08 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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Unabhängig von der Absicht des staatlichen Verwalters, das Grundstück zu verkaufen, hätte
das VG für einen unredlichen Erwerb im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG zunächst
feststellen müssen, daß der Verkauf gegen die Rechtsvorschriften der DDR verstieß.
Solche Feststellungen fehlten. Stattdessen habe das VG einzig aus der Absicht des staatlichen
Verwalters geschlossen, daß die Voraussetzungen für einen Verkauf aus wirtschaftlichen
Gründen im Sinne von § 1 Abs. 2 der Verwalterverordnung nicht vorgelegen hätten. Es habe
aber nicht untersucht, welche Instandsetzungskosten und andere Forderungen entstanden sind,
und ob deren Befriedigung nur durch einen Verkauf möglich gewesen waren. Die Tatsache,
daß der Verwalter das Haus 1973 noch nicht verkaufte, zeige zwar, daß der Verkauf zu diesem
Zeitpunkt noch abwendbar war. Diese Feststellung sei aber nicht geeignet, die wirtschaftliche
Situation im Jahre 1979 zu beschreiben.
Die vorrangige Absicht des Verwalters, die Beigeladenen zu begünstigen, sei zwar erheblich,
um in dem Verkauf eine zielgerichtete Manipulation zu sehen. Darüber müsse das VG aber
erst nach Ermittlung der wirtschaftlichen Situation des Anwesens befinden und dann klären,
ob die Beigeladenen dies hätten erkennen können.
Das Urteil des VG sei deshalb aufzuheben und zurückzuverweisen.
Mitgeteilt von Katharina Hedtstück
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