07 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Entschädigungsberechtigung; Schädigungstatbestand
als Teil der Berechtigtenfeststellung;
Regelungsinhalt des Feststellungsbescheids;
In-Kraft-Treten der Entschädigungsgesetze
nach der Berechtigtenfeststellung;
Entschädigung nach dem NS-VEntschG;
nachträglicher Eintritt der Beschwer; Änderung
der Berechtigtenfeststellung; Klagefrist;
Jahresfrist; Wiederaufgreifen des Verfahrens
Leitsatz des Gerichts:
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§ 1 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 VermG;
§ 1 Abs. 1 Satz 1,
§ 2 Satz 2 NS-VEntschG;
§§ 48, 49, 51 VwVfG
Hat die Vermögensbehörde eine Restitutionsberechtigung wegen der Schädigung eines Vermögenswertes
festgestellt, setzt eine Feststellung der Berechtigung wegen einer anderen
Schädigung desselben Vermögenswertes auch dann die Aufhebung des früheren Bescheides
voraus, wenn der jeweilige Berechtigte ein und dieselbe Person ist (im Anschluss an BVerwG,
Urteil vom 21. Juni 2001 - 7 C 4.00 - BARoV-RÜ 10/2001 = ZOV 2001, 403 = RGV G 254 =
VIZ 2002, 35 = IFLA 2002, 46 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 26).
Gericht, Datum und Az.:
VerwG, Urteil vom 8. Mai 2002, Az.: 7 C 18.01
Tatbestand/Problem:
Die Klägerinnen begehrten die Feststellung, dass sie aufgrund einer zwangsweisen Veräußerung
ihrer Unternehmen im Mai 1939 zur Entschädigung nach dem NS-VEntschG berechtigt
sind. Der Beklagte, das Sächsische LARoV (nachfolgend: LARoV), hatte mit Bescheiden aus
dem Jahr 1992 die (Restitutions-)Berechtigung der Klägerinnen festgestellt, diese aber auf die
Überführung der Unternehmen in VE im Jahre 1953 gestützt.
Die beiden Unternehmen, die H. OHG und die E. K. GmbH, gehörten jüdischen Eigentümern.
Im Mai 1939 wurden die Unternehmen zum Gesamtpreis von 880.000,00 RM veräußert. Die
OHG wurde von dem Erwerber in die H. H. KG umgewandelt; die GmbH blieb ohne den Zusatz
“E. K.” bestehen. Mit Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Dresden vom 20. Juni
1945 wurde die Firma H. H. KG in Dresden “mit sämtlichen Aktiven und Passiven” auf W.
K., einen Sohn des Firmengründers E. K., übertragen. Der Bescheid wurde vom Rat der Stadt
Dresden am 2. Juli 1945 dahin ergänzt, dass auch sämtliche Anteile an der GmbH auf W. K.
übertragen wurden. Nach den im Jahr 1946 geschlossenen Gesellschaftsverträgen waren W.
K. mit 60 % und F. S. mit 40 % an dem Unternehmen W. F. K. und der GmbH. Beide Gesellschafter
verließen die DDR im Jahr 1953. Die Vermögenswerte wurden daraufhin auf der
Grundlage der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli 1952 beschlagnahmt
und in VE überführt.
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