07 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

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das Begehren bei der Behörde eingereicht worden sei, die später auch nach § 2 Abs. 2
AnmVO zuständig war.
2. Gegen die Annahme einer solchen Identität von ursprünglichem und neu gestelltem Begehren
des Klägers spreche auch nicht die Regelung des § 6 Abs. 8 VermG. Nach dieser
Vorschrift könne die Anpassung einer nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzes
der DDR vom 7. März 1990 (GBl I S. 141) durchgeführten Unternehmensrückgabe an die
Vorschriften des Vermögensgesetzes verlangt werden. Insoweit würden frühere Unternehmensrückgabebegehren
einem vermögensrechtlichen Unternehmensrückgabeantrag
gleichgestellt. Die Beschränkung der Regelung auf Unternehmensrückgaben bedeute jedoch
nicht, dass im Falle der Einzelrestitution eine solche Gleichsetzung des früheren Begehrens
mit einem vermögensrechtlichen Antrag nicht in Betracht käme. Der begrenzte
Anwendungsbereich der Vorschrift erkläre sich vielmehr daraus, dass es im Falle der vorweggenommenen
Einzelrestitution im Regelfall keinen Anpassungsbedarf an das neue
Recht gegeben habe. Insbesondere habe es - anders als bei der Unternehmensrückgabe -
keine gesetzliche Restitutionsregelung gegeben, die durch die Vorschriften des Vermögensgesetzes
abgelöst worden sei.
Demzufolge sei der Rückübertragungsantrag des Klägers rechtzeitig gestellt.
3. Der Rückübertragungsantrag des Klägers sei auch begründet. Da das Verwaltungsgericht
festgestellt habe, dass der Kläger den Vermögenswert im Zusammenhang mit seiner Ausreise
veräußert hat, bestehe eine nach den Regeln des Anscheinsbeweises zu erschütternde
Vermutung dafür, dass der Eigentumsverlust auf unlautere Machenschaften im Sinne des §
1 Abs. 3 VermG zurückzuführen sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - 7 C
59.94 - BVerwGE 100, 310 = RGV B IX 147 = ZOV 1996, 213 = OV-spezial 1996, 263 =
VIZ 1996, 335 = NJW 1996, 1909 = NJ 1996, 490; stRspr.).
Anmerkungen:
Das Bundesverwaltungsgericht wertet die im Februar 1990 erfolgten Bemühungen des Klägers
um Rückübertragung des Grundstücks gegenüber dem Magistrat von Berlin als dessen
fristgemäßes Rückgabebegehren und muss daher keine Stellung nehmen zu der von Kläger
und Verwaltungsgericht aufgeworfenen Frage der sog. “Nachsichtgewährung”. Deren Voraussetzungen
liegen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des
Vermögensrechts vor, wenn erstens die Versäumung der Anmeldefrist auf staatliches Fehlverhalten
bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen sei, ohne deren korrekte
Beachtung der Anmelder seine Rechte nicht wahren könne, und wenn zweitens bei Berücksichtigung
der verspäteten Anmeldung der Zweck des § 30 a VermG nicht verfehlt würde
(vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 -, a. a. O., m. w. N.). Bei der ersten Voraussetzung
stellt das Bundesverwaltungsgericht klar, dass das staatliche Fehlverhalten nicht
ausschließlich den für die Regelung offener Vermögensfragen zuständigen Stellen unterlaufen
sein müsse, in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall handelte es sich um das Nachlassgericht.
Bei der zweiten Voraussetzung führt das Bundesverwaltungsgericht aus, der
Zweck der Vorschrift verlange insbesondere dann die Beachtung der Ausschlussfrist, wenn
am 31. Dezember 1992 bzw. 30. Juni 1993 für den betreffenden Vermögenswert überhaupt
keine vermögensrechtlichen Ansprüche angemeldet worden seien oder die Behörde über angemeldete
Ansprüche bereits entschieden habe oder wenn zu einem rechtzeitig gestellten, aber
noch nicht beschiedenen Antrag auf Rückübertragung eines bestimmten Vermögenswerts ein
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