07 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

- 4 -
zungsvertrag über den zurückverlangten Vermögenswert nicht geeignet sei, einen redlichen
Erwerb zu vermitteln.
Die Klägerin beantragte, die Revision zurückzuweisen. Es sei bewiesen, dass das Rechtsgeschäft
seinem wesentlichen Inhalt nach auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen
worden wäre. Aus dem von einem der beiden Voreigentümer gestellten Antrag
auf Herabsetzung des Einheitswerts lasse sich entnehmen, dass allein der schlechte Zustand
des Hauses und die unzureichenden Einnahmen aus dem Grundstück Grund für die Veräußerung
gewesen seien. Aus der Zeugenaussage ihrer Schwiegermutter gehe hervor, dass sich
deren Ehemann widerwillig erst dann zum Kauf des Grundstücks entschlossen habe, als er
von den Verkaufsabsichten erfahren habe. Dabei sei es ihm darum gegangen, seine Investitionen
in das Gebäude zu erhalten und den Geschäftsstandort beizubehalten.
Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Revision für begründet.
Aus den Gründen:
Die Teilaufhebung des Widerspruchsbescheids des Beklagten verstoße gegen Bundesrecht.
Das Erwerbsgeschäft des Rechtsvorgängers der Klägerin sei seiner Art nach nicht geeignet
gewesen, einen Rückgabeausschluss nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG wegen redlichen Erwerbs
zu begründen (1.). Da sich das Urteil auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstelle,
müsse es aufgehoben und die Klage im vollen Umfang abgewiesen werden (2.).
1. Die Rückgabe des Vermögenswertes sei nicht wegen redlichen Erwerbs ausgeschlossen.
Ein Erbauseinandersetzungsvertrag über den zurückverlangten Vermögenswert könne keinen
redlichen Erwerb im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG vermitteln, weil es sich dabei
nicht um einen vom Erbfall losgelösten Folgeerwerb handele; deshalb müsse sich auch
nach der Auseinandersetzung jeder Miterbe behandeln lassen wie der Erblasser selbst (vgl.
BVerwG, Urteil vom 13. September 2000 - 8 C 12.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG
Nr. 11 = RGV B IX 295).
2. Die in der Teilaufhebung des Widerspruchsbescheids liegende Versagung des Rückübertragungsanspruchs
der Beigeladenen erweise sich auch nicht im Ergebnis deswegen als
richtig, weil das Verwaltungsgericht - wie die Klägerin meine - zu Unrecht den Schädigungstatbestand
des § 1 Abs. 6 VermG bejaht habe. Es sei im Gegenteil aus bundesrechtlicher
Sicht nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der Widerspruchsbehörde
die vermögensrechtliche Berechtigung der Beigeladenen festgestellt habe.
Da die früheren Eigentümer des Grundstücks Opfer einer Schädigungsmaßnahme nach § 1
Abs. 6 VermG gewesen seien, ergebe sich die Berechtigung der Beigeladenen als deren
Rechtsnachfolger aus § 2 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Satz 1 VermG.
Nach § 1 Abs. 6 VermG sei das Gesetz entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche
von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum
8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt
wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder
auf andere Weise verloren haben. Nach Satz 2 dieser Vorschrift, der seinerseits auf die Regelungen
des Art. 3 der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin
(Rückerstattungsanordnung - REAO -) vom 26. Juli 1949 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 221)
- 5 -