01 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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Der Kläger verzichtete vor dem Staatlichen Notariat auf die gesetzliche Alleinerbschaft nach
seiner Mutter. Nachdem auch die gesetzlichen Erben zweiter Ordnung form- und fristgerecht
auf die Erbschaft verzichtet hatten, wurde die DDR Erbin.
1990 beantragte der Kläger die Rückübertragung der streitgegenständlichen Grundstücke.
1992 lehnte das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen den Antrag mit zwei Bescheiden
(unter Beachtung des gesonderten Verzichts auf das herausvermessene Flurstück) ab. Zur Begründung
wurde ausgeführt, daß § 1 Abs. 2 VermG nur für bebaute Grundstücke und Gebäude
gelte und auch andere Schädigungstatbestände des Vermögensgesetzes ausschieden. Dagegen
legte der Kläger Widerspruch ein. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
wies beide Widerspruchsbescheide 1995 zurück. Das herausvermessene Grundstück sei
nicht überschuldet gewesen, für die übrigen Grundstücke gelte § 1 Abs. 2 VermG nicht. Maßnahmen
i. S. d. § 1 Abs. 3 VermG seien nicht ersichtlich.
Der Kläger erhob 1995 Klage. Er meinte, ein Rückübertragungsanspruch bestünde schon deshalb,
da seiner Mutter die streitgegenständlichen Grundstücke bereits 1953 durch das Urteil
des Kreisgerichts entzogen worden seien und sie insoweit durch das Landgericht Leipzig rehabilitiert
worden sei. § 3 Abs. 2 StrRehaG enthalte einen Rechtsfolgeverweis auf das
VermG. Die Rückübertragungsberechtigung sei dem Grunde nach festgestellt. Im übrigen sei
er der Auffassung, das herausvermessene Flurstück sei überschuldet gewesen.
Grund für die Erbausschlagung seien unlautere Machenschaften gewesen. Hätte er die Erbschaft
angetreten, wäre eine Erbschaftssteuer von 1.820,00 M angefallen, die aufzubringen
ihm mit seinen fünf Kindern und Kreditschulden wegen eines Eigenheimbaus nicht möglich
gewesen sei. Ihm sei von der LPG vorgespiegelt worden, daß er bei Annahme der Erbschaft
nach seiner Mutter erbschaftssteuerpflichtig werde. Ziel dieser Täuschung sei es gewesen,
seine Erbausschlagung zu provozieren.
Er beantragte, die Bescheide des ARoV aufzuheben und die Grundstücke zurückzuübertragen,
hilfsweise beantragte er, die Rückübertragung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
neu zu bescheiden.
Aus den Gründen:
Die zulässige Klage habe keinen Erfolg. Der Kläger habe wegen seines Erbverzichts keine
Ansprüche auf Rückübertragung der in die Erbmasse nach seiner Mutter gefallenen Grundstücke.
Als Anspruchsgrundlage kämen allein § 1 Abs. 3 und § 6 Abs. 1 a Satz 1 HS 1 VermG in Betracht.
Das vom Kläger ererbte landwirtschaftliche Gut sei ein Unternehmen i. S. d. VermG
gewesen. Daran habe auch die Einbringung desselben in die LPG Tierproduktion nichts geändert.
Es sei lediglich das Einzel- zum genossenschaftlichen Unternehmen geworden.
Daß mit dem ARoV die falsche Behörde entschieden habe, sei gerichtlich nicht angreifbar.
Der landwirtschaftliche Betrieb der Mutter des Klägers, dessen gesetzlicher Alleinerbe er zunächst
wurde, sei nicht von einer Maßnahme i. S. d. § 1 VermG betroffen worden. Die Erbausschlagung
habe nicht auf unlauteren Machenschaften staatlicher Stellen i. S. d. § 1 Abs. 3
VermG beruht.
Die Beweisaufnahme habe den Vortrag des Klägers nicht bestätigt, er sei von dem Rat des
Kreises und von dem Vorstand der LPG über die Erbschaftssteuerpflichtigkeit des Erbes mit
dem Ziel getäuscht worden, ihn zum Erbverzicht zu veranlassen.
Auch für eine staatliche Einflußnahme dergestalt, daß die Aufnahme seines Sohnes in die
LPG verhindert worden sei, was sich in der Vorstellung des Klägers mit einem Wegfall der
Erbschaftssteuer verband, gäbe es keine Anhaltspunkte.
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