08 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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Mit Bescheid vom 14. Juli 1993 übertrug der Beklagte das Eigentum an dem Grundstück an
die Beigeladenen zurück, hob das dem Kläger verliehene Nutzungsrecht an dem Grundstück
auf und setzte einen Ablösebetrag von 11.440,00 DM fest.
Den Widerspruch des Klägers wies das LARoV zurück. Unter anderem stellte es in seiner
Begründung fest, daß die Voraussetzungen der Rückausnahme in § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b
VermG nicht gegeben seien. Der Kläger sei zum Erwerbszeitpunkt weder privater Handwerker
noch Gewerbetreibender gewesen, so daß er das Gebäude nicht auf der Grundlage des § 1
des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 - Verkaufsgesetz -
(GBl. I S. 157) erworben habe.
In der Klagebegründung hat der Kläger dem Verwaltungsgericht vorgetragen, er habe als Gewerbetreibender
das Gebäude zum Betrieb seiner Gaststätte erworben und hierauf seine Existenz
gegründet. Für derartige Fälle sei die den Redlichkeitsschutz erweiternde Vorschrift des
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b VermG in das Vermögensgesetz eingefügt worden. Das Verwaltungsgericht
Magdeburg hat die Klage durch Urteil vom 12. Mai 1998 - A 5 K 283/97 - abgewiesen.
Zur Begründung führt es u. a. aus:
Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b VermG lägen nicht vor, da der Gebäudeerwerb
nicht unter den Tatbestand des § 1 des Verkaufsgesetzes vom 7. März 1990 falle.
Zwar sei das Gebäude an den Kläger für Gewerbezwecke veräußert worden. Der Kläger sei
im Zeitpunkt des Rechtserwerbs aber nicht Gewerbetreibender im Sinne des Gewerbegesetzes
der DDR vom 6. März 1990 gewesen. Als Angestellter der HO habe er keine selbständige
Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gewerbegesetzes ausgeübt. Mit Blick auf den Zweck
des Verkaufsgesetzes, in der damaligen Umbruchphase die wirtschaftliche Eigeninitiative zu
fördern, genüge zwar zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmales „Gewerbetreibender“ schon
die Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis, sofern die Erlaubnis nach
dem Rechtserwerb erteilt und sodann alsbald mit der Gewerbeausübung begonnen worden sei.
Dies sei hier aber nicht der Fall, und daher könne die Klage ungeachtet der Tatsache, daß
sämtliche anderen Voraussetzungen des § 1 Verkaufsgesetz und des § 1 Abs. 2 der Durchführungsverordnung
zu diesem Gesetz - DVO zum Verkaufsgesetz - (GBl. I S. 158) vorgelegen
hätten, keinen Erfolg haben. Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen
Bedeutung zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Aus den Gründen:
Die Revision ist nicht begründet. Der Senat führt dazu u. a. wie folgt aus:
Das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerfrei angenommen, daß die Schädigung der Beigeladenen
einen Anspruch auf Rückübertragung des entzogenen Vermögenswertes zur Folge hat,
weil kein gesetzlicher Restitutionsausschlußgrund bestehe.
Der Kläger könne sich nicht auf den hier allein in Betracht kommenden Ausschlußtatbestand
des redlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2 und 3 VermG) berufen. Eine der in § 4 Abs. 2 Satz 2 HS 2
VermG aufgeführten, zur Grundregel des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG zurückzuführenden Ausnahmen
von der Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 HS 1 VermG sei nicht gegeben. Der
hier in Betracht zu ziehende Tatbestand des Buchstaben b, also der Erwerb auf der Grundlage
des § 1 des Verkaufsgesetzes, sei nicht erfüllt.
§ 1 des Verkaufsgesetzes eröffnete erstmals in der DDR die rechtliche Möglichkeit, volkseigene
Gebäude für Gewerbezwecke an private Handwerker und Gewerbetreibende, die Bürger
der DDR oder Ausländer mit ständigem Wohnsitz in der DDR waren, zu verkaufen. Nach § 1
Abs. 1 der DVO zum Verkaufsgesetz mußte es sich um Gebäude handeln, die durch Hand-
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