07 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Bundesamt zur Regelung offener
Vermögensfragen
Rechtsprechungsübersicht
07/2002
vom 10. Juli 2002
Seite
BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2002, Az.: 7 C 16.01 4717 3
Voraussetzungen eines verfolgungsbedingten Zwangsverkaufs;
redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG; Erbauseinandersetzungsvertrag
über einen zurückverlangten Vermögenswert
§ 1 Abs. 6,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 VermG
BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2002, Az.: 8 B 140.01 4596 7
Enteignung auf besatzungsrechtlicher bzw. -hoheitlicher Grundlage;
Enteignungsverbot für ausländisches Vermögen; Frage der
Staatsangehörigkeit des Enteigneten; Beweislast; sog. “non liquet”
§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG
BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002, Az.: 7 C 5.02 4611 9
Rückübertragungsantrag; Ausschlussfrist; Rückgabebegehren
vor In-Kraft-Treten der Anmeldeverordnung; Anpassung; Wertausgleich
§ 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG
BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002, Az.: 7 C 17.01 4630 13
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; isolierte
Rücknahme des Widerspruchsbescheides durch die Ausgangsbehörde;
Ermessen
§ 48 VwVfG
VG Magdeburg, Urteil vom 5. März 2002, Az.: 5 A 327/01 MD 4609 17
Grenzfeststellungskosten; Restitution; Sonderung; Besitzeinräumung;
Beseitigung der Grenzsteine; Kosten des Verfahrens;
Vermessungskosten; Folgemangel; Grenzverwirrung; Abmarkungskosten
§ 34 Abs. 2 und 3,
§ 38 Abs. 1 VermG
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BVerwG, Beschluss vom 11. März 2002, Az.: 7 B 18.02 4618 21
Ersatzgrundstück; Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des
§ 9 VermG; Anwartschaftsrecht; Vertrauensschutz; Gleichheitssatz
§ 9 VermG;
Art. 1 Nr. 2 VermRErgG;
Art. 3 Abs. 1,
Art. 14 GG
BVerwG, Beschluss vom 18. März 2002, Az.: 7 B 80.01 4612 25
Überschuldung, Ursächlichkeit der nicht kostendeckenden Mieten
bei teils eigengenutzten, teils fremdgenutzten Grundstücken
§ 1 Abs. 2 VermG
BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2002, Az.: 7 C 18.01 4639 27
Entschädigungsberechtigung; Schädigungstatbestand als Teil
der Berechtigtenfeststellung; Regelungsinhalt des Feststellungsbescheids;
In-Kraft-Treten der Entschädigungsgesetze nach der
Berechtigtenfeststellung; Entschädigung nach dem NS-
VEntschG; nachträglicher Eintritt der Beschwer; Änderung der
Berechtigtenfeststellung; Klagefrist; Jahresfrist; Wiederaufgreifen
des Verfahrens
§ 1 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 VermG;
§ 1 Abs. 1 Satz 1,
§ 2 Satz 2 NS-VEntschG;
§§ 48, 49, 51 VwVfG
Herausgeber: Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
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(Bitte die in genannten Ziffern und die Nummer der RÜ angeben): Frau Fräsdorf, App. 115
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Voraussetzungen eines verfolgungsbedingten
Zwangsverkaufs; redlicher Erwerb nach § 4
Abs. 2 Satz 1 VermG; Erbauseinandersetzungsvertrag
über einen zurückverlangten
Vermögenswert
Leitsätze des Bearbeiters (nicht amtlich):
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§ 1 Abs. 6,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 VermG
1. Ein Erbauseinandersetzungsvertrag über einen zurückverlangten Vermögenswert begründet
keinen redlichen Erwerb im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG, weil es sich dabei nicht
um einen vom Erbfall losgelösten Folgeerwerb handelt; deshalb ist auch nach der Auseinandersetzung
jeder Miterbe so zu behandeln wie der Erblasser selbst.
2. Zu den Voraussetzungen eines verfolgungsbedingten Zwangsverkaufs im Sinne des § 1
Abs. 6 VermG.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2002, Az.: 7 C 16.01
Tatbestand/Problem:
Frühere Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks waren zwei jüdische Geschwister.
Im Jahr 1936 veräußerten diese das Anwesen an den Schwiegervater der Klägerin. Der
Kaufpreis lag über dem vor dem Verkauf herabgesetzten Einheitswert des Grundstücks.
Aufgrund eines im Jahr 1967 geschlossenen Erbauseinandersetzungsvertrages ging das
Grundstück auf den Ehemann der Klägerin über.
Nachdem das ARoV den Antrag auf Rückübertragung der Beigeladenen, als Rechtsnachfolgerin
der früheren jüdischen Eigentümer, abgelehnt hatte, übertrug das LARoV das Grundstück
auf die Beigeladene, auf deren Widerspruch hin, zurück. Dies begründete es u. a. damit, dass
die Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes nach § 1 Abs. 6 VermG nicht
widerlegt worden sei. Insbesondere fehle es an einem Beweis dafür, dass der Kaufvertrag auch
ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen worden wäre.
Das Verwaltungsgericht gab der hiergegen erhobenen Klage im Hinblick auf die Rückübertragung
des Grundstücks statt und wies im Übrigen die Klage ab. Zwar habe der Beklagte zu
Recht die Berechtigung der Beigeladenen festgestellt. Jedoch bestehe kein Anspruch auf
Rückübertragung, weil der verstorbene Ehemann der Klägerin das Grundstück im Wege der
Erbauseinandersetzung redlich erworben habe.
Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision begründeten der Beklagte und die Beigeladene
damit, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Erbauseinanderset
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zungsvertrag über den zurückverlangten Vermögenswert nicht geeignet sei, einen redlichen
Erwerb zu vermitteln.
Die Klägerin beantragte, die Revision zurückzuweisen. Es sei bewiesen, dass das Rechtsgeschäft
seinem wesentlichen Inhalt nach auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen
worden wäre. Aus dem von einem der beiden Voreigentümer gestellten Antrag
auf Herabsetzung des Einheitswerts lasse sich entnehmen, dass allein der schlechte Zustand
des Hauses und die unzureichenden Einnahmen aus dem Grundstück Grund für die Veräußerung
gewesen seien. Aus der Zeugenaussage ihrer Schwiegermutter gehe hervor, dass sich
deren Ehemann widerwillig erst dann zum Kauf des Grundstücks entschlossen habe, als er
von den Verkaufsabsichten erfahren habe. Dabei sei es ihm darum gegangen, seine Investitionen
in das Gebäude zu erhalten und den Geschäftsstandort beizubehalten.
Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Revision für begründet.
Aus den Gründen:
Die Teilaufhebung des Widerspruchsbescheids des Beklagten verstoße gegen Bundesrecht.
Das Erwerbsgeschäft des Rechtsvorgängers der Klägerin sei seiner Art nach nicht geeignet
gewesen, einen Rückgabeausschluss nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG wegen redlichen Erwerbs
zu begründen (1.). Da sich das Urteil auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstelle,
müsse es aufgehoben und die Klage im vollen Umfang abgewiesen werden (2.).
1. Die Rückgabe des Vermögenswertes sei nicht wegen redlichen Erwerbs ausgeschlossen.
Ein Erbauseinandersetzungsvertrag über den zurückverlangten Vermögenswert könne keinen
redlichen Erwerb im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG vermitteln, weil es sich dabei
nicht um einen vom Erbfall losgelösten Folgeerwerb handele; deshalb müsse sich auch
nach der Auseinandersetzung jeder Miterbe behandeln lassen wie der Erblasser selbst (vgl.
BVerwG, Urteil vom 13. September 2000 - 8 C 12.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG
Nr. 11 = RGV B IX 295).
2. Die in der Teilaufhebung des Widerspruchsbescheids liegende Versagung des Rückübertragungsanspruchs
der Beigeladenen erweise sich auch nicht im Ergebnis deswegen als
richtig, weil das Verwaltungsgericht - wie die Klägerin meine - zu Unrecht den Schädigungstatbestand
des § 1 Abs. 6 VermG bejaht habe. Es sei im Gegenteil aus bundesrechtlicher
Sicht nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der Widerspruchsbehörde
die vermögensrechtliche Berechtigung der Beigeladenen festgestellt habe.
Da die früheren Eigentümer des Grundstücks Opfer einer Schädigungsmaßnahme nach § 1
Abs. 6 VermG gewesen seien, ergebe sich die Berechtigung der Beigeladenen als deren
Rechtsnachfolger aus § 2 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Satz 1 VermG.
Nach § 1 Abs. 6 VermG sei das Gesetz entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche
von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum
8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt
wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder
auf andere Weise verloren haben. Nach Satz 2 dieser Vorschrift, der seinerseits auf die Regelungen
des Art. 3 der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin
(Rückerstattungsanordnung - REAO -) vom 26. Juli 1949 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 221)
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verweise, werde zugunsten des Berechtigten ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust
vermutet, wenn ein Vermögensgegenstand in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai
1945 durch jemanden veräußert worden sei, der zu einem von den Nationalsozialisten kollektiv
verfolgten Personenkreis gehört habe. Einer solchen kollektiven Verfolgung seien ab
dem Tag der “Machtübernahme” alle Juden, also auch die früheren Eigentümer des Grundstücks
ausgesetzt gewesen.
Die damit zu ihren und ihrer Rechtsnachfolger Gunsten wirkende Vermutung eines verfolgungsbedingten
Vermögensverlustes könne, wenn keine anderen Tatsachen eine ungerechtfertigte
Entziehung beweisen oder für eine solche Entziehung sprechen würden, nur durch
den Beweis widerlegt werden, dass die Veräußerer einen angemessenen Kaufpreis erhalten
und über diesen haben frei verfügen können (vgl. Art. 3 Abs. 2 REAO). Für Veräußerungen,
die - wie der hier getätigte Verkauf - in der Zeit vom 15. September 1935 bis zum 8.
Mai 1945 vorgenommen worden seien, sei nach Art. 3 Abs. 3 REAO zur Widerlegung der
Vermutung zusätzlich der Beweis erforderlich, dass das Rechtsgeschäft seinem wesentlichen
Inhalt nach auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen worden
wäre oder der Erwerber in besonderer Weise und mit wesentlichem Erfolg den Schutz der
Vermögensinteressen des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers wahrgenommen habe,
beispielsweise durch Mitwirkung bei einer Vermögensübertragung ins Ausland.
Das Verwaltungsgericht habe ohne Rechtsverstoß festgestellt, dass der Klägerin der hier in
Betracht kommende zusätzliche Beweis, dass das Rechtsgeschäft seinem wesentlichen Inhalt
nach auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen worden wäre,
nicht gelungen sei. Zum Beweis dafür, habe sich die Klägerin auf den Antrag auf Herabsetzung
des Einheitswerts und das Zeugnis ihrer Schwiegermutter berufen. Zwar habe die
Zeugin bestätigt, dass das Haus in sehr schlechtem Zustand gewesen sei und bereits bei ihrem
Einzug im Jahr 1933 zum Verkauf gestanden habe. Auch habe sie Kenntnis davon gehabt,
dass weitere Häuser der Voreigentümer in der Nachbarschaft verkauft worden seien.
Das Verwaltungsgericht habe der Beweisaufnahme jedoch nicht entnehmen können, dass
die Veräußerungen nicht verfolgungsbedingt gewesen seien. Die Beweisaufnahme habe über
die Motive des Verkaufs der anderen Gebäude bzw. darüber, warum das umstrittene
Gebäude 1933 nicht mehr zum Verkauf angeboten worden sei, kein klares Bild ergeben.
Da weitere Beweismittel nicht ersichtlich gewesen seien, sei dies zu Lasten der Klägerin
gegangen. Eine fehlerhafte, § 108 Abs. 1 VwGO verletzende Überzeugungsbildung ergebe
sich daraus nicht.
Mitgeteilt von Thomas Kossin
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Enteignung auf besatzungsrechtlicher bzw.
-hoheitlicher Grundlage; Enteignungsverbot
für ausländisches Vermögen; Frage der
Staatsangehörigkeit des Enteigneten; Beweislast;
sog. “non liquet”
Leitsatz des Bearbeiters (nicht amtlich):
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§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG
Die Frage nach der Beweislast für die Staatsangehörigkeit des auf besatzungsrechtlicher bzw.
-hoheitlicher Grundlage Enteigneten bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren,
wenn das Verwaltungsgericht insoweit keine Beweislastentscheidung getroffen, sondern vielmehr
festgestellt hat, dass der Betroffene in der Zeit von 1933 bis 1945 von deutschen Stellen
als deutscher Staatsangehöriger angesehen worden ist und dass während der sowjetischen Besatzungszeit
keine hiervon abweichenden Erkenntnisse aufgetaucht sind.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2002, Az.: 8 B 140.01
Aus den Gründen:
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Mai 2001 - 5 K
2372/97 - zurückgewiesen.
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) scheide aus.
Die Beschwerde habe die Rechtsfragen aufgeworfen, wer die Beweislast für die Staatsangehörigkeit
des auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage Enteigneten sowie
dessen tatsächliche Behandlung als deutscher Staatsangehöriger durch deutsche Behörden
in der Zeit von 1933 bis 1945 trage und zu wessen Gunsten bzw. Lasten ein “non liquet” in
diesen Fragen bei Anwendung des Restitutionsausschlusses in § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG
aufzulösen sei.
Diese Fragen würden sich in einem Revisionsverfahren schon deshalb nicht stellen, weil das
Verwaltungsgericht keine Beweislastentscheidung getroffen habe. Es habe vielmehr festgestellt,
dass die Klägerin als Enteignungsbetroffene in der Zeit von 1933 bis 1945 bereits von
deutschen Stellen als deutsche Staatsangehörige angesehen worden sei und dass während der
sowjetischen Besatzungszeit keine hiervon abweichenden Erkenntnisse aufgetaucht seien.
Daher begegne die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Betroffene im Hinblick auf
das für ausländisches Vermögen bestehende Enteignungsverbot von den mit der Enteignung
befassten deutschen Stellen zu Recht als deutsche Staatsangehörige behandelt worden sei,
keinen rechtlichen Bedenken. Insoweit habe das Gericht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwG, Beschluss vom 3. August 1999 - 7 B 70.99 - BARoV-RÜ
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13/1999 = RGV B II 242; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2000 - 8 B 128.00 -)
seiner Rechtsprechung zugrunde gelegt.
Auch liege der u. a. geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) der
Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO nicht vor.
Das Verwaltungsgericht habe keine weiteren Ermittlungen über die angeblich fehlende deutsche
Staatsangehörigkeit der Klägerin zum Zeitpunkt der entschädigungslosen Enteignung im
Oktober 1945 anzustellen brauchen. Aus einer im Urteilstatbestand wiedergegebenen Urkunde
des schwedischen Justizministeriums aus dem Jahr 1946 gehe hervor, dass die Rechtsvorgängerin
der Klägerin “deutsche Mitbürgerin” gewesen sei und das schwedische Reichsgericht sie
Anfang des Jahres 1946 naturalisiert habe.
Mitgeteilt von Thomas Kossin
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Rückübertragungsantrag; Ausschlussfrist;
Rückgabebegehren vor In-Kraft-Treten der
Anmeldeverordnung; Anpassung; Wertausgleich
Leitsatz des Gerichts:
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§ 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG
Ein noch vor In-Kraft-Treten der Anmeldeverordnung durch Abschluss eines Kaufvertrages
erfülltes und daher zunächst nicht weiter verfolgtes Rückgabebegehren ist jedenfalls dann als
ein die Ausschlussfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG wahrender Antrag anzusehen, wenn es
an die - später - nach § 2 Abs. 2 AnmVO zuständige Behörde gerichtet war.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002, Az.: 7 C 5.02
Tatbestand/Problem:
Der Kläger beansprucht die Rückübertragung eines Grundstücks, welches er im Rahmen seiner
Ausreise aus der DDR im Mai 1988 an den Magistrat von Berlin veräußert hatte. Das
Grundstück wurde in Volkseigentum überführt und vom Ministerium für Staatssicherheit genutzt.
Rechtsträger war die Versorgungseinrichtung des Ministerrates der DDR (VEM).
Nach dem Fall der Mauer bemühte sich der Kläger um die Rückübertragung des Anwesens
und erklärte im Februar 1990 gegenüber dem Magistrat von Berlin die Anfechtung des Kaufvertrages,
weil seine Ausreise vom Verkauf des Grundstücks abhängig gemacht worden sei.
Nachdem die VEM die Rechtsträgerschaft auf den Rat des Stadtbezirks Berlin-K. übertragen
hatte, verkaufte dieser das Grundstück am 14. Mai 1990 an den Kläger. Gegen die daraufhin
erfolgte Eintragung des Klägers als Eigentümer im Grundbuch erwirkte die Treuhandanstalt
einen Widerspruch.
Mit Vermögenszuordnungsbescheid vom 17. November 1994 stellte die Präsidentin der Treuhandanstalt
fest, dass das Grundstück als ehemaliges Vermögen des Ministeriums für Staatssicherheit
in das Eigentum der Beigeladenen übergegangen und sein Erwerb durch den Kläger
unwirksam sei. Die dagegen erhobene Klage des Klägers wurde rechtskräftig abgewiesen.
Zuvor hatte der Kläger mit einem am 15. April 1994 beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen
eingegangenen Schreiben die Rückübertragung des Grundstücks beantragt und
dazu geltend gemacht, dass er mit Rücksicht auf den vor In-Kraft-Treten der Anmeldeverordnung
und des Vermögensgesetzes durchgeführten Rückkauf bisher keinen Antrag gestellt habe;
der seinerzeit abgeschlossene Vertrag müsse aber in einen solchen Antrag umgedeutet
werden. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen lehnte den Rückübertragungsantrag
ab, weil der Kläger die am 31. Dezember 1992 endende Antragsfrist des § 30 a
Abs. 1 Satz 1 VermG versäumt habe.
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Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen, der
Kläger habe erstmals nach Ablauf der Antragsfrist vermögensrechtliche Ansprüche geltend
gemacht. Auch eine Anmeldung im Sinne der Anmeldeverordnung habe er nicht vorgenommen,
denn diese sei erst ab 15. Juli 1990 möglich gewesen. Der Vertrag mit dem Rat des
Stadtbezirks K. über den Rückerwerb des Grundstücks sei jedoch schon vorher abgeschlossen
worden. Eine Nachsicht wegen Säumnis könne ihm nicht gewährt werden.
Mit seiner Revision gegen dieses Urteil verfolgt der Kläger seinen Antrag auf Rückübertragung
des Grundstücks weiter. Er beruft sich darauf, dass ihm bei Anwendung der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts Nachsicht wegen Säumnis gewährt werden müsse.
Aus den Gründen:
Die Revision sei begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts verletze Bundesrecht; denn
der Kläger habe die Rückübertragung seines Grundstücks rechtzeitig beantragt. Da der Verlust
des Vermögenswertes auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts
als unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG zu beurteilen sei,
müsse der Klage stattgegeben werden.
1. Nach § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG könnten auf Grundstücke gerichtete vermögensrechtliche
Rückübertragungsansprüche nach dem 31. Dezember 1992 nicht mehr angemeldet
werden. Diese Frist, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
eine materiellrechtlich wirkende Ausschlussfrist sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.
März 1996 - 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 = ZOV 1996, 292 = VIZ 1996, 390 = ZIP
1996, 1020 = RGV G 117), habe der Kläger entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
und der Verfahrensbeteiligten nicht versäumt. Zwar habe er erst im April 1994 ausdrücklich
Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz geltend gemacht. Dabei
handele es sich jedoch nicht um einen erstmaligen Antrag; sondern er sei der Sache nach
auf sein Rückgabebegehren zurückgekommen, das er schon im Februar 1990 an den Magistrat
von Berlin gerichtet hatte. Bereits damals habe er sich zur Begründung auf den seinerzeitigen
Veräußerungszwang berufen, also auf einen Sachverhalt, der von § 1 Abs. 3 der
Anmeldeverordnung - AnmVO - erfasst würde und die Tatbestandsvoraussetzungen einer
unlauteren Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG erfülle.
Zwar habe es das Vermögensgesetz im Februar 1990 ebenso wenig wie die Anmeldeverordnung
gegeben, und Anmeldungen hätten nach § 3 Satz 1 AnmVO erst ab dem 15. Juli
1990 eingereicht werden können. Gleichwohl könnten frühere Rückübertragungsbegehren,
wenn über sie bei In-Kraft-Treten des § 2 AnmVO oder des § 30 Abs. 1 VermG noch nicht
entschieden worden sei, als Anmeldung im Sinne der Anmeldeverordnung oder - später -
nach § 30 Abs. 1 Satz 5 VermG als vermögensrechtlicher Rückgabeantrag zu behandeln
sein (vgl. Wasmuth, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen
DDR, Band II, B 140, § 3 AnmVO, Rdnr. 6). Sei, wie im Falle des Klägers, dem Rückübertragungsbegehren
zu diesem Zeitpunkt bereits entsprochen worden und stelle sich die
Rückgabe im Nachhinein als unwirksam heraus, müsse über den nicht verbrauchten und
damit noch anhängigen Antrag erneut entschieden werden, nunmehr nach den jetzt anwendbaren
Vorschriften des Vermögensrechts. Dies gelte jedenfalls dann, wenn, wie hier,
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das Begehren bei der Behörde eingereicht worden sei, die später auch nach § 2 Abs. 2
AnmVO zuständig war.
2. Gegen die Annahme einer solchen Identität von ursprünglichem und neu gestelltem Begehren
des Klägers spreche auch nicht die Regelung des § 6 Abs. 8 VermG. Nach dieser
Vorschrift könne die Anpassung einer nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzes
der DDR vom 7. März 1990 (GBl I S. 141) durchgeführten Unternehmensrückgabe an die
Vorschriften des Vermögensgesetzes verlangt werden. Insoweit würden frühere Unternehmensrückgabebegehren
einem vermögensrechtlichen Unternehmensrückgabeantrag
gleichgestellt. Die Beschränkung der Regelung auf Unternehmensrückgaben bedeute jedoch
nicht, dass im Falle der Einzelrestitution eine solche Gleichsetzung des früheren Begehrens
mit einem vermögensrechtlichen Antrag nicht in Betracht käme. Der begrenzte
Anwendungsbereich der Vorschrift erkläre sich vielmehr daraus, dass es im Falle der vorweggenommenen
Einzelrestitution im Regelfall keinen Anpassungsbedarf an das neue
Recht gegeben habe. Insbesondere habe es - anders als bei der Unternehmensrückgabe -
keine gesetzliche Restitutionsregelung gegeben, die durch die Vorschriften des Vermögensgesetzes
abgelöst worden sei.
Demzufolge sei der Rückübertragungsantrag des Klägers rechtzeitig gestellt.
3. Der Rückübertragungsantrag des Klägers sei auch begründet. Da das Verwaltungsgericht
festgestellt habe, dass der Kläger den Vermögenswert im Zusammenhang mit seiner Ausreise
veräußert hat, bestehe eine nach den Regeln des Anscheinsbeweises zu erschütternde
Vermutung dafür, dass der Eigentumsverlust auf unlautere Machenschaften im Sinne des §
1 Abs. 3 VermG zurückzuführen sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - 7 C
59.94 - BVerwGE 100, 310 = RGV B IX 147 = ZOV 1996, 213 = OV-spezial 1996, 263 =
VIZ 1996, 335 = NJW 1996, 1909 = NJ 1996, 490; stRspr.).
Anmerkungen:
Das Bundesverwaltungsgericht wertet die im Februar 1990 erfolgten Bemühungen des Klägers
um Rückübertragung des Grundstücks gegenüber dem Magistrat von Berlin als dessen
fristgemäßes Rückgabebegehren und muss daher keine Stellung nehmen zu der von Kläger
und Verwaltungsgericht aufgeworfenen Frage der sog. “Nachsichtgewährung”. Deren Voraussetzungen
liegen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des
Vermögensrechts vor, wenn erstens die Versäumung der Anmeldefrist auf staatliches Fehlverhalten
bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen sei, ohne deren korrekte
Beachtung der Anmelder seine Rechte nicht wahren könne, und wenn zweitens bei Berücksichtigung
der verspäteten Anmeldung der Zweck des § 30 a VermG nicht verfehlt würde
(vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 -, a. a. O., m. w. N.). Bei der ersten Voraussetzung
stellt das Bundesverwaltungsgericht klar, dass das staatliche Fehlverhalten nicht
ausschließlich den für die Regelung offener Vermögensfragen zuständigen Stellen unterlaufen
sein müsse, in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall handelte es sich um das Nachlassgericht.
Bei der zweiten Voraussetzung führt das Bundesverwaltungsgericht aus, der
Zweck der Vorschrift verlange insbesondere dann die Beachtung der Ausschlussfrist, wenn
am 31. Dezember 1992 bzw. 30. Juni 1993 für den betreffenden Vermögenswert überhaupt
keine vermögensrechtlichen Ansprüche angemeldet worden seien oder die Behörde über angemeldete
Ansprüche bereits entschieden habe oder wenn zu einem rechtzeitig gestellten, aber
noch nicht beschiedenen Antrag auf Rückübertragung eines bestimmten Vermögenswerts ein
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weiterer Antrag hinzukäme, mit dem ein anderer Schädigungsvorgang oder eine andere Person
als ursprünglicher Rechtsinhaber in das Verfahren eingeführt würden.
Mitgeteilt von Anette Puhl
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Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes;
isolierte Rücknahme des Widerspruchsbescheides
durch die Ausgangsbehörde;
Ermessen
Leitsätze des Gerichts
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§ 48 VwVfG
1. Die Ausgangsbehörde ist zu einer isolierten Rücknahme des Widerspruchsbescheides nicht
befugt.
2. Die Ausgangsbehörde kann nach § 48 Abs. 1 VwVfG die Sachentscheidung zurücknehmen,
die durch den Ausgangsbescheid in der Fassung des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheids
gebildet wird. Kann sie keine neuen tatsächlichen oder rechtlichen Erkenntnisse
für eine solche Rücknahme anführen, ist diese jedenfalls ermessenswidrig.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002, Az.: 7 C 17.01
Tatbestand/Problem:
Die Klägerin (Verfügungsberechtigte) wendet sich gegen die Rückübertragung von Teilflächen
eines Grundstücks an die Beigeladenen.
Eigentümer des Grundstücks war früher eine Erbengemeinschaft. Die heutigen Mitglieder
dieser Erbengemeinschaft sind die Beigeladenen.
Das damals unbebaute Grundstück sollte für ein Bauvorhaben von 128 Wohneinheiten in Anspruch
genommen werden. Im Vorfeld einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz veräußerte
die Erbengemeinschaft das Grundstück an Volkseigentum. Als Ausgleich erhielt sie ein kleineres
volkseigenes Grundstück sowie Geld.
Unter Einbeziehung von Nachbargrundstücken wurden die 128 Wohneinheiten errichtet. Hierfür
wurde ein Drittel des Grundstückes verwandt.
1990 beantragten die Beigeladenen die Rückübertragung hinsichtlich der Teilflächen, die
nicht für das Bauvorhaben verwandt worden waren. Sie machten geltend, sie seien seinerzeit
über den Umfang getäuscht worden, in dem das veräußerte Grundstück tatsächlich für das
Bauvorhaben benötigt worden sei.
Das Landsratsamt D. lehnte durch Bescheid vom 22. Oktober 1992 den Antrag mit der Begründung
ab, die Beigeladenen seien nicht Berechtigte.
Gegen diesen Bescheid legten die Beigeladenen Widerspruch ein. Die Beklagte (Widerspruchsbehörde)
erlies daraufhin am 4. Mai 1994 einen Widerspruchsbescheid, in dem die
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Berechtigung der Beigeladenen sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen festgestellt
wurden. Weil die Gegenleistung nach § 7 a VermG noch zu ermitteln und die Teilflächen
noch zu vermessen waren, verpflichtete die Beklagte das Landratsamt den Antrag unter Beachtung
der Rechtsauffassung der Widerspruchsbehörde erneut zu bescheiden.
Die Klägerin legte gegen den Widerspruchsbescheid kein Rechtsmittel ein.
Durch Bescheid vom 25. April 1995 übertrug das Landratsamt die Teilflächen an die Beigeladenen
und verpflichtete diese zur Rückübertragung des seinerzeit erhaltenen volkseigenen
Grundstückes sowie zur Zahlung eines Betrages von 4.335,00 DM an den Entschädigungsfonds.
Gegen diesen Bescheid legten sowohl die Klägerin als auch die Beigeladenen Widerspruch
ein. Die Beigeladenen wandten sich gegen die Verpflichtung zur Rückübertragung des seinerzeit
als Gegenleistung erhaltenen Grundstücks.
Das BARoV äußerte im Mai 1995 gegenüber dem Landratsamt Zweifel am Vorliegen der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 VermG und regte an, den Bescheid des Landratsamtes
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides gemäß § 48 VwVfG zurückzunehmen.
Durch Abänderungsbescheid vom 20. September 1995 hob das Landratsamt sowohl seinen
Restitutionsbescheid vom 25. April 1995 als auch den Widerspruchsbescheid vom 4. Mai
1994 auf. Es stellte aber ausdrücklich unter Punkt 3 des Tenors fest, sein ursprünglicher Bescheid
vom 22. Oktober 1992 sei von dieser Entscheidung nicht betroffen.
Gegen den Abänderungsbescheid legten die Beigeladenen Widerspruch ein.
Der Beklagte entschied durch Bescheid vom 1. Juli 1996 sowohl über die Widersprüche der
Beigeladenen und der Klägerin gegen den Restitutionsbescheid vom 22. September 1995 als
auch über den Widerspruch der Beigeladenen gegen den Abänderungsbescheid.
Der Beklagte hob den Abänderungsbescheid insgesamt und den Restitutionsbescheid insoweit
auf, als er die Beigeladenen zur Rückübereignung des als Gegenleistung erhaltenen Grundstücks
verpflichtete. Er verpflichtete die Beigeladenen stattdessen zur Hinterlegung eines Betrages
von 7.449,00 DM. Im Übrigen wies er die Widersprüche zurück.
Die Klägerin klagte auf Aufhebung dieses Widerspruchsbescheides.
Das Verwaltungsgericht hob den Widerspruchsbescheid vom 1. September 1996 auf und begründete
seine Entscheidung damit, dass der Abänderungsbescheid des Landratsamtes rechtmäßig
gewesen sei, weil die Beigeladenen entgegen der Auffassung der Beklagten nicht Berechtigte
seien. Ihre Berechtigung sei nicht durch den Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 1994
bestandskräftig festgestellt worden. Diesen Widerspruchsbescheid habe die Klägerin mangels
Beschwer nicht anfechten können. Jedenfalls habe das Landratsamt die Berechtigtenfeststellung
zu Recht zurückgenommen. Das Landratsamt sei für die Rücknahme zuständig, die Jahresfrist
des § 48 Abs. 4 VwVfG sei nicht verstrichen.
Mit der Revision verfolgen die Beigeladenen ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.
Sie tragen u. a. vor, ihre Berechtigung sei bereits durch den ersten Widerspruchsbescheid der
Beklagten aus dem Jahre 1994 bestandskräftig festgestellt worden.
- 15 -

Aus den Gründen:
- 15 -
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Revision der Beigeladenen begründet
ist. Das Urteil des VG verletze Bundesrecht. Entgegen der Auffassung des VG habe die
Klägerin die bestandskräftig gewordene Feststellung der Berechtigung der Beigeladenen nicht
mehr anfechten können. Das VG habe deshalb nicht in der Sache nachprüfen dürfen, ob die
Beigeladenen Berechtigte seien (1.).
Die weitere Annahme des VG, das Landratsamt habe den Widerspruchsbescheid rechtmäßig
zurückgenommen, sei nicht mit § 1 des Vorläufigen Verwaltungsverfahrensgesetzes des Freistaates
Sachsen (SächsVwVfG) i. V. m. § 48 VwVfG vereinbar (2.).
Die Klage sei abzuweisen gewesen, weil der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 1. Juli
1996 die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt habe (3.).
1. Die Beklagte habe in dem Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 1994 die Berechtigung der
Beklagten sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 4, 5 VermG festgestellt.
Diese zulässige Teilentscheidung habe auch gegenüber der Klägerin Bindungswirkung
entfaltet, die nur durch eine Anfechtung zu beseitigen gewesen wäre. Da die Klägerin
den Widerspruchsbescheid nicht angefochten habe, sei die Teilentscheidung bestandskräftig
geworden.
2. Die Rücknahme des Widerspruchsbescheides durch den Änderungsbescheid des Landratsamtes
sei rechtswidrig gewesen. Denn das Landsratsamt habe sich nur darauf beschränkt,
den Widerspruchsbescheid der Beklagten zurückzunehmen. Der Abänderungsbescheid
stelle ausdrücklich fest, dass der Ausgangsbescheid aus dem Jahre 1992 nicht von
der Rücknahmeentscheidung betroffen werde und die Widerspruchsbehörde über den Widerspruch
erneut zu entscheiden hätte. Zu einer solchen isolierten Aufhebung des Widerspruchsbescheides
aber sei das Landratsamts nicht berechtigt gewesen.
Der Widerspruchsbescheid habe eine doppelte Funktion, zum einen schließe er das Rechtsbehelfsverfahren,
verbrauche den Rechtsbehelf, beseitige den Suspensiveffekt, treffe eine
eigenständige Entscheidung über die Verfahrenskosten und eröffne den Weg zu dem Verwaltungsgericht.
Zum anderen enthalte der Widerspruch eine Sachentscheidung über den
Regelungsgegenstand des Ausgangsbescheides. Ändere der Widerspruchsbescheid den
Ausgangsbescheid, so bildeten beide Bescheide zusammen die einheitliche Sachentscheidung
über den Verfahrensgegenstand, § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.
In seiner Funktion als verfahrensabschließende Entscheidung stehe der Widerspruchsbescheid
nicht zur Disposition der Ausgangsbehörde. Diese könne nicht das abgeschlossene
Widerspruchsverfahren wieder eröffnen, indem sie den Widerspruchsbescheid zurücknimmt.
Der als Rücknahme des Widerspruchsbescheids rechtswidrige Abänderungsbescheid lasse
sich auch nicht nach § 1 SächsVwVfG i. V. m. § 47 VwVfG in einen Rücknahme des Ausgangsbescheides
in der Fassung des Widerspruchsbescheides umdeuten. Es könne offen
bleiben, ob eine solche Umdeutung schon an der Andersartigkeit der Rechtsfolgen scheitere.
Eine Umdeutung scheitere bereits daran, dass auch die Rücknahme des Ausgangsbescheides
in der Fassung des Widerspruchsbescheides rechtswidrig wäre.
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- 16 -
Die Ausgangsbehörde könne allerdings grundsätzlich den Ausgangsbescheid in der Fassung
des Widerspruchsbescheides nach § 48 VwVfG zurücknehmen. Denn sie sei für den
Erlass der Sachentscheidung und damit auch für deren Rücknahme zuständig. Daran ändere
sich nichts, wenn die Sachentscheidung Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens gewesen
sei. Dies gelte sowohl im Falle der Abänderung der Ausgangsentscheidung durch die
Widerspruchsbehörde als auch im Falle der Bestätigung der Ausgangsentscheidung durch
die Widerspruchsbehörde. Auch der Ausgangsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
werde der Ausgangsbehörde zugerechnet.
Die Zuständigkeit der Ausgangsbehörde gehe nur für die Dauer des Widerspruchsverfahrens
(auch) auf die Widerspruchsbehörde über. Nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens,
d. h. spätestens mit Ablauf der Rechtsmittelfrist, sei wieder allein die Ausgangsbehörde
für die Sachentscheidung und damit auch für die Rücknahme zuständig.
Das Landratsamt durfte den eigenen Ausgangsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides
in diesem Fall jedoch nicht zurücknehmen, weil es über keine neuen tatsächlichen
oder rechtlichen Erkenntnisse in der Sache verfügt habe. In einem solchen Fall sei die
Rücknahme stets ermessenswidrig. Es könne offen bleiben, ob unter dieser Voraussetzung
bereits die Befugnis der Ausgangsbehörde zur Rücknahme fehle.
Die Befugnis zur Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte sei der Behörde nicht zu
dem Zwecke eingeräumt worden, die von der Widerspruchbehörde als rechtswidrig beanstandete
Rechtsauffassung nachträglich doch noch durchzusetzen. Im Verhältnis der Ausgangsbehörde
zur Widerspruchbehörde bestimme die Widerspruchsbehörde, wie über den
Restitutionsantrag zu entscheiden sei. Könne die Ausgangsbehörde keine neuen, bisher
nicht berücksichtigten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte anführen, so müsse
sie aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes begünstigter Dritter die
Widerspruchsentscheidung unangetastet lassen.
In dem zu entscheidenden Fall lagen keine neuen tatsächlichen oder rechtlichen Erkenntnisse
vor.
3. Der streitige Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 1996 verletze die Klägerin auch insoweit
nicht in eigenen Rechten als er die Beigeladenen nach § 7 a Abs. 2 VermG zur Hinterlegung
eines Betrages von 7.600,00 DM verpflichte. Die herauszugebende Gegenleistung
stehe nicht der Klägerin, sondern nach § 7 a Abs. 2 Satz 4 VermG dem Entschädigungsfonds
zu, da sie aus dem Staatshaushalt der DDR erbracht worden sei. Das im Tausch
übereignete Grundstück stand im Volkseigentum, der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung
war lediglich Rechtsträger. Die Entschädigung in Geld sei zwar vom Rat der Stadt
R. gezahlt worden und damit aus Mitteln, die einer örtlichen Gebietsverwaltung zugewiesen
worden waren; diese seien jedoch als solche Teil des zentral geführten einheitlichen
Staatshaushaltes gewesen.
Anmerkungen:
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Rücknahme durch die Ausgangsbehörde
auch dann möglich ist, wenn im Widerspruchsverfahren eine eigene Sachentscheidung
getroffen worden ist. D. h., es ist der Ausgangsbehörde nicht grundsätzlich verwehrt, nach
Abschluss des Widerspruchsverfahrens den Ausgangsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
nach § 48 VwVfG zurückzunehmen.
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Ein Ermessensentscheidung zugunsten einer Rücknahme setzt nach der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts jedoch voraus, dass die Ausgangsbehörde über neue tatsächliche
oder rechtliche Erkenntnisse verfügt.
Mitgeteilt von Katrin Holst
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Grenzfeststellungskosten; Restitution; Sonderung;
Besitzeinräumung; Beseitigung der
Grenzsteine; Kosten des Verfahrens; Vermessungskosten;
Folgemangel; Grenzverwirrungen;
Abmarkungskosten;
Leitsatz der Bearbeiterin (nicht amtlich):
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§ 34 Abs. 2 und 3,
§ 38 Abs. 1 VermG
Die Kosten zur Grenzfeststellung zurückübertragener Flurstücke sind vom Restitutionsberechtigten
selbst aufzubringen und nicht Gegenstand des vermögensrechtlichen Verfahrens.
Gericht, Datum und Az.:
VG Magdeburg, Urteil vom 5. März 2002, Az.: 5 A 327/01 MD
Tatbestand/Problem:
An die Klägerinnen wurde als Rechtsnachfolgerinnen eines NS-Verfolgten mehrere Flurstücke
auf Grund einer mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 festgestellten gütlichen Einigung
restituiert. Die restituierten Teilflächen waren in einem dem Bescheid beigefügten Lageplan
rot umrandet. Das Katasteramt stellte die so gekennzeichneten Flächen auf Antrag des beklagten
Landes wieder her. Anschließend trug das zuständige Grundbuchamt die Klägerinnen
ebenfalls auf Antrag des beklagten Landes als Eigentümer im Grundbuch ein. Die Klägerinnen
verkauften die Flurstücke an einen Dritten. Dieser konnte die Flurstücke mangels Grenzfeststellung
nicht in Besitz nehmen. Er forderte die Klägerinnen zur Grenzfeststellung auf,
wozu diese sich im Kaufvertrag verpflichtet hatten. Die Klägerinnen verlangen vom beklagten
Land die Übernahme der Kosten für die Grenzfeststellung. Sie sind der Auffassung, dass die
§§ 34, 38 VermG das beklagte Land zur Übernahme der Grenzfeststellungskosten verpflichte,
weil die Grenzsteine zur Zeit der Bodenreform entfernt worden seien. Das beklagte Land geht
davon aus, dass die Angelegenheit für das LARoV mit der Restitution und dem Grundbuchvollzug
erledigt sei.
Aus den Gründen:
Die Klage sei unbegründet. Für den erhobenen Anspruch fehle die Rechtsgrundlage. Eine solche
ergebe sich nicht aus dem Vermögensgesetz.
Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 3 VermG sei das Grundbuchverfahren zwar für die Berichtigung des
Grundbuchs in den durch das Vermögensgesetz vorgesehenen Fällen gebührenfrei. Hieraus
ergebe sich für den Streitfall aber nichts.
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- 20 -
Auch § 34 Abs. 3 VermG, wonach Personen, deren Vermögenswerte von Maßnahmen nach
§ 1 VermG betroffen sind, sowie deren Erben hinsichtlich der nach dem Vermögensgesetz
erfolgenden Grundstückserwerbe von der Grundsteuer befreit sind, sei nicht einschlägig.
Ebenso handele es sich nicht um Kosten nach § 38 Abs. 1 VermG. Zwar sei der Begriff der
Kosten nach herrschender Auffassung umfassend zu verstehen. Er umfasse nicht nur eine Gebühr
für das Verfahren als solches, sondern auch sämtliche im Verfahren entstandenen Kosten
der Behörde jeglicher Art, wie z. B. Schreib- und Portoauslagen, Reisekosten, Kosten der Beschaffung
von Unterlagen und der Ermittlung des Sachverhaltes. Hierunter fielen sicherlich
auch die Kosten einer Vermessung eines Grundstückes, um dessen restituierbaren Teil zu ermitteln
(vgl. VG Leipzig, Beschluss vom 18. Juli 1997 - 6 K 501/97 - BARoV-RÜ 14/1997 =
OV-spezial 1997, 355 = VIZ 1997, 692 = ZOV 1998, 84 = RGV G 145). Denn in einem solchen
Fall diene die Vermessung der Ermittlung des Sachverhaltes und sei Voraussetzung, um
bei dem Grundbuchamt die entsprechenden Eintragungsanträge stellen zu können. Hierum
gehe es aber vorliegend nicht.
Das beklagte Land habe die Altflurstücke von der Katasterbehörde durch Sonderung wieder
herstellen lassen und nach Durchführung der Sonderung beim Grundbuchamt für eine entsprechende
Eintragung der Berechtigten gesorgt. Vorliegend gehe es um eine ganz andere
Frage, nämlich um notwendige Grenzfeststellungen, weil die vormals vorhandenen Grenzsteine
nicht mehr vorhanden seien. Das habe aber mit der Eigentumsentziehung, dem schädigenden
Ereignis und dessen Rückgängigmachung gar nichts zu tun. Vielmehr seien hier in der
Folgezeit tatsächliche Veränderungen an den geschädigten Grundstücken vorgenommen worden,
nämlich die Entfernung der Grenzsteine. Hierbei handele es sich nicht um Rechtsakte,
die eine vermögensrechtliche Schädigung darstellten. Diese Veränderung seien auch nicht
während der NS-Herrschaft im Zusammenhang mit dem Zwangsverkauf im Jahre 1937 geschehen,
sondern vielmehr im Rahmen der Bodenreform, der Aufteilung des Gutes bzw. der
Zusammenlegung mit benachbarten Flächen. Sofern hier ein schädigendes Ereignis überhaupt
vorliege, hätte dieses gem. § 1 Abs. 8 a VermG ohnehin außer Betracht zu bleiben. Die Klägerinnen
verlangten hier letztlich die Beseitigung von Folgenachteilen aus der Eigentumsentziehung.
Solches sei aber im Vermögensgesetz nicht vorgesehen. Selbst die vormalige Regelung
über Wertminderungen gem. § 7 VermG aus der Fassung des Vermögensgesetzes nach dem
Einigungsvertrag sei schon durch das Vermögensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 3. August 1992 aufgehoben worden. Grundstücksbezogene Ausgleichsansprüche gebe es
neben der Restitution selbst nicht mehr. Vorliegend handele es sich aber um einen typischen
“Folgemangel”, welcher nach einem schädigenden Ereignis heute die tatsächliche Nutzbarkeit
eines entzogenen Wertes beeinträchtige.
Die unklaren Grundstücksgrenzen stellten im Übrigen kein typisches Problem im Bereich des
Vermögensrechts dar. Vielmehr seien im Zuge der kollektiven Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen
Flächen auch solche Eigentümer von Grenzverwirrungen betroffen, deren Eigentum
nach Einbringung in eine LPG selbst niemals berührt worden sei. Die LPG-Bauern
blieben nämlich Eigentümer ihrer eingebrachten Flächen. Gleichwohl wären häufig Grenzsteine
entfernt und eine einheitliche Bewirtschaftung durch die LPG durchgeführt worden.
Auch solche Eigentümer stünden heute vor dem Problem einer notwendigen Grenzfeststellung,
ohne dass für sie das Vermögensgesetz auch nur thematisch in Betracht komme.
Unzutreffend sei im Übrigen die Auffassung der Klägerinnen, das beklagte Land habe ihnen
nicht nur das Eigentum, sondern auch den Besitz an den restituierten Grundstücken zu ver
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schaffen. Die Durchsetzung des wieder eingeräumten Eigentumsrechts sei allein eine Aufgabe
der Berechtigten gegenüber den Besitzern und sei zivilrechtlich zu klären. Der Beklagte habe
mit der Rückübertragung des Eigentums und den entsprechenden Anträgen beim Grundbuchamt,
denen entsprochen worden sei, seine gesetzlichen Pflichten erfüllt.
Anmerkung:
Das Problem der Grundstücksvermessungskosten als Teil der Verfahrenskosten im Sinne des
§ 38 VermG wurde bisher im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt der Teilrestitution von
Grundstücken diskutiert (vgl. Schmidt, in: Kimme, 12 § 38 VermG, Rdnr. 10; Redeker/Hirtschulz,
in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, § 38 VermG, Rdnr. 3) und
war insoweit Gegenstand der Erörterung der 16. Fachreferentensitzung vom 1. März 1994
(TOP 5 des Protokolls zur 16. Fachreferentensitzung am 1. März 1993 vom 4. März 1994) im
Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen. Auch das in der Entscheidung zitierte
Urteil des VG Leipzig hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem es um die Teilrestitution
eines Grundstücks ging. Die Frage, wer die Kosten für die Grenzfeststellung von
Grundstücken, die zwar vom Kataster erfasst, aber tatsächlich wegen Beseitigung der Grenzsteine
nicht zuzuordnen sind, zu tragen hat, war bislang nicht Gegenstand der Diskussion. Das
VG Magdeburg lehnt eine Einbeziehung der Grenzfeststellungs- oder Abmarkungskosten in
die Verfahrenskosten i. S. d. § 38 VermG ab. Dabei überzeugen im Wesentlichen zwei Argumente.
Zum einen ist das Verfahren nach dem Vermögensgesetz mit der Grundbuchberichtigung
beendet. Ist das Grundstück im Kataster mit Grundstücksgröße und -lage erfasst, reicht
das zur Grundbuchberichtigung aus. Zum anderen unterliegt die Besitzeinräumung und die
damit verbundene Grenzfeststellung dem Zivilrecht. Diese Auffassung wird von der Entscheidung
des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1994 (- 1 BvR 395/94 - VIZ
1994, 349 = ZOV 1994, 182 = RGV B X 21) insoweit getragen, als die Restitutionsberechtigten
zur Durchsetzung ihres Besitzrechts auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden. Mit der
Ausübung des Besitzrechts ist aber auch die Feststellung der tatsächlichen Lage des Grundstücks
verbunden. Die Betroffenen können daher nur auf die Möglichkeiten der Grenzabmarkung
gem. § 919 BGB hingewiesen werden.
Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem o. g. Urteil
des VG Magdeburg wurde durch Beschluss des BVerwG - Az.: 8 B 71.02 – vom 28. Mai
2002 mangels ausreichender Darlegung der Gründe (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) zurückgewiesen.
Mitgeteilt von Marie-Luise Schiffer-Werneburg
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Ersatzgrundstück; Verfassungsmäßigkeit der
Aufhebung des § 9 VermG; Anwartschaftsrecht;
Vertrauensschutz; Gleichheitssatz
Leitsatz der Bearbeiterin (nicht amtlich):
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§ 9 VermG;
Art. 1 Nr. 2 VermRErgG;
Art. 3 Abs. 1,
Art. 14 GG
Die Aufhebung des § 9 VermG durch Art. 1 Nr. 2 des Vermögensrechtsergänzungsgesetzes
(VermRErgG) vom 15. September 2000 (BGBl. I S. 1382) ist verfassungsgemäß (Bestätigung
des Urteils vom 30. Mai 2001 - 8 C 13.00 - BVerwGE 114, 291 = VIZ 2001, 539 = NJW
2001, 3065 = ZOV 2001, 354 = IFLA 2001, 141 = Buchholz 428 § 9 VermG Nr. 5 = RGV L
42).
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Beschluss vom 11. März 2002, Az.: 7 B 18.02
Tatbestand/Problem:
Der Kläger beanspruchte die Übereignung eines Ersatzgrundstücks an die Erbengemeinschaft
nach Frau S. Diese war Eigentümerin eines Einfamilienhausgrundstücks, das 1983 in VE
überführt wurde. Der Rückübertragungsantrag wurde wegen redlichen Erwerbs abgelehnt. Der
Antrag auf Übereignung eines Ersatzgrundstücks hatte in der Revisionsinstanz mit dem Ergebnis
einer Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Bescheidung Erfolg (BVerwG, Urteil
vom 17. September 1998 - 7 C 6.98 - BARoV-RÜ 18/1998 = BVerwGE 107, 205 = OVspezial
1998, 297 = OV-spezial 1999, 103 = ZOV 1999, 451 = RGV L 20 = Buchholz 428 § 9
VermG Nr. 2). Durch Bescheid vom 22. Juli 1999 lehnte der Beklagte den Antrag auf Übereignung
eines Ersatzgrundstücks mit der Begründung ab, dass ein geeignetes Ersatzgrundstück
nicht zur Verfügung stehe. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das
VG Berlin mit Urteil vom 30. November 2001 (31 A 338.99) abgewiesen, weil die in Betracht
kommende Anspruchsgrundlage (§ 9 VermG) im September 2000 außer Kraft getreten sei.
Weitere Einzelheiten zum Sachverhalt können der unter der Ordnungsnummer 4517 in der
BARoV-RÜ 03/2000 enthaltenen Besprechung entnommen werden.
Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem o. g. Urteil des VG Berlin hat der Kläger Beschwerde
eingelegt. Er möchte geklärt wissen, ob die Aufhebung des § 9 VermG durch Art. 1
Nr. 2 des VermRErgG verfassungsgemäß ist.
Das BVerwG hat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 11. März 2002 zurückgewiesen.
Aus den Gründen:
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- 24 -
Die Rechtssache habe nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage rechtfertige
nicht die Zulassung der Revision, da sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
geklärt sei.
Das BVerwG habe entschieden, dass die Aufhebung des § 9 VermG mit dem Grundgesetz
vereinbar sei (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2001 - 8 C 13.00 -). Es habe zur Begründung
ausgeführt, das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) sei nicht verletzt, weil der Anspruch auf Übereignung
eines Ersatzgrundstücks nach § 9 VermG von derart ungewissen Voraussetzungen
abhängig gewesen sei, dass es sich der Sache nach als bloße Chance dargestellt habe, die
durch Art. 14 GG nicht geschützt sei. Selbst wenn § 9 VermG eine vom Schutzbereich des
Art. 14 GG erfasste Rechtsposition gewährt hätte, habe der Gesetzgeber durch die Aufhebung
dieser Vorschrift Inhalt und Schranken des Eigentumsrechts in zulässiger Weise bestimmt und
dabei die verfassungsrechtlichen Grenzen beachtet, die Regelungen mit sog. unechter Rückwirkung
gezogen seien. Die Aufhebung des § 9 VermG verstoße auch nicht gegen den
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
Die gegenteilige Auffassung der Beschwerde gebe keinen Anlass zu weiterer revisionsrechtlicher
Klärung der aufgeworfenen Frage. Die Behauptung, der Kläger habe durch § 9 VermG
ein konkretes Anwartschaftsrecht auf Überlassung eines Ersatzgrundstücks erworben gehabt,
das ihm durch die Aufhebung der Vorschrift entschädigungslos enteignet worden sei, treffe
nicht zu. Ob dem Kläger bei Fortgeltung des § 9 VermG ein Ersatzgrundstück hätte übereignet
werden müssen, sei offen, nach den Gründen des angefochtenen Bescheids und des Widerspruchsbescheids
sogar zu verneinen. Angesichts der Ungewissheit der Erfolgsaussichten
seines Antrags könne keine Rede davon sein, dass dem Kläger bei Aufhebung des § 9 VermG
bereits ein Anwartschaftsrecht auf Übereignung eines Ersatzgrundstücks zugestanden hätte.
Allerdings sei die Entschädigungsberechtigung des Klägers bestandskräftig festgestellt. Die
Neuregelung der Entschädigungsmodalitäten habe zur Folge, dass die früher bestehende
Möglichkeit der Wahl zwischen Überlassung eines Ersatzgrundstücks und Entschädigung in
Geld entfallen ist. Die hierin liegende Neubestimmung des Entschädigungsanspruchs für die
Zukunft sei aus den Gründen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30.
Mai 2001 - 8 C 13.00 - a. a. O. im Einzelnen dargelegt habe, verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden.
Art. 14 GG schütze nur den konkreten Bestand vorhandener vermögenswerter Rechte, nicht
aber Vorteile, die sich aus dem bloßen Fortbestand einer günstigen Gesetzeslage ergäben. Die
Aufhebung der Regelung über die Übereignung eines Ersatzgrundstücks, durch die eine künftig
möglicherweise erst entstehende eigentumsrechtliche Position beseitigt wurde, berühre den
Schutzbereich dieses Grundrechts nicht. Mangels schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand
der Regelung begegne ihre Aufhebung auch unter dem Gesichtspunkt der unechten
Rückwirkung des Gesetzes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da den Betroffenen der
Anspruch auf Geldentschädigung erhalten bliebe. Bereits § 9 VermG i. d. F. vom 23. September
1990 (BGBl. II S. 889, 1159), der die Wahlmöglichkeit im Entschädigungsbereich eingeführt
habe, habe die Schranke der näheren Regelung durch Gesetz enthalten. Die durch Art. 1
Nr. 2 VermRErgG aufgehobene Ersatzgrundstücksregelung habe unter dem Vorbehalt des
Möglichen gestanden. Ersatzgrundstücke seien bereitzustellen gewesen, wenn ein in kommunalem
Eigentum stehendes Grundstück im gleichen Stadt- oder Gemeindegebiet zur Verfügung
gestanden habe und einer Eigentumsübertragung keine berechtigten Interessen entgegengestanden
hätten. Die Grenzen einer Aktualisierung der Überlassung eines Ersatzgrundstücks
stünden der Annahme entgegen, dass vor Außerkrafttreten des § 9 VermG bereits kon
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krete Ansprüche auf Übereignung eines Ersatzgrundstücks bestanden hätten, in die Art. 1 Nr.
2 VermRErgG eingegriffen haben könnte. Auch in einem Verzicht der Berechtigten auf Weiterverfolgung
ihres Rückübertragungsanspruchs habe keine Vermögensdisposition gelegen,
die ein schutzwürdiges Vertrauen auf Beibehaltung der Ersatzgrundstücksregelung rechtfertigen
könnte. Schutzwürdig sei aufgrund der Berechtigtenfeststellung allein das Vertrauen auf
eine Entschädigung gewesen. Der Gleichheitssatz habe die Gesetzesänderung nicht deswegen
ausgeschlossen, weil die Übereignung eines Ersatzgrundstücks dem Inhalt eines Rückübertragungsanspruchs
näher gekommen sei als eine Entschädigung in Geld. Bei der Entschädigungsregelung
verfüge der Gesetzgeber über einen besonders weiten Gestaltungsspielraum.
Die Aufhebung des § 9 VermG sei, wie das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung
ausgeführt habe, durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt. Die Ersatzgrundstücksregelung
sei in der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik
Deutschland und der DDR zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 angesichts
der Bodenwertverhältnisse der DDR als einer Entschädigung in Geld annähernd
gleichwertige Entschädigungsvariante angesehen worden. Demgegenüber habe die anschließende
marktorientierte Entwicklung der Grundstückspreise zu einer deutlichen Wertdifferenz
der beiden Entschädigungsmodalitäten geführt, die der Gesetzgeber durch Beschränkung auf
eine willkürfreie Entschädigung in Geld habe beseitigen dürfen.
Ein Verfassungsverstoß folge schließlich auch nicht daraus, dass die Übereignung von Ersatzgrundstücken
bereits in Nr. 3 Buchst. b der Gemeinsamen Erklärung vorgesehen gewesen sei.
Die Vorschrift des Art. 41 Abs. 3 des Einigungsvertrages (EV), wonach die Bundesrepublik
keine der Gemeinsamen Erklärung widersprechende Regelung erlassen werde, habe von Verfassungs
wegen der Aufhebung des § 9 VermG nicht entgegengestanden, weil der Vertrag als
einfaches Bundesrecht durch Gesetz geändert werden könne (vgl. Art. 45 Abs. 2 EV). Durch
diese Änderung sei der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, weil er die Wahrung der
Rechte aus dem EV nicht beanspruchen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2001 - 8 C
13.00 - a. a. O.).
Anmerkungen:
Mit der vorliegenden Entscheidung hat der 7. Senat des BVerwG - wie bereits zuvor der 8.
Senat im Rahmen seiner Entscheidung vom 30. Mai 2001 - 8 C 13.00 - (abgedr. in: ZOV
2001, 354 = VIZ 2001, 539 = NJW 2001, 3065 = IFLA 2001, 141 = Buchholz 428 § 9 VermG
Nr. 5 = RGV 42) - nochmals klargestellt, dass ein Eigentumsschutz bei öffentlich-rechtlichen
Ansprüchen nur unter besonderen Voraussetzungen, nämlich insbesondere dann in Betracht
kommt, wenn der Anspruch auf einer eigenen Leistung des Anspruchsberechtigten beruht.
Diese Voraussetzung ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bei vermögensrechtlichen
Rückübertragungsansprüchen nicht erfüllt, da sie ausschließlich der Wiedergutmachung
erlittenen Unrechts dienen, die ihre Wurzeln im Rechts- und Sozialstaatsprinzip
haben und nicht unmittelbar auf einer eigenen Leistung des Berechtigten, sondern auf staatlicher
Gewährung beruhen.
Mitgeteilt von Ellen Hirschinger
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Überschuldung, Ursächlichkeit der nicht kostendeckenden
Mieten bei teils eigengenutzten,
teils fremdgenutzten Grundstücken
Gericht, Datum und Az.:
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BVerwG, Beschluss vom 18. März 2002, Az.: 7 B 80.01
Tatbestand/Problem:
§ 1 Abs. 2 VermG
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig vom
18. Juli 2001 - 2 K 464/96 - über die Nichtzulassung der Revision aufgehoben und die Revision
wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Das
Revisionsverfahren gebe Gelegenheit, die Frage weiter zu klären, unter welchen Voraussetzungen
bei teils eigengenutzten, teils fremdgenutzten Wohngebäuden die nicht kostendeckenden
Mieten für eine Überschuldung des Grundstücks ursächlich waren.
Das Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 7 C 14.02 geführt
Mitgeteilt von Axel Hermann
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Entschädigungsberechtigung; Schädigungstatbestand
als Teil der Berechtigtenfeststellung;
Regelungsinhalt des Feststellungsbescheids;
In-Kraft-Treten der Entschädigungsgesetze
nach der Berechtigtenfeststellung;
Entschädigung nach dem NS-VEntschG;
nachträglicher Eintritt der Beschwer; Änderung
der Berechtigtenfeststellung; Klagefrist;
Jahresfrist; Wiederaufgreifen des Verfahrens
Leitsatz des Gerichts:
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§ 1 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 VermG;
§ 1 Abs. 1 Satz 1,
§ 2 Satz 2 NS-VEntschG;
§§ 48, 49, 51 VwVfG
Hat die Vermögensbehörde eine Restitutionsberechtigung wegen der Schädigung eines Vermögenswertes
festgestellt, setzt eine Feststellung der Berechtigung wegen einer anderen
Schädigung desselben Vermögenswertes auch dann die Aufhebung des früheren Bescheides
voraus, wenn der jeweilige Berechtigte ein und dieselbe Person ist (im Anschluss an BVerwG,
Urteil vom 21. Juni 2001 - 7 C 4.00 - BARoV-RÜ 10/2001 = ZOV 2001, 403 = RGV G 254 =
VIZ 2002, 35 = IFLA 2002, 46 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 26).
Gericht, Datum und Az.:
VerwG, Urteil vom 8. Mai 2002, Az.: 7 C 18.01
Tatbestand/Problem:
Die Klägerinnen begehrten die Feststellung, dass sie aufgrund einer zwangsweisen Veräußerung
ihrer Unternehmen im Mai 1939 zur Entschädigung nach dem NS-VEntschG berechtigt
sind. Der Beklagte, das Sächsische LARoV (nachfolgend: LARoV), hatte mit Bescheiden aus
dem Jahr 1992 die (Restitutions-)Berechtigung der Klägerinnen festgestellt, diese aber auf die
Überführung der Unternehmen in VE im Jahre 1953 gestützt.
Die beiden Unternehmen, die H. OHG und die E. K. GmbH, gehörten jüdischen Eigentümern.
Im Mai 1939 wurden die Unternehmen zum Gesamtpreis von 880.000,00 RM veräußert. Die
OHG wurde von dem Erwerber in die H. H. KG umgewandelt; die GmbH blieb ohne den Zusatz
“E. K.” bestehen. Mit Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Dresden vom 20. Juni
1945 wurde die Firma H. H. KG in Dresden “mit sämtlichen Aktiven und Passiven” auf W.
K., einen Sohn des Firmengründers E. K., übertragen. Der Bescheid wurde vom Rat der Stadt
Dresden am 2. Juli 1945 dahin ergänzt, dass auch sämtliche Anteile an der GmbH auf W. K.
übertragen wurden. Nach den im Jahr 1946 geschlossenen Gesellschaftsverträgen waren W.
K. mit 60 % und F. S. mit 40 % an dem Unternehmen W. F. K. und der GmbH. Beide Gesellschafter
verließen die DDR im Jahr 1953. Die Vermögenswerte wurden daraufhin auf der
Grundlage der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli 1952 beschlagnahmt
und in VE überführt.
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- 30 -
Mit Schreiben vom 26. September 1990 meldete ein Bevollmächtigter für den Gesellschafter
W. K. und für Frau St. als Erbin des früheren Mitgesellschafters F. S. Ansprüche auf Rückübertragung
des Betriebsvermögens der beiden Firmen an. In dem Verwaltungsverfahren der
W. F. K. i. L. erließ das LAROV am 26. November 1992 einen Feststellungsbescheid mit folgendem
Verfügungssatz:
“1.Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin zur Unternehmensrückübertragung der ehemaligen
W. F. K. OHG berechtigt ist.
2. Das 1953 in Volkseigentum überführte Unternehmen ist heute ein Produktionsbereich der
Regler und Schaltgeräte Dresden GmbH i. L. Eigentümer der Grundstücke G. Straße 132
und S. Straße 40 .... war zum Zeitpunkt der Schädigung Dr. W. K. ....”
In den Gründen dieses Bescheides ist ausgeführt:
“Die im Jahre 1939 erfolgte Arisierung des ehemaligen Unternehmens wurde 1945 rückgängig
gemacht. Entscheidend für die Feststellung, dass die Antragstellerin gem. § 2 Abs. 1 Satz
1 n. F. und § 6 Abs. 1 a Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 a VermG Berechtigte ist, ist jedoch, dass
das ehemalige Unternehmen 1953 beschlagnahmt und in Volkseigentum übergeleitet wurde.”
Ein im Wesentlichen gleich lautender Bescheid erging in dem Verwaltungsverfahren der Klägerin
zu 2.
In zwei Entschädigungsgrundlagenbescheiden des LARoV vom 26. August 1994 ist in dem
jeweiligen Verfügungssatz ausgeführt, dass die Antragstellerin dem Grunde nach berechtigt
sei, bezüglich des im Jahr 1953 entschädigungslos enteigneten und in VE überführten Unternehmens
die Rückübertragung geltend zu machen. In den Gründen der Bescheide weist das
LARoV darauf hin, dass die Berechtigung zur Rückgabe der ehemaligen Unternehmen bereits
mit bestandskräftigen Bescheiden vom 26. November 1992 festgestellt worden sei.
Die Klägerinnen beantragten mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 6. März 1998 bei der
OFD Berlin Entschädigung nach dem NS-VEntschG. Die OFD lehnte die Durchführung eines
Verfahrens nach dem NS-VEntschG ab, nachdem das LARoV auf ihre Nachfrage mitgeteilt
hatte, dass die Enteignung aus rassischen Gründen nach dem 8. Mai 1945 wieder rückgängig
gemacht worden und die Unternehmensentschädigung erst im Jahr 1953 eingetreten sei. Mit
Schreiben vom 3. April 1998 stellten die Klägerinnen daraufhin beim LARoV den Antrag, in
den Bescheiden vom 26. November 1992 und vom 26. August 1994 die jeweilige Nr. 1 des
Bescheidtenors dahin zu korrigieren, dass eine entschädigungslose Enteignung der beiden
Firmen in der NS-Zeit aus rassischen Gründen erfolgt sei. Den Antrag lehnte das LARoV mit
Schreiben vom 27. April 1998 unter Hinweis darauf ab, dass die Unternehmensentschädigung
erst im Jahr 1953 eingetreten sei. Dies sei in den Bescheiden vom 26. November 1992 bestandskräftig
festgestellt worden. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1998 beantragten die Klägerinnen
- unter Änderung ihres Antrags vom 3. April 1998 - den Erlass eines (erstmaligen) Bescheids
darüber, dass der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG erfüllt sei; hierüber sei
bisher nicht entschieden worden. Das LARoV teilte mit Schreiben vom 14. Dezember 1998
mit, dass es die Verfahren zu den vermögensrechtlichen Anträgen auf Rückübertragung der
beiden ehemaligen Unternehmen nach dem VermG als abgeschlossen ansehe. Die weitere
Bearbeitung der Anträge erfolge nach dem EntschG.
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Mit ihrer daraufhin erhobenen Klage haben die Klägerinnen jeweils beantragt, den Beklagten
zur Feststellung zu verpflichten, dass sie aufgrund des durch “Arisierung” am 6. Mai 1939
erfolgten Vermögensverlustes zur Entschädigung nach dem NS-VEntschG berechtigt seien.
Das VG Dresden hat die Klagen mit Urteil vom 7. September (7 K 319/99) als unzulässig
abgewiesen, weil über die von den Klägerinnen geltend gemachten Ansprüche bereits durch
die Bescheide vom 26. November 1992 und vom 26. August 1994 bestandskräftig entschieden
worden sei und für ihre Klagen deshalb das Rechtsschutzbedürfnis fehle. In den Gründen der
genannten Bescheide sei festgestellt worden, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 VermG
nicht gegeben seien.
Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Klägerinnen, mit der
sie ihr Klagebegehren weiterverfolgen. Zur Begründung führen sie aus: Sie hätten wegen der
unterschiedlichen Art und Bemessung der Entschädigung im EntschG und im NS-VEntschG
einen Anspruch darauf, dass über die Schädigung im Jahr 1939 erstmals oder neu entschieden
wird. In den Bescheiden vom 26. November 1992 sei keine Feststellung zu der Schädigungsmaßnahme
(1939 oder 1953) getroffen worden. Jedenfalls enthalte der allein maßgebliche
Bescheidtenor keine Regelung, dass eine Berechtigung aufgrund des Schädigungstatbestandes
des § 1 Abs. 6 VermG ausgeschlossen sei. Entsprechendes gelte für die Entschädigungsgrundlagenbescheide
vom 26. August 1994. Das EntschG und das NS-VEntschG könnten
auch kumulativ Anwendung finden, wenn es von 1933 bis 1945 zu einer Schädigungsmaßnahme
im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG und anschließend zu Vermögensverlusten nach § 1
Abs. 1 VermG gekommen sei. Die Frist für ihre Klage sei nicht abgelaufen; vor In-Kraft-
Treten der Entschädigungsgesetze hätten sie nicht erkennen können, dass es für die Art und
die Bemessung der Entschädigung auf den Schädigungstatbestand ankomme.
Der Beklagte beantragte, die Revision zurückzuweisen. Zur Begründung verwies er auf die
Bestandskraft der Entschädigungsgrundlagenbescheide vom 26. August 1994 und der Bescheide
vom 26. November 1992. Darin sei auch zur Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6
VermG eine Regelung getroffen worden.
Der Vertreter des Bundesinteresses hob hervor, dass die Zweistufigkeit des Verfahrens es ausschließe,
die bei In-Kraft-Treten des NS-VEntschG bereits bestandskräftigen Berechtigtenfeststellungen
generell auf übersehene oder verkannte Fälle des § 1 Abs. 6 VermG hin zu
überprüfen. Ob die Voraussetzungen für eine Überwindung der Bestandskraft der Bescheide
nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG vorlägen, sei eine Frage des Einzelfalles.
Das BVerwG hat die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des VG Dresden vom 7.
September 2000 (7 K 319/99) als unbegründet zurückgewiesen.
Aus den Gründen:
1. Die Auffassung der Revision, dass die Feststellungsbescheide vom 26. November 1992
keine Regelung zum Schädigungstatbestand enthielten, auf den sich die Berechtigtenfeststellung
stütze, gehe ebenso fehl wie die Annahme, dass durch die genannten Bescheide jedenfalls
nur über den Vermögensverlust im Jahr 1953, nicht aber über denjenigen im Jahr
1939 entschieden worden sei (a). Beide Bescheide seien spätestens mit Ablauf eines Jahres
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nach dem In-Kraft-Treten der Entschädigungsgesetzes am 1. Dezember 1994 bestandskräftig
geworden (b).
a) Zwar stelle Nr. 1 des Verfügungssatzes der beiden Bescheide vom 26. November 1992
lediglich die Berechtigung der Klägerinnen zur Rückübertragung des jeweiligen Unternehmens
fest, ohne anzugeben, auf welchen Schädigungstatbestand sich die Berechtigung
nach dem VermG stütze. Die Auslegung dürfe sich jedoch nicht allein auf den
Wortlaut dieses Teil des Verfügungssatzes beschränken, sondern habe auch den weiteren
Inhalt des Verfügungssatzes und die Begründung des Bescheides zu berücksichtigen.
Entsprechend dem in § 133 BGB enthaltenen Rechtsgedanken komme es darauf an,
welcher Regelungsinhalt den Bescheiden nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt aus
der Sicht des oder der Adressaten zukomme. Danach hätten die Klägerinnen die Feststellungsbescheide
nur dahin verstehen können, dass sie allein aufgrund der Schädigung
im Jahr 1953 zur Rückübertragung der Unternehmen berechtigt seien und der Vermögensverlust
im Jahre 1939 keine Berechtigung begründe. Dies ergebe sich aus der Begründung
der beiden Bescheide, in denen ausgeführt sei, dass die im Jahr 1939 erfolgte
“Arisierung” der ehemaligen Unternehmen im Jahr 1945 rückgängig gemacht worden
sei. “Entscheidend” für die Feststellung der Berechtigung gemäß § 6 Abs. 1 a Satz 1 i.
V. m . § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG sei, dass die ehemaligen Unternehmen 1953 beschlagnahmt
und in VE übergeleitet worden seien. Hieraus gehe deutlich hervor, dass
das LARoV eine Berechtigung wegen des Vermögensverlustes im Jahr 1939 abgelehnt
habe, weil es insoweit an einer fortbestehenden Schädigung fehle. Die Ablehnung sei
Voraussetzung für die Annahme des LARoV gewesen, dass Grundlage der Berechtigung
erst die Unternehmensschädigung im Jahr 1953 sei. Feststellungen, die in den Gründen
eines Verwaltungsaktes enthalten seien, könne Regelungscharakter zukommen, wenn
sich aus dem weiteren Inhalt des Bescheids hinreichende Anhaltspunkte für einen dahin
gehenden Regelungswillen ergäben. Dies sei hier der Fall. Solche Anhaltspunkte seien
darin zu sehen, dass im unmittelbaren Anschluss an die Berechtigtenfeststellung in Nr. 2
des Verfügungssatzes von den im Jahr 1953 jeweils in VE überführten Unternehmen gesprochen
und im folgenden Satz darauf verwiesen werde, dass Eigentümer der dort aufgeführten
Grundstücke “zum Zeitpunkt der Schädigung” W. K. gewesen sei, was sich
nur auf dessen Alleineigentum im Jahr 1953 beziehen könne. Auch wenn sich die Nr. 2
des Verfügungssatzes nicht unmittelbar mit der Berechtigtenfeststellung befasse, werde
aus der ausdrücklichen Erwähnung des Schädigungsvorgangs im Verfügungssatz deutlich,
dass das LARoV die Schädigung erst im Jahr 1953 gesehen habe und dass sich
hierauf auch der Regelungswille erstrecke. Bestätigt werde dies durch die Entschädigungsgrundlagenbescheide
des LARoV vom 26. August 1994, die zwar selbst keine Regelung
zur Berechtigung enthielten, aber als Inhalt den Bescheid vom 26. November
1992 wiedergäben, dass die Klägerin jeweils “bezüglich des im Jahre 1953 ... in Volkseigentum
überführten Unternehmens” zur Unternehmensrückgabe berechtigt seien.
Dass der Regelungswille des LARoV die Ablehnung einer Restitutionsberechtigung
wegen der Unternehmensentschädigung im Jahr 1939 umfasst habe, erschließe sich auch
aus der rechtlichen Bedeutung, die der Feststellung eines bestimmten Schädigungstatbestandes
nach den Vorschriften des VermG - auch in der zum Zeitpunkt des Erlasses der
Feststellungen geltenden Fassung vom 3. August 1992 (BGBl. I S. 1446) - zukomme.
Nach dem VermG könne die Behörde nicht offen lassen, auf welchen Schädigungstatbestand
sich die Berechtigtenfeststellung stütze, sondern müsse, wenn nach der Anmeldung
- wie hier - mehrere Sachverhalte in Betracht kämen, festlegen, welcher Schädi
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- 33 -
gungsvorgang die Berechtigung begründe. Dies folge daraus, dass das VermG Rechtsfolgen
an den Schädigungsvorgang und damit auch den Schädigungszeitpunkt knüpfe
(wird ausgeführt und anhand von Beispielen konkretisiert).
Mit den genannten Regelungen sei die Vorstellung der Klägerinnen nicht vereinbar, dass
eine festgestellte Berechtigung zur Rückübertragung der Unternehmen durch eine andere,
auf eine zeitlich frühere Schädigung der Unternehmen bezogene Berechtigung desselben
Geschädigten ergänzt oder ersetzt werden könne. Habe die Behörde die Restitutionsberechtigung
des Geschädigten festgestellt, setze eine Feststellung der Berechtigung
aufgrund einer anderen Schädigung des Vermögensgegenstandes vielmehr selbst
dann regelmäßig die Aufhebung des früheren Bescheides voraus, wenn davon dieselbe
Person betroffen sei.
b) Das VG sei im Ergebnis zu Recht von der Bestandskraft der Feststellungsbescheide vom
26. November 1992 ausgegangen. Die Bescheide seien nicht mehr anfechtbar, da zum
Zeitpunkt der Erhebung der Verpflichtungsklage im Jahr 1998 die Klagefrist bereits abgelaufen
gewesen sei. Dies gelte für die Monatsfrist des § 74 VwGO. An der Bestandskraft
der Feststellungsbescheide vom 26. November 1992 würde sich aber auch dann
nichts ändern, wenn die durch sie begründete Beschwer der Klägerinnen erst mit dem
In-Kraft-Treten der Entschädigungsgesetze am 1. Dezember 1994 hervorgetreten wäre.
Auch wenn man von dem Vorbringen der Klägerinnen ausginge, dass sie erst aufgrund
des In-Kraft-Tretens der Entschädigungsgesetze im Jahre 1994 hätten erkennen können,
dass es für die Art und die Bemessung der Entschädigung auf den Schädigungsvorgang
ankommt, würde - trotz Ablaufs der Frist des § 74 VwGO - eine Klagemöglichkeit, für
die sich die Klägerinnen der Sache nach auf den Rechtsgedanken der Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand wegen nicht zurechenbarer Versäumung der Klagefrist beriefen,
nicht unbefristet bestehen. Sie wäre jedenfalls ein Jahr nach In-Kraft-Treten der Entschädigungsgesetze
entfallen. Denn sie hätten erst im Jahr 1998 ihr Anliegen wieder
aufgegriffen, obwohl sie mit dem In-Kraft-Treten der Entschädigungsgesetzes am 1.
Dezember 1994 die unterschiedliche Art und Bemessung der Entschädigung hätten erkennen
können.
Durch die Frist von einem Jahr werde der Rechtsschutz nicht in unzumutbarer und mit
Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbarer Weise erschwert (wird ausgeführt und im Einzelnen
näher begründet).
2. Im Hinblick darauf, dass die Feststellungsbescheide vom 26. November 1992 aus den genannten
Gründen unanfechtbar seien, könne eine neue Sachentscheidung nur in der Weise
erreicht werden, dass das LARoV das Verfahren wieder aufgreife und unter Aufhebung der
Bescheide eine neue Sachentscheidung treffe. Der Antrag der Klägerinnen umfasse ein solches
Begehren. Ihnen stünde jedoch kein entsprechender Anspruch zu (a); die Weigerung
der Behörde, sich erneut mit der Sache zu befassen, sei auch nicht ermessensfehlerhaft gewesen
(b).
a) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG habe die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die
Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden,
wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Rechtslage nachträglich zugunsten
des Betroffenen geändert habe. Voraussetzung hierfür sei, wie die Formulierung “die
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dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Rechtslage” verdeutliche, dass nachträglich die
für den Verwaltungsakt maßgeblichen Rechtsnormen, also dessen entscheidungserhebliche
rechtliche Grundlagen, geändert würden. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt. Die
im Jahr 1994 in Kraft getretenen Entschädigungsgesetze regelten lediglich die Rechtsfolgen,
die sich an die Berechtigtenfeststellung im Fall der Unmöglichkeit der Restitution
oder der Wahl für eine Entschädigung knüpften. Die für den Erlass der Berechtigtenfeststellung
maßgeblichen Vorschriften des VermG seien dagegen nicht geändert worden.
b) Ebenso wenig könnten die Klägerinnen die Rücknahme oder den Widerruf der Feststellungsbescheide
nach § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 1 VwVfG verlangen, deren Anwendbarkeit
nach § 51 Abs. 5 VwVfG von den - besonderen - Bestimmungen über das
Wiederaufgreifen des Verfahrens unberührt bleibe. Die Weigerung der Behörde, erneut
in eine Prüfung der Sache einzutreten, sei vor dem Hintergrund dieser Vorschriften nicht
ermessensfehlerhaft gewesen. Im Hinblick darauf, dass die Klägerinnen ihren Antrag lediglich
damit begründet hätten, über den Antrag nach § 1 Abs. 6 VermG sei noch nicht
entschieden worden, habe das LARoV sich für seine ablehnende Entscheidung auf den
Hinweis beschränken können, dass in den Feststellungsbescheiden vom 26. November
1992 eine Berechtigung aufgrund des Schädigungsvorgangs im Jahr 1939 wegen der im
Jahr 1945 erfolgten Wiedergutmachung abgelehnt worden sei und die Feststellungsbescheide
inzwischen bestandskräftig seien. Auch sei das Ermessen nicht in der Weise reduziert,
dass allein eine Aufhebung der Feststellungsbescheide hinsichtlich der Berechtigtenfeststellung
als Folge davon eine neue Berechtigtenfeststellung aufgrund der
Schädigung im Jahr 1939 in Betracht gekommen wäre. Auch wenn die Auffassung des
LARoV, dass die Schädigung durch den Zwangsverkauf im Jahr 1939 mit der Übergabe
des Vermögens der beiden Unternehmen im Jahr 1945 wieder rückgängig gemacht worden
sei, rechtsfehlerhaft wäre, sei die Aufrechterhaltung der Feststellungsbescheide vom
26. November 1992 weder schlechthin unerträglich noch seien Umstände erkennbar, die
die Berufung des LARoV auf die Bestandskraft dieser Bescheide als einen Verstoß gegen
die guten Sitten oder Treu und Glauben erschienen ließen (zu den Voraussetzungen
einer Ermessensreduzierung auf Null, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C
12.92 - BVerwGE 95, 86 = NVwZ 1995, 388 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr.
31.
Anmerkungen:
Das VG Dresden ist in seiner Entscheidung - m. E. zu Recht - davon ausgegangen, dass in
Bezug auf die Antragstellerinnen eine Berechtigung nach § 1 Abs. 6 VermG gegeben ist (1.).
Gleichwohl hat es die von ihnen vor diesem Hintergrund begehrte Entschädigung nach dem
NS-VEntschG unter Hinweis auf die Bestandskraft der Bescheide des LARoV vom 26. November
1992 und vom 26. August 1994 verneint. Das BVerwG ist dieser Rechtsauffassung im
Ergebnis gefolgt. Die Entscheidung gibt insoweit Anlass, auf die Auslegung von Verwaltungsakten
(2.), die Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte (3.), die Grundsätze
zum Wiederaufgreifen des Verfahrens (3.) sowie die im Rahmen der §§ 48, 49 VwVfG zu
beachtende Jahresfrist (4.) einzugehen.
1. § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG begründet Rückübertragungsansprüche für Bürger und Vereinigungen,
denen durch NS-Verfolgungsmaßnahmen auf dem Gebiet der späteren DDR und
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- 35 -
des sowjetischen Sektors von Berlin Vermögen entzogen wurde. Insoweit ist der Zweck
des VermG die Wiedergutmachung von Unrechtsmaßnahmen des NS-Staates in der Zeit
vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 und der späteren DDR, zu der sich der Gesetzgeber
der Bundesrepublik mit Blick auf den Rechts- und Sozialstaatsgedanken des Grundgesetzes
verpflichtet hat (vgl. BVerfGE 84, 90 ). Soweit es um die Wiedergutmachung
nationalsozialistischen Unrechts geht, wird damit der Tatsache Rechnung getragen,
dass es in der sowjetischen Besatzungszone ebenso wie später in der DDR und im sowjetischen
Sektor Berlins bis zum Erlass des VermG keine Wiedergutmachungsgesetzgebung
gegeben hat, die den in den westlichen Besatzungszonen und Sektoren Berlins und später
in der Bundesrepublik geltenden Wiedergutmachungsgesetzen gleichwertig gewesen wäre
(vgl. Gesetz Nr. 59 der Militärregierung Deutschland - britisches Kontrollgebiet - vom 12.
Mai 1949; Verordnung Nr. 120 des französischen Oberbefehlshabers in Deutschland vom
10. November 1947; Anordnung BK/O 180 der Alliierten Kommandantur Berlin -
REAO - vom 26. Juli 1949; VOBl für Groß-Berlin I S. 221; BVerwG 98, 137 98,
261 ).
Wie das alliierte Rückerstattungsrecht sieht auch das VermG die Wiedergutmachung in der
Form der Rückübertragung des konkret entzogenen Vermögenswertes vor, sofern nicht der
Berechtigte eine Entschädigung wählt (§§ 3 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 Satz 1; § 8 VermG).
Der Betroffene soll Genugtuung durch eine Wiedereinsetzung in den vor der Unrechtsmaßnahme
bestehenden rechtlichen Stand erhalten: die staatliche Rückübertragungsentscheidung
ist insoweit der actus contrarius zu der vom damaligen Staat durchgeführten
oder ermöglichten Entziehung des Vermögenswertes (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April
1995 - 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 ff. = VIZ 1995, 407, 409 = ZOV 1995, 300, 303 =
RGV B III 25).
Eine Rückübertragung nach dem VermG ist nur dann ausgeschlossen, wenn bestimmte
nach dem Vermögensverlust eingetretene Voraussetzungen erfüllt sind. Das gilt zum einen
für Fallgestaltungen, bei denen eine Rückübertragung von der Natur der Sache her, etwa
bei Untergang des Vermögenswertes nicht mehr möglich ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 VermG;
ähnlich § 4 Abs. 1 Satz 2 VermG für nicht mehr betriebene Unternehmen). Zum anderen ist
eine Rückübertragung ausgeschlossen, wenn der entzogene Vermögenswert zwar noch
vorhanden ist, aber bestimmte private oder öffentliche Interessen an der Beibehaltung des
gegenwärtigen Zustandes höher als das Restitutionsinteresse zu werten sind.
Nach den zwischen den Beteiligten unstreitigen Feststellungen des LARoV und des VG
Dresden wurden die Unternehmensgesellschaften im Zuge der “Arisierung” verkauft. Inzident
wurde damit auch seitens der die angegriffenen Verwaltungsakte erlassenden Behörde
von einem verfolgungsbedingten Vermögensverlust i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG ausgegangen,
mit der Konsequenz, dass an sich eine Rückübertragung hätte erfolgen müssen. Nach
den insoweit nicht beanstandeten Tatsachenfeststellungen des LARoV (vgl. Ziff. 4 des Tenors
der Entschädigungsgrundlagenbescheide) war die Rückgabe der Unternehmen allerdings
ausgeschlossen, da der Geschäftsbetrieb eingestellt und die Voraussetzungen für eine
Wiederaufnahme nicht gegeben waren. Ist eine Wiedergutmachung durch Rückübertragung
nach Maßgabe des VermG indessen nicht möglich, so sieht § 1 Abs. 5 EntschG als zwingende
Rechtsfolge zugunsten der Berechtigten die Gewährung einer Entschädigung nach
Maßgabe des NS-EntschG vor.
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Der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG wäre nur dann nicht eröffnet, wenn die
durch den verfolgungsbedingten Vermögensverlust Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger
die über § 1 Abs. 6 VermG zurückverlangte Rechtsposition bereits auf andere Weise
erlangt hätten, d. h. wenn eine dauerhafte und nachhaltige Wiedergutmachung des während
der NS-Zeit erlittenen Vermögensverlustes schon erfolgt wäre (vgl. BT-Drucks. 12/2480,
S. 39; BVerfG, Beschluss vom 18. April 1996 - 1 BvR 1452/90, 1459/90, 2031/94 -
BVerfGE 94, 12 = NJW 1996, 1666 = VIZ 1996, 325 = ZOV 1996, 181 = RGV B II
131; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1997 - 7 C 67.96 -). Diese Voraussetzung ist jedoch m.
E. aus den vom VG Dresden in seinen Urteilsgründen zutreffend dargelegten Gründen (s.
S. 8) in Bezug auf die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Gesellschafter der arisierten
Unternehmen nicht der Fall. Die Wiedergutmachung war insbesondere nicht dauerhaft, da
die im Jahre 1945 eingeräumte Rechtsposition 1953 gem. § 2 der Vermögenssicherungsverordnung
vom 17. Juli 1952 entzogen wurde. Durch die Schädigung gem. § 1 Abs. 1
Buchst. a VermG wurde der Geschädigte auf den ursprünglichen Schädigungstatbestand
“zurückgeworfen”. Dem trägt § 1 Abs. 5 EntschG Rechnung. Immer dann, wenn ein Schädigungstatbestand
gem. § 1 Abs. 6 VermG gegeben und eine Wiedergutmachung in Form
der Rückübertragung nach den Bestimmungen des VermG nicht möglich ist, soll die
Rechtsfolge nach Maßgabe des NS-VEntschG greifen. Diese Vorschrift ist so weit gefasst,
das auch eine eventuelle nachhaltige Wiedergutmachung eines Vermögensverlustes, die
sich durch eine weitere nachfolgende Schädigung “überholt”, nach dem NS-VEntschG
wieder gut zu machen ist. Die Tatsache, dass den Klägerinnen im vorliegenden Fall seitens
des VG Dresden - wie vom BVerwG im Ergebnis bestätigt - gleichwohl eine Entschädigung
nach dem NS-VEntschG versagt wurde, ist mithin nicht dem materiellen, sondern
dem Verfahrensrecht geschuldet (vgl. hierzu unter 4.).
2. Bei der Auslegung von Verwaltungsakten (VA) ist nach h. M. die Regelung des § 133
BGB analog anzuwenden, mit der Konsequenz, dass der jeweilige Erklärungsgehalt nicht
dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu entnehmen ist, sondern dass es auf den zum
Ausdruck gebrachten wirklichen Willen ankommt, wie er von dem Adressaten zu verstehen
ist (zur entsprechenden Anwendung des § 133 BGB vgl. auch BVerwG, Beschluss
vom 6. April 1989 - 7 B 55.89 - Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 4; Urteil vom 15. Dezember
1989 - 7 C 35.87 - BVerwGE 84, 220 ; Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 -
BVerwGE 107, 264 sowie Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 35.87 - BVerwGE
84, 220 ). Ausgehend von diesem Grundsatz ist das BVerwG im vorliegenden Fall
zu dem Schluss gelangt, dass die Klägerinnen die Feststellungsbescheide nur dahin verstehen
konnten, dass sie allein aufgrund der Schädigung im Jahr 1953 zur Rückübertragung
der Unternehmen berechtigt sind, der Vermögensverlust im Jahr 1939 dagegen keine Berechtigung
begründet (zur Begründung im Einzelnen vgl. S. 8 - 10 der Entscheidung).
3. Das VG Dresden hat die Klage der Klägerinnen unter Hinweis darauf abgewiesen, dass
über die von ihnen geltend gemachten Ansprüche bereits durch die Bescheide des LARoV
vom 26. November 1992 bzw. vom 26. August 1994 bestandskräftig entschieden worden
sei.
Ein bestandskräftiger VA entfaltet grundsätzlich sog. Tatbestandswirkung (vgl. Geiger, in:
Eyermann/Fröhler, 10. Aufl., zu § 86 VwGO, Rz. 16). Dies bedeutet, dass er mit dem von
ihm in Anspruch genommenen Inhalt von allen rechtsanwendenden Stellen (Behörden und
Gerichte, letztere, soweit sie nicht zur Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen den Bescheid
berufen sind) zu beachten und eigenen Entscheidungen zugrunde zu legen ist (vgl.
Stelkens/Sachs, in: Stelkens/Bonk/Leonhardt, 5. Aufl., zu § 43 VwVfG, Rz. 134; BGHZ
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74, 114 = NJW 1979, 597 f.). Eine Bindung an den Inhalt des erlassenen Hoheitsaktes
ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetz, denn eine dem § 318 ZPO entsprechende
Vorschrift gibt es im Verwaltungsrecht nicht. Auch bei Verwaltungsakten besteht
jedoch ein sich aus dem Gebot der Rechtssicherheit - als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips,
ergebendes begründetes Interesse daran, dass ihre Regelungen, stehen sie einmal
fest, grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt werden, sondern auch bei einem anderen
Verfahrensgegenstand als gegeben zugrunde zu legen sind (vgl. Kollmann, DÖV 1990, 189
ff. ). Unzulässig ist es danach, sich über getroffene Entscheidungen hinwegzusetzen
und den ihnen zugrunde liegenden Lebenssachverhalt bei unveränderter Sach- und Rechtslage
zum Gegenstand erneuter Prüfung und Regelung zu machen. Eine entsprechende Bindungswirkung
besteht dabei grundsätzlich selbst dann, wenn der wirksam gewordene VA
rechtswidrig ist (vgl. Kopp, 5. Aufl., Vorbem., § 35 VwVfG Rdnr. 26 w. w. N.). Art. 19
Abs. 4 GG steht diesem Ergebnis nicht entgegen, vielmehr garantiert die vorbenannte
Norm Rechtsschutz “unbeschadet” der Tatbestandswirkungen von Verwaltungsakten
(BVerfGE 61, 82 = NJW 1982, 2173 ff.).
Was die Reichweite der Bindungswirkung eines VA anbelangt, so lässt sich diese nicht generell
und losgelöst vom jeweiligen Rechtsgebiet bestimmen (vgl. Rennert, in: Eyermann/Fröhler,
10. Aufl., zu § 121 VwGO, Rz. 18). Die Bindung beurteilt sich unterschiedlich,
je nachdem, ob sie sich auf die erlassende Behörde oder den Betroffenen bezieht und
ob es sich um einen belastenden oder einen begünstigenden VA handelt (vgl. Redeker/von
Oertzen, 10. Aufl. zu § 42 VwGO, Rdnr. 91). In abstracto kann zu ihrer Bestimmung aber
auf die im Zusammenhang mit der materiellen Rechtskraft bei gerichtlichen Urteilen entwickelten
Grundsätze zurückgegriffen werden (vgl. BVerfGE 60, 253 ). Bei diesen
ist hinsichtlich des sachlichen Umfangs der Bindungswirkung von der Urteilsformel auszugehen.
Die Entscheidungsgründe nehmen an der Rechtskraft nicht teil, sind aber in vielen
Fällen zur Bestimmung der Rechtskraftwirkung mit heranzuziehen. Auch bei einem
VA ist dementsprechend der Entscheidungsgegenstand in erster Linie aus dem Tenor zu
entnehmen (s. Kopp, 6. Aufl., Vorbem. § 35, Rdnrn. 7 und 18; BVerwG, Urteil vom 28.
November 1986 - 8 C 122 - 125/84 - NVwZ 1987, 496 ff. = NJW 1987; Kollmann, in:
DÖV 1990, 193). Die Bindungswirkung kann dabei nur soweit reichen, wie dessen Entscheidungsinhalt
reicht (vgl. Kopp, 5. Aufl., Vorbem. zu § 35 Rdnr. 28).
Im Tenor der vom VG Dresden in Bezug genommenen Bescheide des LARoV wurde in einer
ersten Teilentscheidung über die Berechtigung der Antragstellerinnen befunden (=
Feststellungsbescheide vom 26. November 1992). In einer weiteren Teilentscheidung wurde
ihnen das Bestehen eines Entschädigungsanspruches dem Grunde nach bestätigt und
zugleich - unter Verweis auf ein künftiges Gesetz - festgestellt, dass über die Höhe der Entschädigung
noch gesondert zu entscheiden ist (= Entschädigungsgrundlagenbescheide vom
26. August 1994). Eine ausdrückliche Feststellung, dass bestimmte Schädigungstatbestände
(hier: § 1 Abs. 6 VermG) nicht bestehen oder ausgeschlossen sind erfolgte dagegen - worauf
das VG Dresden in seiner Entscheidung (s. S. 7 des Urteils) selbst hingewiesen hat - in
keinem der Bescheide. Das VG Dresden hat jedoch aus der Tatsache, dass das LARoV in
seinen Bescheiden davon ausgegangen ist, dass der im Jahre 1939 erfolgte Verkauf der
Unternehmen eine “Arisierung” der Rechtsvorgängerinnen der Klägerinnen darstellte geschlossen,
dass die Behörde dem Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG eine eigenständige
Bedeutung beigemessen hat. Diese Einschätzung wird vom BVerwG - mit Blick
auf den Regelungswillen der Behörde - geteilt (vgl. S. 7 f. d. U.) und dürfte aus den in diesem
Zusammenhang aufgeführten Gründen (vgl. auch Ziff. 2 der Anmerkungen) im Ergeb
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nis nicht zu beanstanden sein. Dass seitens des LARoV allerdings tatsächlich - wie das VG
Dresden in seiner Entscheidung (vgl. S. 7) konstatiert - eine “umfassende” Auseinandersetzung
mit der - im Ergebnis verneinten - Frage nach der “Anwendung des § 1 Abs. 6
VermG” stattgefunden hat, muss m. E. bezweifelt werden. Da nach § 6 Abs. 7 Satz 1
VermG in der bis zum Inkrafttreten des EALG geltenden Fassung ausdrücklich normiert
war, dass maßgeblich für die Höhe eines Entschädigungsanspruchs der Wert des Unternehmens
zum Zeitpunkt der Übernahme in VE oder in staatliche Verwaltung ist, spricht m.
E. vielmehr vieles dafür, dass das LARoV Sachsen - nach damalige Rechtslage durchaus
zu Recht - vorrangig auf die im Jahre 1953 stattgefundene Schädigungsmaßnahme und die
mit ihr einhergehende Überführung des Vermögenswertes VE abgestellt hat, die Voraussetzungen
des § 1 Abs. 6 VermG hingegen - da es ihnen keine eigenständige Bedeutung
beizumessen brauchte - nur am Rande geprüft hat.
4. Die Vorschrift des § 51 VwVfG ist auch im Verfahren nach dem VermG nicht generell
ausgeschlossen. Sie ist weder insgesamt durch spezialgesetzliche Regelungen des VermG
verdrängt noch stehen Sinn und Zweck des Wiedergutmachungsrechts dem Wiederaufgreifen
bestandskräftig abgeschlossener Restitutionsverfahrens von vornherein entgegen (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 7 B 336.97 -). Die Voraussetzung der Unanfechtbarkeit
eines Verwaltungsaktes bedeutet insoweit lediglich, dass dieser nicht mehr mit
Rechtsbehelfen angefochten werden kann (§ 51 Abs. 2 VwVfG), nicht jedoch seine sachliche
Unabänderbarkeit (vgl. dazu auch BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1984 - 9 C 875.81 -;
vom 13. September 1984 - 2 C 22.83 -; vom 28. Juli 1989 - G 7 C 78.88 -; vom 8. Dezember
1992 - 1 C 12.92 - und vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 -). Die Vorschrift des § 51
Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG führt andererseits die Gründe, die dem Betroffenen einen Anspruch
auf Wiederaufgreifen vermitteln, enumerativ auf und erkennt damit den Katalogtatbeständen
Ausschließlichkeitscharakter zu. Dies verbietet eine beliebige Erweiterung der
vom Gesetzgeber normierten Tatbestände. Denn nur in einzelnen besonders gravierenden
Fällen sieht der Gesetzgeber das Zurücktreten des Prinzips der materiellen Gerechtigkeit
gegenüber dem formalen Prinzip der Bestands- bzw. Rechtskraft als so unerträglich, den
Rechtsfrieden nachhaltig beeinträchtigend an, dass er in diesen Fällen den Konflikt zugunsten
des Prinzips der materiellen Gerechtigkeit löst und dem Betroffenen einen Anspruch
auf neue Sachentscheidung zugesteht (so expressis verbis BVerwG, Urteil vom 27.
Januar 1994 - 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 31). Allerdings
ist der Beklagte grundsätzlich befugt, nach pflichtgemäßem Ermessen über einen
durch unanfechtbaren VA beschiedenen materiellrechtlichen Anspruch erneut sachlich zu
entscheiden (stRspr., vgl. u. a. BVerwG, Urteile vom 28. Juli 1976 - 8 C 90.75 - Buchholz
412.3 § 16 BVFG Nr. 2; vom 14. Dezember 1977 - 8 C 79.76 - Buchholz 412.3 § 16
BVFG Nr. 2; vom 8. Dezember 1992 - 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 = Buchholz 310 §
121 VwGO Nr. 63 und vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 = Buchholz
310 § 121 VwGO Nr. 63 sowie Beschluss vom 25. Mai 1981 - 8 B 89, 93.80 - NJW 1981,
2595= Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 9). Die im Vorprozess obsiegende Behörde ist durch
die Rechtskraftwirkung allein nicht gehindert, unter Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit
der Verwaltung auf die Durchsetzung des von ihr erlassenen belastenden
Verwaltungsakts zu verzichten oder den begehrten begünstigenden Verwaltungsakt zu erlassen
(vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1992 - 1 C 12.92 - a. a. O., 261).
Grundsätzlich handelt die Behörde jedoch nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine erneute
Sachentscheidung wegen eines Anspruchs ablehnt, dessen Bestehen gerichtlich bestätigt
worden ist. Insoweit bedarf es regelmäßig keiner weiteren ins einzelne gehenden Ermessenserwägung
der Behörde. Umstände, die eine erneute Entscheidung im Einzelfall gebie
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ten, müssen von einer den in § 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG geregelten Fällen vergleichbaren
Bedeutung und Gewicht sein. Derartige Umstände, nach denen die Aufrechterhaltung
des Erstbescheides schlechthin unerträglich wäre, können z.B. die offensichtliche Fehlerhaftigkeit
des rechtskräftigen Urteils sein oder ein Verstoß gegen die guten Sitten oder
Treu und Glauben sein (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 1967 - 3 C 123.66 -
BVerwGE 28, 122 = Buchholz 427.3 § 342 LAG Nr. 10; vom 30. Januar 1974 - 8 C 20.72
- BVerwGE 44, 333 = Buchholz 310 Vorbem. III zu § 42 VwGO Ziff 5 Nr. 75 LT1-2;
vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 31
sowie Beschluss vom 16. August 1989 - 7 B 57.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr.
268).
Nach der im vom VG Dresden zu entscheidenden Fall allein in Betracht kommenden Vorschrift
des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist die nachträgliche Änderung der Sach- oder
Rechtslage zugunsten des Betroffenen ein Grund, das Verfahren wieder aufzugreifen. Das
BVerwG hat das Vorliegen dieser Voraussetzung hier mit der Begründung verneint, dass
die im Jahr 1994 in Kraft getretenen Entschädigungsgesetze lediglich die Rechtsfolgen regeln,
die sich an die Berechtigtenfeststellung im Fall der Unmöglichkeit der Restitution
oder der Wahl für eine Entschädigung knüpfen, während die für den Erlass der Berechtigtenfeststellung
maßgeblichen Vorschriften des VermG nicht geändert worden seien. Eine
Änderung der Rechtslage ist aber grds. nur dann anzunehmen, wenn es sich um Änderungen
im Bereich des materiellen Rechts handelt, denen eine allgemein verbindliche Außenwirkung
zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 - m. w. N.). Der
Tatsache, dass mit der im Rahmen des Art. 10 EALG erfolgten Novellierung des § 6 Abs. 7
VermG a. F. sowohl in Bezug auf die Berechnung der Entschädigungshöhe als auch in Bezug
auf deren Erfüllungsmodalitäten eine Änderung eingetreten ist hat das BVerwG dementsprechend
mithin keine eigenständige Bedeutung beigemessen.
5. Ohne Erfolg blieb schließlich auch der Vortrag der Klägerinnen, dass sie vor In-Kraft-
Treten der Entschädigungsgesetze nicht hätten erkennen können, dass es für die Art und die
Bemessung der Entschädigung auf den Schädigungstatbestand ankomme und dass das VG
Dresden infolgedessen nicht von der Bestandskraft der Feststellungsbescheide vom 26.
November 1992 hätte ausgehen dürfen. Hierzu ist Folgendes anzumerken: Im Zeitpunkt
des Erlasses der LARoV-Bescheide konnten die Berechtigten m. E. in der Tat grundsätzlich
noch davon ausgehen, dass der in den Feststellungsbescheiden vom 26. November
1992 zur Bejahung ihrer Berechtigteneigenschaft herangezogene Schädigungstatbestand
keinen Einfluss auf die Rechtsfolge - “Entschädigung” - haben wird. Die Unterschiede in
der Berechnung, die sich aus den unterschiedlichen Schädigungstatbeständen (hier: § 1
Abs. 1 Buchst. a VermG einerseits; § 1 Abs. 6 VermG andererseits) ergeben, waren für die
Berechtigten nicht konkret absehbar. Denn weder das EntschG noch das NS-VEntschG waren
zu dieser Zeit schon im Gesetzblatt verkündet. Zwar bestand in Bezug auf NS-
Verfolgte von Anfang an Einigkeit darüber, dass sich der Gesetzgeber bei der Bestimmung
der Höhe der an Betroffene dieser Personengruppe zu gewährenden Entschädigung an den
Vorgaben des Bundesrückerstattungs- und Bundesentschädigungsgesetzes zu orientieren
haben würde um den Verpflichtungen aus der Vereinbarung vom 27./28. September 1990
(BGBl. II S. 1386) zum Überleitungs- und Deutschlandvertrag gerecht zu werden. Darüber
hinaus wurde bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum EALG, das sich - vor dem
Hintergrund divergierender politischer Zielvorstellungen und der finanziellen Rahmenbedingungen
- als äußerst langwierig erwies und über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren
erstreckte, auch erwogen, die Frage der NS-Verfolgtenentschädigung in einem eigenständigen
Gesetz nach besonderen Grundsätzen zu regeln. Maßgebend für diesen Ansatz war
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letztlich ebenfalls die Überlegung, dass die Entschädigung für diesen Personenkreis nicht
hinter dem Anspruch zurückbleiben sollte, der nach dem alliierten Rückerstattungsrecht
seinerzeit im Westen bestanden hätte (vgl. Begr. RegE EALG, BT-Drucks. 12/4887, S. 30).
Niederschlag fanden diese Überlegungen erstmals in den Eckwerten des sog. Bohl-Papiers,
die im Anschluss an die vom Finanz- und Rechtsausschuss am 15./16. September 1993
gemeinsam durchgeführte öffentliche Anhörung zum Entwurf des EALG erarbeitet wurden.
Am 23. November 1993 wurden die in dem vorbenannten Papier enthaltenen Eckwerte
sodann von den damaligen Koalitionsfraktionen beschlossen und durch Formulierungshilfen
der Bundesregierung vom 10. Januar 1994 in das parlamentarische Verfahren
eingebracht. Obgleich die für die Überlegung der Schaffung eines eigenständigen NS-
VEntschG maßgeblichen Gründe in der Folgezeit nicht mehr Gegenstand von Kontroversen
waren, bleibt zu konstatieren, dass seine Regelungsinhalte im Detail erst mit Inkrafttreten
des EALG für die Öffentlichkeit bekannt wurden. Unabhängig davon konnte seitens
der Antragstellerinnen eine Folgenabwägung in Bezug auf Art und Höhe der Entschädigung
bei einer auf den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG - statt auf §
1 Abs. 6 VermG - gestützten Berechtigtenfeststellung aber vor diesem Zeitpunkt auch deshalb
nicht erfolgen, weil der vom LARoV in seinen Entschädigungsgrundlagenbescheiden
expressis verbis in Bezug genommene § 6 Abs. 7 VermG bis zum Inkrafttreten des EALG
grundsätzlich eine Aussage dahingehend traf, dass es für die Bemessung der Entschädigung
stets auf den Zeitpunkt der Übernahme des Vermögenswertes in VE und nicht auf Schädigungszeitpunkte
davor ankomme. Danach stand also fest, dass sich ein Entschädigungsanspruch
unter den genannten Voraussetzungen (Unmöglichkeit der Rückgabe oder Ausübung
des Wahlrechts) auf den in Deutsche Mark zu erstattenden Wert des Unternehmens
zum Zeitpunkt der Übernahme in VE oder in staatliche Verwaltung bezieht, und zwar unabhängig
von dem Schädigungstatbestand. Erst durch Art. 10 EALG wurde der Rechtsfolgenverweis
in § 6 Abs. 7 VermG dahingehend geändert, dass sich die Entschädigung nach
dem EntschG bestimmt, dessen Absätze 2 bis 4 über § 2 NS-VEntschG auch für Anspruchsberechtigte
nach § 1 Abs. 6 VermG Anwendung finden. Mit In-Kraft-Treten des
EntschG und dem dort in § 1 Abs. 5 enthaltenen Verweis auf das NS-VEntschG (Art. 3
EALG), war andererseits aber auch klar erkennbar, dass der Schädigungszeitpunkt im Hinblick
auf die Berechnungsunterschiede und Erfüllungsmodalitäten von entscheidender Bedeutung
ist. Da die Klägerinnen ihr Anliegen aber erst vier Jahre nach In-Kraft-Treten des
EALG wieder aufgegriffen haben, waren die Bescheide des LARoV nicht mehr anfechtbar.
Zur Begründung hat das BVerwG in diesem Zusammenhang auf dies prozessualen Ausschlussfristen
der §§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 3 VwGO hingewiesen (vgl. S. 11 f. der Entscheidung).
Zwar erfolgte im vorliegenden Fall die Mitteilung der OFD, eine Berechnung der
Entschädigung nach Maßgabe des NS-VEntschG nicht vorzunehmen, aufgrund derer die
Klägerinnen letztlich aktiv wurden, erst 1998. Dieser Umstand ändert aber nichts daran,
dass die der Entscheidung der OFD zugrundeliegenden maßgeblichen Entschädigungsgesetze
bereits vier Jahre zuvor in Kraft getreten sind. Von diesem Zeitpunkt an bestand mithin
für die Klägerinnen auch die Gelegenheit zur Wahrnehmung der entsprechenden
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Bescheide des LARoV. In Übereinstimmung mit
dem BVerwG wird man auch davon ausgehen können, dass die Jahresfrist regelmäßig ausreichend
ist, um von einer eingetretenen Gesetzesänderung Kenntnis zu nehmen und sich
über die rechtlichen Konsequenzen schlüssig zu werden. Dies lässt sich, worauf das
BVerwG in der vorliegenden Entscheidung expressis verbis hingewiesen hat, u. a. aus § 93
Abs. 3 BVerfGG entnehmen, wonach eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen ein Gesetz
richtet, ebenfalls nur binnen eines Jahres seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes erhoben
werden kann
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Dass auch in Bezug auf die in den §§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 3 VwGO normierten Ausschlussfristen
keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, hat das BVerwG im Übrigen in
einer Entscheidung aus dem Jahre 1979 dezidiert ausgeführt (BVerwG, Urteil vom 11. Mai
1979 - 6 C 70/78 -). Dort heißt es :
“Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört die zeitliche Befristung
von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen seit jeher zum Inhalt rechtsstaatlicher
Verfahrensordnung. Die Befristung dient, wenn sie auch nicht selten mit der
Forderung nach möglichst weitgehender materialer Gerechtigkeit in Widerstreit
geraten mag, der Rechtssicherheit, die ihrerseits ein Element des Rechtsstaatsprinzips
ist (BVerfGE 41, 323 [326]). Es ist deshalb nicht bezweifelt worden, dass die
Anrufung der Gerichte von der Erfüllung der in den Prozessordnungen bestimmten
formalen Voraussetzungen, etwa von der Einhaltung bestimmter Fristen, abhängig
gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 10, 264 [267 f.]). Die prozessualen
Grundrechte des Art. 19 Abs. 4 und des Art. 103 Abs. 1 GG haben nicht den Sinn,
den Bürger aus der Beachtung aller Fristen und anderer Förmlichkeiten zu entlassen,
ohne die ein geordnetes Verfahren und damit Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit
nicht zu verwirklichen sind (vgl. BVerfGE 42, 120 [124]). Auch die
einjährige Ausschlussfrist der §§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 3 VwGO verstößt nicht gegen
die genannten prozessualen Grundrechte. Der Rechtsschutz bleibt vielmehr sachlich
in vollem Umfang gewährleistet. Er wird im Interesse der Rechtssicherheit
nur in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt, was mit den Rechtsschutzgarantien der
Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG durchaus vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom
10. November 1966 - 2 C 99.64 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 8 = NJW 1967,
591)”
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Jahresfrist ist nur ganz ausnahmsweise,
nämlich im Fall der höheren Gewalt möglich. Davon kann nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts nur dann ausgegangen werden, wenn unter den
gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des gegebenen Falles
vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - also unter
Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare
Sorgfalt die Fristversäumung nicht abgewendet werden konnte (so ebenfalls das BVerwG
in der oben zitierten Entscheidung vom 11. Mai 1979).
Diese Voraussetzung war im Falle der Klägerinnen unzweifelhaft nicht erfüllt.
Mitgeteilt von Ellen Hirschinger