08 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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Das ARoV lehnte den Antrag des Klägers auf Rückübertragung ab, da eine Rückgabe nach §
4 Abs. 2 VermG wegen des redlichen Erwerbes der Beigeladenen ausgeschlossen sei.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage auf Rückübertragung des
Grundstücks, hilfsweise auf Übertragung des Rückübereignungsanspruches des Beklagten
gegen die Beigeladenen.
Der Kläger meinte, daß die Beigeladenen kein Eigentum erlangt hätten, weil sein Antrag auf
Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens aufschiebende Wirkung gehabt habe und ein
Widerspruch im Grundbuch verzeichnet sei. Das Grundstück müsse ihm nach § 7 Abs. 3 der
Grundstücksverkehrsordnung zurückgegeben oder der Anspruch des Beklagten gegen die
Beigeladenen auf Rückübereignung des Grundstückes übertragen werden.
Hilfsweise berufe er sich darauf, daß er das Eigentum nach dem Aufbaugesetz nicht verloren
habe, da dessen Voraussetzungen offenkundig nicht vorgelegen hätten.
Schließlich sei die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG verfassungswidrig, da
sie enteignende Wirkung habe.
Darüber hinaus seien die Beigeladenen auch unredlich gewesen. Es habe sich um ein Zweifamilienhaus
gehandelt, das nicht unter die Bestimmungen zum Verkauf von Eigenheimen
falle. Die Beigeladenen hätten es auch nicht zum Eigenbedarf, sondern allein aus einem Vermieterinteresse
heraus erworben, was die gewerbliche Nutzung seit Mitte 1990 belege. Die
Beigeladenen seien zudem im Ministerium des Innern beschäftigt gewesen.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, es liege ein redlicher Erwerb
vor. Der Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens sei nicht
erwerbshindernd. Derart weitreichende Rechtsfolgen seien mit der in § 7 Abs. 3 Anmeldeverordnung
angeordneten aufschiebenden Wirkung nicht verbunden.
Mit seiner Revision begehrte der Kläger vorrangig die Übertragung des Rückübereignungsanspruchs
des Beklagten gegen die Beigeladenen auf sich, hilfsweise die Rückübertragung des
Grundstücks. Dazu machte er geltend: Da weder für den Gebäude- noch für den Grundstücksverkauf
die erforderlichen Genehmigungen erteilt worden seien, müsse eine Rückabwicklung
der Verträge nach schuldrechtlichen Grundsätzen erfolgen, so wie es § 7 Abs. 3 GVO vorsehe.
Soweit der Beklagte sich nunmehr darauf berufe, daß nach den Hinweisen und Erläuterungen
des Finanzministeriums der DDR zum Nutzungsrechtsgesetz mit der Verleihung des Nutzungsrechts
die Genehmigung zum Hauskauf als erteilt anzusehen sei, fehle es an entsprechenden
Feststellungen der Vorinstanz. Abgesehen hiervon seien Zweifel an der geltend gemachten
Verwaltungspraxis angebracht; diese würden sich daraus ergeben, daß die Beigeladenen
mit Schreiben des Magistrats von Berlin vom 16. Januar 1990 darauf hingewiesen worden
seien, daß ein Nutzungsrecht erst nach der Genehmigung des Kaufvertrags verliehen werde
und zudem in beiden Kaufverträgen unter Nr. 6 darauf aufmerksam gemacht werde, daß
die Wirksamkeit der Verträge von der staatlichen Genehmigung abhänge.
Selbst wenn aber eine Genehmigung erteilt worden sei, sei diese durch das Wiederaufgreifen
des Genehmigungsverfahrens rückwirkend außer Kraft gesetzt worden.
Aus den Gründen:
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision im wesentlichen mit folgender Begründung
abgelehnt:
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