08 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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des Wohnraums gewährleistet war (vgl. § 4 der DVO zum Gesetz volkseigener Gebäude vom
15. März 1990).
Diese Erwerbsvoraussetzung sei im Fall des Klägers nicht gegeben gewesen. Zwar hatte er
den Wunsch, die Gaststätte privat zu führen, bereits im Januar 1990 bekundet, doch lagen bei
Abschluß des Kaufvertrages am 19. März 1990 keine objektiven Anhaltspunkte für eine hinreichend
sicher bevorstehende Übernahme der HO-Gaststätte vor. Vielmehr vermietete der
Kläger nach dem Erwerb des Gebäudes zunächst einmal die Gaststättenräume an die bisherige
Betreiberin weiter. Die erforderliche Gewerbeerlaubnis beantragte er sodann erst drei Monate
nach Vertragsschluß. Den Betrieb übernahm er erst ein halbes Jahr nach dem Vertragsschluß.
Die Ungewißheit der Aufnahme eines privaten Gewerbes ergebe sich auch daraus, daß die
maßgebenden Erwerbsdokumente keinen Hinweis auf eine bevorstehende Übernahme des
Gaststättenbetriebes enthielten. Das Nutzungsrecht an dem volkseigenen Grundstück z. B.
wurde „entsprechend seinen Wohnbedürfnissen“ gestattet. All dies lasse folgern, daß im Vordergrund
zunächst der Erwerb des Eigentums an dem Gebäude stand.
Die angefochtenen Behördenbescheide und das VG-Urteil seien insoweit auch nicht bundesrechtlich
zu beanstanden, als der Beklagte das dem Kläger verliehene Nutzungsrecht aufgehoben
hat. Unabhängig von den hier nicht vorliegenden Rückausnahmetatbeständen i. S. d. §
4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a - c VermG sei der Kläger als unredlich gemäß § 4 Abs. 3 Buchst. a
VermG anzusehen.
Der Erwerb des Gebäudes und damit auch des akzessorischen dinglichen Nutzungsrechts an
dem volkseigenen Grundstück habe, wie ausgeführt, nicht im Einklang mit den zum Zeitpunkt
des Erwerbs in der DDR geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften gestanden. Dies hätte der
Kläger wissen müssen. Dieses Tatbestandsmerkmal sei mit fahrlässiger Unkenntnis gleichbedeutend
und somit erfüllt, wenn der Erwerber bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt den
Rechtsverstoß hätte erkennen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 7 C 4.93 -
BVerwGE 95, 108 = ZIP 1994, 488 ff. = OV-spezial 1994, 14 = NJW 1994, 1359 ff. =
RGV B IX 52 = VIZ 1994, 239 ff. = NJ 1994, 326). Dies sei hier der Fall gewesen. Nach dem
Rücktritt des Staatsratsvorsitzenden Honecker am 18. Oktober 1989 seien höhere Anforderungen
an die Sorgfaltspflicht im allgemeinen als für die Zeit vorher zu stellen. Dem Kläger
müsse klar gewesen sein, daß er sich auf ein risikobehaftetes Geschäft eingelassen hatte. Aufgrund
unterschiedlicher Aussagen der staatlichen Stellen zur Zulässigkeit eines Erwerbs wäre
erhöhte Vorsicht angebracht gewesen. Bei Kenntnis des am Tag des Vertragsschlusses in
Kraft getretenen Verkaufsgesetzes hätte sich ihm aufdrängen müssen, daß er die Erwerbsvoraussetzungen
nicht erfüllte. Erst recht sei von einer fahrlässigen Unkenntnis auszugehen,
wenn dem Kläger das Inkrafttreten des Verkaufsgesetzes - welches den Erwerb volkseigener
Gebäude durch private Gewerbetreibende erstmals ermöglichte - nicht bekannt gewesen sein
sollte.
Anmerkungen:
1. Der beteiligte Oberbundesanwalt vertrat die Auffassung, die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz
2 Buchst. b VermG greife bereits dann ein, wenn ein volkseigenes Gebäude ungeachtet der
rechtlichen Zulässigkeit faktisch auf der Grundlage des § 1 Verkaufsgesetz veräußert worden
sei. Das Fehlen der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung gewinne erst
im Rahmen der Redlichkeitsprüfung nach § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG Bedeutung.
Grundlage für diese Auffassung könnte sein, daß der Begriff des Gewerbetreibenden (vgl.
§ 1 Abs. 2 Gewerbegesetz der DDR), der im wesentlichen aus der bundesdeutschen
Rechtsordnung übernommen wurde, im Hinblick auf die Rechtsverhältnisse in der DDR
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