08 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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Der Wirksamkeit einer solchen Abtretung stünde auch nicht entgegen, wenn sie zum Abtretungszeitpunkt
noch gar nicht bestanden hätte, da auch die Abtretung erst zukünftig entstehender
Forderungen rechtlich möglich sei, sofern ihr Entstehen nicht ausgeschlossen sei.
Von der Wirksamkeit einer Abtretung sei auch dann auszugehen, wenn sich nachträglich herausstellte,
daß der abgetretene vermögensrechtliche Anspruch gar nicht besteht. Dies ziehe
lediglich zivilrechtliche Rechtsfolgen in der Weise nach sich, daß der Zedent über das Kausalgeschäft
für deren Bestand (§§ 440, 437, 325 BGB) hafte. Den Klägern hätte somit die
Befugnis zugestanden - gemeinsam - feststellen zu lassen, ob vermögensrechtliche Ansprüche
dem Grunde nach bestehen.
Darüber hinaus sei die Abtretung des vermögensrechtlichen Anspruchs durch die Herren C.
und D. an D. AG vom 25. Mai 1992 zwar nicht gemäß Art. 14 Abs. 1 des 2. VermRÄndG
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vermögensgesetzes in der Fassung des 2.
VermRÄndG, mithin bis zum 22. Oktober 1992, beim Beklagten angezeigt worden. Dies
stünde jedoch ihrer Wirksamkeit nicht entgegen, da sie keine Elemente enthielte, die eine Anzeigepflicht
hätte auslösen können (Fieberg u. a., a. a. O., Rdnr. 57 ff.).
Die Klage habe jedoch aus anderen Gründen keinen Erfolg. Zwar habe auch das Gericht wegen
der bestandskräftigen Feststellung der Berechtigung der B. AG i. L. in Ziffer 1 des Bescheides
auszugehen. Allein aus der Feststellung der Berechtigung könnten die Kläger jedoch
ihr Recht auf Durchsetzung vermögensrechtlicher Ansprüche zugunsten der Berechtigten
nicht herleiten.
Dieses Recht stünde allein einem Anmeldeberechtigten nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VermG zu.
Danach könne der Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens nur von jedem Gesellschafter
bzw. dessen Rechtsnachfolger gestellt werden; andere Alternativen seien hier nicht gegeben.
Verfolge der Anmelder seine vermögensrechtlichen Ansprüche nach Ablehnung seines Antrages
im gerichtlichen Verfahren weiter, obliege es dem Gericht, zu beurteilen, ob in der Person
eines Klägers die Voraussetzungen des § 6 Abs. 6 Satz 1 VermG vorliegen, da nur diesem
Personenkreis aufgrund der ihm durch das Vermögensgesetz verliehenen Antragsbefugnis das
Recht zukomme, den gestellten vermögensrechtlichen Antrag im Falle seiner Ablehnung im
eigenen Namen mit der Klage weiterzuverfolgen (BVerwG, Urteil vom 17. April 1997 - 7 C
15.96 - VIZ 1997, 477 f. = ZOV 1997, 348 f. = OV-spezial 1997, 282 f. = RGV D V 92).
Einer eigenen Beurteilung der Anmeldeberechtigung durch das Gericht stünde auch insoweit
nicht Ziffer 1 des Bescheides entgegen, da sich die darin enthaltene Bindungswirkung in der
Feststellung der Berechtigung erschöpfe.
Es könne dahinstehen, ob den Klägern das zur Durchsetzung ihres Hauptantrages erforderliche,
sich aus § 6 Abs. 6 Satz 1 VermG ergebende Recht, für die Berechtigte das Bestehen des
vorgenannten Anspruchs feststellen zu lassen, bereits deshalb versagt werden müsse, weil sie
selbst nicht Aktionäre der B. AG gewesen seien und sie ihre Rechtsnachfolge auch nicht auf
eine Übertragung dieses Rechts durch die ehemaligen Aktionärin begründen könnten.
Der Rechtsnachfolge stünde insoweit zwar nicht entgegen, daß sie für denjenigen nicht in
Betracht komme, der sich auf den rechtsgeschäftlichen Erwerb von Aktienpapieren nach der
Löschung der AG berufe (VG Magdeburg, Urteil vom 17. September 1998 - A 9 K 85/97 -).
Rechtsnachfolger i. S. v. § 6 Abs. 1 a, Abs. 6 Satz 1 VermG sei jedoch derjenige, der den
vermögensrechtlichen Anspruch durch Abtretung erworben habe (Fieberg u. a., a. a. O., § 6
Rdnr. 562). Der Rechtsstellung der Kläger als Rechtsnachfolger stünde entgegenstehen, daß
letztendlich die Kläger dieses Recht nicht von der ehemaligen Aktionärin, der A. KG, erworben
hätten. Frau E. habe die Erklärungen im Vertrag vom 28. Oktober 1991 nicht im Namen
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