08 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

- 34 -
schlägigen Regelbeispielen der Buchst. b und c des § 4 Abs. 3 VermG - ein subjektives Zurechnungselement.
Ausschlaggebend für die Frage des Behaltendürfens ist demnach nicht,
ob der Erwerber seine Position im Einklang mit den Normen des DDR-Rechts erlangt hat,
sondern ob sein Vertrauen in den Bestand seiner Eigentümerstellung gemessen an den Regelbeispielen
des § 4 Abs. 3 VermG schutzwürdig ist. Nur in diesem Rahmen können die
Normen des Zivilrechts der DDR Bedeutung gewinnen.“
In dieser Entscheidung wurde die Unredlichkeit der Erwerber im Sinne des § 4 Abs. 3
Buchst. a VermG schon deswegen verneint, weil nach der Rechtsprechung des Senats der
Tatbestand dieser Norm voraussetzt, daß der Verstoß gegen das DDR-Recht bei objektiver
Betrachtung die Absicht erkennen läßt, den Erwerbsvorgang gezielt zu beeinflussen
(BVerwGE 97, 286 ff. ). Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall,
bleibt für den objektiven Betrachter die Frage offen, worin die gezielte Beeinflussung des
Erwerbs durch den Kläger gelegen haben soll. Nach den Ermittlungen ist nicht erkennbar,
daß er bewußt und gezielt gegen die geltende Rechtslage verstoßen hat. Nach dem
BVerwG soll bereits die fahrlässige Unkenntnis einzelner Umstände - hier die fehlende
Anwendbarkeit der Vorschriften auf künftige Gewerbetreibende - das Risiko voll auf seine
Seite verlagern. Hätten nicht auch die zuständigen staatlichen Stellen eingehender prüfen
müssen, ob sämtliche Voraussetzungen für den Erwerb nach dem Verkaufsgesetz vorlagen?
Deren Versäumnis trifft den Kläger um so härter, da er das angestrebte Gewerbe
später wirklich ausübte und vermutlich auch erhebliche Investitionen tätigte.
Mitgeteilt von Hartmut Nohl
- 35 -