07 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

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- 2 - BVerwG, Beschluss vom 11. März 2002, Az.: 7 B 18.02 4618 21 Ersatzgrundstück; Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des § 9 VermG; Anwartschaftsrecht; Vertrauensschutz; Gleichheitssatz § 9 VermG; Art. 1 Nr. 2 VermRErgG; Art. 3 Abs. 1, Art. 14 GG BVerwG, Beschluss vom 18. März 2002, Az.: 7 B 80.01 4612 25 Überschuldung, Ursächlichkeit der nicht kostendeckenden Mieten bei teils eigengenutzten, teils fremdgenutzten Grundstücken § 1 Abs. 2 VermG BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2002, Az.: 7 C 18.01 4639 27 Entschädigungsberechtigung; Schädigungstatbestand als Teil der Berechtigtenfeststellung; Regelungsinhalt des Feststellungsbescheids; In-Kraft-Treten der Entschädigungsgesetze nach der Berechtigtenfeststellung; Entschädigung nach dem NS- VEntschG; nachträglicher Eintritt der Beschwer; Änderung der Berechtigtenfeststellung; Klagefrist; Jahresfrist; Wiederaufgreifen des Verfahrens § 1 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG; § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Satz 2 NS-VEntschG; §§ 48, 49, 51 VwVfG Herausgeber: Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Mauerstr. 39 - 40, 10117 Berlin; Postfach 305, 10107 Berlin Telefon (030) 22310 - 0; Telefax (030) 22310 – 260; E-Mail: post@barov.bund.de; Internet: http://www.barov.bund.de Ansprechpartner: - Verteiler und Versand der Rechtsprechungsübersicht: Frau Breitfeld, App. 124 - Für Behörden zwecks Übersendung der Entscheidungen im Volltext (Bitte die in genannten Ziffern und die Nummer der RÜ angeben): Frau Fräsdorf, App. 115 - 3 -
Voraussetzungen eines verfolgungsbedingten Zwangsverkaufs; redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG; Erbauseinandersetzungsvertrag über einen zurückverlangten Vermögenswert Leitsätze des Bearbeiters (nicht amtlich): - 3 - § 1 Abs. 6, § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG 1. Ein Erbauseinandersetzungsvertrag über einen zurückverlangten Vermögenswert begründet keinen redlichen Erwerb im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG, weil es sich dabei nicht um einen vom Erbfall losgelösten Folgeerwerb handelt; deshalb ist auch nach der Auseinandersetzung jeder Miterbe so zu behandeln wie der Erblasser selbst. 2. Zu den Voraussetzungen eines verfolgungsbedingten Zwangsverkaufs im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG. Gericht, Datum und Az.: BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2002, Az.: 7 C 16.01 Tatbestand/Problem: Frühere Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks waren zwei jüdische Geschwister. Im Jahr 1936 veräußerten diese das Anwesen an den Schwiegervater der Klägerin. Der Kaufpreis lag über dem vor dem Verkauf herabgesetzten Einheitswert des Grundstücks. Aufgrund eines im Jahr 1967 geschlossenen Erbauseinandersetzungsvertrages ging das Grundstück auf den Ehemann der Klägerin über. Nachdem das ARoV den Antrag auf Rückübertragung der Beigeladenen, als Rechtsnachfolgerin der früheren jüdischen Eigentümer, abgelehnt hatte, übertrug das LARoV das Grundstück auf die Beigeladene, auf deren Widerspruch hin, zurück. Dies begründete es u. a. damit, dass die Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes nach § 1 Abs. 6 VermG nicht widerlegt worden sei. Insbesondere fehle es an einem Beweis dafür, dass der Kaufvertrag auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen worden wäre. Das Verwaltungsgericht gab der hiergegen erhobenen Klage im Hinblick auf die Rückübertragung des Grundstücks statt und wies im Übrigen die Klage ab. Zwar habe der Beklagte zu Recht die Berechtigung der Beigeladenen festgestellt. Jedoch bestehe kein Anspruch auf Rückübertragung, weil der verstorbene Ehemann der Klägerin das Grundstück im Wege der Erbauseinandersetzung redlich erworben habe. Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision begründeten der Beklagte und die Beigeladene damit, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Erbauseinanderset - 4 -
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Seite 5: - 5 - verweise, werde zugunsten des
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Seite 10 und 11: - 10 - Die dagegen erhobene Klage h
Seite 12 und 13: - 12 - weiterer Antrag hinzukäme,
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