden
hätte (§ 5 Abs. 2 VermG) (Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG,
Stand: April 1998, § 5 Rdnr. 17).
Die im vorliegenden Fall bereits zum Zeitpunkt des Eigentumsverlustes im Jahre 1969 erfolgte
Nutzung des Grundstücks durch die Freiwillige Feuerwehr sei durch die in den Jahren
1971 - 1987 erfolgten Bau- und Modernisierungsarbeiten zwar erheblich intensiviert, jedoch
nicht verändert worden.
Da keine Änderung der Nutzungsart bzw. der Zweckbestimmung festgestellt worden sei, fehle
hier die Grundvoraussetzung des Restitutionsausschlusses im Sinne § 5 Abs. 1 Buchst. a
VermG unabhängig vom Umfang der getätigten Arbeiten.
Die Erheblichkeit des baulichen Aufwands allein führe nicht zu einem Restitutionsausschluss.
Der Berechtigte habe in solchen Fällen Wertausgleich gem. § 7 VermG zu leisten.
Mitgeteilt von Ilona Lindhorst
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