08 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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hin trotz fehlender Sachbefugnis die Rechte des geschädigten Unternehmensträgers im Verwaltungs-
und Gerichtsverfahren in eigenem Namen geltend machen, d. h. Rückübertragung
auf die durch ihre Anmeldung entstandene Liquidationsgesellschaft verlangen. Diese über die
bloße Vertretung hinausgehende Rechtsstellung folgt aus der besonderen rechtlichen und
wirtschaftlichen Beziehung, die die Gesellschafter oder Mitglieder bzw. deren Rechtsnachfolger
zu dem geschädigten Unternehmensträger besitzen. Dementsprechend schließt die von § 6
Abs. 6 Satz 1 VermG diesen Personen verliehene Antragsbefugnis das Recht ein, den gestellten
Antrag im Falle seiner Ablehnung im eigenen Namen mit der Klage weiterzuverfolgen.
Aus diesen Gründen hat das VG Magdeburg zutreffend die Aktivlegitimation der Kläger als
Rechtsnachfolger der Frau E. festgestellt.
Ob sich der Ausschluß der materiellen Berechtigung der Kläger hinsichtlich des Erlösauskehranspruchs
mit der Begründung des VG Magdeburg rechtfertigen läßt, beantwortet sich
anhand des Begriffs des „Berechtigten“ i. S. d. § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG.
Das VG Magdeburg vertritt hierzu die Ansicht, daß sich zwar der ursprünglich auf Naturalrestitution
gerichtete Anspruch in eine Forderung auf Auskehr des Erlöses wandele, die materielle
Berechtigung sich hierdurch jedoch nicht verändere.
Die Frage der Berechtigung bei der Erlösherausgabe und Entschädigung für Unternehmensverluste
(so der entsprechende Titel eines Aufsatzes von Rufert/Neupert, in: VIZ 1995, 266
ff.) ist umstritten.
So wird im Hinblick auf den in § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG verwendeten Plural („die Berechtigten“)
behauptet, daß nicht der Restitutionsberechtigte im Sinne des § 6 Abs. 1 a VermG, d.
h. die „Lazarusgesellschaft“, sondern die Gesellschafter des geschädigten Unternehmens oder
deren Rechtsnachfolger insoweit anspruchsberechtigt sind (vgl. die Nachweise bei Hofert/Neupert,
a. a. O.).
Zu dieser Auseinandersetzung hat das VG Magdeburg keine Stellung genommen.
Dabei liegt auf der Hand, daß mit dem Verfügungsberechtigten im Sinne der Vorschrift des
§ 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG nicht der Erwerber gemeint ist. Der Einwand der Konfusion entsprechend
§§ 362 ff. BGB ist aber in Betracht zu ziehen, wenn als Restitutionsberechtigte im
Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG die Gesellschafter des geschädigten Unternehmens anzusehen
wären. Die C./D. wären einerseits zur Zahlung des Kaufpreises aus der Veräußerung
der Geschäftsanteile der B. GmbH verpflichtet, könnten aber andererseits als Rechtsnachfolger
der Gesellschafter den Erlös herausverlangen.
Im Ergebnis würde aber auch in diesem Fall ein Erlösauskehranspruch ausscheiden.
Mitgeteilt von Mark Weber
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