08 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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15. Juni 1990 hätte es bei der Auslegung einen sozialverträglichen Ausgleich zwischen den
unterschiedlichen Interessen von Ost und West bei der Lösung der Vermögensfragen
schaffen müssen. Ob Anfang des Jahres 1990 Zweifel an dem Fortbestand solcher Rechtsgeschäfte
berechtigt waren, läßt diese Entscheidung aber offen.
Verfassungsrechtliche Bedenken hat das BVerwG im Anschluß an seine ständige Rechtssprechung
für unbeachtlich erklärt. Die Benachteiligung der Alteigentümer beruhe auf
sachgerechten Erwägungen (Verweis auf BVerwG, Beschluß vom 22. Februar 1996 - 7 B
36.96 - a. a. O.).
Anzumerken bleibt ferner, daß auch der BGH in seiner Entscheidung vom 26. März 1999
(V ZR 294/97) im Hinblick auf die Frage, ob einem Nutzer Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
gegen den Alteigentümer zustehen, das Fehlen der staatlichen
Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung der DDR für den seinerzeitigen
Kaufvertrag als unbeachtlich angesehen hat.
2. Verhältnis zur Grundstücksverkehrsgenehmigung
Obgleich der Kläger die Grundstücksverkehrsgenehmigung mit seinem Antrag auf Wiederaufgreifen
des Verfahrens angegriffen hat, kann dieser Rechtsbehelf nach Ansicht des
BVerwG nicht dazu führen, daß ein redlicher Erwerb ausgeschlossen sei. Es könne dahingestellt
bleiben, inwieweit in diesem Verfahren überhaupt ein an die Aufhebung der
Grundstücksverkehrsgenehmigung knüpfender Anspruch nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GVO
geltend gemacht werden könne. Damit dürfte das BVerwG den Fall einer Aufhebung einer
solchen Grundstücksverkehrsgenehmigung den Zivilgerichten überlassen haben. Welche
Konsequenzen dies hat, bleibt in der Praxis noch abzuwarten.
Mitgeteilt von Dr. Constanze Budde-Hermann
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