08 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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Fall scheitere aber die Annahme einer unlauteren Machenschaft bereits daran, daß weder die
Kläger entsprechendes vorgetragen noch der Akteninhalt hierfür entsprechendes ergeben hätten.
Dem hinsichtlich der unlauteren Machenschaften unsubstantiierten Klagevorbringen sei nicht
zu entnehmen, daß von den damaligen gesetzlichen Vorschriften zu Lasten der Rechtsvorgänger
der Kläger abgewichen worden wäre. Die Nichtumwertung der Uraltguthaben habe offenbar
auf dem Umstand beruht, daß die Rechtsvorgänger der Kläger den rechtmäßigen Erwerb
ihres Vermögens nicht hätten nachweisen können.
Auf unlautere Machenschaften deute auch nicht die Tatsache hin, daß die Einspruchsentscheidung
des Rates des Bezirkes, durch die ein höherer Betrag zur Umwertung freigegeben
worden war, nach einer Eingabe an den Präsidenten der Volkskammer aufgrund eines Schreibens
des Ministeriums der Finanzen „verbösert“ worden sei. Allein daraus, daß eine den maßgebenden
Rechtsvorschriften widersprechende Verwaltungsentscheidung über die Umwertung
der angemeldeten Uraltguthaben auf die Eingabe des Rechtsvorgängers der Kläger zu
ihrem Nachteil korrigiert worden sei, ergebe sich kein manipulativer Vermögenszugriff im
Sinne des § 1 Abs. 3 VermG.
Anmerkungen:
Mit diesem Urteil stellt das BVerwG eine Kategorie von Vermögensverlusten klar, die nach
seiner Auffassung in die DDR-Zeit fällt, jedoch keine Schädigung gemäß § 1 Abs. 1 bis 7
VermG darstellt: nämlich Währungsverluste.
Keine schädigende Maßnahme im Sinne des § 1 VermG liegt nach Auffassung des Gerichtes
deshalb vor, weil ihr das Merkmal der Diskriminierung eines bestimmten Personenkreises
fehlt. Währungsverluste entstanden aufgrund eines sachlichen, diskriminierungsfreien Merkmales:
der Überschreitung eines bestimmten Höchstbetrages.
Das BVerwG sieht eine solche Begrenzung der umzuwertenden Uraltguthaben im Interesse
einer Bereinigung der Konkurslage des Deutschen Reiches, eines wirtschaftlichen Neuaufbaues
und einer Konsolidierung der Finanzen als gerechtfertigt an.
Das Gericht verweist auf eine entsprechende Bewertung dieses Sachverhaltes durch den Gesetzgeber,
wie sie mit der Einordnung von Währungsverlusten unter den § 1 Abs. 4
AusglLeistG - also als unter eine Kategorie, für die keine Ausgleichsleistung gewährt wird -
vorgenommen wurde.
Das Gericht grenzt diese Maßnahme deutlich ab von solchen, die ungeachtet einer die Gründung
der DDR überdauernden Wirkung noch in die Eigenverantwortung der Besatzungsmacht
fallen.
Mitgeteilt von Dr. Kurt Grabarse
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