08 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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- 6 - Die ausdrückliche mündliche Zuweisungsentscheidung des Stadtrats sei unmittelbar nach der handschriftlich vermerkten Bitte ergangen, mit dem Stadtrat zu reden. Vergaberichtlinien oder sonstige schriftlich fixierte Entscheidungs- und Auswahlkriterien habe es weder für Magistratsmitarbeiter noch im Hinblick auf die Bearbeitung von Anträgen Außenstehender gegeben. Kriterien für die Entscheidung seien neben überdurchschnittlicher fachlicher Leistung auch die gesellschaftliche Arbeit des Interessenten und die Art des Grundstücks gewesen. Aus den Gründen: Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtungsklage auf Restitution als begründet erachtet. Ein redlicher Erwerb durch die Beigeladenen liege nicht vor, da die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG gegeben seien. Eine ordnungsgemäße Verwaltungspraxis zeichne sich dadurch aus, daß die Anwendung von Vorschriften und Grundsätzen nicht nur zum Schein erfolgt sei und lediglich der formalen Rechtfertigung diene, sondern sich die Vorgehensweise in der Rechtswirklichkeit der DDR innerhalb des durch die Regelungen vorgegebenen Ordnungsrahmens bewege. Daran fehle es hier. Zwar begründe ein Verstoß gegen vertraulich gebliebene Verwaltungsvorschriften und -abläufe regelmäßig keine Unredlichkeit des Erwerbers, weil bereits die Kenntnis der Bestimmungen bei außenstehenden Dritten nicht vorausgesetzt werden kann und sich die insoweit denkbaren Unregelmäßigkeiten ohnehin überwiegend in der Sphäre der Verwaltung zutragen (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 7 C 4.93 - BVerwGE 95, 108 ff. = ZIP 1994, 488 ff. = OV-spezial 1994, 4 ff. = NJW 1994, 1359 ff. = Buchholz 112 § 4 Nr. 7, 3 ff. = RGV B IX 52). Eine abweichende Beurteilung sei aber geboten, wenn der Erwerber kraft seiner Dienstzugehörigkeit solchen begünstigenden internen Ausnahmeregelungen unterlag, dadurch überhaupt erst an dem Vergabesystem partizipierte und über die willkürlich praktizierte Umsetzung auch informiert war. Dem gesamten Vergabemodus sei das Gepräge einer Privilegienzuteilung eigen gewesen, die der Gesetzgeber des Vermögensgesetzes als wiedergutmachungsbedürftiges Unrecht gewertet habe. Bei der Fassung des Regelbeispiels habe der Gesetzgeber den Akzent auf die „Ordnungsgemäßheit“ gelegt, so daß eine auf unkontrollierter Machtausübung basierende Verwaltungspraxis als Ausdruck von Willkür die Unredlichkeit des Erwerbsvorgangs indiziere. Die unter Verstoß gegen eine ordnungsgemäße Verwaltungspraxis erlangten Vermögenswerte sollten nach dem klaren Willen des Gesetzgebers auch nicht unter Berufung auf die Üblichkeit der Vorgehensweise innerhalb eines bestimmten Verwaltungsbereichs oder im Hinblick auf besondere Usancen der Staats- und Parteifunktionäre oder sonstige verdiente Mitarbeiter gerechtfertigt werden können (Erläuterungen der Bundesregierung zum Vermögensgesetz - BT-Drucks. 11/7832 - abgedr. in: RVI, Bd. IV, 100.1 E, S. 12). Dabei sei unerheblich, daß die Beigeladenen nicht ausdrücklich um bevorzugte Behandlung ihres Erwerbsanliegens nachgesucht haben. Es reiche aus, daß sie dies den Umständen nach wußten oder zumindest hätten wissen müssen. Insoweit genüge jede Stufe der Fahrlässigkeit (BVerwG, Beschluß vom 22. April 1994 - 7 B 188.93 - VIZ 1994, 413 = ZOV 1994, 318 = OV-spezial 1994, 14 = NJW 1994, 2371 = RGV B IX 71 = KPS § 4 VermG 6/94, S. 1 ff. sowie BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1995 - 7 C 42.93 - ZOV 1995, 150 ff. = VIZ 1995, 288 ff. = NJW 1995, 1506 ff. = RGV B IX 107 = Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 12, S. 21 ff.). Die Beigeladene zu 2 müsse sich das Wissen ihres Gatten wegen des in ehelicher Lebensgemein- - 7 -
- 7 - schaft erfolgten Grundstückserwerbs zurechnen lassen (BVerwG, Beschluß vom 2. Juni 1995 - 7 B 210.95 - Grundeigentum 1995, 883 ff. = ZOV 1995, 318 f. = DtZ 1995, 343 f. = VIZ 1995, 520 f. = OV-spezial 1995, 352 = NJ 1995, 612 = D-spezial 1995, Nr. 48, 7 = RGV B I 98 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 46). Im Ergebnis sei zudem festzustellen, daß die Teilnahme des Beigeladenen zu 1 an dem durch Willkür geprägten Vergabemodus bei der gebotenen Gesamtschau der maßgeblichen tatsächlichen Einzelfallumstände auch jenseits der nicht abschließend normierten Regelbeispiele einen vergleichbaren Grad moralischer Verwerflichkeit erreiche, der die Unredlichkeit des Erwerbs zu Lasten der Beigeladenen begründe. Anmerkungen: Judikatur zur Unredlichkeit von Funktionsträgern beim Erwerb von Vermögenswerten ist bisher kaum zur Veröffentlichung gelangt. Im Grundsatz hat das BVerwG mit Beschluß vom 2. April 1993 - 7 B 22.93 - (ZOV 1993, 193 = VIZ 1993, 350 = NJW 1993, 2002 = OVspezial 1993, 15; Vorinstanz VG Dresden, Urteil vom 11. November 1992 - IX K 524/92 - RGV B IX 24 = VIZ 1993, 265) dargelegt, daß allein die Wahrnehmung bestimmter Funktionen im Partei- und Staatsapparat durch einen Erwerber keine Unredlichkeit begründe. Eine persönliche Machtstellung könne zwar ein Indiz für die Ausnutzung dieser Position sein. Im konkreten Einzelfall müßten sich aber Anhaltspunkte für ein unredliches Verhalten ergeben. Eine weitere Entscheidung vom 29. März 1993 des VG Potsdam (ZOV 1993, 285 ff.) ähnelt in der Grundkonstellation dem oben besprochenen Urteil. Danach müsse sich ein Ratsmitglied, das über einen längeren Zeitraum an zahlreichen Beschlüssen des Rates der Gemeinde mitgewirkt hat, mit denen der Entzug von Eigentumsrechten in nicht ordnungsgemäßer Weise vorbereitet worden ist, die Unredlichkeit eines derartigen Erwerbs auch dann zurechnen lassen, wenn er an dem ihn selbst betreffenden Beschluß nicht beteiligt war. Jedenfalls trage er die Beweislast dafür, daß sein Rechtserwerb redlich gewesen war. Mitgeteilt von Kristof Copija - 8 -
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