01 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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Daraufhin hob das LARoV mit Rücknahmebescheid seinen Widerspruchsbescheid von 1996
auf und führte in seiner Begründung aus, daß von einer Nutzungsänderung des Grundstücks,
die mit einem erheblichen baulichen Aufwand verbunden gewesen sei, auszugehen sei. Zudem
stehe der Rückübertragung das öffentliche Interesse entgegen. Das von der Stadt D. beantragte
Klageverfahren wurde eingestellt.
Der Berechtigte bzw. seine Rechtsnachfolgerin klagten ihrerseits gegen den Rücknahmebescheid
des LARoV und machten u. a. geltend, daß das Grundstück seit 1960 durchgehend von
der Freiwilligen Feuerwehr genutzt wurde.
Die Klage hatte Erfolg: Der Rücknahmebescheid des LARoV wurde aufgehoben.
Aus den Gründen:
Ausgehend von § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG, wonach eine Rückübertragung von Eigentumsrechten
an Grundstücken und Gebäuden gem. § 4 Abs. 1 VermG dann ausgeschlossen ist,
wenn Grundstücke und Gebäude mit erheblichem baulichen Aufwand in ihrer Nutzungsart
oder Zweckbestimmung verändert wurden und ein öffentliches Interesse an dieser Nutzung
besteht, verneinte das Verwaltungsgericht - im vorliegenden Fall - das Vorliegen einer Änderung
der Nutzungsart oder Zweckbestimmung.
Die Begriffe Änderung der Nutzungsart und der Zweckbestimmung überschnitten sich nach
Auffassung des VG weitgehend.
Eine Nutzungsänderung liege vor, wenn einem Grundstück oder Gebäude eine andere
Zweckbestimmung gegeben werde, die darin bestehe, daß die bisherige Nutzung aufgegeben
werde und an ihre Stelle eine neue, andersartige Nutzung trete.
Eine Änderung der Zweckbestimmung stelle darüber hinaus jede Ersetzung der bestehenden
Nutzung durch eine andere Nutzung dar, ohne daß sich die Nutzungsart geändert haben muß.
Für die Beurteilung der Frage, ob sich bezüglich des im Streit stehenden Grundstücks die
Nutzungsart oder Zweckbestimmung geändert hätte, käme es auf einen Vergleich des Zustandes,
wie er im Zeitpunkt des Eigentumsverlustes bestanden hätte, mit dem Zustand an, wie er
am 29. September 1990 (d. h. im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes) bestanden
hätte (§ 5 Abs. 2 VermG) (Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG,
Stand: April 1998, § 5 Rdnr. 17).
Die im vorliegenden Fall bereits zum Zeitpunkt des Eigentumsverlustes im Jahre 1969 erfolgte
Nutzung des Grundstücks durch die Freiwillige Feuerwehr sei durch die in den Jahren
1971 - 1987 erfolgten Bau- und Modernisierungsarbeiten zwar erheblich intensiviert, jedoch
nicht verändert worden.
Da keine Änderung der Nutzungsart bzw. der Zweckbestimmung festgestellt worden sei, fehle
hier die Grundvoraussetzung des Restitutionsausschlusses im Sinne § 5 Abs. 1 Buchst. a
VermG unabhängig vom Umfang der getätigten Arbeiten.
Die Erheblichkeit des baulichen Aufwands allein führe nicht zu einem Restitutionsausschluss.
Der Berechtigte habe in solchen Fällen Wertausgleich gem. § 7 VermG zu leisten.
Mitgeteilt von Ilona Lindhorst
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