07 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Aus den Gründen:
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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Revision der Beigeladenen begründet
ist. Das Urteil des VG verletze Bundesrecht. Entgegen der Auffassung des VG habe die
Klägerin die bestandskräftig gewordene Feststellung der Berechtigung der Beigeladenen nicht
mehr anfechten können. Das VG habe deshalb nicht in der Sache nachprüfen dürfen, ob die
Beigeladenen Berechtigte seien (1.).
Die weitere Annahme des VG, das Landratsamt habe den Widerspruchsbescheid rechtmäßig
zurückgenommen, sei nicht mit § 1 des Vorläufigen Verwaltungsverfahrensgesetzes des Freistaates
Sachsen (SächsVwVfG) i. V. m. § 48 VwVfG vereinbar (2.).
Die Klage sei abzuweisen gewesen, weil der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 1. Juli
1996 die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt habe (3.).
1. Die Beklagte habe in dem Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 1994 die Berechtigung der
Beklagten sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 4, 5 VermG festgestellt.
Diese zulässige Teilentscheidung habe auch gegenüber der Klägerin Bindungswirkung
entfaltet, die nur durch eine Anfechtung zu beseitigen gewesen wäre. Da die Klägerin
den Widerspruchsbescheid nicht angefochten habe, sei die Teilentscheidung bestandskräftig
geworden.
2. Die Rücknahme des Widerspruchsbescheides durch den Änderungsbescheid des Landratsamtes
sei rechtswidrig gewesen. Denn das Landsratsamt habe sich nur darauf beschränkt,
den Widerspruchsbescheid der Beklagten zurückzunehmen. Der Abänderungsbescheid
stelle ausdrücklich fest, dass der Ausgangsbescheid aus dem Jahre 1992 nicht von
der Rücknahmeentscheidung betroffen werde und die Widerspruchsbehörde über den Widerspruch
erneut zu entscheiden hätte. Zu einer solchen isolierten Aufhebung des Widerspruchsbescheides
aber sei das Landratsamts nicht berechtigt gewesen.
Der Widerspruchsbescheid habe eine doppelte Funktion, zum einen schließe er das Rechtsbehelfsverfahren,
verbrauche den Rechtsbehelf, beseitige den Suspensiveffekt, treffe eine
eigenständige Entscheidung über die Verfahrenskosten und eröffne den Weg zu dem Verwaltungsgericht.
Zum anderen enthalte der Widerspruch eine Sachentscheidung über den
Regelungsgegenstand des Ausgangsbescheides. Ändere der Widerspruchsbescheid den
Ausgangsbescheid, so bildeten beide Bescheide zusammen die einheitliche Sachentscheidung
über den Verfahrensgegenstand, § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.
In seiner Funktion als verfahrensabschließende Entscheidung stehe der Widerspruchsbescheid
nicht zur Disposition der Ausgangsbehörde. Diese könne nicht das abgeschlossene
Widerspruchsverfahren wieder eröffnen, indem sie den Widerspruchsbescheid zurücknimmt.
Der als Rücknahme des Widerspruchsbescheids rechtswidrige Abänderungsbescheid lasse
sich auch nicht nach § 1 SächsVwVfG i. V. m. § 47 VwVfG in einen Rücknahme des Ausgangsbescheides
in der Fassung des Widerspruchsbescheides umdeuten. Es könne offen
bleiben, ob eine solche Umdeutung schon an der Andersartigkeit der Rechtsfolgen scheitere.
Eine Umdeutung scheitere bereits daran, dass auch die Rücknahme des Ausgangsbescheides
in der Fassung des Widerspruchsbescheides rechtswidrig wäre.
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