08 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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Rechtliches Gehör; redlicher Erwerb § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG;
Art. 103 Abs. 1 GG
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Beschluß vom 26. März 1999, Az.: 7 B 45.99
Tatbestand/Problem:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des VG Chemnitz
vom 19. November 1998 - 2 K 394/94 - wurde zurückgewiesen. Eine Verletzung auf Gewährung
des rechtlichen Gehörs der Kläger sei nicht gegeben. Das VG durfte einen bereits gefaßten
Beweisbeschluß wieder aufheben, weil es die unter Beweis gestellten Tatsachen als
wahr habe unterstellen können. Eine Vernehmung der Zeugen hätte insbesondere ergeben,
daß der Rat des Kreises den Kaufvertrag mit den Beigeladenen vermittelt und diese als Käufer
ausgesucht habe und nicht der zuständige Rat der Gemeinde. Dem Urteil liege aber die Auffassung
zugrunde, daß die Wohnraumzuweisung ungeachtet einer möglichen gezielten Weisung
des Rates des Kreises den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen habe. Ausgehend
von dieser für den Umfang seiner Aufklärungspflicht maßgeblichen Sicht des Gerichts sei der
geltend gemachte Verfahrensmangel nicht erkennbar.
Weiter begründe die bloße Nutzung einer Kaufgelegenheit nach der Rechtsprechung des Senats
keine Unredlichkeit (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 7 C 4.93 - BVerwGE 95,
108 ff. = ZIP 1994, 488 ff. = OV-spezial 1994, 14 f. = NJW 1994, 1359 ff. = RGV B IX 52 =
VIZ 1994, 239 ff. = NJ 1994, 326 f.).
Mitgeteilt von Kristof Copija
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