07 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

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74, 114 = NJW 1979, 597 f.). Eine Bindung an den Inhalt des erlassenen Hoheitsaktes
ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetz, denn eine dem § 318 ZPO entsprechende
Vorschrift gibt es im Verwaltungsrecht nicht. Auch bei Verwaltungsakten besteht
jedoch ein sich aus dem Gebot der Rechtssicherheit - als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips,
ergebendes begründetes Interesse daran, dass ihre Regelungen, stehen sie einmal
fest, grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt werden, sondern auch bei einem anderen
Verfahrensgegenstand als gegeben zugrunde zu legen sind (vgl. Kollmann, DÖV 1990, 189
ff. ). Unzulässig ist es danach, sich über getroffene Entscheidungen hinwegzusetzen
und den ihnen zugrunde liegenden Lebenssachverhalt bei unveränderter Sach- und Rechtslage
zum Gegenstand erneuter Prüfung und Regelung zu machen. Eine entsprechende Bindungswirkung
besteht dabei grundsätzlich selbst dann, wenn der wirksam gewordene VA
rechtswidrig ist (vgl. Kopp, 5. Aufl., Vorbem., § 35 VwVfG Rdnr. 26 w. w. N.). Art. 19
Abs. 4 GG steht diesem Ergebnis nicht entgegen, vielmehr garantiert die vorbenannte
Norm Rechtsschutz “unbeschadet” der Tatbestandswirkungen von Verwaltungsakten
(BVerfGE 61, 82 = NJW 1982, 2173 ff.).
Was die Reichweite der Bindungswirkung eines VA anbelangt, so lässt sich diese nicht generell
und losgelöst vom jeweiligen Rechtsgebiet bestimmen (vgl. Rennert, in: Eyermann/Fröhler,
10. Aufl., zu § 121 VwGO, Rz. 18). Die Bindung beurteilt sich unterschiedlich,
je nachdem, ob sie sich auf die erlassende Behörde oder den Betroffenen bezieht und
ob es sich um einen belastenden oder einen begünstigenden VA handelt (vgl. Redeker/von
Oertzen, 10. Aufl. zu § 42 VwGO, Rdnr. 91). In abstracto kann zu ihrer Bestimmung aber
auf die im Zusammenhang mit der materiellen Rechtskraft bei gerichtlichen Urteilen entwickelten
Grundsätze zurückgegriffen werden (vgl. BVerfGE 60, 253 ). Bei diesen
ist hinsichtlich des sachlichen Umfangs der Bindungswirkung von der Urteilsformel auszugehen.
Die Entscheidungsgründe nehmen an der Rechtskraft nicht teil, sind aber in vielen
Fällen zur Bestimmung der Rechtskraftwirkung mit heranzuziehen. Auch bei einem
VA ist dementsprechend der Entscheidungsgegenstand in erster Linie aus dem Tenor zu
entnehmen (s. Kopp, 6. Aufl., Vorbem. § 35, Rdnrn. 7 und 18; BVerwG, Urteil vom 28.
November 1986 - 8 C 122 - 125/84 - NVwZ 1987, 496 ff. = NJW 1987; Kollmann, in:
DÖV 1990, 193). Die Bindungswirkung kann dabei nur soweit reichen, wie dessen Entscheidungsinhalt
reicht (vgl. Kopp, 5. Aufl., Vorbem. zu § 35 Rdnr. 28).
Im Tenor der vom VG Dresden in Bezug genommenen Bescheide des LARoV wurde in einer
ersten Teilentscheidung über die Berechtigung der Antragstellerinnen befunden (=
Feststellungsbescheide vom 26. November 1992). In einer weiteren Teilentscheidung wurde
ihnen das Bestehen eines Entschädigungsanspruches dem Grunde nach bestätigt und
zugleich - unter Verweis auf ein künftiges Gesetz - festgestellt, dass über die Höhe der Entschädigung
noch gesondert zu entscheiden ist (= Entschädigungsgrundlagenbescheide vom
26. August 1994). Eine ausdrückliche Feststellung, dass bestimmte Schädigungstatbestände
(hier: § 1 Abs. 6 VermG) nicht bestehen oder ausgeschlossen sind erfolgte dagegen - worauf
das VG Dresden in seiner Entscheidung (s. S. 7 des Urteils) selbst hingewiesen hat - in
keinem der Bescheide. Das VG Dresden hat jedoch aus der Tatsache, dass das LARoV in
seinen Bescheiden davon ausgegangen ist, dass der im Jahre 1939 erfolgte Verkauf der
Unternehmen eine “Arisierung” der Rechtsvorgängerinnen der Klägerinnen darstellte geschlossen,
dass die Behörde dem Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG eine eigenständige
Bedeutung beigemessen hat. Diese Einschätzung wird vom BVerwG - mit Blick
auf den Regelungswillen der Behörde - geteilt (vgl. S. 7 f. d. U.) und dürfte aus den in diesem
Zusammenhang aufgeführten Gründen (vgl. auch Ziff. 2 der Anmerkungen) im Ergeb
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