08 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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Belehrungen zu verstehen, ohne daß ein Widerspruch zu den ministeriellen Anweisungen
bestehe. Im übrigen gehe es nicht darum, ob vor der Verleihung des Nutzungsrechtes
eine Grundstücksverkehrsgenehmigung verlangt worden sei.
b) Die Beigeladenen seien auch nicht etwa deswegen bloße Bucheigentümer geworden,
weil - wie der Kläger geltend mache - die Enteignung des Grundstücks nach dem Aufbaugesetz
nichtig sei und der Magistrat von Berlin ihnen daher mangels Verfügungsbefugnis
gar kein Eigentum verschaffen konnte. Insoweit sei nicht entscheidend, ob die
Enteignungsvoraussetzungen eingehalten worden seien; vielmehr komme es allein in
Anlehnung an die ständige Rechtsprechung (BVerwG, zusammenfassender Beschluß
vom 14. Januar 1998 - 7 B 339.97 - BARoV-RÜ 06/1998 = VIZ 1998, 212 = OVspezial
1998, 298 = RGV B II 198) darauf an, ob die damalige Enteignung faktisch
wirksam gewesen sei. Dies könne nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz
nicht ernsthaft bezweifelt werden.
c) Ein wirksamer Erwerb der Beigeladenen sei auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil
der Kläger das Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens beantragt habe. Der Senat
habe bereits entschieden, daß die in § 7 Abs. 3 AnmVO angeordnete aufschiebende
Wirkung ebenso wie die aufschiebende Wirkung eines gegen die Grundstücksverkehrsgenehmigung
eingelegten Rechtsbehelfs keine weitergehende Rechtsfolgen auslösen
könne als eine Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung selbst. Diese habe
nach § 7 GVO nur eine schuldrechtliche Rückabwicklung des Rechtsgeschäfts unter
Wiederaufleben des mit der Eigentumsübertragung entfallenen Restitutionsanspruchs
zur Folge (BVerwG, Urteil vom 28. August 1997 - 7 C 63.96 - BARoV-RÜ 19/1997 =
OV-spezial 1998, 236 = VIZ 1998, 378 = RGV D I 61).
2. Der rechtswirksame Erwerb des Gebäudes und des dafür verliehenen Nutzungsrechts
durch die Beigeladenen sei auch redlich im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG gewesen.
Gegen den redlichen Erwerb spreche nicht, daß der Vertrag erst nach dem 18. Oktober
1989 abgeschlossen worden sei. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts sei dieser
vor dem 19. Oktober 1989 schriftlich angebahnt worden, so daß die Voraussetzungen
des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG vorlägen. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit
dieser Vorschrift bestünden nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits festgestellt
habe (BVerwG, Beschluß vom 22. Februar 1996 - 7 B 36.96 - VIZ 1996, 269 f., 647
f. = ZOV 1996, 209 ff. = OV-spezial 1996, 298 = NJW 1996, 1767 f. = RGV B IX 145).
Bedenken gegen die Redlichkeit im Hinblick darauf, daß das Haus als Zweifamilienhaus
verkauft worden sei, seien unerheblich. Die Veräußerung eines volkseigenen Zweifamilienhauses
hätte durchaus im Einklang mit den Rechtsvorschriften der DDR gestanden. Als
Eigenheim im Sinne des Eigenheimgesetzes sei nach § 1 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative der
Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz vom 19. Dezember 1973 (GBl. I S. 590) i. d.
F. der 2. Durchführungsbestimmung vom 9. April 1985 (GBl. I S. 109) auch ein Gebäude
mit einer zweiten Wohnung, die als selbständige Wohnung vermietet werden konnte, also
auch ein Zweifamilienhaus, zu verstehen gewesen.
Die gewerbliche Nutzung des Hauses ab Mitte 1990 stelle als untergeordneten Nebenerwerb
die Eigennutzungsabsicht nicht in Frage.
Abschließend betont das Gericht, daß der Rechtsbehelf gegen die - fingierte - Grundstücksverkehrsgenehmigung,
die oder deren Wirkung der Kläger mit seinem Antrag auf
Wiederaufgreifen des Verfahrens angegriffen habe, nicht zum Ausschluß des § 4 Abs. 2
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