08 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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- 16 - Mit Schreiben vom 4. Oktober 1990 meldete Frau E. im eigenen Namen vermögensrechtliche Ansprüche auch hinsichtlich der früheren B. AG an. Der VEB B. wurde am 28. Mai 1990 in die B. GmbH umgewandelt. Zum Vermögen dieses Unternehmens gehörte unter anderem die ehemalige Betriebsstätte der B. AG. Mit notariellem Vertrag vom 8. August 1991 veräußerte die Treuhandanstalt (THA) an die Herren C. und D. als Gesellschafter der GbR C./D. die von ihr gehaltenen Geschäftsanteile der B. GmbH in Höhe von nominal 50.000,00 DM. In dem Vertrag wurde darauf hingewiesen, daß die B. GmbH auch Eigentümer des Werkteils II sei, bezüglich dessen Reprivatisierungsansprüche bestünden, und daß dieser Werkteil von den Käufern zu einer maximal festgelegten Summe vom Rückübertragungsberechtigten durch gesonderten Vertrag erworben werde. Mit notariellem Vertrag vom 28. Oktober 1991 verkaufte Frau E. die angemeldeten vermögensrechtlichen Ansprüche an der ehemaligen B. AG an die Herren C. und D. in GbR C./D. und trat in Erfüllung des Kaufvertrages diese Ansprüche an die Erwerber ab, die die Abtretung annahmen. Die Abtretung wurde mit Schreiben vom 5. Oktober 1992 bei dem Beklagten angezeigt. Mit notarieller Urkunde vom 25. Mai 1992 veräußerten die Herren C. und D. als Gesellschafter der GbR C./D. die von ihnen gehaltenen Geschäftsanteile an der B. GmbH sowie den von ihnen mit notariellem Vertrag vom 28. Oktober 1991 erworbenen Anspruch auf Rückübertragung des Unternehmens der B. AG an die D. AG, die die Geschäftsanteile ihrerseits zwischenzeitlich weiterveräußerte. Letztere, vertreten durch Herrn D., veräußerte den Anspruch auf Rückübertragung des Unternehmens mit notariellem Vertrag vom 22. Juni 1992 an den Kläger zu 1 und trat diesen in Erfüllung des Kaufvertrages an den Kläger zu 1 ab. Mit dem am 22. Februar 1994 bei dem Beklagten eingegangenen Schreiben zeigte der Kläger zu 1. die Abtretung des vermögensrechtlichen Anspruchs an. Der Kläger zu 1 trat mit notariellem Vertrag vom 21. April 1998 unter Hinweis auf ein „Schreiben“ des Beklagten vom 18. März 1997 seinen künftigen Anspruch auf anteilige Auskehrung einer von der B. AG i. L. zu erhaltenden Entschädigung sowie seinen künftigen Zahlungsanspruch aus § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG gegen die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben an den Kläger zu 2 ab. Mit am 7. Mai 1998 bei dem Beklagten eingegangenen Schriftsatz zeigte der Kläger zu 2 die vorgenannten Abtretungen an. Der Kläger zu 1 hatte zunächst nur Untätigkeitsklage erhoben, mit der er ursprünglich seine Wiedereinsetzung in Mitgliedschaftsrechte und die Zahlung eines Veräußerungserlöses begehrte. Mit Bescheid vom 3. August 1998 stellte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen fest, daß die B. AG i. L. im Zeitpunkt der Abtretung der vermögensrechtlichen Ansprüche durch Frau E. hinsichtlich des vormaligen Unternehmens der B. AG Berechtigte i. S. d. Vermögensgesetzes war (Ziffer 1) und die vermögensrechtlichen Ansprüche der B. AG i. L. mit der Abtretung durch notariellen Kaufvertrag vom 28. Oktober 1991 untergegangen sind (Ziffer 2). Die Ansprüche der (nun) Kläger zu 1 und 2 auf Erlösauskehr oder Entschädigung wurden abgelehnt (Ziffer 3). - 17 -
- 17 - Daraufhin setzte der Kläger zu 1 seine Untätigkeitsklage als Verpflichtungsklage fort; der Kläger zu 2 trat dieser bei. Aus den Gründen: Das VG Magdeburg hielt den Bescheid für rechtmäßig, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Den Klägern stünde nicht das Recht zur Seite, den für die Berechtigte geltend gemachten vermögensrechtlichen Anspruch an dem ehemaligen Unternehmen geltend zu machen. Auch den Klägern selbst stünde ein solcher Anspruch nicht zu. Der Beklagte habe diese Ansprüche im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Der Erfolg der Klage scheitere nicht an der gemeinschaftlichen Geltendmachung der vermögensrechtlichen Ansprüche durch die Kläger, insbesondere sei auch die Klage des Klägers zu 2. zulässig. Dem stünden §§ 173 VwGO i. V. m. 265 Abs. 2 ZPO nicht entgegen, wonach die Abtretung während der Anhängigkeit des gerichtlichen Verfahrens keinen Einfluß auf den Prozeß habe. Denn der Kläger zu 1 habe der Klageerhebung durch den Kläger zu 2 zugestimmt. Darüber hinaus mangele es dem Kläger zu 2 auch nicht an der notwendigen Aktivlegitimation für das von ihm geltend gemachte Begehren. Diese folge aus der Wirksamkeit der teilweisen Abtretung des vermögensrechtlichen Anspruchs in bezug auf die begehrte Erlösauskehr und seinen Anspruchs in bezug auf die begehrte Abtretung des vermögensrechtlichen Anspruchs gegen die Liquidationsgesellschaft mit Vertrag vom 21. April 1998. Die wertmäßige Abtretung des vermögensrechtlichen Anspruches durch den Kläger zu 1 (Zedent) an den Kläger zu 2 (Zessionar) beruhe auf §§ 3 Abs. 1 Satz 2 VermG, 398 ff. BGB. Die Abtretung sei ein vom Verpflichtungsgeschäft abstraktes Verfügungsgeschäft zwischen dem Zedenten und dem Zessionar. Dessen Wirksamkeit vorausgesetzt, scheide der Zedent aus dem Schuldverhältnis, das nunmehr zwischen dem Zessionar als neuen Gläubiger und dem bisherigen Schuldner, hier dem Beklagten, bestünde, aus. Dadurch könne der ursprüngliche Inhaber eines vermögensrechtlichen Anspruches der langen Verfahrensdauer bei den Ämtern und Landesämtern zur Regelung offener Vermögensfragen wie auch bei den Gerichten entgegenwirken und auf diese Weise den Zeitpunkt des Wertzuflusses in sein Vermögen vorverlegen (Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, § 3, Rdnr. 29). Zwar dürfte die wertmäßig beschränkte Abtretung eines auf die Restitution eines Unternehmens gerichteten vermögensrechtlichen Anspruchs mangels Teilbarkeit unzulässig sein. Hier habe der Kläger zu 1 an den Kläger zu 2 jedoch keinen Teil eines Unternehmensrestitutionsanspruchs abgetreten. Vielmehr beträfe die Abtretung den Anspruch auf Erlösauskehr gegen die Beigeladene in einer wertmäßig beschränkten Höhe, was zur Folge habe, daß der Kläger zu 1 lediglich in dem Umfang der Abtretung aus dem bestehenden Verwaltungsrechtsverhältnis ausgeschieden sei. Die wertmäßig beschränkte Abtretung des Erlösauskehranspruchs sei wirksam. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Teilabtretung sei die Teilbarkeit der der Abtretung zugrundeliegenden Forderung. Denn bei dem von den Klägern geltend gemachten Anspruch handele es sich um eine (stets teilbare) Geldforderung gegenüber der Beigeladenen, deren Bestehen durch den Beklagten festgestellt werden solle, auch wenn diese lediglich das Surrogat für den an sich nicht teilbaren Anspruch auf Rückübertragung eines Unternehmens sei. - 18 -
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