08 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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Anmerkungen: - 10 - Der Senat verweist in seinem Beschluß auf sein Urteil vom 24.Februar 1994 - 7 C 22.93 - (BVerwGE 95, 167 ff. = ZIP 1994, 566 f. = NJW 1994, 1297 f. = VIZ 1994, 237 f. = ZOV 1994, 323 f. = DÖV 1994, 739 = Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 16 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 16 = RGV E I 17 = KPS § 7 VermG 1/94). Darin wurde bereits ausgeführt, daß mit der staatlichen Verwaltung in der DDR nicht die Eigentümerstellung entzogen wurde. Die Wiedergutmachung erfolge daher nicht durch Rückübertragung, sondern durch Aufhebung der staatlichen Verwaltung. Mitgeteilt von Katharina Hedtstück - 11 -
Zielgerichtete Manipulationen bei Veräußerungen von Grundstücken durch den staatlichen Verwalter; Voraussetzungen zur Veräußerung eines Grundstücks aus wirtschaftlichen Gründen; unzureichende Sachaufklärung durch das VG als Revisionsgrund Leitsätze der Bearbeiterin (nicht amtlich): - 11 - § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG; § 1 Abs. 2 der VO über die Rechte und Pflichten des Verwalters vom 11. Dezember 1968; § 86 Abs. 1 VwGO 1. Ob ein Erwerbsvorgang eines staatlich verwalteten Grundstücks unredlich im Sinne von § 4 Abs. 3 a VermG war oder nicht, beurteilt sich zunächst danach, inwieweit die Verkaufsvoraussetzungen nach den Rechtsvorschriften der DDR tatsächlich erfüllt waren. Erst wenn diese nicht gegeben waren, stellt sich die Frage, ob der Verkauf zielgerichtet manipuliert war und der Erwerber dies hätte erkennen müssen. 2. Bei Veräußerungen nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Rechte und Pflichten des Verwalters vom 11. Dezember 1968 (GBl. II 1969, S. 1) hat das VG daher zu ermitteln, ob der Verkauf aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich war. Festzustellen ist hierfür, in welcher Höhe Forderungen bestanden, und ob diese nicht anders als durch einen Verkauf befriedigt werden konnten. Gericht, Datum und Az.: BVerwG, Beschluß vom 3. März 1999, Az.: 7 B 5.99 Tatbestand/Problem: Das BVerwG hat durch Beschluß das Urteil des VG Dresden vom 17. Juni 1998 - 2 A 1515/96 - aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das VG zurückverwiesen. Das VG hatte einer Klage, gerichtet auf Rückübertragung eines Grundstücks (einschließlich Einfamilienhaus), stattgegeben, weil das Anwesen im Jahre 1979 durch einen staatlichen Verwalter an die Beigeladenen veräußert und dadurch der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG verwirklicht worden sei. Die Beigeladenen seien bei dem Erwerb des Grundstücks unredlich gewesen (§ 4 Abs. 3 Buchst. a VermG). Das VG begründete die Unredlichkeit damit, daß die Verkaufsabsicht des Verwalters einzig von dem sachfremden Grund getragen wurde, den Beigeladenen Eigentum daran zu verschaffen und die Erwerber den Hintergrund auch hätten erkennen können. Dies zeige sich daran, daß der Verwalter den Beigeladenen bereits 1973 das Grundstück zum Verkauf angeboten habe, weil die Mieten die Instandsetzungen nicht getragen hätten. Da die Beigeladenen das Geld zu diesem Zeitpunkt noch nicht hätten aufbringen können, habe er mit dem Verkauf bis 1979 gewartet. Nach Auffassung des BVerwG habe das VG den Sachverhalt nur unzureichend geklärt (§ 86 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des VG beruhe daher auf einem Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). - 12 -
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