01 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

Restitution, unmögliche; bewegliche Sache;
Vermögenswert; Untergang; Unauffindbarkeit;
Veräußerung; Erlös; Erlösauskehr; Surrogat;
Verwertung, erlöslose; Entschädigung;
Entschädigungsausschluß
Leitsatz des Bearbeiters (nicht amtlich):
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§ l Abs. 7,
§ 4 Abs. 1 Satz l,
§ 10 Abs. l und 2 VermG;
§ l Abs. 1 Satz l,
§ 5 Abs. 1 Satz l EntschG;
§ 5 Abs. 3 Satz l AusglLeistG
1. Das Vermögensgesetz begründet einen Anspruch auf Entschädigung für den schädigungsbedingten
Verlust beweglicher Sachen, die von der Natur der Sache her nicht mehr zurückgegeben
werden können (§ 4 Abs. 1 Satz 1 VermG). Es ist Aufgabe des Gesetzgebers,
die Bemessungsgrundlage für Fälle dieser Art zu regeln.
2. Aus § 5 Abs. 3 Satz 1 AusglLeistG läßt sich nicht im Gegenschluß herleiten, daß auch
nach dem VermG Entschädigung für den erlöslosen Verlust beweglicher Sachen ausgeschlossen
ist. Zutreffend ist lediglich, daß das AusglLeistG keinen Anspruch für einen derartigen
Verlust beweglicher Sachen gewährt.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 19. November 1998, Az.: 7 C 40.97
Tatbestand/Problem:
Der Kläger beansprucht Entschädigung wegen der Einziehung seiner Fotoausrüstung durch
DDR-Stellen. Er wurde im Jahre 1962 bei einem Fluchtversuch festgenommen; dabei wurden
4.000,00 M Bargeld und die Fotoausrüstung sichergestellt. Das Bezirksgericht S. verurteilte
ihn wegen staatsgefährdender Gewaltakte, versuchter illegaler Abwanderung und Spionage zu
einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren; zugleich ordnete es die entschädigungslose Einziehung
des Bargeldbetrages sowie der Fotoausrüstung an, deren Wert mit 860,00 M angegeben war.
Die Fotoausrüstung wurde anschließend der Abteilung Strafvollzug der Volkspolizei übergeben.
Ihr Verbleib konnte nicht mehr geklärt werden. Im Rehabilitierungsverfahren hob das
Bezirksgericht E. durch Beschluß vom 2. März 1993 das Strafurteil auf. Darauf beantragte der
Kläger beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen „Rückerstattung“ des Geldbetrags
zuzüglich 880,00 DM für die eingezogene Fotoausrüstung. Ihm wurde wegen des eingezogenen
Geldbetrags eine Entschädigung von 2.000,00 DM bewilligt; in bezug auf die Fotoausrüstung
lehnten die Behörden den Antrag ab, weil ein Verwertungserlös nicht nachgewiesen
und das Entschädigungsgesetz auf die Entziehung beweglicher Sachen nicht anwendbar sei.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Gewährung einer Entschädigung für die Fotoausrüstung
mit der Begründung abgewiesen, daß das Vermögensgesetz (VermG) für den Fall,
daß die Rückübertragung beweglicher Sachen von der Natur der Sache her nicht mehr möglich
sei, keinen Entschädigungsanspruch vorsehe. § 10 Abs. 1 VermG begründe bei Verkauf
einer beweglichen Sache einen Anspruch auf Erlösauskehr, wenn die Sache infolge einer Verfügung
über das restitutionsbelastete Eigentum oder wegen restitutionsausschließendem redli-
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