07 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

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- 24 - Die Rechtssache habe nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage rechtfertige nicht die Zulassung der Revision, da sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt sei. Das BVerwG habe entschieden, dass die Aufhebung des § 9 VermG mit dem Grundgesetz vereinbar sei (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2001 - 8 C 13.00 -). Es habe zur Begründung ausgeführt, das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) sei nicht verletzt, weil der Anspruch auf Übereignung eines Ersatzgrundstücks nach § 9 VermG von derart ungewissen Voraussetzungen abhängig gewesen sei, dass es sich der Sache nach als bloße Chance dargestellt habe, die durch Art. 14 GG nicht geschützt sei. Selbst wenn § 9 VermG eine vom Schutzbereich des Art. 14 GG erfasste Rechtsposition gewährt hätte, habe der Gesetzgeber durch die Aufhebung dieser Vorschrift Inhalt und Schranken des Eigentumsrechts in zulässiger Weise bestimmt und dabei die verfassungsrechtlichen Grenzen beachtet, die Regelungen mit sog. unechter Rückwirkung gezogen seien. Die Aufhebung des § 9 VermG verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Die gegenteilige Auffassung der Beschwerde gebe keinen Anlass zu weiterer revisionsrechtlicher Klärung der aufgeworfenen Frage. Die Behauptung, der Kläger habe durch § 9 VermG ein konkretes Anwartschaftsrecht auf Überlassung eines Ersatzgrundstücks erworben gehabt, das ihm durch die Aufhebung der Vorschrift entschädigungslos enteignet worden sei, treffe nicht zu. Ob dem Kläger bei Fortgeltung des § 9 VermG ein Ersatzgrundstück hätte übereignet werden müssen, sei offen, nach den Gründen des angefochtenen Bescheids und des Widerspruchsbescheids sogar zu verneinen. Angesichts der Ungewissheit der Erfolgsaussichten seines Antrags könne keine Rede davon sein, dass dem Kläger bei Aufhebung des § 9 VermG bereits ein Anwartschaftsrecht auf Übereignung eines Ersatzgrundstücks zugestanden hätte. Allerdings sei die Entschädigungsberechtigung des Klägers bestandskräftig festgestellt. Die Neuregelung der Entschädigungsmodalitäten habe zur Folge, dass die früher bestehende Möglichkeit der Wahl zwischen Überlassung eines Ersatzgrundstücks und Entschädigung in Geld entfallen ist. Die hierin liegende Neubestimmung des Entschädigungsanspruchs für die Zukunft sei aus den Gründen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. Mai 2001 - 8 C 13.00 - a. a. O. im Einzelnen dargelegt habe, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Art. 14 GG schütze nur den konkreten Bestand vorhandener vermögenswerter Rechte, nicht aber Vorteile, die sich aus dem bloßen Fortbestand einer günstigen Gesetzeslage ergäben. Die Aufhebung der Regelung über die Übereignung eines Ersatzgrundstücks, durch die eine künftig möglicherweise erst entstehende eigentumsrechtliche Position beseitigt wurde, berühre den Schutzbereich dieses Grundrechts nicht. Mangels schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand der Regelung begegne ihre Aufhebung auch unter dem Gesichtspunkt der unechten Rückwirkung des Gesetzes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da den Betroffenen der Anspruch auf Geldentschädigung erhalten bliebe. Bereits § 9 VermG i. d. F. vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 889, 1159), der die Wahlmöglichkeit im Entschädigungsbereich eingeführt habe, habe die Schranke der näheren Regelung durch Gesetz enthalten. Die durch Art. 1 Nr. 2 VermRErgG aufgehobene Ersatzgrundstücksregelung habe unter dem Vorbehalt des Möglichen gestanden. Ersatzgrundstücke seien bereitzustellen gewesen, wenn ein in kommunalem Eigentum stehendes Grundstück im gleichen Stadt- oder Gemeindegebiet zur Verfügung gestanden habe und einer Eigentumsübertragung keine berechtigten Interessen entgegengestanden hätten. Die Grenzen einer Aktualisierung der Überlassung eines Ersatzgrundstücks stünden der Annahme entgegen, dass vor Außerkrafttreten des § 9 VermG bereits kon - 25 -
- 25 - krete Ansprüche auf Übereignung eines Ersatzgrundstücks bestanden hätten, in die Art. 1 Nr. 2 VermRErgG eingegriffen haben könnte. Auch in einem Verzicht der Berechtigten auf Weiterverfolgung ihres Rückübertragungsanspruchs habe keine Vermögensdisposition gelegen, die ein schutzwürdiges Vertrauen auf Beibehaltung der Ersatzgrundstücksregelung rechtfertigen könnte. Schutzwürdig sei aufgrund der Berechtigtenfeststellung allein das Vertrauen auf eine Entschädigung gewesen. Der Gleichheitssatz habe die Gesetzesänderung nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Übereignung eines Ersatzgrundstücks dem Inhalt eines Rückübertragungsanspruchs näher gekommen sei als eine Entschädigung in Geld. Bei der Entschädigungsregelung verfüge der Gesetzgeber über einen besonders weiten Gestaltungsspielraum. Die Aufhebung des § 9 VermG sei, wie das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung ausgeführt habe, durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt. Die Ersatzgrundstücksregelung sei in der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 angesichts der Bodenwertverhältnisse der DDR als einer Entschädigung in Geld annähernd gleichwertige Entschädigungsvariante angesehen worden. Demgegenüber habe die anschließende marktorientierte Entwicklung der Grundstückspreise zu einer deutlichen Wertdifferenz der beiden Entschädigungsmodalitäten geführt, die der Gesetzgeber durch Beschränkung auf eine willkürfreie Entschädigung in Geld habe beseitigen dürfen. Ein Verfassungsverstoß folge schließlich auch nicht daraus, dass die Übereignung von Ersatzgrundstücken bereits in Nr. 3 Buchst. b der Gemeinsamen Erklärung vorgesehen gewesen sei. Die Vorschrift des Art. 41 Abs. 3 des Einigungsvertrages (EV), wonach die Bundesrepublik keine der Gemeinsamen Erklärung widersprechende Regelung erlassen werde, habe von Verfassungs wegen der Aufhebung des § 9 VermG nicht entgegengestanden, weil der Vertrag als einfaches Bundesrecht durch Gesetz geändert werden könne (vgl. Art. 45 Abs. 2 EV). Durch diese Änderung sei der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, weil er die Wahrung der Rechte aus dem EV nicht beanspruchen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2001 - 8 C 13.00 - a. a. O.). Anmerkungen: Mit der vorliegenden Entscheidung hat der 7. Senat des BVerwG - wie bereits zuvor der 8. Senat im Rahmen seiner Entscheidung vom 30. Mai 2001 - 8 C 13.00 - (abgedr. in: ZOV 2001, 354 = VIZ 2001, 539 = NJW 2001, 3065 = IFLA 2001, 141 = Buchholz 428 § 9 VermG Nr. 5 = RGV 42) - nochmals klargestellt, dass ein Eigentumsschutz bei öffentlich-rechtlichen Ansprüchen nur unter besonderen Voraussetzungen, nämlich insbesondere dann in Betracht kommt, wenn der Anspruch auf einer eigenen Leistung des Anspruchsberechtigten beruht. Diese Voraussetzung ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bei vermögensrechtlichen Rückübertragungsansprüchen nicht erfüllt, da sie ausschließlich der Wiedergutmachung erlittenen Unrechts dienen, die ihre Wurzeln im Rechts- und Sozialstaatsprinzip haben und nicht unmittelbar auf einer eigenen Leistung des Berechtigten, sondern auf staatlicher Gewährung beruhen. Mitgeteilt von Ellen Hirschinger - 26 -
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