07 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

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Dass auch in Bezug auf die in den §§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 3 VwGO normierten Ausschlussfristen
keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, hat das BVerwG im Übrigen in
einer Entscheidung aus dem Jahre 1979 dezidiert ausgeführt (BVerwG, Urteil vom 11. Mai
1979 - 6 C 70/78 -). Dort heißt es :
“Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört die zeitliche Befristung
von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen seit jeher zum Inhalt rechtsstaatlicher
Verfahrensordnung. Die Befristung dient, wenn sie auch nicht selten mit der
Forderung nach möglichst weitgehender materialer Gerechtigkeit in Widerstreit
geraten mag, der Rechtssicherheit, die ihrerseits ein Element des Rechtsstaatsprinzips
ist (BVerfGE 41, 323 [326]). Es ist deshalb nicht bezweifelt worden, dass die
Anrufung der Gerichte von der Erfüllung der in den Prozessordnungen bestimmten
formalen Voraussetzungen, etwa von der Einhaltung bestimmter Fristen, abhängig
gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 10, 264 [267 f.]). Die prozessualen
Grundrechte des Art. 19 Abs. 4 und des Art. 103 Abs. 1 GG haben nicht den Sinn,
den Bürger aus der Beachtung aller Fristen und anderer Förmlichkeiten zu entlassen,
ohne die ein geordnetes Verfahren und damit Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit
nicht zu verwirklichen sind (vgl. BVerfGE 42, 120 [124]). Auch die
einjährige Ausschlussfrist der §§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 3 VwGO verstößt nicht gegen
die genannten prozessualen Grundrechte. Der Rechtsschutz bleibt vielmehr sachlich
in vollem Umfang gewährleistet. Er wird im Interesse der Rechtssicherheit
nur in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt, was mit den Rechtsschutzgarantien der
Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG durchaus vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom
10. November 1966 - 2 C 99.64 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 8 = NJW 1967,
591)”
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Jahresfrist ist nur ganz ausnahmsweise,
nämlich im Fall der höheren Gewalt möglich. Davon kann nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts nur dann ausgegangen werden, wenn unter den
gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des gegebenen Falles
vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - also unter
Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare
Sorgfalt die Fristversäumung nicht abgewendet werden konnte (so ebenfalls das BVerwG
in der oben zitierten Entscheidung vom 11. Mai 1979).
Diese Voraussetzung war im Falle der Klägerinnen unzweifelhaft nicht erfüllt.
Mitgeteilt von Ellen Hirschinger