07 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Ersatzgrundstück; Verfassungsmäßigkeit der
Aufhebung des § 9 VermG; Anwartschaftsrecht;
Vertrauensschutz; Gleichheitssatz
Leitsatz der Bearbeiterin (nicht amtlich):
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§ 9 VermG;
Art. 1 Nr. 2 VermRErgG;
Art. 3 Abs. 1,
Art. 14 GG
Die Aufhebung des § 9 VermG durch Art. 1 Nr. 2 des Vermögensrechtsergänzungsgesetzes
(VermRErgG) vom 15. September 2000 (BGBl. I S. 1382) ist verfassungsgemäß (Bestätigung
des Urteils vom 30. Mai 2001 - 8 C 13.00 - BVerwGE 114, 291 = VIZ 2001, 539 = NJW
2001, 3065 = ZOV 2001, 354 = IFLA 2001, 141 = Buchholz 428 § 9 VermG Nr. 5 = RGV L
42).
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Beschluss vom 11. März 2002, Az.: 7 B 18.02
Tatbestand/Problem:
Der Kläger beanspruchte die Übereignung eines Ersatzgrundstücks an die Erbengemeinschaft
nach Frau S. Diese war Eigentümerin eines Einfamilienhausgrundstücks, das 1983 in VE
überführt wurde. Der Rückübertragungsantrag wurde wegen redlichen Erwerbs abgelehnt. Der
Antrag auf Übereignung eines Ersatzgrundstücks hatte in der Revisionsinstanz mit dem Ergebnis
einer Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Bescheidung Erfolg (BVerwG, Urteil
vom 17. September 1998 - 7 C 6.98 - BARoV-RÜ 18/1998 = BVerwGE 107, 205 = OVspezial
1998, 297 = OV-spezial 1999, 103 = ZOV 1999, 451 = RGV L 20 = Buchholz 428 § 9
VermG Nr. 2). Durch Bescheid vom 22. Juli 1999 lehnte der Beklagte den Antrag auf Übereignung
eines Ersatzgrundstücks mit der Begründung ab, dass ein geeignetes Ersatzgrundstück
nicht zur Verfügung stehe. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das
VG Berlin mit Urteil vom 30. November 2001 (31 A 338.99) abgewiesen, weil die in Betracht
kommende Anspruchsgrundlage (§ 9 VermG) im September 2000 außer Kraft getreten sei.
Weitere Einzelheiten zum Sachverhalt können der unter der Ordnungsnummer 4517 in der
BARoV-RÜ 03/2000 enthaltenen Besprechung entnommen werden.
Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem o. g. Urteil des VG Berlin hat der Kläger Beschwerde
eingelegt. Er möchte geklärt wissen, ob die Aufhebung des § 9 VermG durch Art. 1
Nr. 2 des VermRErgG verfassungsgemäß ist.
Das BVerwG hat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 11. März 2002 zurückgewiesen.
Aus den Gründen:
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