07 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

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ten, müssen von einer den in § 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG geregelten Fällen vergleichbaren
Bedeutung und Gewicht sein. Derartige Umstände, nach denen die Aufrechterhaltung
des Erstbescheides schlechthin unerträglich wäre, können z.B. die offensichtliche Fehlerhaftigkeit
des rechtskräftigen Urteils sein oder ein Verstoß gegen die guten Sitten oder
Treu und Glauben sein (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 1967 - 3 C 123.66 -
BVerwGE 28, 122 = Buchholz 427.3 § 342 LAG Nr. 10; vom 30. Januar 1974 - 8 C 20.72
- BVerwGE 44, 333 = Buchholz 310 Vorbem. III zu § 42 VwGO Ziff 5 Nr. 75 LT1-2;
vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 31
sowie Beschluss vom 16. August 1989 - 7 B 57.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr.
268).
Nach der im vom VG Dresden zu entscheidenden Fall allein in Betracht kommenden Vorschrift
des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist die nachträgliche Änderung der Sach- oder
Rechtslage zugunsten des Betroffenen ein Grund, das Verfahren wieder aufzugreifen. Das
BVerwG hat das Vorliegen dieser Voraussetzung hier mit der Begründung verneint, dass
die im Jahr 1994 in Kraft getretenen Entschädigungsgesetze lediglich die Rechtsfolgen regeln,
die sich an die Berechtigtenfeststellung im Fall der Unmöglichkeit der Restitution
oder der Wahl für eine Entschädigung knüpfen, während die für den Erlass der Berechtigtenfeststellung
maßgeblichen Vorschriften des VermG nicht geändert worden seien. Eine
Änderung der Rechtslage ist aber grds. nur dann anzunehmen, wenn es sich um Änderungen
im Bereich des materiellen Rechts handelt, denen eine allgemein verbindliche Außenwirkung
zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 - m. w. N.). Der
Tatsache, dass mit der im Rahmen des Art. 10 EALG erfolgten Novellierung des § 6 Abs. 7
VermG a. F. sowohl in Bezug auf die Berechnung der Entschädigungshöhe als auch in Bezug
auf deren Erfüllungsmodalitäten eine Änderung eingetreten ist hat das BVerwG dementsprechend
mithin keine eigenständige Bedeutung beigemessen.
5. Ohne Erfolg blieb schließlich auch der Vortrag der Klägerinnen, dass sie vor In-Kraft-
Treten der Entschädigungsgesetze nicht hätten erkennen können, dass es für die Art und die
Bemessung der Entschädigung auf den Schädigungstatbestand ankomme und dass das VG
Dresden infolgedessen nicht von der Bestandskraft der Feststellungsbescheide vom 26.
November 1992 hätte ausgehen dürfen. Hierzu ist Folgendes anzumerken: Im Zeitpunkt
des Erlasses der LARoV-Bescheide konnten die Berechtigten m. E. in der Tat grundsätzlich
noch davon ausgehen, dass der in den Feststellungsbescheiden vom 26. November
1992 zur Bejahung ihrer Berechtigteneigenschaft herangezogene Schädigungstatbestand
keinen Einfluss auf die Rechtsfolge - “Entschädigung” - haben wird. Die Unterschiede in
der Berechnung, die sich aus den unterschiedlichen Schädigungstatbeständen (hier: § 1
Abs. 1 Buchst. a VermG einerseits; § 1 Abs. 6 VermG andererseits) ergeben, waren für die
Berechtigten nicht konkret absehbar. Denn weder das EntschG noch das NS-VEntschG waren
zu dieser Zeit schon im Gesetzblatt verkündet. Zwar bestand in Bezug auf NS-
Verfolgte von Anfang an Einigkeit darüber, dass sich der Gesetzgeber bei der Bestimmung
der Höhe der an Betroffene dieser Personengruppe zu gewährenden Entschädigung an den
Vorgaben des Bundesrückerstattungs- und Bundesentschädigungsgesetzes zu orientieren
haben würde um den Verpflichtungen aus der Vereinbarung vom 27./28. September 1990
(BGBl. II S. 1386) zum Überleitungs- und Deutschlandvertrag gerecht zu werden. Darüber
hinaus wurde bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum EALG, das sich - vor dem
Hintergrund divergierender politischer Zielvorstellungen und der finanziellen Rahmenbedingungen
- als äußerst langwierig erwies und über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren
erstreckte, auch erwogen, die Frage der NS-Verfolgtenentschädigung in einem eigenständigen
Gesetz nach besonderen Grundsätzen zu regeln. Maßgebend für diesen Ansatz war
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