07 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

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des sowjetischen Sektors von Berlin Vermögen entzogen wurde. Insoweit ist der Zweck
des VermG die Wiedergutmachung von Unrechtsmaßnahmen des NS-Staates in der Zeit
vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 und der späteren DDR, zu der sich der Gesetzgeber
der Bundesrepublik mit Blick auf den Rechts- und Sozialstaatsgedanken des Grundgesetzes
verpflichtet hat (vgl. BVerfGE 84, 90 ). Soweit es um die Wiedergutmachung
nationalsozialistischen Unrechts geht, wird damit der Tatsache Rechnung getragen,
dass es in der sowjetischen Besatzungszone ebenso wie später in der DDR und im sowjetischen
Sektor Berlins bis zum Erlass des VermG keine Wiedergutmachungsgesetzgebung
gegeben hat, die den in den westlichen Besatzungszonen und Sektoren Berlins und später
in der Bundesrepublik geltenden Wiedergutmachungsgesetzen gleichwertig gewesen wäre
(vgl. Gesetz Nr. 59 der Militärregierung Deutschland - britisches Kontrollgebiet - vom 12.
Mai 1949; Verordnung Nr. 120 des französischen Oberbefehlshabers in Deutschland vom
10. November 1947; Anordnung BK/O 180 der Alliierten Kommandantur Berlin -
REAO - vom 26. Juli 1949; VOBl für Groß-Berlin I S. 221; BVerwG 98, 137 98,
261 ).
Wie das alliierte Rückerstattungsrecht sieht auch das VermG die Wiedergutmachung in der
Form der Rückübertragung des konkret entzogenen Vermögenswertes vor, sofern nicht der
Berechtigte eine Entschädigung wählt (§§ 3 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 Satz 1; § 8 VermG).
Der Betroffene soll Genugtuung durch eine Wiedereinsetzung in den vor der Unrechtsmaßnahme
bestehenden rechtlichen Stand erhalten: die staatliche Rückübertragungsentscheidung
ist insoweit der actus contrarius zu der vom damaligen Staat durchgeführten
oder ermöglichten Entziehung des Vermögenswertes (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April
1995 - 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 ff. = VIZ 1995, 407, 409 = ZOV 1995, 300, 303 =
RGV B III 25).
Eine Rückübertragung nach dem VermG ist nur dann ausgeschlossen, wenn bestimmte
nach dem Vermögensverlust eingetretene Voraussetzungen erfüllt sind. Das gilt zum einen
für Fallgestaltungen, bei denen eine Rückübertragung von der Natur der Sache her, etwa
bei Untergang des Vermögenswertes nicht mehr möglich ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 VermG;
ähnlich § 4 Abs. 1 Satz 2 VermG für nicht mehr betriebene Unternehmen). Zum anderen ist
eine Rückübertragung ausgeschlossen, wenn der entzogene Vermögenswert zwar noch
vorhanden ist, aber bestimmte private oder öffentliche Interessen an der Beibehaltung des
gegenwärtigen Zustandes höher als das Restitutionsinteresse zu werten sind.
Nach den zwischen den Beteiligten unstreitigen Feststellungen des LARoV und des VG
Dresden wurden die Unternehmensgesellschaften im Zuge der “Arisierung” verkauft. Inzident
wurde damit auch seitens der die angegriffenen Verwaltungsakte erlassenden Behörde
von einem verfolgungsbedingten Vermögensverlust i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG ausgegangen,
mit der Konsequenz, dass an sich eine Rückübertragung hätte erfolgen müssen. Nach
den insoweit nicht beanstandeten Tatsachenfeststellungen des LARoV (vgl. Ziff. 4 des Tenors
der Entschädigungsgrundlagenbescheide) war die Rückgabe der Unternehmen allerdings
ausgeschlossen, da der Geschäftsbetrieb eingestellt und die Voraussetzungen für eine
Wiederaufnahme nicht gegeben waren. Ist eine Wiedergutmachung durch Rückübertragung
nach Maßgabe des VermG indessen nicht möglich, so sieht § 1 Abs. 5 EntschG als zwingende
Rechtsfolge zugunsten der Berechtigten die Gewährung einer Entschädigung nach
Maßgabe des NS-EntschG vor.
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