08 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

Redlicher Erwerb; keine ordnungsgemäße Verwaltungspraxis;
Dienstzugehörigkeit; Funktionsträger
Leitsatz des Bearbeiters (nicht amtlich):
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§ 4 Abs. 3 Buchst. a VermG
Der Erwerb eines Grundstücks steht nicht im Einklang mit der ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis
in der DDR und führt damit zu seiner Unredlichkeit, wenn der Erwerber kraft
seiner Dienstzugehörigkeit zum Magistrat von Berlin, Abteilung Finanzen, einer begünstigenden
internen Ausnahmeregelung unterlag, dadurch überhaupt erst am Vergabesystem für
Vermögenswerte partizipierte und über die willkürlich praktizierte Umsetzung auch informiert
war.
Gericht, Datum und Az.:
VG Berlin, Urteil vom 25. Februar 1999, Az.: 29 A 389.94
Tatbestand/Problem:
Die Klägerin begehrt die Rückübertragung eines im Eigentum der beigeladenen Eheleute stehenden
Hausgrundstücks.
Die Klägerin verließ die DDR am 4. September 1975 ohne Beachtung der Meldevorschriften.
Gemäß § 1 der AO Nr. 2 vom 3. Oktober 1958 wurde daraufhin das mit einem kleinen Wochenendhaus
bebaute Grundstück am 18. November 1975 unter staatliche Treuhandverwaltung
gestellt. Zehn Tage später wies die Magistratsverwaltung von Berlin den Beigeladenen
das streitgegenständliche Wochenendgrundstück zur Nutzung und käuflichen Übernahme zu.
Am 19. Dezember 1975 wurde der Grundstückskaufvertrag geschlossen.
Im Zuge der Mitte Oktober bis Mitte Dezember 1975 getroffenen Vorbereitungen zur Veräußerung
der Parzelle hatte der Beigeladene zu 1 in seiner dienstlichen Funktion als stellvertretender
Unterabteilungsleiter Finanzen beim Magistrat verschiedene Maßnahmen veranlaßt. So
kündigte er dem Rat des Stadtbezirks Berlin-Lichtenberg am 10. Oktober 1975 die Verkaufsabsicht
an und stellte für den Magistrat verschiedene grundstücksbezogene Angaben zusammen.
Es existieren weiter zwei handschriftliche Vermerke mit dem Wortlaut: „Gen. K - bitte
Eintragung des Verwaltervermerks im Grundbuch veranlassen, jedoch noch nicht VEB KWV
zum Verwalter bestellen.“ sowie „Gen. M - würdest Du mit dem Stadtrat reden.“
Der Beteiligte zu 1 trug dazu vor, daß die Überlassung der wenigen verfügbaren Parzellen an
Mitarbeiter der Magistratsabteilung Finanzen grundsätzlich unzulässig gewesen sei, allerdings
habe eine Vergabe entsprechend einer internen mündlichen Dienstanweisung ausnahmsweise
mit Genehmigung des Stadtrats erfolgen können. Die Genehmigung habe ebensowenig wie
die Antragstellung der Schriftform bedurft. Beides sei über den „kleinen Dienstweg“ gegangen
und in der Abteilung „sozusagen leger gehandhabt“ worden. Entsprechend habe er sein
Erwerbsinteresse gegenüber seinen Vorgesetzten bekundet.
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