08 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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nung der Umwertung eine entschädigungslose Enteignung i. S. v. § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG
und die Aufhebung der Entscheidung des Rates des Bezirkes eine unlautere Machenschaft i.
S. v. § 1 Abs. 3 VermG darstellten.
Das VG hat mit Urteil - 1 K 384/96 - am 18. Dezember 1997 die Klage abgewiesen. In der
Begründung heißt es, die Guthaben seien auf besatzungshoheitlicher Grundlage (§ 1 Abs. 8
Buchst. a VermG) entzogen worden. Durch eine Verordnung der Deutschen Wirtschaftskommission
(DWK) vom 21. Juni 1948 und einen Befehl Nr. 111/1948 der SMAD sei bestimmt
worden, daß Guthaben aus Spareinlagen, laufenden und anderen Konten eines Inhabers,
die den Betrag von insgesamt 5.000,00 RM überstiegen, erst nach Feststellung ihres
redlichen Erwerbs umgetauscht würden; Einkommen von Kriegsgewinnlern und durch Spekulation
erzielte Gewinne (darunter habe man in weiter Auslegung Uraltguthaben verstanden,
die während des Krieges erworben worden waren) sollten als nicht rechtmäßig erworben gelten
und konfisziert werden. Unter Bezug auf diese Rechtsnormen seien die Uraltguthaben der
Rechtsvorgänger der Kläger entwertet und damit faktisch enteignet worden. Der besatzungshoheitliche
Zusammenhang habe sich auch noch auf den Bescheid des Rates des Bezirkes
nach dem 7. Oktober 1949 erstreckt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision, welche die Kläger damit begründen, daß das
VG zu Unrecht von einer besatzungshoheitlichen Maßnahme ausgegangen sei. Der Befehl Nr.
111/1948 SMAD habe keine unmittelbare Enteignung des Uraltguthabens bewirkt, da deutsche
Stellen konstitutiv über die Höhe der Umwertung zu entscheiden gehabt hätten. Ebensowenig
könne von einem von der Besatzungsmacht erteilten Vollzugsauftrag ausgegangen
werden. Die Enteignung sei von dieser weder eingeleitet noch sachlich vorgeformt gewesen.
Die erste enteignende Maßnahme sei der Bescheid der Landesfinanzdirektion Sachsen gewesen.
Als zweiter Enteignungsakt sei die Aufhebung der bestandskräftigen Entscheidung des
Rates des Bezirkes anzusehen. In beiden Fällen habe es sich um eine entschädigungslose Enteignung
gehandelt. Die Aufhebung der Freigabeentscheidung des Rates des Bezirkes habe
über dies eine unlautere Machenschaft dargestellt, die den Zweck verfolgt habe, das Holzhandelsunternehmen
zu schädigen.
Aus den Gründen:
Die Revision ist nach Auffassung der BVerwG unbegründet. Im Ergebnis habe das VG die
Klage zu Recht abgewiesen.
Die Nichtumwertung der Uraltguthaben (Reichsmarkforderungen) habe jedoch entgegen der
Annahme des VG nicht auf besatzungshoheitlicher Grundlage beruht. Das BVerwG folgt insoweit
der Auffassung der Kläger, als es ebenfalls davon ausgeht, daß der Befehl Nr.
111/1948 die Umwertung nicht ausgeschlossen sondern die Entscheidung hierüber von den
Ergebnissen einer späteren Prüfung eines rechtmäßigen Erwerbs abhängig gemacht habe (Nr.
7 Buchst. f bezüglich laufender Konten und Spareinlagen ab 3.000,00 RM; Nr. 7 Buchst. g
von Bargeld und Kontoguthaben über 5.000,00 RM). Zu dieser Überprüfung sei es vor Gründung
der DDR nicht mehr gekommen, da einschlägige Bestimmungen erst nach dem 7. Oktober
1949 erlassen wurden. Es könne deshalb keine Rede davon sein, daß sich die Inhaber eines
Uraltguthabens bereits durch den SMAD-Befehl vollständig und endgültig aus ihrem Eigentum
verdrängt sehen mußten.
Zwar könne es unter bestimmten Voraussetzungen auch Fälle geben, wo eine die Gründung
der DDR überdauernde Enteignungsverantwortung der Besatzungsmacht anzunehmen sei,
nämlich dann, wenn unter deren Oberhoheit eine sowohl gegenständliche wie sachlich vorgeformte
Enteignungsaktion eingeleitet worden war und den Handlungen oder Verlautbarungen
der Besatzungsmacht ein entsprechender Vollzugsauftrag zu entnehmen sei (vgl. VG Dresden
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