07 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Enteignung auf besatzungsrechtlicher bzw.
-hoheitlicher Grundlage; Enteignungsverbot
für ausländisches Vermögen; Frage der
Staatsangehörigkeit des Enteigneten; Beweislast;
sog. “non liquet”
Leitsatz des Bearbeiters (nicht amtlich):
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§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG
Die Frage nach der Beweislast für die Staatsangehörigkeit des auf besatzungsrechtlicher bzw.
-hoheitlicher Grundlage Enteigneten bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren,
wenn das Verwaltungsgericht insoweit keine Beweislastentscheidung getroffen, sondern vielmehr
festgestellt hat, dass der Betroffene in der Zeit von 1933 bis 1945 von deutschen Stellen
als deutscher Staatsangehöriger angesehen worden ist und dass während der sowjetischen Besatzungszeit
keine hiervon abweichenden Erkenntnisse aufgetaucht sind.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2002, Az.: 8 B 140.01
Aus den Gründen:
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Mai 2001 - 5 K
2372/97 - zurückgewiesen.
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) scheide aus.
Die Beschwerde habe die Rechtsfragen aufgeworfen, wer die Beweislast für die Staatsangehörigkeit
des auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage Enteigneten sowie
dessen tatsächliche Behandlung als deutscher Staatsangehöriger durch deutsche Behörden
in der Zeit von 1933 bis 1945 trage und zu wessen Gunsten bzw. Lasten ein “non liquet” in
diesen Fragen bei Anwendung des Restitutionsausschlusses in § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG
aufzulösen sei.
Diese Fragen würden sich in einem Revisionsverfahren schon deshalb nicht stellen, weil das
Verwaltungsgericht keine Beweislastentscheidung getroffen habe. Es habe vielmehr festgestellt,
dass die Klägerin als Enteignungsbetroffene in der Zeit von 1933 bis 1945 bereits von
deutschen Stellen als deutsche Staatsangehörige angesehen worden sei und dass während der
sowjetischen Besatzungszeit keine hiervon abweichenden Erkenntnisse aufgetaucht seien.
Daher begegne die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Betroffene im Hinblick auf
das für ausländisches Vermögen bestehende Enteignungsverbot von den mit der Enteignung
befassten deutschen Stellen zu Recht als deutsche Staatsangehörige behandelt worden sei,
keinen rechtlichen Bedenken. Insoweit habe das Gericht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwG, Beschluss vom 3. August 1999 - 7 B 70.99 - BARoV-RÜ
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