01 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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- 12 - von der Erlöslosigkeit auf die Wertlosigkeit der Sache verfehlt sein; nichts anderes gelte für die Rechtsvermutung, der erzielte Erlös entspreche dem Sachwert im maßgeblichen Schädigungszeitpunkt, wenn die Sache nach ihrer Entziehung durch Zeitablauf oder Abnutzung einen Wertverlust erlitten hat. Der Gesetzeswortlaut, der innere Normzusammenhang sowie die erkennbare Absicht des Gesetzgebers, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nur die typischerweise auftretenden Fallgruppen zu erfassen, stünden indessen sowohl einer erweiternden Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Verwertung und des Erlöses als auch einer entsprechenden Anwendung des Entschädigungsausschlusses auf hiervon nicht erfaßte Fallgruppen entgegen. Angesichts ihres auf restitutionsausschließende Veräußerungsvorgänge begrenzten Anwendungsbereichs lasse sich die Sonderregelung insbesondere nicht auf Sachverhalte übertragen, bei denen die Restitution wegen des Untergangs oder der Unauffindbarkeit einer entzogenen beweglichen Sache ausgeschlossen sei. Der Restitutionsausschlußgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG sei in § 10 Abs. 1 VermG deswegen nicht genannt, weil die Unmöglichkeit der Rückgabe beweglicher Sachen „von der Natur der Sache her“ regelmäßig nicht auf einem Veräußerungsvorgang beruhe. Für die Wiedergutmachung könne daher in Fällen dieser Art nicht das für Veräußerungen typische Merkmal eines „erzielten Erlöses“ maßgeblich sein. Ebensowenig lasse sich der Untergang einer beweglichen Sache infolge Zerstörung, Verschleiß oder Eigentumsaufgabe, bei dem ein Erlös naturgemäß nicht erzielt werden kann, als „Verwertung“ im Sinne des § 10 Abs. 2 VermG begreifen, der die Möglichkeit einer Erlöserzielung voraussetze. Aus entsprechenden Gründen ist § 10 VermG unanwendbar, wenn der Verbleib einer beweglichen Sache, die nicht veräußert wurde, trotz Ausschöpfung der gebotenen Ermittlungsmöglichkeiten nicht mehr geklärt werden könne und daher davon auszugehen ist, daß die Sache aus tatsächlichen Gründen nicht mehr zurückgegeben werden könne. Da § 10 VermG die Fälle, in denen die Rückgabe beweglicher Sachen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG unmöglich ist, nicht erfasse und angesichts der Spezialität des geregelten Normbereichs insoweit auch nicht entsprechend angewendet werden kann, lasse er die allgemeinen Entschädigungsgrundsätze nach Maßgabe des § 9 VermG in seiner bis zum Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes (EntschG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624) geltenden Fassung unberührt. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 VermG a. F. sei in den Fällen des § 4 Abs. 1 VermG eine Entschädigung in Geld zu gewähren. Dieser Grundsatz werde durch die Spezialvorschrift des § 10 VermG nur im Rahmen ihrer sachlichen Reichweite eingeschränkt; nur insoweit, also für die in ihr genannten Veräußerungsfälle, sei die Regelung abschließend (vgl. hierzu auch die Erläuterungen der Bundesregierung, a. a. O.). Am Regelungsgehalt der §§ 9 und 10 VermG habe das Entschädigungsgesetz nichts geändert. Insbesondere sei auch im Entschädigungsgesetz die Entschädigung bei schädigungsbedingtem Verlust beweglicher Sachen nicht ausgeschlossen. Vielmehr nehme § 1 Abs. 1 Satz 1 EntschG auf den Restitutionsausschluß gemäß § 4 Abs. 1 VermG Bezug und bestätige damit, daß auch für bewegliche Sachen dem Grunde nach ein Entschädigungsanspruch bestehe, wenn sie kraft Natur der Sache nicht mehr zurückgegeben werden können. Im Entschädigungsgesetz fehle jedoch eine Bemessungsgrundlage für bewegliche Sachen. Hinsichtlich der Höhe der Entschädigung in den von § 10 VermG nicht erfaßten Fällen einer Entziehung beweglicher Sachen sei es daher dabei geblieben, daß das Nähere durch Gesetz zu regeln ist (vgl. § 9 Abs. 3 VermG a. F.). Den damit erteilten Auftrag, die Grundlagen der Entschädigung für bewegliche Sachen zu bestimmen, habe der Gesetzgeber bisher nicht erfüllt. Nach § 2 Abs. 1 EntschG bestimme sich die Höhe der Entschädigung nach der Bemessungsgrundlage. Eine Bemessungsgrundlage der Entschädigung für bewegliche Sachen sei in den einschlägigen Vorschriften (§§ 3 bis 5 EntschG) nicht geregelt. Die Bemessungsgrundlage der - 13 -
- 13 - Entschädigung für Forderungen und Schutzrechte (§ 5 EntschG) lasse sich auf bewegliche Sachen lediglich insoweit anwenden, als Bargeld entzogen wurde, das nach der Rechtsprechung des Sache aufzufassen ist (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 7 C 1.98 -, zur Veröffentlichung bestimmt); das rechtfertige sich aus der funktionalen Gleichwertigkeit von Bargeld mit Buchgeld, das den privaten geldwerten Ansprüchen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 EntschG gleichstehe. Demgegenüber komme eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf sonstige bewegliche Sachen nicht in Betracht. Sie würde angesichts der Eigenart des Sachbereichs und der Vielfalt der Fallgestaltungen zu Wertungswidersprüchen führen, deren Lösung die den Gerichten gezogenen Grenzen der Gesetzesauslegung und Rechtsfortbildung sprengte. Würde nämlich entsprechend dem Grundgedanken des Vermögensgesetzes bei der Entschädigung für den Verlust beweglicher Sachen auf deren Verkehrswert im Schädigungszeitpunkt abgestellt, wäre beispielsweise, je länger dieser Zeitpunkt zurückliegt, ein Geschädigter im Fall des Untergangs der Sache ungleich bessergestellt als diejenigen Geschädigten, die ihre noch vorhandene Sache ohne Ausgleich für Wertverlust durch Abnutzung oder Zeitablauf in ihrem aktuellen Zustand zurückerhalten oder, wenn diese wegen späteren redlichen Erwerbs nicht mehr zurückgegeben werden kann, allenfalls auf Auskehr eines vergleichsweise geringen Erlöses beschränkt sind. Derartige Probleme treten anders als bei sonstigen Vermögenswerten typischerweise bei beweglichen Sachen auf, weil diese leichter abhandenkommen, regelmäßig einem zeitbedingten Wertverlust unterliegen und bis zum Substanzverzehr abgenutzt werden können. Mit Rücksicht hierauf lägen im Rahmen einer Entschädigung für bewegliche Sachen pauschalierende Wertbestimmungen, zeitlich gestufte Abschläge sowie besondere Regelungen zum Schadensnachweis und zum behördlichen Ermittlungsumfang zumindest insoweit nahe, als es sich nicht um die Opfer politischer Strafverfolgung und rechtsstaatswidriger Gerichtsentscheidungen in der DDR handele, deren Rehabilitierung nach Art. 17 des Einigungsvertrags mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden ist. Die Regelung der Bemessungsgrundlage für den gesamten von § 10 VermG nicht erfaßten Sachbereich der Entschädigung bei schädigungsbedingtem Verlust beweglicher Sachen muß demgemäß dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben. Anmerkungen: Das vorliegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betrifft die umstrittene Frage, ob es sich bei der Vorschrift des § 10 VermG in bezug auf die Entschädigung von beweglichen Sachen um eine abschließende Regelung handelt oder nicht (vgl. zum Streitsand Meixner, in: Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, Rdnr. 8 ff. zu § 10 VermG m. w. N.). Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Vorschrift des § 10 VermG restriktiv auszulegen. Der Entschädigungsausschluß des § 10 Abs. 2 VermG soll nur diejenigen Fälle betreffen, in denen eine Veräußerung realiter erlöslos geblieben ist. Ist hingegen eine Rückgabe ansonsten nicht möglich, soll aus § 4 Abs. 1 VermG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 EntschG ein Entschädigungsanspruch dem Grunde nach bestehen. Vom Wortlaut der Vorschrift allein her ist diese Beschränkung des Anwendungsbereichs vertretbar. § 10 VermG enthält besondere Bestimmungen über die Rechtsfolgen bei Ausschluß der Restitution einer beweglichen Sache. § 10 Abs. 1 VermG regelt ausdrücklich zwei unterschiedliche Tatbestände: - 14 -
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