08 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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Anmerkungen: - 14 - Dieser Beschluß ist im Zusammenhang mit den Urteilen des BVerwG vom 25. Februar 1999 - 7 C 8.98 und 7 C 9.98 - bedeutsam. Das BVerwG bestätigt hier wiederum den in den o. g. Urteilen aufgestellten Grundsatz, daß Enteignungsentscheidungen deutscher Verwaltungsstellen unter der Oberhoheit der SMAD - also bspw. Maßnahmen der Bodenreform oder von der DWK durchgeführte Enteignungen aufgrund der SMAD-Befehle Nr. 124/64 bzw. landesrechtliche Enteignungsmaßnahmen - nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 7 VermG erfüllen können. Damit wird erkennbar, daß das BVerwG für die Anwendung des § 1 Abs. 7 VermG nur russische Rehabilitierungsentscheidungen, die die Aufhebung vermögenseinziehender Maßnahmen durch Strafurteil aussprechen, anerkennen will. Mitgeteilt von Gabriele Körner - 15 -
Wirksamkeit der Abtretung eines vermögensrechtlichen Anspruchs; Berechtigter im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG; Rechtsnatur des Erlösauskehranspruchs; Einwand der Konfusion; Untergang eines vermögensrechtlichen Anspruchs nach §§ 30 Abs. 1 Satz 2, 31 Abs. 5 Sätze 2 und 3 VermG Leitsatz des Bearbeiters (nicht amtlich): - 15 - § 6 Abs. 6 Satz 1, § 6 Abs. 1 a und 5 a, § 6 Abs. 5 a Satz 1 Buchst. a - c § 6 Abs. 6 a Satz 4, § 30 Abs. 1 Satz 2, § 31 Abs. 5 Sätze 2 und 3 VermG; Art. 14 Abs. 1 des 2. VermRÄndG; § 1 Abs. 4 THG; § 54 VwVfG; §§ 133, 325, 362, 437, 440 BGB; § 113 Abs. 5 Satz 1, § 173 VwGO; § 265 Abs. 2 ZPO Berechtigter im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG ist die „Lazarusgesellschaft“. Gericht, Datum und Az.: VG Magdeburg, Urteil vom 23. März 1999, Az.: 9 K 112.98 Tatbestand/Problem: Die ehemalige B. AG verfügte über ein Stammkapital von 200.000,00 RM, nach 1945 umgestellt auf einen Nennwert von 200.000,00 Mark/DDR. Inhaberaktien im Werte von 195.300,00 RM befanden sich im Eigentum der A. KG. Diese befand sich im Eigentum von Herrn A. als Komplementär und Frau A. als Kommanditistin. Beide verließen im Januar 1953 „entgegen der seinerzeit geltenden Meldevorschriften“ die DDR. Das Vermögen der Eheleute A. unterlag daraufhin der Verordnung vom 17. Juli 1952 und wurde entschädigungslos enteignet. Die Anteile der Kommanditgesellschaft an der B. AG wurden der Deutschen Investitionsbank zur Verwaltung übertragen. Im März 1953 wurde die B. AG als Aktiengesellschaft aufgelöst und der Betrieb als VEB B. fortgeführt. Die ehemaligen Gesellschafter der A. KG, Herr A. und Frau A., sind verstorben. Mit notariellem Vertrag vom 12. Mai 1962 erklärten die Eheleute A.: „Der Herr A. war als einziger persönlich haftender Gesellschafter an der ... (A. KG) beteiligt. Die Frau A. war einzige Kommanditistin an dieser Gesellschaft. ... Die Firma ist etwa 1953 in einen sogenannten volkseigenen Betrieb umgewandelt. Die ... übertragen hiermit ihre sämtlichen Rechte aus diesen Beteiligungen oder an deren Stelle oder etwa getretenen oder tretenden Rechte an ... (Frau E., geb. A.) unentgeltlich, die diese Übertragung damit annimmt. Die vorbezeichnete Firma war Inhaber des gesamten Aktienkapitals der B. AG mit Ausnahme einer Minorität ... .“ - 16 -
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