08 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

- 20 -
Diesen Anspruch hätten jedoch nicht die zum Zeitpunkt der Veräußerung Verfügungsberechtigten
C./D., sondern die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, die THA, gegenüber der Berechtigten
- der AG i. L. - zu erfüllen.
Das zum Zeitpunkt der Abtretung aufgrund des Vertrages mit Frau E. bei C./D. allenfalls belegene
Recht eines Anmeldeberechtigten zur Durchsetzung des der Berechtigten zustehenden
vermögensrechtlichen Anspruchs sei im Zuge des von ihnen mit der Treuhandanstalt geschlossenen
Privatisierungsvertrages über die B. GmbH erloschen und könne deshalb nunmehr
nicht mehr durch die Kläger ausgeübt werden.
Dem Wortlaut des Privatisierungsvertrages vom 8. August 1991 zwischen der THA und den
Herren C. und D. lasse sich zwar dieser Wille der Vertragsschließenden nicht entnehmen.
Nicht darauf, sondern auf den wahren Willen der Beteiligten komme es nach §§ 54 ff.
VwVfG, 133 BGB auch bei der Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in einem
gemischt zivilrechtlich/öffentlich-rechtlichen Vertrag an.
Dieser sei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vom Gericht zu erforschen.
Bei der Vereinbarung der Höhe des Kaufpreises für die Geschäftsanteile sei das Bestehen des
restitutionsbelasteten Betriebsteiles II berücksichtigt worden.
Denn es sei zwischen dem nominalen Wert der Geschäftsanteile in Höhe von 50.000,00 DM,
die das gesamte Unternehmen, mithin auch den Betriebsteil II, erfasse und dem dafür vereinbarten
Kaufpreis zu unterscheiden.
Die Festsetzung einer Maximalsumme für den Erwerb von Rückübertragungsansprüchen habe
diesbezüglich die bestehende Übereinstimmung der Beteiligten ausgedrückt, daß mit dem
Erwerb des „vermögensrechtlichen Anspruchs“ dem tatsächlichen Wert der Geschäftsanteile
Rechnung getragen werde.
Die Auslegung des Vertragsinhaltes dergestalt, daß mit der Zahlung des Kaufpreises für die
Geschäftsanteile und dem Erwerb des „vermögensrechtlichen Anspruchs“ der Herren C. und
D. von Frau E. über die in dem Vertrag selbst vereinbarten Gewährleistungsansprüche und
dem Neubewertungsvorbehalt keinerlei Ansprüche mehr bestehen sollten, entspreche zwingend
auch den ausschließlich von wirtschaftlichen und kaufmännischen Aspekten geprägten
Unternehmensprivatisierungen der Beigeladenen. Dies würde verkannt, wenn auch nach erfolgter
Privatisierung den C./D. noch ein durchsetzbarer Erlösauskehranspruch zur Seite stehen
würde.
Für die Vertragsauslegung spreche auch der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem
Abschluß des Privatisierungsantrages, der Abtretung des „vermögensrechtlichen Anspruchs“
und der Erfüllung des Privatisierungsvertrages (Januar 1992).
Eine Verbindung zwischen den einzelnen Verträgen und ihrer inhaltlichen Gestaltung mit
dem Ziel der Freistellung des Unternehmens und der BvS von Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz
sei unverkennbar.
Die am Privatisierungsvertrag Beteiligten seien von einer zukünftig nicht mehr bestehenden
Realisierbarkeit des der Liquidationsgesellschaft zustehenden vermögensrechtlichen Anspruchs
bei Vertragsabschluß ausgegangen. Hierfür spreche auch, daß diese Forderung zu
keiner Zeit weder direkt gegenüber der THA/BvS noch über den Beklagten geltend gemacht
worden sei.
Dem Umstand, daß der vermögensrechtliche Anspruch durch C./D. mit den Geschäftsanteilen
abgetreten worden sei und der Kläger zu 1 als Mitarbeiter der Rechtsabteilung der THA seinerzeit
den Privatisierungsvertrag erarbeitet habe, sei keine die gefundene Auslegung des
- 21 -