07 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

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gungsvorgang die Berechtigung begründe. Dies folge daraus, dass das VermG Rechtsfolgen
an den Schädigungsvorgang und damit auch den Schädigungszeitpunkt knüpfe
(wird ausgeführt und anhand von Beispielen konkretisiert).
Mit den genannten Regelungen sei die Vorstellung der Klägerinnen nicht vereinbar, dass
eine festgestellte Berechtigung zur Rückübertragung der Unternehmen durch eine andere,
auf eine zeitlich frühere Schädigung der Unternehmen bezogene Berechtigung desselben
Geschädigten ergänzt oder ersetzt werden könne. Habe die Behörde die Restitutionsberechtigung
des Geschädigten festgestellt, setze eine Feststellung der Berechtigung
aufgrund einer anderen Schädigung des Vermögensgegenstandes vielmehr selbst
dann regelmäßig die Aufhebung des früheren Bescheides voraus, wenn davon dieselbe
Person betroffen sei.
b) Das VG sei im Ergebnis zu Recht von der Bestandskraft der Feststellungsbescheide vom
26. November 1992 ausgegangen. Die Bescheide seien nicht mehr anfechtbar, da zum
Zeitpunkt der Erhebung der Verpflichtungsklage im Jahr 1998 die Klagefrist bereits abgelaufen
gewesen sei. Dies gelte für die Monatsfrist des § 74 VwGO. An der Bestandskraft
der Feststellungsbescheide vom 26. November 1992 würde sich aber auch dann
nichts ändern, wenn die durch sie begründete Beschwer der Klägerinnen erst mit dem
In-Kraft-Treten der Entschädigungsgesetze am 1. Dezember 1994 hervorgetreten wäre.
Auch wenn man von dem Vorbringen der Klägerinnen ausginge, dass sie erst aufgrund
des In-Kraft-Tretens der Entschädigungsgesetze im Jahre 1994 hätten erkennen können,
dass es für die Art und die Bemessung der Entschädigung auf den Schädigungsvorgang
ankommt, würde - trotz Ablaufs der Frist des § 74 VwGO - eine Klagemöglichkeit, für
die sich die Klägerinnen der Sache nach auf den Rechtsgedanken der Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand wegen nicht zurechenbarer Versäumung der Klagefrist beriefen,
nicht unbefristet bestehen. Sie wäre jedenfalls ein Jahr nach In-Kraft-Treten der Entschädigungsgesetze
entfallen. Denn sie hätten erst im Jahr 1998 ihr Anliegen wieder
aufgegriffen, obwohl sie mit dem In-Kraft-Treten der Entschädigungsgesetzes am 1.
Dezember 1994 die unterschiedliche Art und Bemessung der Entschädigung hätten erkennen
können.
Durch die Frist von einem Jahr werde der Rechtsschutz nicht in unzumutbarer und mit
Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbarer Weise erschwert (wird ausgeführt und im Einzelnen
näher begründet).
2. Im Hinblick darauf, dass die Feststellungsbescheide vom 26. November 1992 aus den genannten
Gründen unanfechtbar seien, könne eine neue Sachentscheidung nur in der Weise
erreicht werden, dass das LARoV das Verfahren wieder aufgreife und unter Aufhebung der
Bescheide eine neue Sachentscheidung treffe. Der Antrag der Klägerinnen umfasse ein solches
Begehren. Ihnen stünde jedoch kein entsprechender Anspruch zu (a); die Weigerung
der Behörde, sich erneut mit der Sache zu befassen, sei auch nicht ermessensfehlerhaft gewesen
(b).
a) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG habe die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die
Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden,
wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Rechtslage nachträglich zugunsten
des Betroffenen geändert habe. Voraussetzung hierfür sei, wie die Formulierung “die
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