08 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

Bundesamt zur Regelung offener
Vermögensfragen
Rechtsprechungsübersicht
08/1999
vom 30. Juni 1999
Seite
VG Berlin, Urteil vom 25. Februar 1999, Az.: 29 A 389.94 3264 5
Redlicher Erwerb; keine ordnungsgemäße Verwaltungspraxis; Dienstzugehörigkeit;
Funktionsträger
§ 4 Abs. 3 Buchst. a VermG
BVerwG, Beschluß vom 1. März 1999, Az.: 7 B 23.99 3253 9
Anordnung staatlicher Verwaltung als Schädigungstatbestand
§ 1 Abs. 4 VermG
BVerwG, Beschluß vom 3. März 1999, Az.: 7 B 5.99 3250 11
Zielgerichtete Manipulationen bei Veräußerung von Grundstücken durch
den staatlichen Verwalter; Voraussetzungen zur Veräußerung eines Grundstücks
aus wirtschaftlichen Gründen; unzureichende Sachaufklärung durch
das VG als Revisionsgrund
§ 4 Abs. 3 Buchst. a VermG;
§ 1 Abs. 2 der VO über die Rechte und Pflichten des Verwalters vom
11. Dezember 1968;
§ 86 Abs. 1 VwGO
BVerwG, Beschluß vom 5. März 1999, Az.: 7 B 230.98 3279 13
Unternehmensenteignungen; Enteignungsverbot; Rehabilitierung nach
dem russischen Gesetz über die Rehabilitierung von Opfern politischer
Verfolgung; Enteignung durch deutsche Stellen
§ 1 Abs. 8 Buchst. a,
§ 1 Abs. 7 VermG
VG Magdeburg, Urteil vom 23. März 1999, Az.: 9 K 112/98 3243 15
Wirksamkeit der Abtretung eines vermögensrechtlichen Anspruchs; Berechtigter
im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG; Rechtsnatur des Erlösauskehranspruchs;
Einwand der Konfusion; Untergang eines vermögensrechtlichen
Anspruchs nach §§ 30 Abs. 1 Satz 2, 31 Abs. 5 Sätze 2 und 3
VermG
§ 6 Abs. 1 a und 5 a,
§ 6 Abs. 5 a Satz 1 Buchst. a - c,
§§ 6 Abs. 6 Satz 1, Abs. 6 a Satz 4,
§§ 30 Abs. 1 Satz 2, 31 Abs. 5 Sätze 2 und 3 VermG;
Art. 14 Abs. 1 des 2. VermRÄndG;
§ 1 Abs. 4 THG;
§ 54 VwVfG;
§§ 133, 325, 362, 437, 440 BGB;
§§ 113 Abs. 5 Satz 1, 173 VwGO;
§ 265 Abs. 2 ZPO
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BVerwG, Urteil vom 25. März 1999, Az.: 7 C 11.98 3271 23
Redlicher Erwerb; wirksamer Erwerb; Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung;
Hinweise und Erläuterungen zum Nutzungsrechtsgesetz;
Richtlinie zur Durchführung des Gesetzes über den Verkauf
volkseigener Eigenheime; Verleihung des Nutzungsrechts; Fiktion
der Grundstücksverkehrsgenehmigung; Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens;
Folgen des Wiederaufgreifens für die Eigentümerstellung;
Anbahnung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG; Zweifamilienhaus;
Komplettierungskauf
§ 1 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Buchst. a VermG;
§ 7 Abs. 3 AnmVO;
§ 2 Abs. 1 Buchst. a GVVO;
§ 7 Abs. 3 Satz 1 GVO
BVerwG, Urteil vom 25. März 1999, Az.: 7 C 17.98 3283 29
Restitutionsausschluß; Erwerb durch privaten Handwerker oder Gewerbetreibenden;
redlicher Erwerb; dingliches Nutzungsrecht; Stichtag; Verkaufsgesetz
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b,
§ 4 Abs. 3 Buchst. a,
§ 16 Abs. 3 Satz 1 VermG;
§ 1 Verkaufsgesetz vom 7. März 1990
BVerwG, Urteil vom 25. März 1999, Az.: 7 C 12.98 3265 35
Sowjetische Besatzungszone; Uraltguthaben; Reichsmarkforderung;
Währungsreform; Umwertung; besatzungshoheitliche entschädigungslose
Enteignung; Vollzugsauftrag Besatzungsmacht; SMAD-Befehl
Nr. 111/1948; Eingriff Währungsrecht; Währungsschaden; manipulativer
Vermögenszugriff; unlautere Machenschaft
§ 1 Abs. 1 Buchst. a,
§ 1 Abs. 3,
§ 1 Abs. 8 Buchst. a,
§ 2 Abs. 2 Satz 2 VermG;
§ 1 Abs. 3 Nr. 5 AusglLeistG
BVerwG, Beschluß vom 26. März 1999, Az.: 7 B 41.99 3275 39
Erbschaftssteuer als Ausschlagungsgrund; Rechtswirksamkeit einer
Entscheidung der Rehabilitierungskammer des Landgerichts
§ 1 Abs. 3 und Abs. 7,
§ 2 Abs. 1 VermG;
§ 3 Abs. 2 StrRehaG;
§ 57 Abs. 3 StGB-DDR
BVerwG, Beschluß vom 26. März 1999, Az.: 7 B 45.99 3278 41
Rechtliches Gehör; redlicher Erwerb
§ 4 Abs. 2 Satz 1 VermG;
Art. 103 Abs. 1 GG
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BVerwG, Urteil vom 29. April 1999, Az.: 7 C 13.98 3292 43
Unlautere Machenschaft; Ausreise aus der DDR; ausreisebedingte
Grundstücksveräußerung; Anscheinsbeweis; Ausreise von Rentnern;
Verkaufsverlangen des Staates; Grundeigentum fremder Staatsangehöriger
§ 1 Abs. 3 VermG
Herausgeber: Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
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- Für Behörden zwecks Übersendung der Entscheidung im Volltext
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Redlicher Erwerb; keine ordnungsgemäße Verwaltungspraxis;
Dienstzugehörigkeit; Funktionsträger
Leitsatz des Bearbeiters (nicht amtlich):
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§ 4 Abs. 3 Buchst. a VermG
Der Erwerb eines Grundstücks steht nicht im Einklang mit der ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis
in der DDR und führt damit zu seiner Unredlichkeit, wenn der Erwerber kraft
seiner Dienstzugehörigkeit zum Magistrat von Berlin, Abteilung Finanzen, einer begünstigenden
internen Ausnahmeregelung unterlag, dadurch überhaupt erst am Vergabesystem für
Vermögenswerte partizipierte und über die willkürlich praktizierte Umsetzung auch informiert
war.
Gericht, Datum und Az.:
VG Berlin, Urteil vom 25. Februar 1999, Az.: 29 A 389.94
Tatbestand/Problem:
Die Klägerin begehrt die Rückübertragung eines im Eigentum der beigeladenen Eheleute stehenden
Hausgrundstücks.
Die Klägerin verließ die DDR am 4. September 1975 ohne Beachtung der Meldevorschriften.
Gemäß § 1 der AO Nr. 2 vom 3. Oktober 1958 wurde daraufhin das mit einem kleinen Wochenendhaus
bebaute Grundstück am 18. November 1975 unter staatliche Treuhandverwaltung
gestellt. Zehn Tage später wies die Magistratsverwaltung von Berlin den Beigeladenen
das streitgegenständliche Wochenendgrundstück zur Nutzung und käuflichen Übernahme zu.
Am 19. Dezember 1975 wurde der Grundstückskaufvertrag geschlossen.
Im Zuge der Mitte Oktober bis Mitte Dezember 1975 getroffenen Vorbereitungen zur Veräußerung
der Parzelle hatte der Beigeladene zu 1 in seiner dienstlichen Funktion als stellvertretender
Unterabteilungsleiter Finanzen beim Magistrat verschiedene Maßnahmen veranlaßt. So
kündigte er dem Rat des Stadtbezirks Berlin-Lichtenberg am 10. Oktober 1975 die Verkaufsabsicht
an und stellte für den Magistrat verschiedene grundstücksbezogene Angaben zusammen.
Es existieren weiter zwei handschriftliche Vermerke mit dem Wortlaut: „Gen. K - bitte
Eintragung des Verwaltervermerks im Grundbuch veranlassen, jedoch noch nicht VEB KWV
zum Verwalter bestellen.“ sowie „Gen. M - würdest Du mit dem Stadtrat reden.“
Der Beteiligte zu 1 trug dazu vor, daß die Überlassung der wenigen verfügbaren Parzellen an
Mitarbeiter der Magistratsabteilung Finanzen grundsätzlich unzulässig gewesen sei, allerdings
habe eine Vergabe entsprechend einer internen mündlichen Dienstanweisung ausnahmsweise
mit Genehmigung des Stadtrats erfolgen können. Die Genehmigung habe ebensowenig wie
die Antragstellung der Schriftform bedurft. Beides sei über den „kleinen Dienstweg“ gegangen
und in der Abteilung „sozusagen leger gehandhabt“ worden. Entsprechend habe er sein
Erwerbsinteresse gegenüber seinen Vorgesetzten bekundet.
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Die ausdrückliche mündliche Zuweisungsentscheidung des Stadtrats sei unmittelbar nach der
handschriftlich vermerkten Bitte ergangen, mit dem Stadtrat zu reden. Vergaberichtlinien oder
sonstige schriftlich fixierte Entscheidungs- und Auswahlkriterien habe es weder für Magistratsmitarbeiter
noch im Hinblick auf die Bearbeitung von Anträgen Außenstehender gegeben.
Kriterien für die Entscheidung seien neben überdurchschnittlicher fachlicher Leistung auch
die gesellschaftliche Arbeit des Interessenten und die Art des Grundstücks gewesen.
Aus den Gründen:
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtungsklage auf Restitution als begründet erachtet.
Ein redlicher Erwerb durch die Beigeladenen liege nicht vor, da die Voraussetzungen des § 4
Abs. 3 Buchst. a VermG gegeben seien. Eine ordnungsgemäße Verwaltungspraxis zeichne
sich dadurch aus, daß die Anwendung von Vorschriften und Grundsätzen nicht nur zum
Schein erfolgt sei und lediglich der formalen Rechtfertigung diene, sondern sich die Vorgehensweise
in der Rechtswirklichkeit der DDR innerhalb des durch die Regelungen vorgegebenen
Ordnungsrahmens bewege. Daran fehle es hier.
Zwar begründe ein Verstoß gegen vertraulich gebliebene Verwaltungsvorschriften und
-abläufe regelmäßig keine Unredlichkeit des Erwerbers, weil bereits die Kenntnis der Bestimmungen
bei außenstehenden Dritten nicht vorausgesetzt werden kann und sich die insoweit
denkbaren Unregelmäßigkeiten ohnehin überwiegend in der Sphäre der Verwaltung zutragen
(BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 7 C 4.93 - BVerwGE 95, 108 ff. = ZIP 1994,
488 ff. = OV-spezial 1994, 4 ff. = NJW 1994, 1359 ff. = Buchholz 112 § 4 Nr. 7, 3 ff. = RGV
B IX 52). Eine abweichende Beurteilung sei aber geboten, wenn der Erwerber kraft seiner
Dienstzugehörigkeit solchen begünstigenden internen Ausnahmeregelungen unterlag, dadurch
überhaupt erst an dem Vergabesystem partizipierte und über die willkürlich praktizierte Umsetzung
auch informiert war.
Dem gesamten Vergabemodus sei das Gepräge einer Privilegienzuteilung eigen gewesen, die
der Gesetzgeber des Vermögensgesetzes als wiedergutmachungsbedürftiges Unrecht gewertet
habe. Bei der Fassung des Regelbeispiels habe der Gesetzgeber den Akzent auf die „Ordnungsgemäßheit“
gelegt, so daß eine auf unkontrollierter Machtausübung basierende Verwaltungspraxis
als Ausdruck von Willkür die Unredlichkeit des Erwerbsvorgangs indiziere.
Die unter Verstoß gegen eine ordnungsgemäße Verwaltungspraxis erlangten Vermögenswerte
sollten nach dem klaren Willen des Gesetzgebers auch nicht unter Berufung auf die Üblichkeit
der Vorgehensweise innerhalb eines bestimmten Verwaltungsbereichs oder im Hinblick
auf besondere Usancen der Staats- und Parteifunktionäre oder sonstige verdiente Mitarbeiter
gerechtfertigt werden können (Erläuterungen der Bundesregierung zum Vermögensgesetz -
BT-Drucks. 11/7832 - abgedr. in: RVI, Bd. IV, 100.1 E, S. 12).
Dabei sei unerheblich, daß die Beigeladenen nicht ausdrücklich um bevorzugte Behandlung
ihres Erwerbsanliegens nachgesucht haben. Es reiche aus, daß sie dies den Umständen nach
wußten oder zumindest hätten wissen müssen. Insoweit genüge jede Stufe der Fahrlässigkeit
(BVerwG, Beschluß vom 22. April 1994 - 7 B 188.93 - VIZ 1994, 413 = ZOV 1994, 318 =
OV-spezial 1994, 14 = NJW 1994, 2371 = RGV B IX 71 = KPS § 4 VermG 6/94, S. 1 ff. sowie
BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1995 - 7 C 42.93 - ZOV 1995, 150 ff. = VIZ 1995, 288
ff. = NJW 1995, 1506 ff. = RGV B IX 107 = Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 12, S. 21 ff.). Die
Beigeladene zu 2 müsse sich das Wissen ihres Gatten wegen des in ehelicher Lebensgemein-
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schaft erfolgten Grundstückserwerbs zurechnen lassen (BVerwG, Beschluß vom 2. Juni 1995
- 7 B 210.95 - Grundeigentum 1995, 883 ff. = ZOV 1995, 318 f. = DtZ 1995, 343 f. = VIZ
1995, 520 f. = OV-spezial 1995, 352 = NJ 1995, 612 = D-spezial 1995, Nr. 48, 7 = RGV B I
98 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 46). Im Ergebnis sei zudem festzustellen, daß die Teilnahme
des Beigeladenen zu 1 an dem durch Willkür geprägten Vergabemodus bei der gebotenen
Gesamtschau der maßgeblichen tatsächlichen Einzelfallumstände auch jenseits der nicht
abschließend normierten Regelbeispiele einen vergleichbaren Grad moralischer Verwerflichkeit
erreiche, der die Unredlichkeit des Erwerbs zu Lasten der Beigeladenen begründe.
Anmerkungen:
Judikatur zur Unredlichkeit von Funktionsträgern beim Erwerb von Vermögenswerten ist
bisher kaum zur Veröffentlichung gelangt. Im Grundsatz hat das BVerwG mit Beschluß vom
2. April 1993 - 7 B 22.93 - (ZOV 1993, 193 = VIZ 1993, 350 = NJW 1993, 2002 = OVspezial
1993, 15; Vorinstanz VG Dresden, Urteil vom 11. November 1992 - IX K 524/92 -
RGV B IX 24 = VIZ 1993, 265) dargelegt, daß allein die Wahrnehmung bestimmter Funktionen
im Partei- und Staatsapparat durch einen Erwerber keine Unredlichkeit begründe. Eine
persönliche Machtstellung könne zwar ein Indiz für die Ausnutzung dieser Position sein. Im
konkreten Einzelfall müßten sich aber Anhaltspunkte für ein unredliches Verhalten ergeben.
Eine weitere Entscheidung vom 29. März 1993 des VG Potsdam (ZOV 1993, 285 ff.) ähnelt
in der Grundkonstellation dem oben besprochenen Urteil. Danach müsse sich ein Ratsmitglied,
das über einen längeren Zeitraum an zahlreichen Beschlüssen des Rates der Gemeinde
mitgewirkt hat, mit denen der Entzug von Eigentumsrechten in nicht ordnungsgemäßer Weise
vorbereitet worden ist, die Unredlichkeit eines derartigen Erwerbs auch dann zurechnen lassen,
wenn er an dem ihn selbst betreffenden Beschluß nicht beteiligt war. Jedenfalls trage er
die Beweislast dafür, daß sein Rechtserwerb redlich gewesen war.
Mitgeteilt von Kristof Copija
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Anordnung staatlicher Verwaltung als Schädigungstatbestand
Leitsätze der Bearbeiterin (nicht amtlich):
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§ 1 Abs. 4 VermG
1. Die Anordnung der staatlichen Verwaltung gemäß § 6 der Verordnung zur Sicherung von
Vermögenswerten vom 17. Juli 1952 löst keinen Rückübertragungsanspruch nach § 1
VermG aus.
2. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Wiedergutmachung durch Aufhebung der staatlichen
Verwaltung ist dann nicht mehr möglich, wenn die staatliche Verwaltung durch eine Enteignung
überholt wird, die ihrerseits keine Schädigung im Sinne von § 1 VermG darstellt.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Beschluß vom 1. März 1999, Az.: 7 B 23.99
Tatbestand/Problem:
Das BVerwG hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des VG Greifswald vom 1.
Dezember 1998 - 6 A 1440/97 - zurückgewiesen, weil der Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung zukommt, die in einem Revisionsverfahren noch geklärt werden müßte. Der Beschwerdeführer
hält die Frage für ungeklärt, ob die Anordnung der staatlichen Verwaltung
gemäß § 6 der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli 1952 geeignet
ist, einen Rückübertragungsanspruch nach § 1 VermG auszulösen.
Das betroffene - ehemals staatlich verwaltete - Grundstück wurde in der ehemaligen DDR für
öffentliche Zwecke beansprucht. Um es in Volkseigentum überführen zu können, wurde der
Eigentümer enteignet. Die Enteignung selbst erfüllte keinen Schädigungstatbestand des
VermG.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, daß schon die Anordnung der staatlichen Verwaltung
über Grundstücke von West-Eigentümern Ausdruck des Teilungsunrechts sei, welches durch
das VermG wiedergutgemacht werden müsse.
Das BVerwG verneint einen Rückübertragungsanspruch, weil durch die staatliche Verwaltung
keine Eigentümerposition entzogen würde, die dem Berechtigten zurückgegeben werden könne.
Die Wiedergutmachung im Falle der staatlichen Verwaltung erfolge nur durch deren Aufhebung,
um dem Eigentümer so die entzogenen Rechte und Befugnisse wieder einzuräumen.
Sofern die Verwaltung durch eine spätere Enteignung überholt werde, die ihrerseits keine
Schädigung im Sinne des VermG darstellt, sei eine Wiedergutmachung nicht mehr möglich.
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Anmerkungen:
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Der Senat verweist in seinem Beschluß auf sein Urteil vom 24.Februar 1994 - 7 C 22.93 -
(BVerwGE 95, 167 ff. = ZIP 1994, 566 f. = NJW 1994, 1297 f. = VIZ 1994, 237 f. = ZOV
1994, 323 f. = DÖV 1994, 739 = Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 16 = Buchholz 428 § 1
VermG Nr. 16 = RGV E I 17 = KPS § 7 VermG 1/94). Darin wurde bereits ausgeführt, daß
mit der staatlichen Verwaltung in der DDR nicht die Eigentümerstellung entzogen wurde. Die
Wiedergutmachung erfolge daher nicht durch Rückübertragung, sondern durch Aufhebung
der staatlichen Verwaltung.
Mitgeteilt von Katharina Hedtstück
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Zielgerichtete Manipulationen bei Veräußerungen
von Grundstücken durch den staatlichen
Verwalter; Voraussetzungen zur Veräußerung
eines Grundstücks aus wirtschaftlichen
Gründen; unzureichende Sachaufklärung
durch das VG als Revisionsgrund
Leitsätze der Bearbeiterin (nicht amtlich):
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§ 4 Abs. 3 Buchst. a VermG;
§ 1 Abs. 2 der VO über die
Rechte und Pflichten des Verwalters
vom 11. Dezember 1968;
§ 86 Abs. 1 VwGO
1. Ob ein Erwerbsvorgang eines staatlich verwalteten Grundstücks unredlich im Sinne von §
4 Abs. 3 a VermG war oder nicht, beurteilt sich zunächst danach, inwieweit die Verkaufsvoraussetzungen
nach den Rechtsvorschriften der DDR tatsächlich erfüllt waren. Erst
wenn diese nicht gegeben waren, stellt sich die Frage, ob der Verkauf zielgerichtet manipuliert
war und der Erwerber dies hätte erkennen müssen.
2. Bei Veräußerungen nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Rechte und Pflichten des
Verwalters vom 11. Dezember 1968 (GBl. II 1969, S. 1) hat das VG daher zu ermitteln, ob
der Verkauf aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich war. Festzustellen ist hierfür, in
welcher Höhe Forderungen bestanden, und ob diese nicht anders als durch einen Verkauf
befriedigt werden konnten.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Beschluß vom 3. März 1999, Az.: 7 B 5.99
Tatbestand/Problem:
Das BVerwG hat durch Beschluß das Urteil des VG Dresden vom 17. Juni 1998 - 2 A
1515/96 - aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen
Verhandlung und Entscheidung an das VG zurückverwiesen.
Das VG hatte einer Klage, gerichtet auf Rückübertragung eines Grundstücks (einschließlich
Einfamilienhaus), stattgegeben, weil das Anwesen im Jahre 1979 durch einen staatlichen
Verwalter an die Beigeladenen veräußert und dadurch der Schädigungstatbestand des § 1 Abs.
1 Buchst. c VermG verwirklicht worden sei. Die Beigeladenen seien bei dem Erwerb des
Grundstücks unredlich gewesen (§ 4 Abs. 3 Buchst. a VermG). Das VG begründete die Unredlichkeit
damit, daß die Verkaufsabsicht des Verwalters einzig von dem sachfremden Grund
getragen wurde, den Beigeladenen Eigentum daran zu verschaffen und die Erwerber den
Hintergrund auch hätten erkennen können. Dies zeige sich daran, daß der Verwalter den Beigeladenen
bereits 1973 das Grundstück zum Verkauf angeboten habe, weil die Mieten die
Instandsetzungen nicht getragen hätten. Da die Beigeladenen das Geld zu diesem Zeitpunkt
noch nicht hätten aufbringen können, habe er mit dem Verkauf bis 1979 gewartet.
Nach Auffassung des BVerwG habe das VG den Sachverhalt nur unzureichend geklärt (§ 86
Abs. 1 VwGO). Das Urteil des VG beruhe daher auf einem Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO).
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Unabhängig von der Absicht des staatlichen Verwalters, das Grundstück zu verkaufen, hätte
das VG für einen unredlichen Erwerb im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG zunächst
feststellen müssen, daß der Verkauf gegen die Rechtsvorschriften der DDR verstieß.
Solche Feststellungen fehlten. Stattdessen habe das VG einzig aus der Absicht des staatlichen
Verwalters geschlossen, daß die Voraussetzungen für einen Verkauf aus wirtschaftlichen
Gründen im Sinne von § 1 Abs. 2 der Verwalterverordnung nicht vorgelegen hätten. Es habe
aber nicht untersucht, welche Instandsetzungskosten und andere Forderungen entstanden sind,
und ob deren Befriedigung nur durch einen Verkauf möglich gewesen waren. Die Tatsache,
daß der Verwalter das Haus 1973 noch nicht verkaufte, zeige zwar, daß der Verkauf zu diesem
Zeitpunkt noch abwendbar war. Diese Feststellung sei aber nicht geeignet, die wirtschaftliche
Situation im Jahre 1979 zu beschreiben.
Die vorrangige Absicht des Verwalters, die Beigeladenen zu begünstigen, sei zwar erheblich,
um in dem Verkauf eine zielgerichtete Manipulation zu sehen. Darüber müsse das VG aber
erst nach Ermittlung der wirtschaftlichen Situation des Anwesens befinden und dann klären,
ob die Beigeladenen dies hätten erkennen können.
Das Urteil des VG sei deshalb aufzuheben und zurückzuverweisen.
Mitgeteilt von Katharina Hedtstück
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Unternehmensenteignungen; Enteignungsverbot;
Rehabilitierung nach dem russischen Gesetz
über die Rehabilitierung von Opfern politischer
Verfolgung; Enteignung durch deutsche
Stellen
Leitsatz der Bearbeiterin (nicht amtlich):
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§ 1 Abs. 8 Buchst. a,
§ 1 Abs. 7 VermG
Rehabilitierungsbescheinigungen nach dem russischen Gesetz über die Rehabilitierung von
Opfern politischer Verfolgung erfüllen selbst dann nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 7
VermG, wenn sie im Einzelfall auch die von deutschen Stellen verfügte Enteignung in ihren
Rehabilitierungsausspruch einbeziehen.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Beschluß vom 5. März 1999, Az.: 7 B 230.98
Tatbestand/Problem:
Die Klägerinnen hatten in ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des VG Leipzig vom 16. März 1998 (2 K 270/95) u. a. im Hinblick auf die im Verfahren
vorgelegten russischen Rehabilitierungsbescheinigungen geltend gemacht, der Rechtssache
komme grundsätzliche Bedeutung zu.
Aus den Gründen:
Mit dem vorliegenden Beschluß wies das BVerwG die Beschwerde zurück:
Die rechtliche Bedeutung russischer Rehabilitierungen sei durch das BVerwG, Urteile vom
25. Februar 1999 - 7 C 8.98 und 7 C 9.98 - (besprochen in der BARoV-RÜ 05/1999) geklärt.
Danach seien Vermögenswerte, die in der sowjetischen Besatzungszone durch Organe der
Besatzungsmacht selbst enteignet oder sonst entzogen wurden, an die früheren Eigentümer
zurückzugeben, wenn diese durch die zuständigen russischen Behörden nach dem russischen
Gesetz über die Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung rehabilitiert worden seien.
Dagegen erfüllten derartige Rehabilitierungsbescheinigungen selbst dann nicht den Tatbestand
des § 1 Abs. 7 VermG, wenn sie im Einzelfall auch die von deutschen Stellen verfügte
Enteignung in ihren Rehabilitierungsausspruch einbezögen. Im vorliegenden Fall handelte es
sich um eine derartige Enteignung durch deutsche Stellen, so daß die von den Klägerinnen
vorgelegten Bescheinigungen und Schreiben der russischen Generalstaatsanwaltschaft schon
aus diesem Grund keine rechtlichen Wirkungen mit Bezug auf den Tatbestand des § 1 Abs. 7
VermG entfalten könnten, ganz unabhängig von der Frage, welche Bedeutung die Rehabilitierung
des Geschäftsführers und Vorstandmitglieds einer Aktiengesellschaft mit Blick auf die
Enteignung des Unternehmens haben könnte.
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Anmerkungen:
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Dieser Beschluß ist im Zusammenhang mit den Urteilen des BVerwG vom 25. Februar 1999 -
7 C 8.98 und 7 C 9.98 - bedeutsam. Das BVerwG bestätigt hier wiederum den in den o. g.
Urteilen aufgestellten Grundsatz, daß Enteignungsentscheidungen deutscher Verwaltungsstellen
unter der Oberhoheit der SMAD - also bspw. Maßnahmen der Bodenreform oder von
der DWK durchgeführte Enteignungen aufgrund der SMAD-Befehle Nr. 124/64 bzw. landesrechtliche
Enteignungsmaßnahmen - nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 7 VermG erfüllen
können. Damit wird erkennbar, daß das BVerwG für die Anwendung des § 1 Abs. 7 VermG
nur russische Rehabilitierungsentscheidungen, die die Aufhebung vermögenseinziehender
Maßnahmen durch Strafurteil aussprechen, anerkennen will.
Mitgeteilt von Gabriele Körner
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Wirksamkeit der Abtretung eines vermögensrechtlichen
Anspruchs; Berechtigter im
Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG;
Rechtsnatur des Erlösauskehranspruchs;
Einwand der Konfusion; Untergang eines
vermögensrechtlichen Anspruchs nach §§ 30
Abs. 1 Satz 2, 31 Abs. 5 Sätze 2 und 3
VermG
Leitsatz des Bearbeiters (nicht amtlich):
- 15 -
§ 6 Abs. 6 Satz 1,
§ 6 Abs. 1 a und 5 a,
§ 6 Abs. 5 a Satz 1 Buchst. a - c
§ 6 Abs. 6 a Satz 4,
§ 30 Abs. 1 Satz 2,
§ 31 Abs. 5 Sätze 2 und 3 VermG;
Art. 14 Abs. 1 des 2. VermRÄndG;
§ 1 Abs. 4 THG;
§ 54 VwVfG;
§§ 133, 325, 362, 437, 440 BGB;
§ 113 Abs. 5 Satz 1,
§ 173 VwGO;
§ 265 Abs. 2 ZPO
Berechtigter im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG ist die „Lazarusgesellschaft“.
Gericht, Datum und Az.:
VG Magdeburg, Urteil vom 23. März 1999, Az.: 9 K 112.98
Tatbestand/Problem:
Die ehemalige B. AG verfügte über ein Stammkapital von 200.000,00 RM, nach 1945 umgestellt
auf einen Nennwert von 200.000,00 Mark/DDR. Inhaberaktien im Werte von
195.300,00 RM befanden sich im Eigentum der A. KG. Diese befand sich im Eigentum von
Herrn A. als Komplementär und Frau A. als Kommanditistin. Beide verließen im Januar 1953
„entgegen der seinerzeit geltenden Meldevorschriften“ die DDR. Das Vermögen der Eheleute
A. unterlag daraufhin der Verordnung vom 17. Juli 1952 und wurde entschädigungslos enteignet.
Die Anteile der Kommanditgesellschaft an der B. AG wurden der Deutschen Investitionsbank
zur Verwaltung übertragen. Im März 1953 wurde die B. AG als Aktiengesellschaft
aufgelöst und der Betrieb als VEB B. fortgeführt.
Die ehemaligen Gesellschafter der A. KG, Herr A. und Frau A., sind verstorben. Mit notariellem
Vertrag vom 12. Mai 1962 erklärten die Eheleute A.:
„Der Herr A. war als einziger persönlich haftender Gesellschafter an der ... (A. KG) beteiligt.
Die Frau A. war einzige Kommanditistin an dieser Gesellschaft. ... Die Firma ist etwa 1953 in
einen sogenannten volkseigenen Betrieb umgewandelt. Die ... übertragen hiermit ihre sämtlichen
Rechte aus diesen Beteiligungen oder an deren Stelle oder etwa getretenen oder tretenden
Rechte an ... (Frau E., geb. A.) unentgeltlich, die diese Übertragung damit annimmt. Die
vorbezeichnete Firma war Inhaber des gesamten Aktienkapitals der B. AG mit Ausnahme
einer Minorität ... .“
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Mit Schreiben vom 4. Oktober 1990 meldete Frau E. im eigenen Namen vermögensrechtliche
Ansprüche auch hinsichtlich der früheren B. AG an.
Der VEB B. wurde am 28. Mai 1990 in die B. GmbH umgewandelt. Zum Vermögen dieses
Unternehmens gehörte unter anderem die ehemalige Betriebsstätte der B. AG.
Mit notariellem Vertrag vom 8. August 1991 veräußerte die Treuhandanstalt (THA) an die
Herren C. und D. als Gesellschafter der GbR C./D. die von ihr gehaltenen Geschäftsanteile
der B. GmbH in Höhe von nominal 50.000,00 DM. In dem Vertrag wurde darauf hingewiesen,
daß die B. GmbH auch Eigentümer des Werkteils II sei, bezüglich dessen Reprivatisierungsansprüche
bestünden, und daß dieser Werkteil von den Käufern zu einer maximal festgelegten
Summe vom Rückübertragungsberechtigten durch gesonderten Vertrag erworben
werde.
Mit notariellem Vertrag vom 28. Oktober 1991 verkaufte Frau E. die angemeldeten vermögensrechtlichen
Ansprüche an der ehemaligen B. AG an die Herren C. und D. in GbR C./D.
und trat in Erfüllung des Kaufvertrages diese Ansprüche an die Erwerber ab, die die Abtretung
annahmen. Die Abtretung wurde mit Schreiben vom 5. Oktober 1992 bei dem Beklagten
angezeigt.
Mit notarieller Urkunde vom 25. Mai 1992 veräußerten die Herren C. und D. als Gesellschafter
der GbR C./D. die von ihnen gehaltenen Geschäftsanteile an der B. GmbH sowie den von
ihnen mit notariellem Vertrag vom 28. Oktober 1991 erworbenen Anspruch auf Rückübertragung
des Unternehmens der B. AG an die D. AG, die die Geschäftsanteile ihrerseits zwischenzeitlich
weiterveräußerte.
Letztere, vertreten durch Herrn D., veräußerte den Anspruch auf Rückübertragung des Unternehmens
mit notariellem Vertrag vom 22. Juni 1992 an den Kläger zu 1 und trat diesen in
Erfüllung des Kaufvertrages an den Kläger zu 1 ab.
Mit dem am 22. Februar 1994 bei dem Beklagten eingegangenen Schreiben zeigte der Kläger
zu 1. die Abtretung des vermögensrechtlichen Anspruchs an.
Der Kläger zu 1 trat mit notariellem Vertrag vom 21. April 1998 unter Hinweis auf ein
„Schreiben“ des Beklagten vom 18. März 1997 seinen künftigen Anspruch auf anteilige Auskehrung
einer von der B. AG i. L. zu erhaltenden Entschädigung sowie seinen künftigen
Zahlungsanspruch aus § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG gegen die Bundesrepublik Deutschland
bzw. die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben an den Kläger zu 2 ab. Mit
am 7. Mai 1998 bei dem Beklagten eingegangenen Schriftsatz zeigte der Kläger zu 2 die vorgenannten
Abtretungen an.
Der Kläger zu 1 hatte zunächst nur Untätigkeitsklage erhoben, mit der er ursprünglich seine
Wiedereinsetzung in Mitgliedschaftsrechte und die Zahlung eines Veräußerungserlöses begehrte.
Mit Bescheid vom 3. August 1998 stellte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
fest, daß die B. AG i. L. im Zeitpunkt der Abtretung der vermögensrechtlichen Ansprüche
durch Frau E. hinsichtlich des vormaligen Unternehmens der B. AG Berechtigte i. S.
d. Vermögensgesetzes war (Ziffer 1) und die vermögensrechtlichen Ansprüche der B. AG i.
L. mit der Abtretung durch notariellen Kaufvertrag vom 28. Oktober 1991 untergegangen sind
(Ziffer 2). Die Ansprüche der (nun) Kläger zu 1 und 2 auf Erlösauskehr oder Entschädigung
wurden abgelehnt (Ziffer 3).
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Daraufhin setzte der Kläger zu 1 seine Untätigkeitsklage als Verpflichtungsklage fort; der
Kläger zu 2 trat dieser bei.
Aus den Gründen:
Das VG Magdeburg hielt den Bescheid für rechtmäßig, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Den Klägern
stünde nicht das Recht zur Seite, den für die Berechtigte geltend gemachten vermögensrechtlichen
Anspruch an dem ehemaligen Unternehmen geltend zu machen. Auch den Klägern
selbst stünde ein solcher Anspruch nicht zu. Der Beklagte habe diese Ansprüche im Ergebnis
zu Recht zurückgewiesen.
Der Erfolg der Klage scheitere nicht an der gemeinschaftlichen Geltendmachung der vermögensrechtlichen
Ansprüche durch die Kläger, insbesondere sei auch die Klage des Klägers zu
2. zulässig. Dem stünden §§ 173 VwGO i. V. m. 265 Abs. 2 ZPO nicht entgegen, wonach die
Abtretung während der Anhängigkeit des gerichtlichen Verfahrens keinen Einfluß auf den
Prozeß habe.
Denn der Kläger zu 1 habe der Klageerhebung durch den Kläger zu 2 zugestimmt. Darüber
hinaus mangele es dem Kläger zu 2 auch nicht an der notwendigen Aktivlegitimation für das
von ihm geltend gemachte Begehren. Diese folge aus der Wirksamkeit der teilweisen Abtretung
des vermögensrechtlichen Anspruchs in bezug auf die begehrte Erlösauskehr und seinen
Anspruchs in bezug auf die begehrte Abtretung des vermögensrechtlichen Anspruchs gegen
die Liquidationsgesellschaft mit Vertrag vom 21. April 1998.
Die wertmäßige Abtretung des vermögensrechtlichen Anspruches durch den Kläger zu 1 (Zedent)
an den Kläger zu 2 (Zessionar) beruhe auf §§ 3 Abs. 1 Satz 2 VermG, 398 ff. BGB. Die
Abtretung sei ein vom Verpflichtungsgeschäft abstraktes Verfügungsgeschäft zwischen dem
Zedenten und dem Zessionar. Dessen Wirksamkeit vorausgesetzt, scheide der Zedent aus dem
Schuldverhältnis, das nunmehr zwischen dem Zessionar als neuen Gläubiger und dem bisherigen
Schuldner, hier dem Beklagten, bestünde, aus.
Dadurch könne der ursprüngliche Inhaber eines vermögensrechtlichen Anspruches der langen
Verfahrensdauer bei den Ämtern und Landesämtern zur Regelung offener Vermögensfragen
wie auch bei den Gerichten entgegenwirken und auf diese Weise den Zeitpunkt des Wertzuflusses
in sein Vermögen vorverlegen (Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus,
VermG, § 3, Rdnr. 29). Zwar dürfte die wertmäßig beschränkte Abtretung eines auf die Restitution
eines Unternehmens gerichteten vermögensrechtlichen Anspruchs mangels Teilbarkeit
unzulässig sein. Hier habe der Kläger zu 1 an den Kläger zu 2 jedoch keinen Teil eines Unternehmensrestitutionsanspruchs
abgetreten.
Vielmehr beträfe die Abtretung den Anspruch auf Erlösauskehr gegen die Beigeladene in einer
wertmäßig beschränkten Höhe, was zur Folge habe, daß der Kläger zu 1 lediglich in dem
Umfang der Abtretung aus dem bestehenden Verwaltungsrechtsverhältnis ausgeschieden sei.
Die wertmäßig beschränkte Abtretung des Erlösauskehranspruchs sei wirksam. Voraussetzung
für die Wirksamkeit einer Teilabtretung sei die Teilbarkeit der der Abtretung zugrundeliegenden
Forderung.
Denn bei dem von den Klägern geltend gemachten Anspruch handele es sich um eine (stets
teilbare) Geldforderung gegenüber der Beigeladenen, deren Bestehen durch den Beklagten
festgestellt werden solle, auch wenn diese lediglich das Surrogat für den an sich nicht teilbaren
Anspruch auf Rückübertragung eines Unternehmens sei.
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Der Wirksamkeit einer solchen Abtretung stünde auch nicht entgegen, wenn sie zum Abtretungszeitpunkt
noch gar nicht bestanden hätte, da auch die Abtretung erst zukünftig entstehender
Forderungen rechtlich möglich sei, sofern ihr Entstehen nicht ausgeschlossen sei.
Von der Wirksamkeit einer Abtretung sei auch dann auszugehen, wenn sich nachträglich herausstellte,
daß der abgetretene vermögensrechtliche Anspruch gar nicht besteht. Dies ziehe
lediglich zivilrechtliche Rechtsfolgen in der Weise nach sich, daß der Zedent über das Kausalgeschäft
für deren Bestand (§§ 440, 437, 325 BGB) hafte. Den Klägern hätte somit die
Befugnis zugestanden - gemeinsam - feststellen zu lassen, ob vermögensrechtliche Ansprüche
dem Grunde nach bestehen.
Darüber hinaus sei die Abtretung des vermögensrechtlichen Anspruchs durch die Herren C.
und D. an D. AG vom 25. Mai 1992 zwar nicht gemäß Art. 14 Abs. 1 des 2. VermRÄndG
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vermögensgesetzes in der Fassung des 2.
VermRÄndG, mithin bis zum 22. Oktober 1992, beim Beklagten angezeigt worden. Dies
stünde jedoch ihrer Wirksamkeit nicht entgegen, da sie keine Elemente enthielte, die eine Anzeigepflicht
hätte auslösen können (Fieberg u. a., a. a. O., Rdnr. 57 ff.).
Die Klage habe jedoch aus anderen Gründen keinen Erfolg. Zwar habe auch das Gericht wegen
der bestandskräftigen Feststellung der Berechtigung der B. AG i. L. in Ziffer 1 des Bescheides
auszugehen. Allein aus der Feststellung der Berechtigung könnten die Kläger jedoch
ihr Recht auf Durchsetzung vermögensrechtlicher Ansprüche zugunsten der Berechtigten
nicht herleiten.
Dieses Recht stünde allein einem Anmeldeberechtigten nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VermG zu.
Danach könne der Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens nur von jedem Gesellschafter
bzw. dessen Rechtsnachfolger gestellt werden; andere Alternativen seien hier nicht gegeben.
Verfolge der Anmelder seine vermögensrechtlichen Ansprüche nach Ablehnung seines Antrages
im gerichtlichen Verfahren weiter, obliege es dem Gericht, zu beurteilen, ob in der Person
eines Klägers die Voraussetzungen des § 6 Abs. 6 Satz 1 VermG vorliegen, da nur diesem
Personenkreis aufgrund der ihm durch das Vermögensgesetz verliehenen Antragsbefugnis das
Recht zukomme, den gestellten vermögensrechtlichen Antrag im Falle seiner Ablehnung im
eigenen Namen mit der Klage weiterzuverfolgen (BVerwG, Urteil vom 17. April 1997 - 7 C
15.96 - VIZ 1997, 477 f. = ZOV 1997, 348 f. = OV-spezial 1997, 282 f. = RGV D V 92).
Einer eigenen Beurteilung der Anmeldeberechtigung durch das Gericht stünde auch insoweit
nicht Ziffer 1 des Bescheides entgegen, da sich die darin enthaltene Bindungswirkung in der
Feststellung der Berechtigung erschöpfe.
Es könne dahinstehen, ob den Klägern das zur Durchsetzung ihres Hauptantrages erforderliche,
sich aus § 6 Abs. 6 Satz 1 VermG ergebende Recht, für die Berechtigte das Bestehen des
vorgenannten Anspruchs feststellen zu lassen, bereits deshalb versagt werden müsse, weil sie
selbst nicht Aktionäre der B. AG gewesen seien und sie ihre Rechtsnachfolge auch nicht auf
eine Übertragung dieses Rechts durch die ehemaligen Aktionärin begründen könnten.
Der Rechtsnachfolge stünde insoweit zwar nicht entgegen, daß sie für denjenigen nicht in
Betracht komme, der sich auf den rechtsgeschäftlichen Erwerb von Aktienpapieren nach der
Löschung der AG berufe (VG Magdeburg, Urteil vom 17. September 1998 - A 9 K 85/97 -).
Rechtsnachfolger i. S. v. § 6 Abs. 1 a, Abs. 6 Satz 1 VermG sei jedoch derjenige, der den
vermögensrechtlichen Anspruch durch Abtretung erworben habe (Fieberg u. a., a. a. O., § 6
Rdnr. 562). Der Rechtsstellung der Kläger als Rechtsnachfolger stünde entgegenstehen, daß
letztendlich die Kläger dieses Recht nicht von der ehemaligen Aktionärin, der A. KG, erworben
hätten. Frau E. habe die Erklärungen im Vertrag vom 28. Oktober 1991 nicht im Namen
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der ehem. Gesellschaft als Aktionärin, sondern in ihrem eigenen Namen abgegeben. Die Klage
sei deswegen bereits mit ihrem Hauptantrag abzuweisen.
Aber auch bei Unterstellung der Annahme, daß Frau E. durch die Übertragung der Rechte im
Jahre 1962 die ehem. KG nunmehr als Einzelkaufmann fortführte (§ 142 HGB) und es zur
Übertragung aller ihr zustehenden Rechte im vermögensrechtlichen Verfahren ausreichend
gewesen wäre, Erklärungen im eigenen Namen abzugeben, verhelfe dies der Klage nicht zum
Erfolg.
Denn der der Berechtigten zustehende vermögensrechtliche Anspruch aus der entschädigungslosen
Enteignung ihres Unternehmens könne jedenfalls zum streitentscheidenden Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung durch die Kläger nicht mehr durchgesetzt werden.
Gemäß § 6 Abs. 5 VermG erfolge die Rückgabe eines enteigneten Unternehmens an den Restitutionsberechtigten
durch Übertragung der Rechte, die dem Eigentümer nach der jeweiligen
Rechtsform zustünden.
Zur Erfüllung dieses Anspruches auf Rückgabe könne die Behörde unter anderem die Maßnahmen
nach § 6 Abs. 5 a Satz 1 Buchst. a - c VermG anordnen. Die Restitution von Unternehmen
erfolge dadurch, daß der Verfügungsberechtigte an die Berechtigte (Ausnahme § 5
Abs. 1 Buchst. c VermG) entweder Vermögenswerte (Sachwerte) oder aber (Gesellschafts-)
Anteile übertrage, wodurch der vermögensrechtliche Anspruch erfüllt werde.
Nach diesen rechtlichen Gegebenheiten hätte, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen
des § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG, die B. AG i. L. u. a. einen Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen
an der B. GmbH gehabt.
Bis zum Zeitpunkt der Veräußerung habe die THA die Inhaberschaft über die Geschäftsanteile
gehabt, § 1 Abs. 4 THG.
Mit der Veräußerung der (gesamten) Geschäftsanteile der B. GmbH durch notariellen Vertrag
vom 8. August 1991 im Wege eines share deal (Anteilsverkaufes) an die Herren C. und D. sei
der vermögensrechtliche Anspruch der AG i. L. auf Rückübertragung des Unternehmens jedoch
untergegangen (BVerwG, Urteil vom 28. August 1995 - 7 B 214.95 - VIZ 1995, 714 =
ZOV 1995, 474 = RGV D V 62).
An seine Stelle sei mit Einfügung des § 6 Abs. 6 a Satz 4 in das Vermögensgesetz (Privatisierungs-
und Hemmnisbeseitigungsgesetz vom 22. März 1991) der Anspruch der B. AG i. L.
auf Erlösauskehr gegenüber der THA getreten.
Vor diesem rechtlichen Hintergrund könne von einer Abtretung eines Erlösauskehranspruchs
der Frau E. an die Herrn C. und D. (GbR) nicht ausgegangen werden, da keine Identität zwischen
der ggf. Anmeldeberechtigten Frau E. und der Restitutionsberechtigten AG i. L. bestünde.
Der Gegenstand dieser Abtretung habe sich auf die der Zedentin aus ihrer Stellung als
ggf. Anmeldeberechtigte zustehenden Rechte beschränkt.
Die fehlende Durchsetzbarkeit des der Berechtigten zustehenden vermögensrechtliche Anspruchs
aus der entschädigungslosen Enteignung ihres Unternehmens beruhe allerdings nicht
- so wie von der Beigeladenen noch im Verwaltungsverfahren angesprochen - auf einem Untergang
im Wege der Konfusion entsprechend §§ 362 ff. BGB (Vereinigung von Gläubiger
und Schuldner in einer Person).
Denn ein Schuldverhältnis erlösche durch Konfusion nur dann, wenn Forderung und Schuld
sich in einer Person vereinigten (Heinrichs, in: Palandt, a. a. O., Überblick vor §§ 362 ff.).
Dies sei hier zum Zeitpunkt der Abtretung jedoch nicht der Fall gewesen.
Mit der Veräußerung der Geschäftsanteile habe sich der ursprünglich auf Naturalrestitution
gerichtete Anspruch der Berechtigten gegenüber dem Verfügungsberechtigten nach § 6 Abs.
5, Abs. 5 a VermG in eine Forderung auf Auskehr des Erlöses (§ 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG)
gewandelt.
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Diesen Anspruch hätten jedoch nicht die zum Zeitpunkt der Veräußerung Verfügungsberechtigten
C./D., sondern die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, die THA, gegenüber der Berechtigten
- der AG i. L. - zu erfüllen.
Das zum Zeitpunkt der Abtretung aufgrund des Vertrages mit Frau E. bei C./D. allenfalls belegene
Recht eines Anmeldeberechtigten zur Durchsetzung des der Berechtigten zustehenden
vermögensrechtlichen Anspruchs sei im Zuge des von ihnen mit der Treuhandanstalt geschlossenen
Privatisierungsvertrages über die B. GmbH erloschen und könne deshalb nunmehr
nicht mehr durch die Kläger ausgeübt werden.
Dem Wortlaut des Privatisierungsvertrages vom 8. August 1991 zwischen der THA und den
Herren C. und D. lasse sich zwar dieser Wille der Vertragsschließenden nicht entnehmen.
Nicht darauf, sondern auf den wahren Willen der Beteiligten komme es nach §§ 54 ff.
VwVfG, 133 BGB auch bei der Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in einem
gemischt zivilrechtlich/öffentlich-rechtlichen Vertrag an.
Dieser sei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vom Gericht zu erforschen.
Bei der Vereinbarung der Höhe des Kaufpreises für die Geschäftsanteile sei das Bestehen des
restitutionsbelasteten Betriebsteiles II berücksichtigt worden.
Denn es sei zwischen dem nominalen Wert der Geschäftsanteile in Höhe von 50.000,00 DM,
die das gesamte Unternehmen, mithin auch den Betriebsteil II, erfasse und dem dafür vereinbarten
Kaufpreis zu unterscheiden.
Die Festsetzung einer Maximalsumme für den Erwerb von Rückübertragungsansprüchen habe
diesbezüglich die bestehende Übereinstimmung der Beteiligten ausgedrückt, daß mit dem
Erwerb des „vermögensrechtlichen Anspruchs“ dem tatsächlichen Wert der Geschäftsanteile
Rechnung getragen werde.
Die Auslegung des Vertragsinhaltes dergestalt, daß mit der Zahlung des Kaufpreises für die
Geschäftsanteile und dem Erwerb des „vermögensrechtlichen Anspruchs“ der Herren C. und
D. von Frau E. über die in dem Vertrag selbst vereinbarten Gewährleistungsansprüche und
dem Neubewertungsvorbehalt keinerlei Ansprüche mehr bestehen sollten, entspreche zwingend
auch den ausschließlich von wirtschaftlichen und kaufmännischen Aspekten geprägten
Unternehmensprivatisierungen der Beigeladenen. Dies würde verkannt, wenn auch nach erfolgter
Privatisierung den C./D. noch ein durchsetzbarer Erlösauskehranspruch zur Seite stehen
würde.
Für die Vertragsauslegung spreche auch der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem
Abschluß des Privatisierungsantrages, der Abtretung des „vermögensrechtlichen Anspruchs“
und der Erfüllung des Privatisierungsvertrages (Januar 1992).
Eine Verbindung zwischen den einzelnen Verträgen und ihrer inhaltlichen Gestaltung mit
dem Ziel der Freistellung des Unternehmens und der BvS von Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz
sei unverkennbar.
Die am Privatisierungsvertrag Beteiligten seien von einer zukünftig nicht mehr bestehenden
Realisierbarkeit des der Liquidationsgesellschaft zustehenden vermögensrechtlichen Anspruchs
bei Vertragsabschluß ausgegangen. Hierfür spreche auch, daß diese Forderung zu
keiner Zeit weder direkt gegenüber der THA/BvS noch über den Beklagten geltend gemacht
worden sei.
Dem Umstand, daß der vermögensrechtliche Anspruch durch C./D. mit den Geschäftsanteilen
abgetreten worden sei und der Kläger zu 1 als Mitarbeiter der Rechtsabteilung der THA seinerzeit
den Privatisierungsvertrag erarbeitet habe, sei keine die gefundene Auslegung des
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Vertrages anderweitig beeinflussende Bedeutung zuzumessen, obwohl der Kläger zu 1 aus
eigener Anschauung den Willen der Vertragsschließenden haben kennen können.
Denn sowohl zeitlich nach dem Abschluss eines Vertrages als auch in der Person Anderer
eintretende Umstände könnten den bei Vertragsabschluss bestehenden Willen anderer Beteiligter
nur in eng begrenzten Ausnahmefällen widerspiegeln.
Der Kläger zu 1 habe zudem im Verfahren eine anderweitige Vertragsauslegung aus den ggf.
auch ihm als ehemaligen Mitarbeiter der THA bekannten Umständen der Privatisierung zu
keiner Zeit geltend gemacht.
Aus diesem Grunde könne dahinstehen, ob die Vertragsgestaltung zwischen der THA als der
Erlösauskehrverpflichteten und den Anmeldeberechtigten C./D. wegen §§ 30 Abs. 1 Satz 2,
31 Abs. 5 Sätze 2 und 3 VermG auch den Untergang des vermögensrechtlichen Anspruchs
selbst bewirkt habe.
Nach diesen Vorschriften könne der vermögensrechtliche Anspruch auch durch eine einvernehmliche
Regelung zwischen dem Verfügungsberechtigten und dem Berechtigten befriedigt
werden. Mit der Verwendung des Begriffs des „Berechtigten“ in den vorgenannten Vorschriften
sei nicht zwingend der Restitutionsberechtigte gemeint.
Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, daß das Vermögensgesetz den Begriff des Berechtigten
uneinheitlich verwende. Darüber hinaus greife die Regelung gerade auf den Fall
zurück, in dem eine Berechtigung durch die dafür zuständige Behörde (noch) nicht festgestellt
wurde, zumal in dieser Zeit der bei der Unternehmensrestitution Berechtigte faktisch „durch
die Anmeldeberechtigten“ handele.
Anmerkungen:
Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem vom VG Magdeburg zitierten Urteil vom 17. April
1997 - 7 C 15.96 - (VIZ 1997, 477 f. = ZOV 1997, 348 f. = OV-spezial 1997, 282 f. = RGV D
V 92) festgestellt, daß es für die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche, die auf
ein Unternehmen gerichtet sind, maßgeblich auf die Unterscheidung zwischen der Anmeldeberechtigung
einerseits und der Berechtigung anderseits ankommt.
Danach bestimmt sich die Berechtigung bei der Restitution von Unternehmen nicht nach der
allgemeinen Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG, sondern nach der besonderen Vorschrift
des § 6 Abs. 1 a VermG.
Berechtigter bei der Rückgabe eines Unternehmens ist derjenige, dessen Vermögenswerte von
Maßnahmen nach § 1 VermG betroffen sind, also der Rechtsträger des entzogenen Unternehmens
(§ 6 Abs. 1 a Satz 1 VermG). Dieser Rechtsträger besteht als in Auflösung befindlich
fort, wenn die im Zeitpunkt der Schädigung vorhandenen Gesellschafter oder Mitglieder oder
Rechtsnachfolger dieser Personen, die mehr als 50 % der Anteile oder Mitgliedschaftsrechte
auf sich vereinen und namentlich bekannt sind, einen Anspruch auf Rückgabe des Unternehmens
oder von Anteilen oder Mitgliedschaftsrechten des Rückgabeberechtigten angemeldet
haben (§ 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG). Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Rückgabeberechtigter
ist in derartigen Fällen allein der wiederbelebte Rechtsträger des entzogenen Unternehmens.
Für die Rechtsstellung der anmeldeberechtigten Gesellschafter, Mitglieder oder Rechtsnachfolger
dieser Personen ergibt sich aus den genannten Regelungen die Befugnis, zugunsten des
geschädigten Unternehmensträger die Rückgabe des Unternehmens zu beantragen. Ihnen wird
hierdurch aber keine materiell-rechtliche, sondern nur eine verfahrensrechtliche Position vermittelt.
Das Vermögensgesetz verleiht ihnen vielmehr die Rechtsstellung von Verfahrens- und
Prozeßführungsbefugten, um zu gewährleisten, daß der Anspruch auch bei mangelnder
Handlungsfähigkeit der Liquidationsgesellschaft weiterverfolgt werden kann. Sie können mit-
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hin trotz fehlender Sachbefugnis die Rechte des geschädigten Unternehmensträgers im Verwaltungs-
und Gerichtsverfahren in eigenem Namen geltend machen, d. h. Rückübertragung
auf die durch ihre Anmeldung entstandene Liquidationsgesellschaft verlangen. Diese über die
bloße Vertretung hinausgehende Rechtsstellung folgt aus der besonderen rechtlichen und
wirtschaftlichen Beziehung, die die Gesellschafter oder Mitglieder bzw. deren Rechtsnachfolger
zu dem geschädigten Unternehmensträger besitzen. Dementsprechend schließt die von § 6
Abs. 6 Satz 1 VermG diesen Personen verliehene Antragsbefugnis das Recht ein, den gestellten
Antrag im Falle seiner Ablehnung im eigenen Namen mit der Klage weiterzuverfolgen.
Aus diesen Gründen hat das VG Magdeburg zutreffend die Aktivlegitimation der Kläger als
Rechtsnachfolger der Frau E. festgestellt.
Ob sich der Ausschluß der materiellen Berechtigung der Kläger hinsichtlich des Erlösauskehranspruchs
mit der Begründung des VG Magdeburg rechtfertigen läßt, beantwortet sich
anhand des Begriffs des „Berechtigten“ i. S. d. § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG.
Das VG Magdeburg vertritt hierzu die Ansicht, daß sich zwar der ursprünglich auf Naturalrestitution
gerichtete Anspruch in eine Forderung auf Auskehr des Erlöses wandele, die materielle
Berechtigung sich hierdurch jedoch nicht verändere.
Die Frage der Berechtigung bei der Erlösherausgabe und Entschädigung für Unternehmensverluste
(so der entsprechende Titel eines Aufsatzes von Rufert/Neupert, in: VIZ 1995, 266
ff.) ist umstritten.
So wird im Hinblick auf den in § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG verwendeten Plural („die Berechtigten“)
behauptet, daß nicht der Restitutionsberechtigte im Sinne des § 6 Abs. 1 a VermG, d.
h. die „Lazarusgesellschaft“, sondern die Gesellschafter des geschädigten Unternehmens oder
deren Rechtsnachfolger insoweit anspruchsberechtigt sind (vgl. die Nachweise bei Hofert/Neupert,
a. a. O.).
Zu dieser Auseinandersetzung hat das VG Magdeburg keine Stellung genommen.
Dabei liegt auf der Hand, daß mit dem Verfügungsberechtigten im Sinne der Vorschrift des
§ 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG nicht der Erwerber gemeint ist. Der Einwand der Konfusion entsprechend
§§ 362 ff. BGB ist aber in Betracht zu ziehen, wenn als Restitutionsberechtigte im
Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG die Gesellschafter des geschädigten Unternehmens anzusehen
wären. Die C./D. wären einerseits zur Zahlung des Kaufpreises aus der Veräußerung
der Geschäftsanteile der B. GmbH verpflichtet, könnten aber andererseits als Rechtsnachfolger
der Gesellschafter den Erlös herausverlangen.
Im Ergebnis würde aber auch in diesem Fall ein Erlösauskehranspruch ausscheiden.
Mitgeteilt von Mark Weber
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Redlicher Erwerb; wirksamer Erwerb; Genehmigung
nach der Grundstücksverkehrsordnung;
Hinweise und Erläuterungen zum
Nutzungsrechtsgesetz; Richtlinie zur Durchführung
des Gesetzes über den Verkauf
volkseigener Eigenheime; Verleihung des
Nutzungsrechts, Fiktion der Grundstücksverkehrsgenehmigung;
Wiederaufgreifen des
Genehmigungsverfahrens; Folgen des Wiederaufgreifens
für die Eigentümererstellung;
Anbahnung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a
VermG; Zweifamilienhaus; Komplettierungskauf
Leitsatz des Gerichts:
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§ 1 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 Buchst. a
VermG;
§ 7 Abs. 3 AnmVO;
§ 2 Abs. 1 Buchst. a GVVO;
§ 7 Abs. 3 Satz 1 GVO
Ein als Gebäudeeigentümer im Grundbuch eingetragener Erwerber hatte eine in der Rechtswirklichkeit
der DDR unangreifbare und daher für den redlichen Erwerb ausreichende Position,
wenn ihm für den im Februar 1990 beurkundeten Hauskauf zwar keine Genehmigung
nach der Grundstücksverkehrsverordnung erteilt, jedoch ein Nutzungsrecht an dem volkseigenen
Grundstück verliehen worden war.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 25. März 1999, Az.: 7 C 11.98
Tatbestand/Problem:
Der Kläger wendet sich in dem vorliegenden Verfahren gegen den redlichen Erwerb der Beigeladenen,
da der Erwerb des Gebäudes ohne eine Grundstücksverkehrsgenehmigung erfolgt
sei.
Die Beigeladenen - Mieter des Hauses - hatten im Mai 1989 den Erwerb des Gebäudes beantragt.
Die Mitmieter des als Zweifamilienhaus genutzten Anwesens hatten keine Einwände
gegen den Verkauf erhoben.
Der notarielle Kaufvertrag wurde am 18. Februar abgeschlossen. Der Magistrat von Berlin
verlieh gleichzeitig das beantragte Nutzungsrecht mit Wirkung vom 1. März 1990. Die
Grundbucheintragung der Beigeladenen erfolgte am 7. Mai 1990. Im Juni 1990 erwarben diese
noch das Grundstück hinzu. Im August 1990 wurden sie als Eigentümer des Grundstücks
in das Grundbuch eingetragen.
Im August 1990 beantragte der Kläger die Rückübertragung des Grundstücks und das Wiederaufgreifen
des Genehmigungsverfahrens nach der Grundstücksverkehrsordnung - GVVO -
aufgrund § 7 der Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche - Anm-
VO -. Auf Ersuchen des Amtes wurde ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eintragung
der Beigeladenen als Eigentümer des Grundstücks eingetragen.
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Das ARoV lehnte den Antrag des Klägers auf Rückübertragung ab, da eine Rückgabe nach §
4 Abs. 2 VermG wegen des redlichen Erwerbes der Beigeladenen ausgeschlossen sei.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage auf Rückübertragung des
Grundstücks, hilfsweise auf Übertragung des Rückübereignungsanspruches des Beklagten
gegen die Beigeladenen.
Der Kläger meinte, daß die Beigeladenen kein Eigentum erlangt hätten, weil sein Antrag auf
Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens aufschiebende Wirkung gehabt habe und ein
Widerspruch im Grundbuch verzeichnet sei. Das Grundstück müsse ihm nach § 7 Abs. 3 der
Grundstücksverkehrsordnung zurückgegeben oder der Anspruch des Beklagten gegen die
Beigeladenen auf Rückübereignung des Grundstückes übertragen werden.
Hilfsweise berufe er sich darauf, daß er das Eigentum nach dem Aufbaugesetz nicht verloren
habe, da dessen Voraussetzungen offenkundig nicht vorgelegen hätten.
Schließlich sei die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG verfassungswidrig, da
sie enteignende Wirkung habe.
Darüber hinaus seien die Beigeladenen auch unredlich gewesen. Es habe sich um ein Zweifamilienhaus
gehandelt, das nicht unter die Bestimmungen zum Verkauf von Eigenheimen
falle. Die Beigeladenen hätten es auch nicht zum Eigenbedarf, sondern allein aus einem Vermieterinteresse
heraus erworben, was die gewerbliche Nutzung seit Mitte 1990 belege. Die
Beigeladenen seien zudem im Ministerium des Innern beschäftigt gewesen.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, es liege ein redlicher Erwerb
vor. Der Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens sei nicht
erwerbshindernd. Derart weitreichende Rechtsfolgen seien mit der in § 7 Abs. 3 Anmeldeverordnung
angeordneten aufschiebenden Wirkung nicht verbunden.
Mit seiner Revision begehrte der Kläger vorrangig die Übertragung des Rückübereignungsanspruchs
des Beklagten gegen die Beigeladenen auf sich, hilfsweise die Rückübertragung des
Grundstücks. Dazu machte er geltend: Da weder für den Gebäude- noch für den Grundstücksverkauf
die erforderlichen Genehmigungen erteilt worden seien, müsse eine Rückabwicklung
der Verträge nach schuldrechtlichen Grundsätzen erfolgen, so wie es § 7 Abs. 3 GVO vorsehe.
Soweit der Beklagte sich nunmehr darauf berufe, daß nach den Hinweisen und Erläuterungen
des Finanzministeriums der DDR zum Nutzungsrechtsgesetz mit der Verleihung des Nutzungsrechts
die Genehmigung zum Hauskauf als erteilt anzusehen sei, fehle es an entsprechenden
Feststellungen der Vorinstanz. Abgesehen hiervon seien Zweifel an der geltend gemachten
Verwaltungspraxis angebracht; diese würden sich daraus ergeben, daß die Beigeladenen
mit Schreiben des Magistrats von Berlin vom 16. Januar 1990 darauf hingewiesen worden
seien, daß ein Nutzungsrecht erst nach der Genehmigung des Kaufvertrags verliehen werde
und zudem in beiden Kaufverträgen unter Nr. 6 darauf aufmerksam gemacht werde, daß
die Wirksamkeit der Verträge von der staatlichen Genehmigung abhänge.
Selbst wenn aber eine Genehmigung erteilt worden sei, sei diese durch das Wiederaufgreifen
des Genehmigungsverfahrens rückwirkend außer Kraft gesetzt worden.
Aus den Gründen:
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision im wesentlichen mit folgender Begründung
abgelehnt:
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1. Es liege ein redlicher Erwerb im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG vor, der nicht voraussetze,
daß das Rechtsgeschäft zivilrechtlich wirksam sei. Maßgeblich ist nach Ansicht des
Gerichts vielmehr allein, ob dem Erwerber eine Eigentümerstellung verschafft wurde, die
gemessen an der Rechtswirklichkeit der DDR unangreifbar gewesen sei. Eine solche Position
hätten die Beigeladenen erlangt. Dafür reiche es allerdings nicht aus, daß die Beigeladenen
ein entsprechendes Rechtsgeschäft abgeschlossen hätten und im Grundbuch als Eigentümer
eingetragen worden seien. Vielmehr habe ein Erwerber - jedenfalls angesichts
der Wende zu rechtsstaatlichen Verhältnissen in der DDR - nur dann auf die faktische Unangreifbarkeit
seiner Eigentümerstellung vertrauen können, wenn ihm die für die Wirksamkeit
des Rechtsgeschäfts nach § 2 Abs. 1 Buchst. a der Grundstücksverkehrsverordnung
- GVVO - vom 15. Dezember 1977 (GBl. I 1978, 73) notwendige Grundstücksverkehrsgenehmigung
erteilt worden sei.
a) Den Beigeladenen sei eine schutzwürdige Rechtsposition zuzuerkennen, da nach dem
Abschnitt 2.2.3. der Hinweise und Erläuterungen des Ministeriums für Finanzen zur
Durchführung des Nutzungsrechtsgesetzes vom 31. Dezember 1986 im Zusammenhang
mit dem Verkauf volkseigener Eigenheime die nach der Grundstücksverkehrsverordnung
erforderliche Genehmigung mit der Verleihung des Nutzungsrechts als erteilt gegolten
habe. Dieselbe Regelung enthalte auch die von dieser Bestimmung in Bezug genommene
Richtlinie des Ministeriums der Finanzen vom 10. April 1985 zur Durchführung
des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Eigenheime, Miteigentumsanteile und
Gebäude für Erholungszwecke vom 19. Dezember 1973 (GBl. I S. 578) - Eigenheimgesetz
- unter Abschnitt 4.
Ein gesondertes Genehmigungsverfahren sei daher nicht erforderlich gewesen, da bei
der Verleihung des Nutzungsrechtes alle Gesichtspunkte geprüft worden wären, die im
Genehmigungsverfahren nach der Grundstücksverkehrsgenehmigung zu beachten gewesen
seien.
Die revisionsrechtlichen Einwände des Klägers gegen die Berücksichtigung dieser
Richtlinien würden nicht durchgreifen. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob die vom
Ministerium der Finanzen stammenden Bestimmungen als Bestandteil der DDR-
Rechtsordnung anzusehen seien, wovon offenbar der Beklagte ausgehe, oder als das
förmliche Recht überlagernde Verhaltensanweisungen. Da es ausschließlich darauf ankomme,
ob die von den Beigeladenen erlangte Position in der Rechtswirklichkeit der
DDR unangreifbar gewesen sei, sei allein maßgeblich, ob es der Rechtspraxis entsprochen
habe, im Falle der Nutzungsrechtsbewilligung von einem zusätzlichen Genehmigungsverfahren
nach der Grundstücksverkehrsordnung abzusehen. Es liege auf der
Hand, daß solche ministeriellen Anweisungen beachtet worden seien.
Dem stehe nicht entgegen, daß der Notar damals auf das Erfordernis einer staatlichen
Genehmigung hingewiesen habe, bzw. daß die Beigeladenen seinerzeit darauf aufmerksam
gemacht worden seien, daß erst nach der Genehmigung des Kaufvertrages ein Nutzungsrecht
verliehen werden könne. Da im Rahmen der Nutzungsrechtsbewilligung die
Voraussetzungen für die Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung zu prüfen
gewesen seien, sei die Verleihung des Nutzungsrechts in der Tat davon abhängig gewesen,
daß der Kaufvertrag genehmigt werden konnte, wenn auch diese Genehmigung
nicht mehr gesondert erteilt werden mußte. Materiell seien die Anforderungen der
Grundstücksverkehrsordnung durch diese Verfahrensvereinfachung nicht entfallen; es
sei lediglich auf eine eigenständige Genehmigung im Hinblick auf das Nutzungsrecht
verzichtet worden. In diesem materiellen Sinne seien die den Beigeladenen erteilten
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Belehrungen zu verstehen, ohne daß ein Widerspruch zu den ministeriellen Anweisungen
bestehe. Im übrigen gehe es nicht darum, ob vor der Verleihung des Nutzungsrechtes
eine Grundstücksverkehrsgenehmigung verlangt worden sei.
b) Die Beigeladenen seien auch nicht etwa deswegen bloße Bucheigentümer geworden,
weil - wie der Kläger geltend mache - die Enteignung des Grundstücks nach dem Aufbaugesetz
nichtig sei und der Magistrat von Berlin ihnen daher mangels Verfügungsbefugnis
gar kein Eigentum verschaffen konnte. Insoweit sei nicht entscheidend, ob die
Enteignungsvoraussetzungen eingehalten worden seien; vielmehr komme es allein in
Anlehnung an die ständige Rechtsprechung (BVerwG, zusammenfassender Beschluß
vom 14. Januar 1998 - 7 B 339.97 - BARoV-RÜ 06/1998 = VIZ 1998, 212 = OVspezial
1998, 298 = RGV B II 198) darauf an, ob die damalige Enteignung faktisch
wirksam gewesen sei. Dies könne nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz
nicht ernsthaft bezweifelt werden.
c) Ein wirksamer Erwerb der Beigeladenen sei auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil
der Kläger das Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens beantragt habe. Der Senat
habe bereits entschieden, daß die in § 7 Abs. 3 AnmVO angeordnete aufschiebende
Wirkung ebenso wie die aufschiebende Wirkung eines gegen die Grundstücksverkehrsgenehmigung
eingelegten Rechtsbehelfs keine weitergehende Rechtsfolgen auslösen
könne als eine Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung selbst. Diese habe
nach § 7 GVO nur eine schuldrechtliche Rückabwicklung des Rechtsgeschäfts unter
Wiederaufleben des mit der Eigentumsübertragung entfallenen Restitutionsanspruchs
zur Folge (BVerwG, Urteil vom 28. August 1997 - 7 C 63.96 - BARoV-RÜ 19/1997 =
OV-spezial 1998, 236 = VIZ 1998, 378 = RGV D I 61).
2. Der rechtswirksame Erwerb des Gebäudes und des dafür verliehenen Nutzungsrechts
durch die Beigeladenen sei auch redlich im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG gewesen.
Gegen den redlichen Erwerb spreche nicht, daß der Vertrag erst nach dem 18. Oktober
1989 abgeschlossen worden sei. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts sei dieser
vor dem 19. Oktober 1989 schriftlich angebahnt worden, so daß die Voraussetzungen
des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG vorlägen. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit
dieser Vorschrift bestünden nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits festgestellt
habe (BVerwG, Beschluß vom 22. Februar 1996 - 7 B 36.96 - VIZ 1996, 269 f., 647
f. = ZOV 1996, 209 ff. = OV-spezial 1996, 298 = NJW 1996, 1767 f. = RGV B IX 145).
Bedenken gegen die Redlichkeit im Hinblick darauf, daß das Haus als Zweifamilienhaus
verkauft worden sei, seien unerheblich. Die Veräußerung eines volkseigenen Zweifamilienhauses
hätte durchaus im Einklang mit den Rechtsvorschriften der DDR gestanden. Als
Eigenheim im Sinne des Eigenheimgesetzes sei nach § 1 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative der
Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz vom 19. Dezember 1973 (GBl. I S. 590) i. d.
F. der 2. Durchführungsbestimmung vom 9. April 1985 (GBl. I S. 109) auch ein Gebäude
mit einer zweiten Wohnung, die als selbständige Wohnung vermietet werden konnte, also
auch ein Zweifamilienhaus, zu verstehen gewesen.
Die gewerbliche Nutzung des Hauses ab Mitte 1990 stelle als untergeordneten Nebenerwerb
die Eigennutzungsabsicht nicht in Frage.
Abschließend betont das Gericht, daß der Rechtsbehelf gegen die - fingierte - Grundstücksverkehrsgenehmigung,
die oder deren Wirkung der Kläger mit seinem Antrag auf
Wiederaufgreifen des Verfahrens angegriffen habe, nicht zum Ausschluß des § 4 Abs. 2
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Satz 2 Buchst. a VermG führen könne (BVerwG, Urteil vom 28. August 1997 - 7 C 63.96 -
a. a. O.). Ebensowenig könne hieran der spätere sogenannte Komplettierungskauf scheitern.
Anmerkungen:
Im wesentlichen lassen sich dieser Entscheidung zwei Schwerpunkte entnehmen: zum einen
zur Frage des redlichen Erwerbes nach dem 18. Oktober 1989, zum anderen zum Verhältnis
redlicher Erwerb und Verfahren bei Aufhebung der Genehmigung nach § 7 GVO.
1. Redlicher Erwerb nach dem 18. Oktober 1989
Die Frage, ob ein redlicher Erwerb im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG vorliegt,
wenn die Grundstücksverkehrsgenehmigung für den Gebäudekaufvertrag nicht ausdrücklich
erteilt worden ist, aber die Käufer bereits im Grundbuch als Eigentümer eingetragen
sind, veranlaßt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts immer wieder
zum Nachdenken. Eindeutig festgelegt hat das Bundesverwaltungsgericht, daß die zivilrichtliche
Unwirksamkeit des Kaufvertrages mangels Grundstücksverkehrsgenehmigung
unerheblich ist. Vielmehr komme es darauf an, daß der Erwerber eine unangreifbare Position
entsprechend der Rechtswirklichkeit der DDR erlangt habe.
Wenn die Kaufverträge vor dem Rücktritt Honeckers, dem 18. Oktober 1989, zwar angebahnt,
aber erst danach abgeschlossen worden sind, so kann an der Unangreifbarkeit dieser
Position gezweifelt werden, da der Fortbestand der DDR und der seinerzeitigen „Eigentumsverhältnisse“
Anfang 1990 nicht mehr gesichert war. Allerdings war auch nicht für jeden
Erwerber vorhersehbar, ob tatsächlich eine Wiedervereinigung der beiden deutschen
Staaten erfolgen würde.
Mit Urteil vom 31. Juli 1997 hat das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt - Gebäudekaufvertrag
im Mai 1990, aber ohne erforderliche Grundstücksverkehrsgenehmigung -
so entschieden, daß es die Voraussetzungen eines redlichen Erwerbes abgelehnt hat
(BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1997 - 7 C 28.96 - ZOV 1997, 423 = RGV B IX 191 = BA-
RoV-RÜ 17/1997). Dies wurde damit begründet, daß im Mai 1990 kein Erwerber mehr
angesichts der bevorstehenden Wiedervereinigung damit rechnen konnte, faktisch wie ein
Eigentümer angesehen und behandelt werden zu können. Hiermit hat das Gericht die sich
anbahnenden Veränderungen - wie den Abschluß des Staatsvertrages über die Schaffung
einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 - berücksichtigt, die von
den Bürgern der DDR nicht negiert werden konnten (s. Kittke: Anmerkung zum Urteil des
BVerwG vom 31. Juli 1997 - 7 C 28.96 - NJ 1997, 660 = BARoV-RÜ 17/1997 = OVspezial
1998, 125 = ZOV 1997, 423 = RGV B IX 191).
In der vorliegenden Entscheidung hat das Gericht nicht mehr abgewogen, ob ein Bürger
der DDR auf seine unantastbare Rechtsposition vertrauen konnte, sondern es hat auf die oben
zitierten Richtlinien des Ministeriums für Finanzen verwiesen und die Grundstücksverkehrsgenehmigung
aufgrund des genehmigten Nutzungsrechtes für erteilt angesehen.
Hätte es die Richtlinien nicht hinzugezogen, so wäre mit Spannung zu erwarten gewesen,
wie das BVerwG einen vor dem Stichtag angebahnten, aber im Februar 1990 abgeschlossenen
Kaufvertrag beurteilt hätte. Im Rahmen des sozialverträglichen Interessenausgleiches
i. S. d. Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom
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15. Juni 1990 hätte es bei der Auslegung einen sozialverträglichen Ausgleich zwischen den
unterschiedlichen Interessen von Ost und West bei der Lösung der Vermögensfragen
schaffen müssen. Ob Anfang des Jahres 1990 Zweifel an dem Fortbestand solcher Rechtsgeschäfte
berechtigt waren, läßt diese Entscheidung aber offen.
Verfassungsrechtliche Bedenken hat das BVerwG im Anschluß an seine ständige Rechtssprechung
für unbeachtlich erklärt. Die Benachteiligung der Alteigentümer beruhe auf
sachgerechten Erwägungen (Verweis auf BVerwG, Beschluß vom 22. Februar 1996 - 7 B
36.96 - a. a. O.).
Anzumerken bleibt ferner, daß auch der BGH in seiner Entscheidung vom 26. März 1999
(V ZR 294/97) im Hinblick auf die Frage, ob einem Nutzer Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
gegen den Alteigentümer zustehen, das Fehlen der staatlichen
Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung der DDR für den seinerzeitigen
Kaufvertrag als unbeachtlich angesehen hat.
2. Verhältnis zur Grundstücksverkehrsgenehmigung
Obgleich der Kläger die Grundstücksverkehrsgenehmigung mit seinem Antrag auf Wiederaufgreifen
des Verfahrens angegriffen hat, kann dieser Rechtsbehelf nach Ansicht des
BVerwG nicht dazu führen, daß ein redlicher Erwerb ausgeschlossen sei. Es könne dahingestellt
bleiben, inwieweit in diesem Verfahren überhaupt ein an die Aufhebung der
Grundstücksverkehrsgenehmigung knüpfender Anspruch nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GVO
geltend gemacht werden könne. Damit dürfte das BVerwG den Fall einer Aufhebung einer
solchen Grundstücksverkehrsgenehmigung den Zivilgerichten überlassen haben. Welche
Konsequenzen dies hat, bleibt in der Praxis noch abzuwarten.
Mitgeteilt von Dr. Constanze Budde-Hermann
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Restitutionsausschluß; Erwerb durch privaten
Handwerker oder Gewerbetreibenden;
redlicher Erwerb; dingliches Nutzungsrecht;
Stichtag; Verkaufsgesetz
Leitsatz des Gerichts:
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§ 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b,
§ 4 Abs. 3 Buchst. a,
§ 16 Abs. 3 Satz 1 VermG;
§ 1 Verkaufsgesetz vom 7. März 1990
Ein den Rückausnahmetatbestand des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b VermG erfüllender Erwerb
volkseigener Gebäude für Gewerbezwecke auf der Grundlage des § 1 des Verkaufsgesetzes
vom 7. März 1990 setzt voraus, daß der Erwerber bei Vertragsabschluß privater Handwerker
oder Gewerbetreibender war. Es bleibt offen, ob darüber hinaus auch Fälle erfaßt werden, in
denen die Aufnahme eines Handwerks- oder Gewerbebetriebs bei Vertragsabschluß sichergestellt
war.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 25. März 1999, Az.: 7 C 17.98
Tatbestand/Problem:
Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Rückübertragung des Eigentums
an einem 611 m² großen Grundstück, auf dem sich ein zweieinhalbgeschossiges Gebäude befindet,
in dem der Kläger eine Diskothek betreibt.
Das zunächst gemäß § 6 der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli
1952 (GBl. I S. 615) unter staatlicher Verwaltung stehende Grundstück wurde 1981 auf der
Grundlage des Aufbaugesetzes der DDR enteignet und in Volkseigentum überführt.
Der Kläger war seit 1982 Leiter einer im Erdgeschoß des Gebäudes befindlichen HO-
Gaststätte. Am 9. Januar 1990 äußerte er gegenüber dem VEB Gebäudewirtschaft den
Wunsch nach einem Erwerb des Grundstücks zur Ausübung einer privaten Gewerbetätigkeit.
Nachdem die Beigeladenen zu 1 dem beabsichtigten Verkauf widersprochen hatten, schlossen
der Rat der Stadt T. und der Kläger am 19. März 1990 einen Kaufvertrag über das Gebäude
auf dem streitbefangenen Grundstück. Die Grundstücksverkehrsgenehmigung wurde am 7.
Mai 1990 erteilt. Außerdem verlieh ihm der Rat des Kreises mit Urkunde vom 26. April 1990
ein unbefristetes Nutzungsrecht an dem volkseigenen Grundstück. Mit notariellem Vertrag
vom 24. September 1990 kaufte der Kläger auch das volkseigene Grundstück zu einem Kaufpreis
von 2.444,00 M; eine Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch ist nicht mehr erfolgt.
Auf der Grundlage des Gewerbegesetzes der DDR vom 6. März 1990 (GBl. I S. 138) erteilte
der Rat der Stadt dem Kläger am 17. Juli 1990 eine Gewerbeerlaubnis zur Eröffnung der
Gaststätte „Harzbräu“. Am 28. September 1990 übernahm der Kläger die Gaststätte von der
Betreiberin, einer Rechtsnachfolgerin der HO. In der Folgezeit investierte der Kläger nach
seinem Vortrag etwa 450.000,00 DM in das Gebäude.
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- 30 -
Mit Bescheid vom 14. Juli 1993 übertrug der Beklagte das Eigentum an dem Grundstück an
die Beigeladenen zurück, hob das dem Kläger verliehene Nutzungsrecht an dem Grundstück
auf und setzte einen Ablösebetrag von 11.440,00 DM fest.
Den Widerspruch des Klägers wies das LARoV zurück. Unter anderem stellte es in seiner
Begründung fest, daß die Voraussetzungen der Rückausnahme in § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b
VermG nicht gegeben seien. Der Kläger sei zum Erwerbszeitpunkt weder privater Handwerker
noch Gewerbetreibender gewesen, so daß er das Gebäude nicht auf der Grundlage des § 1
des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 - Verkaufsgesetz -
(GBl. I S. 157) erworben habe.
In der Klagebegründung hat der Kläger dem Verwaltungsgericht vorgetragen, er habe als Gewerbetreibender
das Gebäude zum Betrieb seiner Gaststätte erworben und hierauf seine Existenz
gegründet. Für derartige Fälle sei die den Redlichkeitsschutz erweiternde Vorschrift des
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b VermG in das Vermögensgesetz eingefügt worden. Das Verwaltungsgericht
Magdeburg hat die Klage durch Urteil vom 12. Mai 1998 - A 5 K 283/97 - abgewiesen.
Zur Begründung führt es u. a. aus:
Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b VermG lägen nicht vor, da der Gebäudeerwerb
nicht unter den Tatbestand des § 1 des Verkaufsgesetzes vom 7. März 1990 falle.
Zwar sei das Gebäude an den Kläger für Gewerbezwecke veräußert worden. Der Kläger sei
im Zeitpunkt des Rechtserwerbs aber nicht Gewerbetreibender im Sinne des Gewerbegesetzes
der DDR vom 6. März 1990 gewesen. Als Angestellter der HO habe er keine selbständige
Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gewerbegesetzes ausgeübt. Mit Blick auf den Zweck
des Verkaufsgesetzes, in der damaligen Umbruchphase die wirtschaftliche Eigeninitiative zu
fördern, genüge zwar zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmales „Gewerbetreibender“ schon
die Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis, sofern die Erlaubnis nach
dem Rechtserwerb erteilt und sodann alsbald mit der Gewerbeausübung begonnen worden sei.
Dies sei hier aber nicht der Fall, und daher könne die Klage ungeachtet der Tatsache, daß
sämtliche anderen Voraussetzungen des § 1 Verkaufsgesetz und des § 1 Abs. 2 der Durchführungsverordnung
zu diesem Gesetz - DVO zum Verkaufsgesetz - (GBl. I S. 158) vorgelegen
hätten, keinen Erfolg haben. Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen
Bedeutung zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Aus den Gründen:
Die Revision ist nicht begründet. Der Senat führt dazu u. a. wie folgt aus:
Das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerfrei angenommen, daß die Schädigung der Beigeladenen
einen Anspruch auf Rückübertragung des entzogenen Vermögenswertes zur Folge hat,
weil kein gesetzlicher Restitutionsausschlußgrund bestehe.
Der Kläger könne sich nicht auf den hier allein in Betracht kommenden Ausschlußtatbestand
des redlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2 und 3 VermG) berufen. Eine der in § 4 Abs. 2 Satz 2 HS 2
VermG aufgeführten, zur Grundregel des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG zurückzuführenden Ausnahmen
von der Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 HS 1 VermG sei nicht gegeben. Der
hier in Betracht zu ziehende Tatbestand des Buchstaben b, also der Erwerb auf der Grundlage
des § 1 des Verkaufsgesetzes, sei nicht erfüllt.
§ 1 des Verkaufsgesetzes eröffnete erstmals in der DDR die rechtliche Möglichkeit, volkseigene
Gebäude für Gewerbezwecke an private Handwerker und Gewerbetreibende, die Bürger
der DDR oder Ausländer mit ständigem Wohnsitz in der DDR waren, zu verkaufen. Nach § 1
Abs. 1 der DVO zum Verkaufsgesetz mußte es sich um Gebäude handeln, die durch Hand-
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werker oder Gewerbetreibende für die Ausübung ihres Berufes oder ihrer Gewerbetätigkeit
genutzt werden können; die Gebäude durften eine, im Ausnahmefall auch zwei Wohnungen
enthalten (§ 1 Abs. 2 DVO). Die mit diesen Vorschriften bezweckte Förderung des bis dahin
eher unerwünschten privaten Handwerks und Gewerbes war Teil eines Bündels gesetzlicher
Maßnahmen, mit dem die DDR den Übergang von einer sozialistischen Planwirtschaft zu
einer marktwirtschaftlich geprägten Ordnung einleitete. Beispielhaft seien die VO über die
Organisation des Handwerks der DDR vom 22. Februar 1990 (GBl. I S. 150), das Gewerbegesetz
der DDR (s. o.) und das Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen
und über Unternehmensbeteiligungen vom 7. März 1990 (GBl. I S. 141) zu nennen.
Die im Zuge dieser beginnenden Privatisierung der DDR-Wirtschaft getätigten Käufe restitutionsbelasteter
Immobilien durch private Handwerker und Gewerbetreibende auf der Grundlage
des Verkaufsgesetzes sollten mit der durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz
vom 22. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) eingefügten Bestimmung des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b
VermG nachträglich gesichert werden. War der Erwerb im Vertrauen auf die damalige Gesetzeslage
in redlicher Weise erfolgt, ist eine Rückübertragung an den Berechtigten ungeachtet
der Stichtagsregelung ausgeschlossen. In diesem Sinne handele es sich um eine vergangenheitsorientierte
investive Vorfahrtsregelung (vgl. BT-Drucks. 12/2944, S. 42 und 51), mit der
ein ähnliches Ergebnis wie mit den zukunftsorientierten Regelungen des Investitionsgesetzes
vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 889, 1157) und des Investitionsvorranggesetzes vom
14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1286) erzielt werden soll. Dieser Vertrauensschutz sei aber nur gerechtfertigt,
wenn das Erwerbsgeschäft tatsächlich „auf der Grundlage“ des § 1 Verkaufsgesetz
i. V. m. der DVO erfolgt ist. Dazu zähle, daß der Käufer zum berechtigten Erwerberkreis
gehörte und es sich um ein vom Gesetz umfaßtes Erwerbsobjekt handelte (unter Hinweis auf
BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 7 C 6.96 - BARoV-RÜ 06/1996 = OV-spezial 1996,
394 f. = ZOV 1996, 433 ff. = VIZ 1996, 711 f. = DtZ 1996, 38 f. = NJ 1997, 207 f. = RGV B
IX 173 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 34, S. 79 =; Urteil vom 19. November 1998 - 7
C 5.98 - BARoV-RÜ 02/1999 = VIZ 1999, 211 = ZOV 1999, 155 = OV-spezial 1998, 345).
Das Verwaltungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, daß die Veräußerung des volkseigenen
Gebäudes an den Kläger durch den Kaufvertrag vom 19. März 1990 nicht durch das
Verkaufsgesetz gedeckt war. Dieses Gesetz sei am Tag des Vertragsschlusses in Kraft getreten,
somit handelten die Parteien wohl in Kenntnis der Gesetzeslage. Für die Heranziehung
des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b VermG sei jedoch maßgebend, ob die Voraussetzungen des
§ 1 Verkaufsgesetz bei Vertragsschluß objektiv vorgelegen haben. Dies sei hier nicht der Fall
gewesen. Der Kläger - zu diesem Zeitpunkt bei der HO angestellter Leiter einer Gaststätte -
habe erst am 28. September 1990 mit der Übernahme der Gaststätte von der Betreiberin ein
Gewerbe aufgenommen. Gemäß § 1 Abs. 2 Gewerbegesetz ist jede auf Dauer angelegte selbständige
Tätigkeit, die mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird, als ein solches Gewerbe
zu verstehen.
Die Frage, ob die Vorschrift des § 1 Verkaufsgesetz über ihren Wortlaut hinaus so verstanden
werden kann, daß auch Personen erfaßt werden, die zum Zeitpunkt des Erwerbsgeschäfts ihre
Absicht, eine Tätigkeit als privater Handwerker oder Gewerbetreibender aufzunehmen, noch
nicht in die Tat umgesetzt hatten, könne der erkennende Senat offenlassen. Eine Einbeziehung
künftiger Handwerker und Gewerbetreibender in den Anwendungsbereich des § 1 Verkaufsgesetz
wäre nur unter der Voraussetzung zu erwägen, daß nach Abschluß des Kaufvertrages
die Aufnahme des Betriebes in dem betreffenden Gebäude in sachlicher und zeitlicher Hinsicht
sichergestellt war. Zum Vergleich könne man auf den Erwerb volkseigener Ein- und
Zweifamilienhäuser abstellen: An Erwerber, die das Gebäude zum Zeitpunkt des Verkaufs
nicht schon bewohnten, durfte nur verkauft werden, wenn die künftige persönliche Nutzung
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des Wohnraums gewährleistet war (vgl. § 4 der DVO zum Gesetz volkseigener Gebäude vom
15. März 1990).
Diese Erwerbsvoraussetzung sei im Fall des Klägers nicht gegeben gewesen. Zwar hatte er
den Wunsch, die Gaststätte privat zu führen, bereits im Januar 1990 bekundet, doch lagen bei
Abschluß des Kaufvertrages am 19. März 1990 keine objektiven Anhaltspunkte für eine hinreichend
sicher bevorstehende Übernahme der HO-Gaststätte vor. Vielmehr vermietete der
Kläger nach dem Erwerb des Gebäudes zunächst einmal die Gaststättenräume an die bisherige
Betreiberin weiter. Die erforderliche Gewerbeerlaubnis beantragte er sodann erst drei Monate
nach Vertragsschluß. Den Betrieb übernahm er erst ein halbes Jahr nach dem Vertragsschluß.
Die Ungewißheit der Aufnahme eines privaten Gewerbes ergebe sich auch daraus, daß die
maßgebenden Erwerbsdokumente keinen Hinweis auf eine bevorstehende Übernahme des
Gaststättenbetriebes enthielten. Das Nutzungsrecht an dem volkseigenen Grundstück z. B.
wurde „entsprechend seinen Wohnbedürfnissen“ gestattet. All dies lasse folgern, daß im Vordergrund
zunächst der Erwerb des Eigentums an dem Gebäude stand.
Die angefochtenen Behördenbescheide und das VG-Urteil seien insoweit auch nicht bundesrechtlich
zu beanstanden, als der Beklagte das dem Kläger verliehene Nutzungsrecht aufgehoben
hat. Unabhängig von den hier nicht vorliegenden Rückausnahmetatbeständen i. S. d. §
4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a - c VermG sei der Kläger als unredlich gemäß § 4 Abs. 3 Buchst. a
VermG anzusehen.
Der Erwerb des Gebäudes und damit auch des akzessorischen dinglichen Nutzungsrechts an
dem volkseigenen Grundstück habe, wie ausgeführt, nicht im Einklang mit den zum Zeitpunkt
des Erwerbs in der DDR geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften gestanden. Dies hätte der
Kläger wissen müssen. Dieses Tatbestandsmerkmal sei mit fahrlässiger Unkenntnis gleichbedeutend
und somit erfüllt, wenn der Erwerber bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt den
Rechtsverstoß hätte erkennen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 7 C 4.93 -
BVerwGE 95, 108 = ZIP 1994, 488 ff. = OV-spezial 1994, 14 = NJW 1994, 1359 ff. =
RGV B IX 52 = VIZ 1994, 239 ff. = NJ 1994, 326). Dies sei hier der Fall gewesen. Nach dem
Rücktritt des Staatsratsvorsitzenden Honecker am 18. Oktober 1989 seien höhere Anforderungen
an die Sorgfaltspflicht im allgemeinen als für die Zeit vorher zu stellen. Dem Kläger
müsse klar gewesen sein, daß er sich auf ein risikobehaftetes Geschäft eingelassen hatte. Aufgrund
unterschiedlicher Aussagen der staatlichen Stellen zur Zulässigkeit eines Erwerbs wäre
erhöhte Vorsicht angebracht gewesen. Bei Kenntnis des am Tag des Vertragsschlusses in
Kraft getretenen Verkaufsgesetzes hätte sich ihm aufdrängen müssen, daß er die Erwerbsvoraussetzungen
nicht erfüllte. Erst recht sei von einer fahrlässigen Unkenntnis auszugehen,
wenn dem Kläger das Inkrafttreten des Verkaufsgesetzes - welches den Erwerb volkseigener
Gebäude durch private Gewerbetreibende erstmals ermöglichte - nicht bekannt gewesen sein
sollte.
Anmerkungen:
1. Der beteiligte Oberbundesanwalt vertrat die Auffassung, die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz
2 Buchst. b VermG greife bereits dann ein, wenn ein volkseigenes Gebäude ungeachtet der
rechtlichen Zulässigkeit faktisch auf der Grundlage des § 1 Verkaufsgesetz veräußert worden
sei. Das Fehlen der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung gewinne erst
im Rahmen der Redlichkeitsprüfung nach § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG Bedeutung.
Grundlage für diese Auffassung könnte sein, daß der Begriff des Gewerbetreibenden (vgl.
§ 1 Abs. 2 Gewerbegesetz der DDR), der im wesentlichen aus der bundesdeutschen
Rechtsordnung übernommen wurde, im Hinblick auf die Rechtsverhältnisse in der DDR
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nicht erschöpfend war. Daher galt in der Praxis jede Erwerbstätigkeit von Bürgern, die weder
in einem Arbeitsverhältnis standen noch Mitglied einer PGH waren, als private gewerbliche
Tätigkeit (z. B. auch die sog. freien Berufe; s. dazu Holst/Liedtke, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus,
VermG, Kommentar, Stand April 1998, Rdnr.
131 zu § 4 VermG). Diese weite Auslegung erleichterte den zuständigen Stellen sicherlich
die Prüfung des Berechtigtenkreises aus dem Verkaufsgesetz. Zwar muß man davon ausgehen,
daß sich der Verkäufer grundsätzlich die Gewerbeerlaubnis hat vorlegen lassen. Im
Ausnahmefall könnten aber die Erklärungen des Erwerbers und die Begleitumstände diese
Vorlage entbehrlich gemacht haben. Wenn dieser - wie hier - das Gebäude tatsächlich zu
Gewerbezwecken nutzte, sollte auch die Schutzfunktion und der Zweck des § 4 Abs. 2 Satz
2 Buchst. b VermG, in der Form einer vergangenheitsorientierten investiven Vorfahrtsregelung
wirken können. Nur derjenige, welcher als unredlich im Sinne des § 4 Abs. 3
VermG gelten muß, soll sich nicht mehr auf den Schutzzweck des Absatzes 2 berufen.
Gleichwohl teilt das BVerwG diese Auffassung nicht. Es kommt zu dem Ergebnis, daß der
Vertrauensschutz durch die Einbindung des Erwerbsgeschäfts in das Verkaufsgesetz nicht
uneingeschränkt gelten kann. Nur wenn die grundlegenden tatbestandlichen Voraussetzungen
des Verkaufsgesetzes erfüllt waren, soll dieser Schutz greifen. Vorliegend wird dies
bereits bei der Frage, ob der Kläger dem berechtigten Erwerberkreis angehört hat, negiert.
2. In den Fällen der Verleihung dinglicher Nutzungsrechte (vgl. § 7 DVO zum Verkaufsgesetz)
bedarf es m. E. einer grundsätzlichen Klärung über das Verhältnis der Voraussetzungen
einer Ausnahme von der Stichtagsregelung zu den Bestimmungen und Regelbeispielen
des unredlichen Erwerbs im Sinne des § 4 Abs. 3 Buchst. a - c VermG. Der erkennende
Senat stellt hier die Unredlichkeit des Klägers im Sinne des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG
fest, ohne näher auf die Rückausnahmetatbestände für den Erwerb eines Nutzungsrechtes
einzugehen. Demnächst wird dieses Verhältnis aber Gegenstand eines anderen Revisionsverfahren
sein (s. BVerwG - 7 C 37.98 -). Das Revisionsverfahren soll Gelegenheit zur
Klärung der Frage bieten, ob ein nach dem Stichtag verliehenes akzessorisches dingliches
Nutzungsrecht gem. § 16 Abs. 3 VermG ohne nähere Prüfung des redlichen Erwerbs aufzuheben
ist, wenn die Voraussetzungen einer Ausnahme von der Stichtagsregelung (§ 4
Abs. 2 Satz 2 HS 2 Buchst. a - c VermG) nicht erfüllt sind.
3. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des 7. Senats zu § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG (vgl.
Urteil vom 18. Januar 1996 - 7 C 20.94 - BARoV-RÜ 14/1998 = ZOV 1996, 207; 1998,
376 = NJ 1996, 324 = VIZ 1996, 267 = RGV B IX 144) erscheint mir die heutige Auslegung
des Merkmals der fahrlässigen Unkenntnis teilweise widersprüchlich. In der zitierten
Entscheidung wurde u. a. ausgeführt: „Daß die Rechtswirksamkeit des vollendeten Erwerbsgeschäfts
nicht Voraussetzung für den anspruchshindernden Einwand der Redlichkeit
ist, findet seinen sinnfälligen Ausdruck in § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG. Wenn danach ein
Rechtserwerb in der Regel als unredlich anzusehen ist, wenn er nicht in Einklang mit den
zum Zeitpunkt des Erwerbs in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden allgemeinen
Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen und einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis
stand und der Erwerber dies wußte oder hätte wissen müssen, wird deutlich,
daß die Rechtswirksamkeit des vollendeten Erwerbsgeschäfts nicht Voraussetzung für den
anspruchshindernden Einwand der Redlichkeit ist. Wenn danach ein Rechtserwerb in der
Regel als unredlich anzusehen ist, wenn er nicht in Einklang mit den zum Zeitpunkt des
Erwerbs in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften,
Verfahrensgrundsätzen und einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis stand
und der Erwerber dies wußte oder hätte wissen müssen, wird deutlich, daß ein Verstoß gegen
DDR-Recht allein regelmäßig nicht ausreicht, dem Erwerber die Berufung auf eine Eigentumsposition
zu versagen. Hinzu kommen muß - ebenso wie bei den hier nicht ein-
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- 34 -
schlägigen Regelbeispielen der Buchst. b und c des § 4 Abs. 3 VermG - ein subjektives Zurechnungselement.
Ausschlaggebend für die Frage des Behaltendürfens ist demnach nicht,
ob der Erwerber seine Position im Einklang mit den Normen des DDR-Rechts erlangt hat,
sondern ob sein Vertrauen in den Bestand seiner Eigentümerstellung gemessen an den Regelbeispielen
des § 4 Abs. 3 VermG schutzwürdig ist. Nur in diesem Rahmen können die
Normen des Zivilrechts der DDR Bedeutung gewinnen.“
In dieser Entscheidung wurde die Unredlichkeit der Erwerber im Sinne des § 4 Abs. 3
Buchst. a VermG schon deswegen verneint, weil nach der Rechtsprechung des Senats der
Tatbestand dieser Norm voraussetzt, daß der Verstoß gegen das DDR-Recht bei objektiver
Betrachtung die Absicht erkennen läßt, den Erwerbsvorgang gezielt zu beeinflussen
(BVerwGE 97, 286 ff. ). Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall,
bleibt für den objektiven Betrachter die Frage offen, worin die gezielte Beeinflussung des
Erwerbs durch den Kläger gelegen haben soll. Nach den Ermittlungen ist nicht erkennbar,
daß er bewußt und gezielt gegen die geltende Rechtslage verstoßen hat. Nach dem
BVerwG soll bereits die fahrlässige Unkenntnis einzelner Umstände - hier die fehlende
Anwendbarkeit der Vorschriften auf künftige Gewerbetreibende - das Risiko voll auf seine
Seite verlagern. Hätten nicht auch die zuständigen staatlichen Stellen eingehender prüfen
müssen, ob sämtliche Voraussetzungen für den Erwerb nach dem Verkaufsgesetz vorlagen?
Deren Versäumnis trifft den Kläger um so härter, da er das angestrebte Gewerbe
später wirklich ausübte und vermutlich auch erhebliche Investitionen tätigte.
Mitgeteilt von Hartmut Nohl
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Sowjetische Besatzungszone; Uraltguthaben;
Reichsmarkforderung; Währungsreform; Umwertung;
besatzungshoheitliche, entschädigungslose
Enteignung; Vollzugsauftrag Besatzungsmacht;
SMAD-Befehl Nr. 111/1948; Eingriff;
Währungsrecht; Währungsschaden; manipulativer
Vermögenszugriff; unlautere Machenschaft
Leitsatz des Gerichts:
§ 1 Abs. 1 Buchst. a,
§ 1 Abs. 3,
§ 1 Abs. 8 Buchst. a,
§ 2 Abs. 2 Satz 2 VermG;
§ 1 Abs. 3 Nr. 5 AusglLeistG
Die Ablehnung der Umwertung von Reichsmarkforderungen, deren rechtmäßigen Erwerb der
Kontoinhaber den DDR-Behörden nicht nachgewiesen hat, ist als Maßnahme im Zusammenhang
mit der Währungsreform in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands keine entschädigungslose
Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. a oder des § 1 Abs. 8 Buchst. a
VermG.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 25. März 1999, Az.: 7 C 12.98
Tatbestand/Problem:
Die Kläger beanspruchen die Feststellung ihrer Berechtigung auf Entschädigung nach dem
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG). Gegenstand ihres Antrages ist ein
Reichsmarkguthaben aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945 (Uraltguthaben), dessen Umwertung
im Zuge der Währungsreform überwiegend versagt worden war.
Die Rechtsvorgänger der Kläger hatten bei den zuständigen DDR-Stellen mehrere Sparguthaben
in Höhe von insgesamt 1.129.779,00 RM, davon 953.657,00 RM Geschäftsguthaben einer
Holzgroßhandlung, zur Umwertung angemeldet. Davon wurden jedoch von der Landesfinanzdirektion
Sachsen nur 40.000,00 RM zu Umwertung freigegeben. Die Umwertung der
weiteren Guthaben wurden mit der Begründung abgelehnt, sie seien aus kriegs- und spekulationsbedingten
Gewinnen hervorgegangen.
Diese Entscheidung wurde durch den Rat des Bezirkes, Abt. Finanzen, dahingehend berichtigt,
daß nunmehr 282.335,00 RM zur Umwertung freigegeben wurden.
Eine gegen die Begrenzung der Höhe einer Umwertung gerichtete Eingabe der Rechtsvorgänger
der Kläger beim Ministerium der Finanzen der DDR hatte eine Verböserung in der Weise
zur Folge, daß der Rat des Bezirkes seine Freigabeentscheidung aufhob und es bei den
40.000,00 RM gemäß der Entscheidung der Landesfinanzdirektion Sachsen blieb.
Die Kläger beantragten am 30. Dezember 1992 die nachträgliche Umwertung und Auszahlung
des Uraltguthabens.
Das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (SLARoV) lehnte den
Antrag mit der Begründung ab, daß keine Schädigung nach § 1 VermG vorliege. Die Kläger
erhoben beim VG Dresden Verpflichtungsklage, die sie damit begründeten, daß die Ableh-
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nung der Umwertung eine entschädigungslose Enteignung i. S. v. § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG
und die Aufhebung der Entscheidung des Rates des Bezirkes eine unlautere Machenschaft i.
S. v. § 1 Abs. 3 VermG darstellten.
Das VG hat mit Urteil - 1 K 384/96 - am 18. Dezember 1997 die Klage abgewiesen. In der
Begründung heißt es, die Guthaben seien auf besatzungshoheitlicher Grundlage (§ 1 Abs. 8
Buchst. a VermG) entzogen worden. Durch eine Verordnung der Deutschen Wirtschaftskommission
(DWK) vom 21. Juni 1948 und einen Befehl Nr. 111/1948 der SMAD sei bestimmt
worden, daß Guthaben aus Spareinlagen, laufenden und anderen Konten eines Inhabers,
die den Betrag von insgesamt 5.000,00 RM überstiegen, erst nach Feststellung ihres
redlichen Erwerbs umgetauscht würden; Einkommen von Kriegsgewinnlern und durch Spekulation
erzielte Gewinne (darunter habe man in weiter Auslegung Uraltguthaben verstanden,
die während des Krieges erworben worden waren) sollten als nicht rechtmäßig erworben gelten
und konfisziert werden. Unter Bezug auf diese Rechtsnormen seien die Uraltguthaben der
Rechtsvorgänger der Kläger entwertet und damit faktisch enteignet worden. Der besatzungshoheitliche
Zusammenhang habe sich auch noch auf den Bescheid des Rates des Bezirkes
nach dem 7. Oktober 1949 erstreckt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision, welche die Kläger damit begründen, daß das
VG zu Unrecht von einer besatzungshoheitlichen Maßnahme ausgegangen sei. Der Befehl Nr.
111/1948 SMAD habe keine unmittelbare Enteignung des Uraltguthabens bewirkt, da deutsche
Stellen konstitutiv über die Höhe der Umwertung zu entscheiden gehabt hätten. Ebensowenig
könne von einem von der Besatzungsmacht erteilten Vollzugsauftrag ausgegangen
werden. Die Enteignung sei von dieser weder eingeleitet noch sachlich vorgeformt gewesen.
Die erste enteignende Maßnahme sei der Bescheid der Landesfinanzdirektion Sachsen gewesen.
Als zweiter Enteignungsakt sei die Aufhebung der bestandskräftigen Entscheidung des
Rates des Bezirkes anzusehen. In beiden Fällen habe es sich um eine entschädigungslose Enteignung
gehandelt. Die Aufhebung der Freigabeentscheidung des Rates des Bezirkes habe
über dies eine unlautere Machenschaft dargestellt, die den Zweck verfolgt habe, das Holzhandelsunternehmen
zu schädigen.
Aus den Gründen:
Die Revision ist nach Auffassung der BVerwG unbegründet. Im Ergebnis habe das VG die
Klage zu Recht abgewiesen.
Die Nichtumwertung der Uraltguthaben (Reichsmarkforderungen) habe jedoch entgegen der
Annahme des VG nicht auf besatzungshoheitlicher Grundlage beruht. Das BVerwG folgt insoweit
der Auffassung der Kläger, als es ebenfalls davon ausgeht, daß der Befehl Nr.
111/1948 die Umwertung nicht ausgeschlossen sondern die Entscheidung hierüber von den
Ergebnissen einer späteren Prüfung eines rechtmäßigen Erwerbs abhängig gemacht habe (Nr.
7 Buchst. f bezüglich laufender Konten und Spareinlagen ab 3.000,00 RM; Nr. 7 Buchst. g
von Bargeld und Kontoguthaben über 5.000,00 RM). Zu dieser Überprüfung sei es vor Gründung
der DDR nicht mehr gekommen, da einschlägige Bestimmungen erst nach dem 7. Oktober
1949 erlassen wurden. Es könne deshalb keine Rede davon sein, daß sich die Inhaber eines
Uraltguthabens bereits durch den SMAD-Befehl vollständig und endgültig aus ihrem Eigentum
verdrängt sehen mußten.
Zwar könne es unter bestimmten Voraussetzungen auch Fälle geben, wo eine die Gründung
der DDR überdauernde Enteignungsverantwortung der Besatzungsmacht anzunehmen sei,
nämlich dann, wenn unter deren Oberhoheit eine sowohl gegenständliche wie sachlich vorgeformte
Enteignungsaktion eingeleitet worden war und den Handlungen oder Verlautbarungen
der Besatzungsmacht ein entsprechender Vollzugsauftrag zu entnehmen sei (vgl. VG Dresden
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- IX K 524/92 - VIZ 1993, 265 f. = RGV B IX 24 = BVerwGE 98, 1 - Berliner Liste 3 -;
BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1995 - 7 C 55.95 - OV-spezial 1997, 76 ff. = VIZ 1996, 451 =
ZOV 1996, 302 = DtZ 1996, 358 = BVerwGE 101, 201 - Nacherfassung -; BVerwG
vom 27. Juni 1996 - 7 C 53.95 - BVerwGE 101, 273 ff. = ZOV 1996, 383 ff. = ZIP 1996,
1718 ff. = VIZ 1996, 577 ff. = BVerwGE 101, 273 = RGV B II 158 - Sportverein;
Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - BARoV-RÜ 05/1997 = VIZ 1997, 220 = ZOV
1997, 125 = OV-spezial 1997, 233 = RGV B II 160 = Buchholz 428 § 1 VermG u. a.). Das
Gericht äußerte Zweifel daran, ob ein solcher Vollzugsauftrag auch dann anzunehmen sei,
wenn - wie hier - die organisatorischen und verfahrensmäßigen Voraussetzungen mit einer
Richtlinie vom 30. August 1951, also erst drei Jahre später geschaffen wurden.
Die Frage, ob ein Restitutionsausschluß gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG vorliege oder
nicht, bedürfe jedoch im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Selbst wenn das VermG anzuwenden
wäre, hätte eine Berechtigung nach diesem Gesetz nicht bestanden.
Das nicht umgewertete Uraltguthaben sei nicht von einer schädigenden Maßnahme nach § 1
Abs. 1 Buchst. a oder § 1 Abs. 3 VermG betroffen gewesen.
Der von der DWK angeordneten Währungsreform und die vorausgegangene Auszahlungssperre
für Reichsmarkguthaben habe das Merkmal der Diskriminierung gefehlt.
Die Umstellung der Reichsmark und die damit einhergehende Entwertung der Reichsmarkguthaben
habe unterschiedlos alle Geldeigentümer in der SBZ betroffen; sie habe der Bereinigung
der Konkurslage des Deutschen Reiches und einem wirtschaftlichen Neuaufbau einschließlich
geordneter Finanzen gedient. Der Umstand allein, daß Reichsmarkguthaben mit
dem Inkrafttreten der Währungsreform praktisch wertlos wurden, rechtfertige nicht die Annahme
einer entschädigungslosen Enteignung.
Die Überprüfung des rechtmäßigen Erwerbs von Uraltguthaben habe in sachlichem Zusammenhang
mit der Währungsreform gestanden. Sie habe alle Guthaben erfaßt, die bestimmte
Höchstbeträge überschritten. Die Überprüfung habe sich nicht auf Personen bezogen, sondern
auf ein diskriminierungsfreies sachliches Merkmal. Nur solche Geldvermögen hätten in die
Währungsreform einbezogen werden sollen, die nach abstrakten und generellen Vorgaben der
Besatzungsmacht rechtmäßig erworben worden waren. Ein solcher Eingriff als währungsrechtliche
Maßnahme sei gesellschaftspolitisch neutral und deshalb keine rechtsstaatswidrige
Enteignung gewesen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1975 - 3 C 11.74 -).
Eine personenbezogene Diskriminierung ergebe sich auch nicht daraus, daß die aus kriegsund
spekulationsbedingten Gewinnen entstandenen Uraltguthaben als rechtswidrig erworben
galten. Auch diese Regelung habe keinen Strafcharakter gehabt, sondern habe dem Ziel gedient,
die Umwertungsansprüche im Interesse einer Konsolidierung der Staatsfinanzen zu
begrenzen. In der Nichtberücksichtigung der nach früherem Recht entstandenen kriegs- und
spekulationsbedingten Reichsmarkforderungen habe kein als Diskriminierung zu mißbilligendes
Sonderopfer gelegen, das der entschädigungslosen Enteignung eines rechtlich geschützten
Vermögensbestandes gleichkäme. Auch nach § 1 Abs. 3 Nr. 5 AusglLeistG seien Gläubigerverluste,
die im Zusammenhang mit der Neuordnung des Geldwesen gestanden hätten, von
einer Ausgleichsleistung ausgeschlossen.
Es hätte allerdings auch im Zusammenhang mit der Neuordnung des Geldwesens grundsätzlich
ein Tatbestand einer unlauteren Machenschaft erfüllt sein können, nämlich dann, wenn
im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung
der DDR gezielt auf Vermögenswerte zugegriffen worden wäre. Im vorliegenden
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- 38 -
Fall scheitere aber die Annahme einer unlauteren Machenschaft bereits daran, daß weder die
Kläger entsprechendes vorgetragen noch der Akteninhalt hierfür entsprechendes ergeben hätten.
Dem hinsichtlich der unlauteren Machenschaften unsubstantiierten Klagevorbringen sei nicht
zu entnehmen, daß von den damaligen gesetzlichen Vorschriften zu Lasten der Rechtsvorgänger
der Kläger abgewichen worden wäre. Die Nichtumwertung der Uraltguthaben habe offenbar
auf dem Umstand beruht, daß die Rechtsvorgänger der Kläger den rechtmäßigen Erwerb
ihres Vermögens nicht hätten nachweisen können.
Auf unlautere Machenschaften deute auch nicht die Tatsache hin, daß die Einspruchsentscheidung
des Rates des Bezirkes, durch die ein höherer Betrag zur Umwertung freigegeben
worden war, nach einer Eingabe an den Präsidenten der Volkskammer aufgrund eines Schreibens
des Ministeriums der Finanzen „verbösert“ worden sei. Allein daraus, daß eine den maßgebenden
Rechtsvorschriften widersprechende Verwaltungsentscheidung über die Umwertung
der angemeldeten Uraltguthaben auf die Eingabe des Rechtsvorgängers der Kläger zu
ihrem Nachteil korrigiert worden sei, ergebe sich kein manipulativer Vermögenszugriff im
Sinne des § 1 Abs. 3 VermG.
Anmerkungen:
Mit diesem Urteil stellt das BVerwG eine Kategorie von Vermögensverlusten klar, die nach
seiner Auffassung in die DDR-Zeit fällt, jedoch keine Schädigung gemäß § 1 Abs. 1 bis 7
VermG darstellt: nämlich Währungsverluste.
Keine schädigende Maßnahme im Sinne des § 1 VermG liegt nach Auffassung des Gerichtes
deshalb vor, weil ihr das Merkmal der Diskriminierung eines bestimmten Personenkreises
fehlt. Währungsverluste entstanden aufgrund eines sachlichen, diskriminierungsfreien Merkmales:
der Überschreitung eines bestimmten Höchstbetrages.
Das BVerwG sieht eine solche Begrenzung der umzuwertenden Uraltguthaben im Interesse
einer Bereinigung der Konkurslage des Deutschen Reiches, eines wirtschaftlichen Neuaufbaues
und einer Konsolidierung der Finanzen als gerechtfertigt an.
Das Gericht verweist auf eine entsprechende Bewertung dieses Sachverhaltes durch den Gesetzgeber,
wie sie mit der Einordnung von Währungsverlusten unter den § 1 Abs. 4
AusglLeistG - also als unter eine Kategorie, für die keine Ausgleichsleistung gewährt wird -
vorgenommen wurde.
Das Gericht grenzt diese Maßnahme deutlich ab von solchen, die ungeachtet einer die Gründung
der DDR überdauernden Wirkung noch in die Eigenverantwortung der Besatzungsmacht
fallen.
Mitgeteilt von Dr. Kurt Grabarse
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Erbschaftssteuer als Ausschlagungsgrund;
Rechtswirksamkeit einer Entscheidung der
Rehabilitierungskammer des Landgerichts
Leitsatz des Bearbeiters (nicht amtlich):
- 39 -
§ 1 Abs. 3 und Abs. 7,
§ 2 Abs. 1 VermG;
§ 3 Abs. 2 StrRehaG;
§ 57 Abs. 3 StGB-DDR
Die Entscheidung der Rehabilitierungskammer eines Landgerichts kann dann keine Bindungswirkung
für die Folgeentscheidungen nach dem Vermögensgesetz haben, wenn eine
spätere Streichung von Grundstücken aus dem Grundbuch auf anderen Ereignissen als der
vom Rehabilitierungsgericht aufgehobenen Vermögenseinziehung beruhte.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Beschluß vom 26. März 1999, Az.: 7 B 41.99
Tatbestand/Problem:
Der Beschwerdeführer legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil
des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29. Oktober 1998 - 2 K 583/95 - (siehe BARoV-
RÜ 01/1999), ein.
Aus den Gründen:
Die Beschwerde ist nach dem Beschluß des BVerwG erfolglos.
Ihr komme nicht die behauptete Rechtsgrundsätzlichkeit im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO zu.
Sie möchte in einem Revisionsverfahren die Frage geklärt wissen, „welche Bindungswirkung
der Entscheidung des zuständigen Landgerichts (Rehabilitierungskammer) für die Folgeentscheidung
nach dem Vermögensgesetz zukommt.“
Darüber wäre in einem Revisionsverfahren schon deshalb nicht zu entscheiden, weil nach den
Feststellungen des VG die Mutter des Klägers seit 1966 als Eigentümerin der streitigen
Grundstücke im Grundbuch eingetragen war und ihre spätere Streichung auf andere Ereignisse
als der vom Rehabilitierungsgericht aufgehobenen strafrechtlichen Vermögenseinziehung
beruhte. Da sich mithin die Vermögenseinziehung spätestens seit 1966 nicht mehr ausgewirkt
habe, könnten die in Rede stehenden Grundstücke nicht Gegenstand einer Rückgabe nach § 1
Abs. 7 VermG i. V. m. § 3 Abs. 2 StrRehaG sein, weil es in soweit keiner Wiedergutmachung
bedürfe.
Die von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensfehler
- eine mangelnde Aufklärung und
- eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes
lägen nicht vor.
Mitgeteilt von Dr. Kurt Grabarse
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Rechtliches Gehör; redlicher Erwerb § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG;
Art. 103 Abs. 1 GG
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Beschluß vom 26. März 1999, Az.: 7 B 45.99
Tatbestand/Problem:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des VG Chemnitz
vom 19. November 1998 - 2 K 394/94 - wurde zurückgewiesen. Eine Verletzung auf Gewährung
des rechtlichen Gehörs der Kläger sei nicht gegeben. Das VG durfte einen bereits gefaßten
Beweisbeschluß wieder aufheben, weil es die unter Beweis gestellten Tatsachen als
wahr habe unterstellen können. Eine Vernehmung der Zeugen hätte insbesondere ergeben,
daß der Rat des Kreises den Kaufvertrag mit den Beigeladenen vermittelt und diese als Käufer
ausgesucht habe und nicht der zuständige Rat der Gemeinde. Dem Urteil liege aber die Auffassung
zugrunde, daß die Wohnraumzuweisung ungeachtet einer möglichen gezielten Weisung
des Rates des Kreises den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen habe. Ausgehend
von dieser für den Umfang seiner Aufklärungspflicht maßgeblichen Sicht des Gerichts sei der
geltend gemachte Verfahrensmangel nicht erkennbar.
Weiter begründe die bloße Nutzung einer Kaufgelegenheit nach der Rechtsprechung des Senats
keine Unredlichkeit (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 7 C 4.93 - BVerwGE 95,
108 ff. = ZIP 1994, 488 ff. = OV-spezial 1994, 14 f. = NJW 1994, 1359 ff. = RGV B IX 52 =
VIZ 1994, 239 ff. = NJ 1994, 326 f.).
Mitgeteilt von Kristof Copija
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Unlautere Machenschaft; Ausreise aus der
DDR; ausreisebedingte Grundstücksveräußerung;
Anscheinsbeweis; Ausreise von Rentnern;
Verkaufsverlangen des Staates; Grundeigentum
fremder Staatsangehöriger
Leitsatz des Gerichts:
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§ 1 Abs. 3 VermG
Die Vermutung, daß die ausreisebedingte Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden auf
unlautere Machenschaften (Nötigung und Machtmißbrauch) im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG
zurückzuführen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - 7 C 59.94 - BVerwGE 100,
310), gilt auch im Falle der Ausreise von Rentnern.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 29. April 1999, Az.: 7 C 13.98
Tatbestand/Problem:
Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung eines
Hausgrundstücks an die Beigeladenen. Der im Jahre 1985 geborene Vater des Beigeladenen
war im Grundbuch eingetragener Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks. Da er und
seine Ehefrau wegen ihres altersbedingten Gesundheitszustandes zu ihren Kindern in die
Bundesrepublik umsiedeln wollten, beantragten sie im Oktober 1987 ihre Ausreise aus der
DDR. Am 14. Dezember 1987 veräußerten sie das Hausgrundstück an das Eigentum des Volkes;
der Rat der Gemeinde wurde Rechtsträger. Am 11. Januar 1988 wurde die Rechtsänderung
in das Grundbuch eingetragen. Danach reiste das Ehepaar aus.
Den Rückübertragungsantrag der Beigeladenen lehnte das zuständige ARoV in 1993 ab, weil
ein redlicher Erwerb Dritter im Jahre 1990 vorgelegen habe. Im Widerspruchsverfahren hob
das LARoV diesen Bescheid auf und übertrug den Beigeladenen das Eigentum an dem
Grundstück. Es sah den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG als erfüllt an, weil die
Rechtsvorgänger der Beigeladenen das Grundstück veräußert hätten, um ausreisen zu können.
Redlichen Erwerb verneinte es.
Die Klägerin hat ihre nunmehr erhobene Klage darauf gestützt, daß Rentner die DDR jederzeit
zu Besuchszwecken hätten verlassen können. Im Hinblick darauf habe ein Verkaufsdruck
gar nicht entstehen können. Die Vermutung, daß in Ausreisefällen der Grundstücksveräußerung
eine unlautere Machenschaft zugrunde liegt, sei daher erschüttert. Das Verwaltungsgericht
Chemnitz hat die Klage mit Urteil vom 16. Juli 1997 - 5 K 1093/94 - abgewiesen, da der
Anscheinsbeweis aufgrund der tatsächlichen Umstände nicht erschüttert sei. Mit der zugelassenen
Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
- 44 -

Aus den Gründen:
- 44 -
Die Revision ist nach Auffassung des BVerwG nicht begründet. Die der Klageabweisung
zugrunde liegende und auf die Regeln des Anscheinsbeweises gestützte Annahme, der Veräußerung
des Grundstücks durch die Rechtsvorgänger der Beigeladenen liege eine unlautere
Machenschaft zugrunde, stehe im Einklang mit dem Bundesrecht.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (grundlegendes Urteil des BVerwG vom 29.
Februar 1996 - 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 ff. = VIZ 1996, 335 ff. = ZOV 1996, 213 ff. =
NJW 1996, 1909 ff. = NJ 1996, 490 ff. = RGV B IX 147) streitet bei der ausreisebedingten
Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden im Regelfall eine Vermutung dafür, daß diese
auf eine staatliche Nötigung und damit auf Machtmißbrauch im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG
zurückzuführen ist. Die nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zu erschütternde Vermutung
rechtfertigt sich aus der Erfahrungstatsache, daß die mit Ausreiseangelegenheiten
befaßten staatlichen Stellen in ständiger Praxis die Genehmigung der Ausreise von der vorherigen
Aufgabe des Grundeigentums durch Verkauf, Schenkung oder Verzicht abhängig gemacht
haben, während die Einsetzung eines Grundstücksverwalters nur in Ausnahmefällen
gestattet wurde. Das geschah, obwohl nach den einschlägigen veröffentlichten und unveröffentlichten
Vorschriften der für die Genehmigung der Ausreise erforderliche Nachweis einer
ordnungsgemäßen Regelung der Grundstücksangelegenheiten nicht nur durch Verkauf oder
Schenkung, sondern auch durch Einsetzung eines Verwalters erbracht werden konnte. Diese
rechtswidrige Praxis war daher für den Gesetzgeber ein typisches Beispiel staatlichen Einsatzes
unlauterer Mittel (vgl. die Erläuterungen der Bundesregierung zum Vermögensgesetz,
BT-Drucks. 11/7831, S. 3). Die Vermutung erstreckt sich darauf, daß die staatlichen Organe
in dieser Weise Druck auf den Ausreisewilligen ausgeübt haben und dieses Vorgehen ursächlich
für den Vermögensverlust war.
Diese Grundsätze seien auch im Falle der Ausreise von Rentnern anwendbar. Es habe ein vergleichbarer
Verkaufsdruck wie bei Personen im Erwerbsalter bestanden. Zwar konnten Rentner
aus fiskalischen Erwägungen heraus unter erleichterten Voraussetzungen ausreisen (vgl.
Teil A Nr. III. 1. Abs. 1 Buchst. F sowie 9. der Ordnung Nr. 0118/77 des Ministers des Innern
und Chefs der deutschen Volkspolizei vom 8. März 1977 in der jeweils geltenden Fassung,
abgedruckt bei Lochen/Meyer-Seitz, Die geheimen Anweisungen zur Diskriminierung Ausreisewilliger,
S. 371 ff.). Dennoch war ihre Ausreise genehmigungspflichtig und setzte wie
bei allen anderen Antragstellern die Abgabe einer Erklärung über die Regelung der Grundstücksangelegenheiten
voraus (vgl. Teil A Nr. III. 7. der erwähnten Ordnung Nr. 0118/77 i. V.
m. der Anlage 3 Nr. 2. und der Anlage 9, a. a. O.). Auch Rentnern konnte die Genehmigung
der Wohnsitzänderung versagt werden, wenn eine ordnungsgemäße Verwaltung von
Grundstücken und Gebäuden nicht gewährleistet war (vgl. Teil A Nr. III. 3. a. a. O.). Konnten
Rentner demnach nur unter diesen Voraussetzungen legal ausreisen, sei als Möglichkeit sich
einem rechtswidrigen Verkaufsverlangen zu entziehen, nur eine illegale Wohnsitzverlegung
anläßlich einer Besuchsreise in die Bundesrepublik in Betracht gekommen. Dies habe aber
nicht nur dazu geführt, daß spätere Besuche der DDR ausgeschlossen gewesen seien, sondern
auch dazu, daß ihr Eigentum unter staatliche Verwaltung gestellt und damit faktisch entschädigungslos
verloren gewesen wäre.
Die Vermutung für eine unlautere Machenschaft entfalle bei der staatlich genehmigten Ausreise
von Rentnern auch nicht deswegen, weil ihnen der Verkauf des Grundeigentums erfahrungsgemäß
nicht abverlangt worden wäre. Zwar sei es vorgekommen, daß Rentnern die Ausreise
gestattet wurde, ohne ihre Immobilien aufgeben zu müssen. Daß dies bei Rentnern öfter
geschehen sei als bei anderen Personen im Erwerbsalter, belegten diese Einzelfälle jedoch
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nicht. Selbst wenn sich künftig ergeben sollte, daß in einzelnen Kreisen in dieser Hinsicht
eine großzügigere Handhabung der Genehmigungspraxis bestanden habe, wäre damit nur für
deren Zuständigkeitsbereich die ansonsten weiterhin gültige Vermutung für staatlichen
Machtmißbrauch erschüttert, solange kein Grund für die Annahme besteht, daß die vereinzelten
oder nur örtlich begrenzt feststellbaren Fälle Ausdruck einer generellen Praxis seien. Allein
der Umstand, daß die DDR bei Rentnern anders als bei Erwerbstätigen ein volkswirtschaftliches
Interesse an der Ausreise hatte, reiche für eine solche Annahme nicht aus; denn
das Verlangen, das Immobiliareigentum aufzugeben, sei maßgeblich von dem Bestreben getragen
gewesen, in der DDR kein Grundeigentum fremder Staatsangehöriger entstehen zu
lassen. Dieses Anliegen der DDR-Führung, das Gegenstand eines mit dem Beschluß des Ministerrats
vom 23. Dezember 1976 angeordneten Maßnahmenbündels war (vgl. Fieberg/Reichenbach,
Enteignung und offene Vermögensfragen in der DDR, Ergänzungsband,
RWS-Dokumentation 7, Nr. 3.24 a) sei auch in Ausreisefällen uneingeschränkt verfolgt worden
(vgl. MfS-Befehl Nr. 6/77 vom 18. März 1977, Anlage 5, Abschnitt 1, 9. Spiegelstrich,
abgedruckt bei Lochen/Meyer-Seitz, a. a. O., S. 23 ff.). Da diese Erwägung unabhängig vom
Alter oder der Berufstätigkeit des jeweiligen Antragstellers Gültigkeit gehabt habe, liege es
nahe, daß Rentner von diesen unlauteren Machenschaften nicht ausgenommen gewesen seien.
Anmerkungen:
Im sachlichen Zusammenhang mit der obigen Entscheidung ist die Revision zum BVerwG in
einem weiteren lang umstrittenen Problemfall zugelassen. In dem Verfahren - BVerwG 8 C
8.99 - (Ausgangsinstanz: VG Weimar vom 9. Dezember 1998 - 1 K 430/97 -) wird geklärt
werden, ob der Anscheinsbeweis für das Vorliegen einer unlauteren Machenschaft auch für
die Zeit vor Erlaß der Ordnung Nr. 0118/77 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen
Volkspolizei vom 8. März 1977 „Über das Vorgehen bei der Unterbindung und Zurückdrängung
von Versuchen von Bürgern der DDR, die Übersiedlung nach der BRD oder
Westberlin zu erreichen ...“ (vgl. BARoV-Schriftenreihe, Heft 1, Dok. 32) Anwendung findet.
Mitgeteilt von Kristof Copija