08 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

Aus den Gründen:
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Die Revision ist nach Auffassung des BVerwG nicht begründet. Die der Klageabweisung
zugrunde liegende und auf die Regeln des Anscheinsbeweises gestützte Annahme, der Veräußerung
des Grundstücks durch die Rechtsvorgänger der Beigeladenen liege eine unlautere
Machenschaft zugrunde, stehe im Einklang mit dem Bundesrecht.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (grundlegendes Urteil des BVerwG vom 29.
Februar 1996 - 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 ff. = VIZ 1996, 335 ff. = ZOV 1996, 213 ff. =
NJW 1996, 1909 ff. = NJ 1996, 490 ff. = RGV B IX 147) streitet bei der ausreisebedingten
Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden im Regelfall eine Vermutung dafür, daß diese
auf eine staatliche Nötigung und damit auf Machtmißbrauch im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG
zurückzuführen ist. Die nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zu erschütternde Vermutung
rechtfertigt sich aus der Erfahrungstatsache, daß die mit Ausreiseangelegenheiten
befaßten staatlichen Stellen in ständiger Praxis die Genehmigung der Ausreise von der vorherigen
Aufgabe des Grundeigentums durch Verkauf, Schenkung oder Verzicht abhängig gemacht
haben, während die Einsetzung eines Grundstücksverwalters nur in Ausnahmefällen
gestattet wurde. Das geschah, obwohl nach den einschlägigen veröffentlichten und unveröffentlichten
Vorschriften der für die Genehmigung der Ausreise erforderliche Nachweis einer
ordnungsgemäßen Regelung der Grundstücksangelegenheiten nicht nur durch Verkauf oder
Schenkung, sondern auch durch Einsetzung eines Verwalters erbracht werden konnte. Diese
rechtswidrige Praxis war daher für den Gesetzgeber ein typisches Beispiel staatlichen Einsatzes
unlauterer Mittel (vgl. die Erläuterungen der Bundesregierung zum Vermögensgesetz,
BT-Drucks. 11/7831, S. 3). Die Vermutung erstreckt sich darauf, daß die staatlichen Organe
in dieser Weise Druck auf den Ausreisewilligen ausgeübt haben und dieses Vorgehen ursächlich
für den Vermögensverlust war.
Diese Grundsätze seien auch im Falle der Ausreise von Rentnern anwendbar. Es habe ein vergleichbarer
Verkaufsdruck wie bei Personen im Erwerbsalter bestanden. Zwar konnten Rentner
aus fiskalischen Erwägungen heraus unter erleichterten Voraussetzungen ausreisen (vgl.
Teil A Nr. III. 1. Abs. 1 Buchst. F sowie 9. der Ordnung Nr. 0118/77 des Ministers des Innern
und Chefs der deutschen Volkspolizei vom 8. März 1977 in der jeweils geltenden Fassung,
abgedruckt bei Lochen/Meyer-Seitz, Die geheimen Anweisungen zur Diskriminierung Ausreisewilliger,
S. 371 ff.). Dennoch war ihre Ausreise genehmigungspflichtig und setzte wie
bei allen anderen Antragstellern die Abgabe einer Erklärung über die Regelung der Grundstücksangelegenheiten
voraus (vgl. Teil A Nr. III. 7. der erwähnten Ordnung Nr. 0118/77 i. V.
m. der Anlage 3 Nr. 2. und der Anlage 9, a. a. O.). Auch Rentnern konnte die Genehmigung
der Wohnsitzänderung versagt werden, wenn eine ordnungsgemäße Verwaltung von
Grundstücken und Gebäuden nicht gewährleistet war (vgl. Teil A Nr. III. 3. a. a. O.). Konnten
Rentner demnach nur unter diesen Voraussetzungen legal ausreisen, sei als Möglichkeit sich
einem rechtswidrigen Verkaufsverlangen zu entziehen, nur eine illegale Wohnsitzverlegung
anläßlich einer Besuchsreise in die Bundesrepublik in Betracht gekommen. Dies habe aber
nicht nur dazu geführt, daß spätere Besuche der DDR ausgeschlossen gewesen seien, sondern
auch dazu, daß ihr Eigentum unter staatliche Verwaltung gestellt und damit faktisch entschädigungslos
verloren gewesen wäre.
Die Vermutung für eine unlautere Machenschaft entfalle bei der staatlich genehmigten Ausreise
von Rentnern auch nicht deswegen, weil ihnen der Verkauf des Grundeigentums erfahrungsgemäß
nicht abverlangt worden wäre. Zwar sei es vorgekommen, daß Rentnern die Ausreise
gestattet wurde, ohne ihre Immobilien aufgeben zu müssen. Daß dies bei Rentnern öfter
geschehen sei als bei anderen Personen im Erwerbsalter, belegten diese Einzelfälle jedoch
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